Amtsgericht

Der ver­spä­te­te Streit um die Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on der Klägerin

Das Bestrei­ten der „Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on“ (hier gemeint: Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis) der Klä­ge­rin durch den Beklag­ten in der Beru­fungs­be­grün­dung kann nicht gemäß § 531 Abs. 2 ZPO als ver­spä­tet zurück­ge­wie­sen wer­den. Tat­sa­chen­vor­trag zu den von Amts wegen zu prü­fen­den Pro­zess­vor­aus­set­zun­gen darf nicht unter Anwen­dung von Prä­k­lu­si­ons­vor­schrif­ten unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Juli 2021 –

Lesen
Landgericht/Amtsgericht Düsseldorf

Erst­in­stanz­li­che Beweis­wür­di­gung – und ihre Über­prü­fung durch das Berufungsgericht

Das Beru­fungs­ge­richt ist nicht schon dann nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an die Beweis­wür­di­gung des erst­in­stanz­li­chen Gerichts gebun­den, wenn die­se voll­stän­dig und recht­lich mög­lich ist und nicht gegen Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt. Auch ver­fah­rens­feh­ler­frei getrof­fe­ne Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen sind – anders als in der Revi­si­ons­in­stanz (§ 559 Abs. 2 ZPO) – für

Lesen

Beru­fung gegen ein zwei­tes Versäumnisurteil

Die Beru­fung gegen ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil kann nicht auf die angeb­li­che Unzu­läs­sig­keit der Kla­ge gestützt wer­den. In der hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­be­schwer­de wen­det sich der Beklag­te gegen die Ver­wer­fung sei­ner Beru­fung gegen ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil. Das Amts­ge­richt Regens­burg hat der Kla­ge durch ein Ver­säum­nis­ur­teil statt­ge­ge­ben. Nach­dem der Beklag­te im

Lesen
LG Bremen

Beschrän­kung der Beru­fung auf den Straf­aus­spruch – und die Fra­ge der gewerbs­mä­ßi­gen Begehung

Tat­sa­chen, die sich auf die gewerbs­mä­ßi­ge Bege­hung als Regel­bei­spiel i. S. d. § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 Var. 1 StGB bezie­hen, betref­fen allein den Straf­aus­spruch; ist der Schuld­spruch infol­ge einer wirk­sa­men Beschrän­kung in Rechts­kraft erwach­sen, muss das Beru­fungs­ge­richt zur Gewerbs­mä­ßig­keit den­noch Fest­stel­lun­gen tref­fen. Der Straf­aus­spruch des Beru­fungs­ge­richts weist daher einen durchgreifenden

Lesen
Agenda

Beschrän­kung der Beru­fung auf den Straf­aus­spruch – und die Tatzeit

Fest­stel­lun­gen zur Tat­zeit bezie­hen sich auf den Schuld­spruch; dem Beru­fungs­ge­richt ist die Ände­rung der Tat­zeit daher nicht gestat­tet, wenn das Rechts­mit­tel wirk­sam auf den Straf­aus­spruch beschränkt wur­de. Dem Beru­fungs­ge­richt ist ansons­ten ein Rechts­feh­ler unter­lau­fen, der zur Auf­he­bung der ent­spre­chen­den Fest­stel­lung zwingt, weil sie in Bezug auf die Tat eine Fest­stel­lung zur

Lesen
Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Die unzu­rei­chen­de Berufungsbegründung

Nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung erge­ben. Erfor­der­lich ist eine hin­rei­chen­de Dar­stel­lung der Grün­de, aus denen sich die Rechts­feh­ler­haf­tig­keit der

Lesen

Arbeits­ge­richt­li­che Beru­fungs­ver­fah­ren – und die Kla­ge­er­wei­te­rung um einen Kündigungsschutzantrag

Die Erwei­te­rung einer Kla­ge um den Kün­di­gungs­schutz­an­trag ist auch im Beru­fungs­ver­fah­ren zuläs­sig. Zwar ver­langt § 4 Satz 1 KSchG eine frist­ge­rech­te Kla­ge­er­he­bung „beim Arbeits­ge­richt“. Das hin­dert aber nicht die Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge in einem zwi­schen den Par­tei­en anhän­gi­gen Beru­fungs­ver­fah­ren, sofern dies nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen gemäß § 533 ZPO zuläs­sig ist. Hat das

