Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – und das Pro­zess­ver­hal­ten des Klä­gers

Für die Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er ist unter dem Gesichts­punkt der Mit­ver­ur­sa­chung wesent­lich, wie sich der Ent­schä­di­gungs­klä­ger im Aus­gangs­ver­fah­ren ver­hal­ten hat. Dabei kommt es auf eine Pro­zess­ver­schlep­pungs­ab­sicht oder eine sons­ti­ge Vor­werf­bar­keit des Pro­zess­ver­hal­tens nicht an.

Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – und das Pro­zess­ver­hal­ten des Klä­gers

Ob die Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens unan­ge­mes­sen im Sin­ne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist, rich­tet sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re nach der Schwie­rig­keit und Bedeu­tung des Ver­fah­rens und nach dem Ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und Drit­ter. § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG benennt die Umstän­de, die für die Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit beson­ders bedeut­sam sind, nur bei­spiel­haft ("ins­be­son­de­re") und ohne abschlie­ßen­den Cha­rak­ter 1. Wei­te­re gewich­ti­ge Beur­tei­lungs­kri­te­ri­en sind die Ver­fah­rens­füh­rung durch das Gericht sowie die zur Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung gegen­läu­fi­gen Rechts­gü­ter (Gewähr­leis­tung der inhalt­li­chen Rich­tig­keit von Ent­schei­dun­gen, Beach­tung der rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit und des gesetz­li­chen Rich­ters). Erfor­der­lich ist eine umfas­sen­de Gesamt­ab­wä­gung aller Umstän­de 2.

Die Ver­fah­rens­dau­er ist unan­ge­mes­sen im Sin­ne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wenn eine ins­be­son­de­re an den Merk­ma­len des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG aus­ge­rich­te­te und den Gestal­tungs­spiel­raum der Gerich­te bei der Ver­fah­rens­füh­rung beach­ten­de Gewich­tung und Abwä­gung aller bedeut­sa­men Umstän­de des Ein­zel­falls ergibt, dass die aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG und Art.19 Abs. 4 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK fol­gen­de Ver­pflich­tung des Staa­tes, Gerichts­ver­fah­ren in ange­mes­se­ner Zeit zum Abschluss zu brin­gen, ver­letzt ist 3.

Bezugs­punkt für die Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit ist als maß­geb­li­cher Zeit­raum die in § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG defi­nier­te Gesamt­ver­fah­rens­dau­er 4. Dies hat zur Kon­se­quenz, dass Ver­zö­ge­run­gen, die in einem Sta­di­um des Ver­fah­rens oder bei ein­zel­nen Ver­fah­rens­ab­schnit­ten ein­ge­tre­ten sind, nicht zwin­gend die Unan­ge­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er bewir­ken. Es ist viel­mehr im Rah­men einer abschlie­ßen­den Gesamt­ab­wä­gung zu über­prü­fen, ob ein­ge­tre­te­ne Ver­zö­ge­run­gen inner­halb einer spä­te­ren Pha­se des Ver­fah­rens kom­pen­siert wur­den 5. Dar­über hin­aus wird eine Ent­schä­di­gung für abschnitts­be­zo­ge­ne Ver­zö­ge­run­gen, die der­art unbe­deu­tend sind, dass sie gegen­über der Gesamt­ver­fah­rens­dau­er nicht ins Gewicht fal­len, regel­mä­ßig aus­schei­den. Denn die durch die lan­ge Ver­fah­rens­dau­er ver­ur­sach­te Belas­tung muss einen gewis­sen Schwe­re­grad errei­chen. Es reicht nicht jede Abwei­chung von einer opti­ma­len Ver­fah­rens­füh­rung aus 6.

Die Ver­fah­rens­dau­er muss viel­mehr eine Gren­ze über­schrei­ten, die sich auch unter Berück­sich­ti­gung gegen­läu­fi­ger recht­li­cher Inter­es­sen für den Betrof­fe­nen als sach­lich nicht mehr gerecht­fer­tigt oder unver­hält­nis­mä­ßig dar­stellt 7.

