Schlagwort: Aufgebotsverfahren

Auf­ge­bots­ver­fah­ren – und die Wie­der­ein­set­zung eines Nachlassgläubigers

Im Auf­ge­bots­ver­fah­ren zur Aus­schlie­ßung von Nach­lass­gläu­bi­gern nach § 1970 BGB ist eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gegen die Ver­säu­mung des Anmel­de­zeit­punkts nicht mög­lich. Eine Nach­lass­for­de­rung ist zum Zwe­cke der Ver­mei­dung ihres Aus­schlus­ses im Auf­ge­bots­ver­fah­ren nach § 1970 BGB grund­sätz­lich bis zum im Auf­ge­bot ange­ge­be­nen Anmel­de­zeit­punkt gemäß § 434 Abs.

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Aus­schlie­ßungs­be­schluss – und der Zeit­punkt sei­nes Erlasses

Ein Aus­schlie­ßungs­be­schluss ist im Sin­ne des § 438 FamFG erlas­sen, sobald er in fer­tig abge­fass­ter und unter­schrie­be­ner Form an die Geschäfts­stel­le zur Bekannt­ga­be über­ge­ben wor­den ist. Eine Nach­lass­for­de­rung ist zum Zwe­cke der Ver­mei­dung ihres Aus­schlus­ses im Auf­ge­bots­ver­fah­ren nach § 1970 BGB grund­sätz­lich bis zum im Auf­ge­bot ange­ge­be­nen Anmel­de­zeit­punkt gemäß § 434

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Auf­ge­bots­ver­fah­ren – und die Beschwer­de­be­rech­ti­gung gegen den Ausschließungsbeschluss

Beschwer­de­be­rech­tigt ist gemäß § 59 Abs. 1 FamFG der­je­ni­ge, der durch den Beschluss in sei­nen Rech­ten beein­träch­tigt ist. Dies setzt einen unmit­tel­ba­ren, nach­tei­li­gen Ein­griff in ein dem Beschwer­de­füh­rer zuste­hen­des sub­jek­ti­ves Recht vor­aus. Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung muss danach ein bestehen­des Recht des Beschwer­de­füh­rers auf­he­ben, beschrän­ken, min­dern, ungüns­tig beein­flus­sen oder gefähr­den, die Aus­übung dieses

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Auf­ge­bot einer Brief­hy­po­thek – die unbe­kann­ten Erben

Nach § 1171 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der unbe­kann­te Gläu­bi­ger einer Hypo­thek im Wege des Auf­ge­bots­ver­fah­rens mit sei­nem Recht aus­ge­schlos­sen wer­den, wenn der Eigen­tü­mer zur Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers oder zur Kün­di­gung berech­tigt ist und den Betrag der For­de­rung sowie unter den Vor­aus­set­zun­gen von Satz 2 der genann­ten Vor­schrift auch die Zinsen

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Das Auf­ge­bot einer Briefhypothek

Für die Glaub­haft­ma­chung, dass der Gläu­bi­ger im Sin­ne von § 1171 BGB unbe­kannt ist, kommt es bei einer Brief­hy­po­thek dar­auf an, ob die mög­li­chen Erben des letz­ten bekann­ten Gläu­bi­gers den Brief haben oder Aus­kunft über den Ver­bleib des Brie­fes und sei­nes letz­ten Inha­bers geben kön­nen, nicht aber dar­auf, ob ihr

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Rechts­schutz­be­dürf­nis für ein Auf­ge­bots­ver­fah­ren zum Aus­schluss der unbe­kann­ten Erben

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für ein Auf­ge­bots­ver­fah­ren zum Aus­schluss der unbe­kann­ten Erben des ein­ge­tra­ge­nen Gläu­bi­gers eines Buch­grund­pfand­rechts fehlt nicht des­halb, weil für die unbe­kann­ten Erben ein Nach­lass­pfle­ger bestellt und von die­sem die Bewil­li­gung der Löschung des Grund­pfand­rechts ver­langt wer­den könn­te. In einem sol­chen Fall ist der Gläu­bi­ger der Grund­pfand­rech­te im Sin­ne des

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