Lesen
Unterschrift

Die Unter­schrift auf der Berufungsschrift

Mit den Anfor­de­run­gen an die Unter­schrift auf einer Beru­fungs­schrift bei nicht fest­ste­hen­der Urhe­ber­schaft des Rechts­an­walts hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Das Frank­fur­ter Aus­gangs­ver­fah­ren Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Ver­fah­ren aus Frank­furt am Main, in dem der Klä­ger die Beklag­ten im Zusam­men­hang mit der Betei­li­gung an einer Fondsgesellschaft

Lesen
Wegweiser Justizbehörden Frankfurt am Main

Die Glaub­wür­dig­keit des Zeu­gen – und ihre Beur­tei­lung durch das Berufungsgericht

Das Beru­fungs­ge­richt ist zur erneu­ten Ver­neh­mung eines Zeu­gen ver­pflich­tet, wenn es des­sen Glaub­wür­dig­keit anders beur­tei­len oder des­sen Aus­sa­ge anders ver­ste­hen will als die Vor­in­stanz. Unter­lässt es dies, ver­letzt es das recht­li­che Gehör der benach­tei­lig­ten Par­tei. Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Beru­fungs­ge­richt grund­sätz­lich an 7 die Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen des ersten

Lesen
Unterschrift

Die Beru­fung der erst­in­stanz­lich unter­le­ge­nen Streitgenossen

Sind meh­re­re Streit­ge­nos­sen erst­in­stanz­lich unter­le­gen und legt ihr Anwalt Beru­fung ein, ohne inner­halb der Beru­fungs­frist anzu­ge­ben, wer Rechts­mit­tel­klä­ger ist, kann die erfor­der­li­che Klar­heit über die Per­son des Rechts­mit­tel­füh­rers nicht allein aus dem bei­gefüg­ten erst­in­stanz­li­chen Urteil gewon­nen wer­den. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Beru­fungs­schrift gemäß §

Lesen
Unterschrift

Die „p.a.“ („pro absen­te“) unter­zeich­ne­te Berufungserwiderung

Für einen Rechts­an­walt ver­steht es sich im Zwei­fel von selbst, mit sei­ner Unter­schrift auch eine ent­spre­chen­de Ver­ant­wor­tung für einen bestim­men­den Schrift­satz zu über­neh­men. Damit genüg­te in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall der Anschluss­be­ru­fungs­schrift­satz („Beru­fungs­er­wi­de­rung und Anschluss­be­ru­fung“) den Anfor­de­run­gen nach § 130 Nr. 6, § 520 Abs. 5 ZPO: Der Bundesgerichtshof

Lesen
OLG Rostock (Ständehaus)

Die Beru­fung des Streithelfers

Der Streit­hel­fer kann für die Haupt­par­tei unge­ach­tet der Vor­aus­set­zun­gen des § 66 Abs. 1 ZPO wirk­sam Beru­fung ein­le­gen, solan­ge die Neben­in­ter­ven­ti­on nicht rechts­kräf­tig für unzu­läs­sig erklärt wor­den ist. Die von einem Streit­hel­fer bis zur (rechts­kräf­ti­gen) Zurück­wei­sung sei­nes Bei­tritts (§ 71 Abs. 1 ZPO) wirk­sam vor­ge­nom­me­nen Pro­zess­hand­lun­gen (hier: Ein­le­gung und Begrün­dung einer Beru­fung) behalten

Lesen
Schreibmaschine

Über­zo­ge­ne Anfor­de­run­gen an die Berufungsbegründung

Wel­che inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen sind an eine Beru­fungs­be­grün­dung zu stel­len? Hier­mit muss­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof befas­sen: Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich nach Ansicht des Beru­fungs­klä­gers die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung erge­ben. Zur Dar­le­gung der Rechtsverletzung

Lesen
Oberlandesgericht München

Neue Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel im Berufungsverfahren