Dem Gericht muss in jedem Fall eine aus­rei­chen­de Vor­be­rei­tungs- und Bear­bei­tungs­zeit zur Ver­fü­gung ste­hen, die der Schwie­rig­keit und Kom­ple­xi­tät der Rechts­sa­che ange­mes­sen Rech­nung trägt. Abge­se­hen von zwin­gen­den gesetz­li­chen Vor­ga­ben besteht ein Ermes­sen des ver­ant­wort­li­chen Rich­ters hin­sicht­lich der Ver­fah­rens­ge­stal­tung. Zur Aus­übung sei­ner ver­fah­rens­ge­stal­ten­den Befug­nis­se ist ihm ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zuzu­bil­li­gen 8. Demen­spre­chend wird die Ver­fah­rens­füh­rung des Rich­ters im nach­fol­gen­den Ent­schä­di­gungs­pro­zess nicht auf ihre Rich­tig­keit, son­dern nur auf ihre Ver­tret­bar­keit über­prüft. Letz­te­re darf nur ver­neint wer­den, wenn bei vol­ler Wür­di­gung auch der Belan­ge einer funk­ti­ons­tüch­ti­gen Rechts­pfle­ge das rich­ter­li­che Ver­hal­ten nicht mehr ver­ständ­lich ist 9. Da der Rechts­su­chen­de kei­nen Anspruch auf opti­ma­le Ver­fah­rens­för­de­rung hat 10, begrün­den eine ver­tret­ba­re Rechts­auf­fas­sung des Gerichts oder eine nach der jewei­li­gen Pro­zess­ord­nung ver­tret­ba­re Ver­fah­rens­lei­tung auch dann kei­nen Ent­schä­di­gungs­an­spruch, wenn sie zu einer Ver­län­ge­rung des Gerichts­ver­fah­rens geführt haben 11.

Erst wenn die Ver­fah­rens­lauf­zeit, die durch die Ver­fah­rens­füh­rung des Gerichts bedingt ist, in Abwä­gung mit den wei­te­ren Kri­te­ri­en im Sin­ne von § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG auch bei Berück­sich­ti­gung des wei­ten rich­ter­li­chen Gestal­tungs­spiel­raums sach­lich nicht mehr zu recht­fer­ti­gen ist, liegt eine unan­ge­mes­se­ne Ver­fah­rens­dau­er vor 12.

Die Über­prü­fung der Ver­fah­rens­füh­rung im Aus­gangs­pro­zess obliegt grund­sätz­lich dem Tatrich­ter, der über die Ent­schä­di­gungs­kla­ge ent­schei­det. Bei der Sub­sum­ti­on des fest­ge­stell­ten Sach­ver­halts unter den unbe­stimm­ten Rechts­be­griff der Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er hat das Revi­si­ons­ge­richt den tatrich­ter­li­chen Beur­tei­lungs­spiel­raum zu respek­tie­ren und ist in sei­ner Prü­fung dar­auf beschränkt, ob der recht­li­che Rah­men ver­kannt, Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze ver­letzt und ob alle für die Beur­tei­lung wesent­li­chen Umstän­de berück­sich­tigt und ange­mes­sen abge­wo­gen wor­den sind 13.

Die Fra­ge, wie sich der Ent­schä­di­gungs­klä­ger selbst im Aus­gangs­ver­fah­ren ver­hal­ten hat, ist unter dem Gesichts­punkt einer mög­li­chen Mit­ver­ur­sa­chung wesent­lich für die Beur­tei­lung der Ver­fah­rens­dau­er 1. Denn von ihm ver­ur­sach­te Ver­zö­ge­run­gen kön­nen kei­ne Unan­ge­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er begrün­den 14. Dabei kommt es auf eine "Pro­zess­ver­schlep­pungs­ab­sicht" oder eine sons­ti­ge Vor­werf­bar­keit des Ver­hal­tens nicht an. Auch durch zuläs­si­ges Pro­zess­ver­hal­ten her­bei­ge­führ­te Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen fal­len in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Betrof­fe­nen. Dies gilt bei­spiels­wei­se für häu­fi­ge umfang­rei­che Stel­lung­nah­men und Anfra­gen, Frist­ver­län­ge­rungs­an­trä­ge und Anträ­ge auf Ruhen­las­sen des Ver­fah­rens 15. In allen die­sen Fäl­len wird die Zeit, die für das Gericht zur ord­nungs­ge­mä­ßen Reak­ti­on auf ein Pro­zess­ver­hal­ten erfor­der­lich ist, nicht dem Staat zuge­rech­net 16.

