Schlagwort: Ausschließungsbeschluss

Aus­schlie­ßungs­be­schluss – und der Zeit­punkt sei­nes Erlasses

Ein Aus­schlie­ßungs­be­schluss ist im Sin­ne des § 438 FamFG erlas­sen, sobald er in fer­tig abge­fass­ter und unter­schrie­be­ner Form an die Geschäfts­stel­le zur Bekannt­ga­be über­ge­ben wor­den ist. Eine Nach­lass­for­de­rung ist zum Zwe­cke der Ver­mei­dung ihres Aus­schlus­ses im Auf­ge­bots­ver­fah­ren nach § 1970 BGB grund­sätz­lich bis zum im Auf­ge­bot ange­ge­be­nen Anmel­de­zeit­punkt gemäß § 434

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Auf­ge­bots­ver­fah­ren – und die Beschwer­de­be­rech­ti­gung gegen den Ausschließungsbeschluss

Beschwer­de­be­rech­tigt ist gemäß § 59 Abs. 1 FamFG der­je­ni­ge, der durch den Beschluss in sei­nen Rech­ten beein­träch­tigt ist. Dies setzt einen unmit­tel­ba­ren, nach­tei­li­gen Ein­griff in ein dem Beschwer­de­füh­rer zuste­hen­des sub­jek­ti­ves Recht vor­aus. Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung muss danach ein bestehen­des Recht des Beschwer­de­füh­rers auf­he­ben, beschrän­ken, min­dern, ungüns­tig beein­flus­sen oder gefähr­den, die Aus­übung dieses

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