Rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung – wegen Zuwar­tens auf ein ande­res Ver­fah­ren

Das Abwar­ten des Ein­tritts der Rechts­kraft der Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten in einem ande­ren Ver­fah­ren recht­fer­tig­ten die Zurück­stel­lung der Neu­ter­mi­nie­rung nicht. Dies gilt auch dann, wenn hier­durch dem Ange­klag­ten der Vor­teil der Bil­dung einer nach­träg­li­chen Gesamt­stra­fe im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren zugu­te­kom­men und in einer wei­te­ren Straf­sa­che eine Ein­stel­lung des Ver­fah­rens gemäß §

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Die nicht kom­pen­sier­te rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung – und ihre Rüge

Die zuläs­si­ge Erhe­bung einer Rüge, mit der eine rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung behaup­tet wird, setzt nicht vor­aus, dass der Beschwer­de­füh­rer dar­legt, wel­che indi­vi­du­el­len Belas­tun­gen sich aus der Ver­zö­ge­rung für ihn erge­ben haben. Aus dem zum Beleg der gegen­tei­li­gen Ansicht ange­führ­ten Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 29.10.2008 ergibt sich nichts ande­res. Dar­aus lässt sich

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Über­lan­ge FG-Ver­fah­ren – und die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge

Eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge allein ver­pflich­tet das Finanz­ge­richt nicht, unver­züg­lich mit der Bear­bei­tung zu begin­nen. Eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge ist und bleibt unwirk­sam, wenn sie erho­ben wird, bevor Anlass zur Besorg­nis besteht, das Ver­fah­ren wer­de nicht in ange­mes­se­ner Zeit abge­schlos­sen. Der Anlass zur Besorg­nis, dass ein Ver­fah­ren nicht in ange­mes­se­ner Zeit abge­schlos­sen wird, ver­langt

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Rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung – und die Urteils­grün­de

Der Tatrich­ter hat Art und Aus­maß der Ver­zö­ge­rung sowie ihre Ursa­chen zu ermit­teln und im Urteil kon­kret fest­zu­stel­len . Der sach­lich­recht­lich zu for­dern­de Erör­te­rungs­be­darf darf aber mit Rück­sicht auf die vie­len denk­ba­ren Ver­fah­rens­vor­gän­ge, die für die Ent­schei­dung eine Rol­le spie­len kön­nen, nicht über­spannt wer­den. Es reicht des­halb aus, wenn das

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Rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung – und ihre Kom­pen­sa­ti­on

Zur Fest­le­gung der Kom­pen­sa­ti­on einer rechts­staats­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung ist es zwin­gend erfor­der­lich, dass das Tat­ge­richt die kon­kre­te Dau­er der rechts­staats­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung bestimmt . Dies ist schon des­halb erfor­der­lich, um dem Revi­si­ons­ge­richt eine Über­prü­fung der Kom­pen­sa­ti­ons­ent­schei­dung zu ermög­li­chen. Zur Beur­tei­lung einer ange­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er hat es dabei die kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls zu

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Rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung – und die Begrün­dung der Kom­pen­sa­ti­ons­ent­schei­dung

Der Tatrich­ter ist ver­pflich­tet, Art und Aus­maß der Ver­zö­ge­rung sowie ihre Ursa­chen zu ermit­teln und im Urteil kon­kret fest­zu­stel­len . Das Revi­si­ons­ge­richt muss anhand der Aus­füh­run­gen in den Urteils­grün­den jeden­falls im Sin­ne einer Schlüs­sig­keits­prü­fung nach­voll­zie­hen kön­nen, ob die fest­ge­stell­ten Umstän­de die Annah­me einer rechts­staats­wid­ri­gen Ver­zö­ge­rung im Sin­ne von Art. 6 Abs.

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Rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung – und die Bemes­sung der Kom­pen­sa­ti­on

Nach den Grund­sät­zen der Recht­spre­chung sind als Grund­la­ge der Kom­pen­sa­ti­on Art, Aus­maß und Ursa­chen der Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung zu ermit­teln und im Urteil kon­kret fest­zu­stel­len. Hier­bei ist zu beach­ten, dass nicht – wie in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung ange­nom­men – die gesam­te Ver­fah­rens­dau­er von der Auf­nah­me der Ermitt­lun­gen bis zum Abschluss der Haupt­ver­hand­lung

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Rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen – und ihre Kom­pen­sa­ti­on

Zwar hat der Tatrich­ter Art und Aus­maß der Ver­zö­ge­rung sowie ihre Ursa­chen zu ermit­teln und im Urteil kon­kret fest­zu­stel­len . Der sach­lich­recht­lich zu for­dern­de Erör­te­rungs­be­darf darf aber mit Rück­sicht auf die vie­len denk­ba­ren Ver­fah­rens­vor­gän­ge, die für die Ent­schei­dung eine Rol­le spie­len kön­nen, nicht über­spannt wer­den. Es reicht des­halb aus, wenn

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Rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen – und ein Abse­hen von einer Kom­pen­sa­ti­on

