Auf­ge­bots­ver­fah­ren – und die Beschwer­de­be­rech­ti­gung gegen den Aus­schlie­ßungs­be­schluss

Beschwer­de­be­rech­tigt ist gemäß § 59 Abs. 1 FamFG der­je­ni­ge, der durch den Beschluss in sei­nen Rech­ten beein­träch­tigt ist.

Auf­ge­bots­ver­fah­ren – und die Beschwer­de­be­rech­ti­gung gegen den Aus­schlie­ßungs­be­schluss

Dies setzt einen unmit­tel­ba­ren, nach­tei­li­gen Ein­griff in ein dem Beschwer­de­füh­rer zuste­hen­des sub­jek­ti­ves Recht vor­aus.

Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung muss danach ein bestehen­des Recht des Beschwer­de­füh­rers auf­he­ben, beschrän­ken, min­dern, ungüns­tig beein­flus­sen oder gefähr­den, die Aus­übung die­ses Rechts stö­ren oder dem Beschwer­de­füh­rer die mög­li­che Ver­bes­se­rung sei­ner Rechts­stel­lung vor­ent­hal­ten oder erschwe­ren 1.

Das ist der Fall, wenn ein Betei­lig­ter gel­tend macht, Inha­ber einer For­de­rung zu sein, deren Durch­setz­bar­keit durch die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung gefähr­det wird.

Zur Annah­me der Beschwer­de­be­rech­ti­gung kommt es dage­gen nicht dar­auf an, ob der Betei­lig­te bei der Anmel­dung die von ihnen vor­ge­brach­te Nach­lass­for­de­rung hin­rei­chend dar­ge­legt hat, da dies die Beein­träch­ti­gung sei­ner in Rede ste­hen­den Rech­te als Nach­lass­gläu­bi­ger nicht in Fra­ge stellt. Wel­cher Rechts­na­tur die­se im Fal­le ihres Bestehens sind, bedarf zur Beja­hung der Beschwer­de­be­rech­ti­gung kei­ner Klä­rung, die gege­be­nen­falls ander­wei­tig erfol­gen muss.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. Okto­ber 2016 – IV ZB 37/​15

  1. BGH, Beschluss vom 24.04.2013 – IV ZB 42/​12, ZEV 2013, 440 Rn. 15; vgl. BGH, Beschluss vom 25.02.2004 – XII ZB 208/​00, Fam­RZ 2004, 1024 unter – II B; jeweils m.w.N.[]