Tarifliche Ausschlussfristen - und die Geltendmachung des Anspruchs

Rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung – wegen Zuwar­tens auf ein ande­res Ver­fah­ren

Das Abwar­ten des Ein­tritts der Rechts­kraft der Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten in einem ande­ren Ver­fah­ren recht­fer­tig­ten die Zurück­stel­lung der Neu­ter­mi­nie­rung nicht. Dies gilt auch dann, wenn hier­durch dem Ange­klag­ten der Vor­teil der Bil­dung einer nach­träg­li­chen Gesamt­stra­fe im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren zugu­te­kom­men und in einer wei­te­ren Straf­sa­che eine Ein­stel­lung des Ver­fah­rens gemäß §

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Die nicht kompensierte rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung - und ihre Rüge

Die nicht kom­pen­sier­te rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung – und ihre Rüge

Die zuläs­si­ge Erhe­bung einer Rüge, mit der eine rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung behaup­tet wird, setzt nicht vor­aus, dass der Beschwer­de­füh­rer dar­legt, wel­che indi­vi­du­el­len Belas­tun­gen sich aus der Ver­zö­ge­rung für ihn erge­ben haben. Aus dem zum Beleg der gegen­tei­li­gen Ansicht ange­führ­ten Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 29.10.20081 ergibt sich nichts ande­res. Dar­aus lässt sich

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Überlange FG-Verfahren - und die Verzögerungsrüge

Über­lan­ge FG-Ver­fah­ren – und die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge

Eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge allein ver­pflich­tet das Finanz­ge­richt nicht, unver­züg­lich mit der Bear­bei­tung zu begin­nen. Eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge ist und bleibt unwirk­sam, wenn sie erho­ben wird, bevor Anlass zur Besorg­nis besteht, das Ver­fah­ren wer­de nicht in ange­mes­se­ner Zeit abge­schlos­sen. Der Anlass zur Besorg­nis, dass ein Ver­fah­ren nicht in ange­mes­se­ner Zeit abge­schlos­sen wird, ver­langt

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Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung - und die Urteilsgründe

Rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung – und die Urteils­grün­de

Der Tatrich­ter hat Art und Aus­maß der Ver­zö­ge­rung sowie ihre Ursa­chen zu ermit­teln und im Urteil kon­kret fest­zu­stel­len1. Der sach­lich­recht­lich zu for­dern­de Erör­te­rungs­be­darf darf aber mit Rück­sicht auf die vie­len denk­ba­ren Ver­fah­rens­vor­gän­ge, die für die Ent­schei­dung eine Rol­le spie­len kön­nen, nicht über­spannt wer­den. Es reicht des­halb aus, wenn das Revi­si­ons­ge­richt

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Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung - und ihre Kompensation

Rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung – und ihre Kom­pen­sa­ti­on

Zur Fest­le­gung der Kom­pen­sa­ti­on einer rechts­staats­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung ist es zwin­gend erfor­der­lich, dass das Tat­ge­richt die kon­kre­te Dau­er der rechts­staats­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung bestimmt1. Dies ist schon des­halb erfor­der­lich, um dem Revi­si­ons­ge­richt eine Über­prü­fung der Kom­pen­sa­ti­ons­ent­schei­dung zu ermög­li­chen. Zur Beur­tei­lung einer ange­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er hat es dabei die kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls zu berück­sich­ti­gen,

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Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung - und die Begründung der Kompensationsentscheidung

Rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung – und die Begrün­dung der Kom­pen­sa­ti­ons­ent­schei­dung

Der Tatrich­ter ist ver­pflich­tet, Art und Aus­maß der Ver­zö­ge­rung sowie ihre Ursa­chen zu ermit­teln und im Urteil kon­kret fest­zu­stel­len1. Das Revi­si­ons­ge­richt muss anhand der Aus­füh­run­gen in den Urteils­grün­den jeden­falls im Sin­ne einer Schlüs­sig­keits­prü­fung nach­voll­zie­hen kön­nen, ob die fest­ge­stell­ten Umstän­de die Annah­me einer rechts­staats­wid­ri­gen Ver­zö­ge­rung im Sin­ne von Art. 6 Abs. 1 Satz

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