Ein wei­te­res bedeut­sa­mes Kri­te­ri­um zur Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit der Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens ist die Ver­fah­rens­füh­rung durch das Gericht. Zu prü­fen ist, ob Ver­zö­ge­run­gen, die mit der Ver­fah­rens­füh­rung im Zusam­men­hang ste­hen, bei Berück­sich­ti­gung des dem Gericht zukom­men­den Gestal­tungs­spiel­raums sach­lich gerecht­fer­tigt sind. Dabei kann die Ver­fah­rens­füh­rung nicht iso­liert für sich betrach­tet wer­den. Sie muss viel­mehr zu den in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG benann­ten Kri­te­ri­en in Bezug gesetzt wer­den. Maß­ge­bend ist, ob das Gericht gera­de in Rela­ti­on zu jenen Gesichts­punk­ten den Anfor­de­run­gen an eine ange­mes­se­ne Ver­fah­rens­dau­er in jeden­falls ver­tret­ba­rer Wei­se gerecht gewor­den ist 17.

Der Klä­ger hat den Pro­zess­stoff durch zahl­rei­che Ein­ga­ben, die das Gericht inhalt­lich erfas­sen und gege­ben­falls zur Stel­lung­nah­me an den Antrags­geg­ner wei­ter­lei­ten muss­te, beträcht­lich aus­ge­wei­tet. Soweit in die­sem Zusam­men­hang gel­tend gemacht wrid, die wei­te­ren Stel­lung­nah­men des Klä­gers sei­en zur Begrün­dung sei­nes Antrags nicht mehr erfor­der­lich und die Sache seit Okto­ber 2010 ent­schei­dungs­reif gewe­sen, wird über­se­hen, dass es nicht dar­auf ankommt, wie sich der Ver­fah­rens­lauf im Nach­hin­ein bei einer Expost­Be­trach­tung dar­stellt. Ent­schei­dend ist, wie das Gericht die Sach- und Rechts­la­ge aus sei­ner Exan­te­Sicht ein­schät­zen durf­te 18. Es war daher schon zur Wah­rung des Anspruchs des Klä­gers auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) erfor­der­lich, sei­ne zahl­rei­chen Schrei­ben zu lesen und aus­zu­wer­ten sowie den Ein­gang ange­kün­dig­ter Begrün­dungs­er­gän­zun­gen bin­nen ange­mes­se­ner Frist abzu­war­ten. Dane­ben hat­te das Gericht den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung vor­ran­gig zu bear­bei­ten und muss­te die zahl­rei­chen vom Klä­ger par­al­lel betrie­be­nen Ver­fah­ren eben­falls sach­ge­recht för­dern.

Das Gericht muss bei einer Viel­zahl von Ein­ga­ben des Klä­gers auch nicht sämt­li­che bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren in glei­cher Wei­se för­dern, und zwar ohne Rück­sicht dar­auf, dass es durch die wei­te­ren Anträ­ge und Ver­fah­ren des Klä­gers in sei­ner Arbeit behin­dert wur­de. Der den Gerich­ten zuzu­bil­li­gen­de Gestal­tungs­spiel­raum gibt dem erken­nen­den Rich­ter die Mög­lich­keit, dar­über zu ent­schei­den, wann er wel­ches Ver­fah­ren mit wel­chem Auf­wand sinn­vol­ler­wei­se för­dern kann und wel­che Ver­fah­rens­hand­lun­gen dazu erfor­der­lich sind. Die beson­ders inten­si­ve Befas­sung mit einem in tat­säch­li­cher und/​oder recht­li­cher Hin­sicht schwie­rig erschei­nen­den Ver­fah­ren führt zwangs­läu­fig dazu, dass wäh­rend die­ser Zeit die För­de­rung ande­rer die­sem Rich­ter zuge­wie­se­ner Ver­fah­ren vor­über­ge­hend zurück­ste­hen muss. Eine gleich­zei­ti­ge inhalt­lich tief­ge­hen­de Bear­bei­tung sämt­li­cher Ver­fah­ren ist aus tat­säch­li­chen Grün­den nicht mög­lich und wird auch von Art.20 Abs. 3 GG bezie­hungs­wei­se Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK nicht ver­langt 19. Dem­ge­mäß konn­te von der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer nicht erwar­tet wer­den, alle vom Klä­ger betrie­be­nen Ver­fah­ren über­ob­li­ga­ti­ons­mä­ßig mit glei­cher Inten­si­tät zu för­dern.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Febru­ar 2014 – III ZR 311/​13

