Rechtliches Interesse an einer Pflegschaft – und die Beschwerdeberechtigung

Zur Beschwerde berechtigt ist nach § 59 Abs. 1 FamFG nur, wer durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Das bloße rechtliche Interesse an der Anordnung einer Pflegschaft genügt dafür grundsätzlich nicht1.

Rechtliches Interesse an einer Pflegschaft – und die Beschwerdeberechtigung

Zur Beschwerde berechtigt ist nach § 59 Abs. 1 FamFG nur, wer durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Das bloße rechtliche Interesse an der Anordnung einer Pflegschaft genügt dafür grundsätzlich nicht1. Ausnahmsweise kann die Anordnung einer Pflegschaft zur Wahrung des Rechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes auch im Interesse eines Dritten geboten sein, so dass der Dritte gegen den Beschluss, mit dem die Anordnung einer Pflegschaft abgelehnt wird, beschwerdeberechtigt ist2.

Die Ausnahme setzt voraus, dass dem Dritten ohne die Bestellung eines Pflegers der effektive Rechtsschutz abgeschnitten wäre, was bereits im Rahmen der Beschwerdebefugnis darzulegen ist3.

Die tatsächlichen Grundlagen einer Rechtsbeeinträchtigung, bei denen es sich um doppelrelevante Tatsachen handelt, die sowohl für die Zulässigkeit als auch für die Begründetheit der Beschwerde entscheidend sind, müssen schlüssig vorgetragen sein4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. November 2016 – II ZB 19/15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 18.04.2012 XII ZB 623/11, NJW 2012, 2039 Rn. 8 [] []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 18.04.2012 XII ZB 623/11, NJW 2012, 2039 Rn. 10; Beschluss vom 19.01.2011 XII ZB 326/10, NJW 2011, 1739 Rn. 11 zur Anordnung einer Betreuung []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 18.04.2012 XII ZB 623/11, NJW 2012, 2039 Rn. 10 []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 24.04.2012 – II ZB 8/10, ZIP 2012, 1097 Rn. 15 mwN []