Entschädigungsklagen wegen überlanger Gerichtsverfahren – und die Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde

§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ist auf Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in erstinstanzlichen Urteilen der Oberlandesgerichte über Entschädigungsklagen nach §§ 198 ff GVG entsprechend anwendbar. Solche Urteile unterliegen daher nur dann der Nichtzulassungsbeschwerde, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € übersteigt1. Die Oberlandesgerichte dürften damit die meisten dieser Entschädigungsklagen erst- und letztinstanzlich entscheiden.

Entschädigungsklagen wegen überlanger Gerichtsverfahren  - und die Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde

§ 201 Abs. 2 Satz 3 GVG bestimmt, dass gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts die Revision nach Maßgabe des § 543 ZPO stattfindet, wobei § 544 ZPO entsprechend anzuwenden ist. Die Revision ist damit nur statthaft, wenn dieses Rechtsmittel durch das Oberlandesgericht in seinem Urteil oder auf Beschwerde durch den Bundesgerichtshof zugelassen worden ist. § 544 ZPO, der die Einzelheiten der Nichtzulassungsbeschwerde regelt, ist allerdings nach der Übergangsvorschrift des § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO bis einschließlich 31.12 2014 nur mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht nur zulässig ist, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwerde 20.000 € übersteigt. § 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO nimmt lediglich das die Berufung als unzulässig verwerfende Urteil vom Anwendungsbereich der Übergangsregelung aus.

Auch soweit eine unmittelbare Anwendung von § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ausscheidet, weil das Oberlandesgericht im Streitfall erstinstanzlich tätig geworden ist und die Vorschrift – wie § 544 ZPO – die Tätigkeit eines “Berufungsgerichts” voraussetzt, steht dies der Anwendung des § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO nicht entgegen. Denn § 201 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 ZPO ordnet gerade für die erstinstanzlichen Urteile der Oberlandesgerichte im Entschädigungsverfahren eine entsprechende Anwendung der Bestimmungen über die Nichtzulassungsbeschwerde gegen Berufungsurteile an.

Dass § 201 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 GVG die Übergangsregelung des § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO nicht ausdrücklich erwähnt, ist ohne Bedeutung. Die Bestimmung verweist auf § 544 ZPO, der nach § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO für eine Übergangszeit bis Ende 2014 nur mit der dort gesetzlich festgelegten Mindestbeschwer anzuwenden ist. Der bis zu diesem Zeitpunkt maßgebliche Inhalt des § 544 ZPO erschließt sich deshalb erst, wenn die Vorschrift im Zusammenhang mit § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO gelesen wird2.

Für die Auffassung, der Gesetzgeber habe die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde beim Rechtsschutz in Entschädigungssachen nach §§ 198 ff GVG unabhängig vom Erreichen einer Mindestbeschwer zulassen wollen, ergeben sich im Übrigen auch aus der Gesetzesbegründung3 keinerlei Anhaltspunkte. Vielmehr belegt die Gesetzgebungsgeschichte, dass eine Ausweitung der Rechtsschutzmöglichkeiten gerade nicht angestrebt wurde. Vorgesehen war zunächst ein völliger Rechtsmittelausschluss, weil man in der Verkürzung des Instanzenzuges eine Steigerung der Effektivität der neuen Entschädigungsregelung sah4. Nach dem Referentenentwurf vom 15.03.20105 sollte die Revision nur nach Maßgabe des § 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO statthaft sein. Um die Effektivität des Entschädigungsprozesses nicht zu beeinträchtigen, sollte eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht möglich sein (§ 201 Abs. 1 Satz 4 GVG-RefE), da bei Durchführung dieses Rechtsmittels erhebliche Verfahrensverzögerungen ohne einen Ertrag für die Rechtssicherheit befürchtet wurden6. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wurde der von Länder- und Anwaltsseite geäußerten Kritik am völligen Ausschluss der Nichtzulassungsbeschwerde dadurch Rechnung getragen, dass § 201 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 ZPO nunmehr die entsprechende Anwendung des § 544 ZPO anordnete, um auf diese Weise das Urteil des Oberlandesgerichts im Entschädigungsprozess und das Berufungsurteil hinsichtlich der Rechtsmittel gleichzustellen7. Dass dabei die im Zivilprozess für die Nichtzulassungsbeschwerde geltende Wertschwelle (§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO) nicht zur Anwendung kommen sollte, wurde zu keinem Zeitpunkt erwogen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Februar 2014 – III ZR 161/13

  1. BGH, Beschlüsse vom 25.07.2013 – III ZR 400/12 und – III ZR 413/12, BeckRS 2013, 14571 und NJW 2013, 2762 jeweils Rn. 3 ff; vgl. in diesem Sinn auch Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl., § 201 Rn. 11 i.V.m. § 133 Rn. 11; Marx in Marx/Roderfeld, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren, § 201 GVG Rn. 34; MünchKomm-ZPO/Zimmermann, 4. Aufl., § 201 GVG Rn.19; Ott in Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, § 201 GVG Rn. 24; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 34. Aufl., § 198 GVG Rn. 12 []
  2. BGH, Beschlüsse vom 27.07.2013 aaO Rn. 7 []
  3. BT-Drs. 17/3802 S. 25 []
  4. Steinbeiß-Winkelmann aaO Einführung Rn. 286 []
  5. abgedruckt bei Steinbeiß-Winkelmann/Ott aaO Anhang 5 S. 410 ff []
  6. Steinbeiß-Winkelmann/Ott aaO Anhang 5 S. 445 []
  7. vgl. Steinbeiß-Winkelmann aaO Einführung 324 und Ott aaO § 201 GVG Rn. 22 ff []