Streit­wert­fest­set­zung für ein erst in der Begrün­dung beschränk­tes Rechts­mit­tel

Der gericht­lich fest­zu­set­zen­de Streit­wert bestimmt sich im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren ein-heit­lich nach den Anträ­gen des Rechts­mit­tel­füh­rers, auch wenn das Rechts­mit­tel zunächst unbe­schränkt ein­ge­legt und erst in der Rechts­mit­tel­be­grün­dung beschränkt wur­de.

Streit­wert­fest­set­zung für ein erst in der Begrün­dung beschränk­tes Rechts­mit­tel

Für die Gebüh­ren des Rechts­an­walts ist nach § 32 Abs. 1 RVG der für die Gerichts­ge­büh­ren fest­ge­setz­te Wert maß­geb­lich. Die­ser bestimmt sich in Rechts­mit­tel­ver­fah­ren gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG nicht nach der Beschwer, son­dern nach den Anträ­gen des Rechts­mit­tel­füh­rers.

Soweit es wegen des gesam­ten oder eines Teils des Anspruchs nicht zu einer gericht­li­chen Anhän­gig­keit kommt, schei­det eine Fest­set­zung des Streit­werts aus. Vor­aus­set­zung einer gericht­li­chen Fest­set­zung des für die anwalt­li­chen Gebüh­ren maß­geb­li­chen Werts nach §§ 32, 33 RVG ist näm­lich, dass Gebüh­ren für die Tätig­keit des Rechts­an­walts in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren in Rede ste­hen 1. Hier­an fehlt es bezüg­lich des mit der Revi­si­on der Klä­ge­rin nicht wei­ter ver­folg­ten Kla­ge­be­geh­rens. Eine gericht­li­che Streit­wert­fest­set­zung für außer­ge­richt­li­che Gebüh­ren kommt nicht in Betracht 2.

Ver­fas­sungs­recht­li­che Grün­de ste­hen die­sem Geset­zes­ver­ständ­nis nicht ent­ge­gen, weil der Rechts­an­walt die Mög­lich­keit hat, für sei­ne auf einem umfas­sen­de­ren Auf­trag beru­hen­de außer­ge­richt­li­che Tätig­keit geson­der­te Gebüh­ren gegen sei­nen Man­dan­ten gel­tend zu machen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. Sep­tem­ber 2013 – IX ZR 204/​11

  1. BGH, Beschluss vom 04.04.2013 – IX ZR 75/​12, nv, Rn. 3 mwN[]
  2. BGH, aaO[]