Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung – wegen Zuwartens auf ein anderes Verfahren

Das Abwarten des Eintritts der Rechtskraft der Verurteilung des Angeklagten in einem anderen Verfahren rechtfertigten die Zurückstellung der Neuterminierung nicht. Dies gilt auch dann, wenn hierdurch dem Angeklagten der Vorteil der Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe im vorliegenden Verfahren zugutekommen und in einer weiteren Strafsache eine Einstellung des Verfahrens gemäß §

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Die nicht kompensierte rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung – und ihre Rüge

Die zulässige Erhebung einer Rüge, mit der eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung behauptet wird, setzt nicht voraus, dass der Beschwerdeführer darlegt, welche individuellen Belastungen sich aus der Verzögerung für ihn ergeben haben. Aus dem zum Beleg der gegenteiligen Ansicht angeführten Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29.10.2008 ergibt sich nichts anderes. Daraus lässt sich

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Überlange FG-Verfahren – und die Verzögerungsrüge

Eine Verzögerungsrüge allein verpflichtet das Finanzgericht nicht, unverzüglich mit der Bearbeitung zu beginnen. Eine Verzögerungsrüge ist und bleibt unwirksam, wenn sie erhoben wird, bevor Anlass zur Besorgnis besteht, das Verfahren werde nicht in angemessener Zeit abgeschlossen. Der Anlass zur Besorgnis, dass ein Verfahren nicht in angemessener Zeit abgeschlossen wird, verlangt

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Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung – und ihre Kompensation

Zur Festlegung der Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung ist es zwingend erforderlich, dass das Tatgericht die konkrete Dauer der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung bestimmt. Dies ist schon deshalb erforderlich, um dem Revisionsgericht eine Überprüfung der Kompensationsentscheidung zu ermöglichen. Zur Beurteilung einer angemessenen Verfahrensdauer hat es dabei die konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen,

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Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung – und die Begründung der Kompensationsentscheidung

Der Tatrichter ist verpflichtet, Art und Ausmaß der Verzögerung sowie ihre Ursachen zu ermitteln und im Urteil konkret festzustellen. Das Revisionsgericht muss anhand der Ausführungen in den Urteilsgründen jedenfalls im Sinne einer Schlüssigkeitsprüfung nachvollziehen können, ob die festgestellten Umstände die Annahme einer rechtsstaatswidrigen Verzögerung im Sinne von Art. 6 Abs.

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Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen – und ein Absehen von einer Kompensation

Das Absehen von einer über die Feststellung der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung hinausgehenden Kompensation begegnet im Regelfall rechtlichen Bedenken. Zwar lassen sich allgemeine Kriterien für die Festlegung einer für erforderlich erachteten Kompensation nicht aufstellen. Entscheidend sind stets die Umstände des Einzelfalles, wie der Umfang der staatlich zu verantwortenden Verzögerung, das Maß des

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Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen – und die Ausreden eines Landgerichts

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung in deutlichen Worten mit einigen “Begründungen” befasst, warum eine über 2jährige Untätigkeit keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (mit der Folge einer entsprechenden Kompensationspflicht) darstellen soll: 1. Ausrede: Das waren nicht wir, das hat ein anderes Gericht zu verantworten Wie sich im hier entschiedenen Fall

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Überlange Gerichtsverfahren – und geringfügige Verzögerungen in einzelnen Verfahrensabschnitten

Geringfügige Verzögerungen in einzelnen Verfahrensabschnitten, die gegen- über der Gesamtverfahrensdauer nicht entscheidend ins Gewicht fallen, sind grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmen. Durch die Anknüpfung des gesetzlichen Entschädigungsanspruchs nach § 198 GVG an die Verletzung konventions- und verfassungsrechtlicher Normen (Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG

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Entschädigungsklagen wegen überlanger Gerichtsverfahren – und die Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde

§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ist auf Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in erstinstanzlichen Urteilen der Oberlandesgerichte über Entschädigungsklagen nach §§ 198 ff GVG entsprechend anwendbar. Solche Urteile unterliegen daher nur dann der Nichtzulassungsbeschwerde, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 €

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Überlange Gerichtsverfahren und Amtshaftungs­ansprüche

Das nach § 201 Abs. 1 GVG für die Entschädigungsklage wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens zuständige Oberlandesgericht ist nicht auch zur Entscheidung über Amtshaftungsansprüche berufen. Zwischen einem Anspruch aus § 839 BGB, Art. 34 GG und einem Entschädigungsanspruch aus § 198 GVG besteht Anspruchskonkurrenz. Wegen des Ausschließlichkeitscharakters der Zuständigkeitsnormen (§ 71

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Überlange Verfahrensdauer – und das Prozessverhalten des Klägers

Für die Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer ist unter dem Gesichtspunkt der Mitverursachung wesentlich, wie sich der Entschädigungskläger im Ausgangsverfahren verhalten hat. Dabei kommt es auf eine Prozessverschleppungsabsicht oder eine sonstige Vorwerfbarkeit des Prozessverhaltens nicht an. Ob die Dauer eines Gerichtsverfahrens unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz

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