Das Abse­hen von einer über die Fest­stel­lung der rechts­staats­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung hin­aus­ge­hen­den Kom­pen­sa­ti­on begeg­net im Regel­fall recht­li­chen Beden­ken. Zwar las­sen sich all­ge­mei­ne Kri­te­ri­en für die Fest­le­gung einer für erfor­der­lich erach­te­ten Kom­pen­sa­ti­on nicht auf­stel­len. Ent­schei­dend sind stets die Umstän­de des Ein­zel­fal­les, wie der Umfang der staat­lich zu ver­ant­wor­ten­den Ver­zö­ge­rung, das Maß des

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Rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen – und die Aus­re­den eines Land­ge­richts

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich in einer aktu­el­len Ent­schei­dung in deut­li­chen Wor­ten mit eini­gen "Begrün­dun­gen" befasst, war­um eine über 2jährige Untä­tig­keit kei­ne rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung (mit der Fol­ge einer ent­spre­chen­den Kom­pen­sa­ti­ons­pflicht) dar­stel­len soll: 1. Aus­re­de: Das waren nicht wir, das hat ein ande­res Gericht zu ver­ant­wor­ten Wie sich im hier ent­schie­de­nen Fall

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Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – und gering­fü­gi­ge Ver­zö­ge­run­gen in ein­zel­nen Ver­fah­rens­ab­schnit­ten

Gering­fü­gi­ge Ver­zö­ge­run­gen in ein­zel­nen Ver­fah­rens­ab­schnit­ten, die gegen- über der Gesamt­ver­fah­rens­dau­er nicht ent­schei­dend ins Gewicht fal­len, sind grund­sätz­lich ent­schä­di­gungs­los hin­zu­neh­men. Durch die Anknüp­fung des gesetz­li­chen Ent­schä­di­gungs­an­spruchs nach § 198 GVG an die Ver­let­zung kon­­ven­­ti­ons- und ver­fas­sungs­recht­li­cher Nor­men (Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG und Art.19 Abs. 4 GG) wird

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Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge in Alt­fäl­len

Wird die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge gemäß Art. 23 Satz 2 ÜGRG nicht unver­züg­lich erho­ben, besteht ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 198 GVG erst vom Rüge­zeit­punkt an (Umkehr­schluss aus Art. 23 Satz 3 ÜGRG). Aber wann ist eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge "unver­züg­lich" erho­ben, wenn das Ver­fah­ren bei Inkraft­tre­ten des Geset­zes über den Recht­schutz bei über­lan­gen Gerichts- ver­fah­ren und

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Ent­schä­di­gungs­kla­gen wegen über­lan­ger Gerichts­ver­fah­ren – und die Wert­gren­ze für die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ist auf Beschwer­den gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on in erst­in­stanz­li­chen Urtei­len der Ober­lan­des­ge­rich­te über Ent­schä­di­gungs­kla­gen nach §§ 198 ff GVG ent­spre­chend anwend­bar. Sol­che Urtei­le unter­lie­gen daher nur dann der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de, wenn der Wert der mit der Revi­si­on gel­tend zu machen­den Beschwer 20.000 € über­steigt . Die

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Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren und Amtshaftungs­ansprüche

Das nach § 201 Abs. 1 GVG für die Ent­schä­di­gungs­kla­ge wegen eines über­lan­gen Gerichts­ver­fah­rens zustän­di­ge Ober­lan­des­ge­richt ist nicht auch zur Ent­schei­dung über Amts­haf­tungs­an­sprü­che beru­fen. Zwi­schen einem Anspruch aus § 839 BGB, Art. 34 GG und einem Ent­schä­di­gungs­an­spruch aus § 198 GVG besteht Anspruchs­kon­kur­renz. Wegen des Aus­schließ­lich­keits­cha­rak­ters der Zustän­dig­keits­nor­men (§ 71 Abs.

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Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – und das Pro­zess­ver­hal­ten des Klä­gers

Für die Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er ist unter dem Gesichts­punkt der Mit­ver­ur­sa­chung wesent­lich, wie sich der Ent­schä­di­gungs­klä­ger im Aus­gangs­ver­fah­ren ver­hal­ten hat. Dabei kommt es auf eine Pro­zess­ver­schlep­pungs­ab­sicht oder eine sons­ti­ge Vor­werf­bar­keit des Pro­zess­ver­hal­tens nicht an. Ob die Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens unan­ge­mes­sen im Sin­ne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG

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Ent­schä­di­gung für ein über­lan­ges, noch andau­ern­des Gerichts­ver­fah­ren

Die Vor­aus­set­zun­gen eines Ent­schä­di­gungs­an­spruchs nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG müs­sen auch dann voll­stän­dig vor­lie­gen, wenn die Ent­schä­di­gungs­kla­ge gemäß § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG wäh­rend des noch andau­ern­den Aus­gangs­ver­fah­rens erho­ben wird. Eine Kla­ge unmit­tel­bar auf Fest­stel­lung der unan­ge­mes­se­nen Dau­er des Aus­gangs­ver­fah­rens ist nicht mög­lich. Ent­schä­di­gung für bereits ein­ge­tre­te­ne imma­te­ri­el­le Nach­tei­le

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