  1. BT-Drs. 17/​3802 S. 18[][]
  2. grund­le­gend BGH, Urtei­le vom 14.11.2013 – III ZR 376/​12, NJW 2014, 220 Rn. 25, 28, 32 ff; vom 05.12 2013 – III ZR 73/​13, BeckRS 2013, 22861 Rn. 37, 40, 43 ff; und vom 23.01.2014 – III ZR 37/​13, BeckRS 2014, 03167 Rn. 36, 39 f[]
  3. aus­führ­lich BGH, Urtei­le vom 14.11.2013 aaO Rn. 28 ff; vom 05.12 2013 aaO Rn. 36 ff; und vom 23.01.2014 aaO Rn. 35 ff, jeweils mwN[]
  4. vgl. Ott aaO § 198 GVG Rn. 78[]
  5. BGH, Urtei­le vom 14.11.2013 aaO Rn. 30; und vom 05.12 2013 aaO Rn. 41; und vom 23.01.2014 aaO Rn. 37; Ott aaO § 198 GVG Rn. 79, 97, 100 f[]
  6. BSG, NJW 2014, 248 Rn. 26[]
  7. BGH, Urtei­le vom 14.11.2013 aaO Rn. 31; vom 05.12 2013 aaO Rn. 42; und vom 23.01.2014 aaO Rn. 38; vgl. BVerfG, NVwZ 2013, 789, 791 f; BVerwG, NJW 2014, 96 Rn. 39; sie­he auch BFH, BeckRS 2013, 96642 Rn. 53; BSG aaO: "deut­li­che Über­schrei­tung der äußers­ten Gren­ze des Ange­mes­se­nen"[]
  8. BGH, Urtei­le vom 14.11.2013 aaO Rn. 33; vom 05.12 2013 aaO Rn. 44; und vom 23.01.2014 aaO Rn. 39[]
  9. vgl. BGH, Urtei­le vom 04.11.2010 – III ZR 32/​10, BGHZ 187, 286 Rn. 14; und vom 05.12 2013 aaO Rn. 45 f[]
  10. BVerfG, Beschluss vom 14.12 2010 – 1 BvR 404/​10, juris Rn. 16[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 05.12 2013 aaO Rn. 46[]
  12. BGH, Urtei­le vom 14.11.2013 aaO Rn. 33; vom 05.12 2013 aaO Rn. 44 ff; und vom 23.01.2014 aaO Rn. 40; BVerwG aaO Rn. 42[]
  13. vgl. BGH, Urtei­le vom 04.11.2010 aaO Rn. 18; vom 14.11.2013 aaO Rn. 34; und vom 05.12 2013 aaO Rn. 47; Musielak/​Ball, ZPO, 10. Aufl., § 546 Rn. 12[]
  14. Ott aaO § 198 GVG Rn. 116[]
  15. Ott aaO § 198 GVG Rn. 117 f[]
  16. Althammer/​Schäuble, NJW 2012, 1, 2; Ott aaO § 198 GVG Rn. 118; Roder­feld in Marx/​Roderfeld, Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts- und Ermitt­lungs­ver­fah­ren, § 198 GVG Rn. 12; Stahne­cker, Ent­schä­di­gung bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren, Rn. 52; Zöller/​Lückemann, ZPO, 30. Aufl., § 198 GVG Rn. 3[]
  17. BGH, Urteil vom 14.11.2013 aaO Rn. 32; vgl. BVerwG aaO Rn 41; Ott aaO § 198 GVG Rn. 127[]
  18. BGH, Urteil vom 14.11.2013 aaO Rn. 32; BVerwG aaO Rn. 41; Ott aaO § 198 GVG Rn. 81[]
  19. BGH, Urteil vom 23.01.2014 aaO Rn. 39; BFH aaO Rn. 54[]