Die nicht kom­pen­sier­te rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung – und ihre Rüge

Die zuläs­si­ge Erhe­bung einer Rüge, mit der eine rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung behaup­tet wird, setzt nicht vor­aus, dass der Beschwer­de­füh­rer dar­legt, wel­che indi­vi­du­el­len Belas­tun­gen sich aus der Ver­zö­ge­rung für ihn erge­ben haben.

Die nicht kom­pen­sier­te rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung – und ihre Rüge

Aus dem zum Beleg der gegen­tei­li­gen Ansicht ange­führ­ten Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 29.10.2008 1 ergibt sich nichts ande­res. Dar­aus lässt sich nur ent­neh­men, dass es im Hin­blick auf das Maß der Kom­pen­sa­ti­on für eine kon­ven­ti­ons­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung nicht allein auf den Umfang der Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung, son­dern auch auf die dar­aus her­rüh­ren­den kon­kre­ten Belas­tun­gen für den jewei­li­gen Ange­klag­ten ankommt. Zu den sich aus § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erge­ben­den Anfor­de­run­gen an das Rüge­vor­brin­gen ver­hält sich die Ent­schei­dung dem­ge­gen­über nicht.

Zur zuläs­si­gen Erhe­bung einer ent­spre­chen­den Ver­fah­rens­rüge ist es erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend, die Tat­sa­chen dar­zu­le­gen, wel­che die Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung bele­gen 2.

Der Ver­lauf des gegen den Ange­klag­ten geführ­ten Straf­ver­fah­rens ist so umfas­send dar­zu­stel­len, dass das Revi­si­ons­ge­richt allein anhand der Revi­si­ons­be­grün­dung in der Lage ist, das Vor­lie­gen eines Ver­fah­rens­ver­sto­ßes zu prü­fen 3.

Dem wird die Revi­si­ons­be­grün­dung hier gerecht: Das Rüge­vor­brin­gen zeigt auf, dass es zwi­schen der Ent­schei­dung über die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens durch Beschluss vom 23.12 2013 und dem Beginn der Haupt­ver­hand­lung am 3.12 2015 zu einer der Jus­tiz anzu­las­ten­den Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung gekom­men ist, die grund­sätz­lich eine Kom­pen­sa­ti­on in Betracht kom­men lässt. In Anbe­tracht des ver­hält­nis­mä­ßig ein­fach gela­ger­ten Sach­ver­halts und des über­schau­ba­ren Ver­fah­rens­stoffs ist nicht ohne Wei­te­res nach­voll­zieh­bar, war­um das Ver­fah­ren fast zwei Jah­re lang nicht fort­ge­führt wor­den ist. Das Land­ge­richt hat ledig­lich mit Beschluss vom 02.05.2014 den Geschä­dig­ten als Neben­klä­ger zuge­las­sen und ihm einen Rechts­an­walt als Bei­stand bestellt. Dar­in ist ent­ge­gen der Ansicht des Gene­ral­bun­des­an­walts kei­ne nen­nens­wer­te För­de­rung des Ver­fah­rens zu sehen. Es ist auch mit Rück­sicht dar­auf, dass sich der Ange­klag­te nicht in Unter­su­chungs­haft befand, nicht gerecht­fer­tigt, dass die Sache nahe­zu zwei Jah­re lang unbe­ar­bei­tet geblie­ben ist 4.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Janu­ar 2017 – 3 StR 216/​16

  1. BGH, Beschluss vom 29.10.2008 – 2 StR 467/​08[]
  2. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 28.08.1998 – 3 StR 142/​98, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung 7[]
  3. BGH, Beschluss vom 13.02.2008 – 2 StR 356/​07, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung 36[]
  4. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 18.02.2015 – 2 StR 523/​14, StV 2015, 563[]