Neue Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel sind im zwei­ten Rechts­zug nur ein­ge­schränkt zuläs­sig. § 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO sieht die Zulas­sung vor, wenn die neu­en Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel einen Gesichts­punkt betref­fen, der vom Gericht des ers­ten Rechts­zugs erkenn­bar über­se­hen oder für uner­heb­lich gehal­ten wor­den ist (§ 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO), die neuen

Lesen
Grabplatte

Der Vor­be­halt der beschränk­ten Erben­haf­tung – und die Beru­fung des Gläubigers

Durch den zuguns­ten des Erben erfolg­ten Aus­spruch des Vor­be­halts der beschränk­ten Erben­haf­tung nach § 780 Abs. 1 ZPO ist der Gläu­bi­ger regel­mä­ßig beschwert. Denn ein sol­cher Vor­be­halt ist zugleich mit der Fest­stel­lung ver­bun­den, dass das Gericht vom Vor­lie­gen einer rei­nen Nach­lass­ver­bind­lich­keit (§ 1967 BGB) aus­geht, wodurch im Fal­le der Rechts­kraft des

Lesen

Kla­ge­än­de­rung in der Beru­fungs­in­stanz – und das Berufungsurteil

Die Über­pr­fung, ob eine Kla­ge­än­de­rung in der Beru­fungs­in­stanz sach­dien­lich ist (§ 533 ZPO), ist dem Revi­si­ons­ge­richt gemäß § 268 ZPO ver­wehrt, wenn das Beru­fungs­ge­richt über das neue Begeh­ren inhalt­lich ent­schie­den hat. § 268 ZPO greift auch dann, wenn die Vor­in­stanz irr­tüm­lich davon aus­ge­gan­gen ist, eine Kla­ge­än­de­rung lie­ge nicht vor. Aus der Entscheidung

Lesen
Oberlandesgericht München

Die im ers­ten Rechts­zug durch­ge­führ­te Beweis­auf­nah­me – und ihre Wie­der­ho­lung durch das Berufungsgericht

Auch wenn es grund­sätz­lich im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Beru­fungs­ge­richts steht, ob und inwie­weit eine im ers­ten Rechts­zug durch­ge­führ­te Beweis­auf­nah­me zu wie­der­ho­len ist, kann von einer erneu­ten münd­li­chen Anhö­rung des Sach­ver­stän­di­gen jeden­falls dann nicht abge­se­hen wer­den, wenn das Beru­fungs­ge­richt des­sen Aus­füh­run­gen abwei­chend von der Vor­in­stanz wür­di­gen will. So hät­te auch in dem

Lesen

Beru­fungs­be­grün­dung – und die Bezug­nah­me auf ein ande­res Urteil

Die Beru­fungs­be­grün­dung muss nach § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung des ange­foch­te­nen Urteils und deren Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit ergibt. Sie soll die Beur­tei­lung des Streit­falls durch den Erstrich­ter über­prü­fen und den Rechts­streit für die Beru­fungs­in­stanz durch eine Zusam­men­fas­sung und Beschrän­kung des Rechts­stoffs aus­rei­chend vor­be­rei­ten ((vgl.

Lesen
Bücherschrank

Die nicht voll­stän­di­ge Berufungsbegründung

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Bezeich­nung der Umstän­de, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung ergibt, ent­hal­ten. Die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist vom Revi­si­ons­ge­richt von Amts wegen zu über­prü­fen, denn ein gül­ti­ges und rechts­wirk­sa­mes Ver­fah­ren vor dem Revi­si­ons­ge­richt ist

Lesen
Bibliothek

Die nicht zuge­las­se­ne Beru­fung – und die Begrün­dung der Verfassungsbeschwerde

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, wenn sie den Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht genügt. Dabei muss sich der Beschwer­de­füh­rer ins­be­son­de­re mit dem Umstand aus­ein­an­der set­zen, dass es sich bei der letzt­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs um eine Nicht­zu­las­sungs­ent­schei­dung han­delt. Er darf sein Vor­brin­gen also nicht im

Lesen
OLG Koblenz

Inhalt­li­che Anfor­de­run­gen an die Berufungsbegründung

Zu den inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen an die Beru­fungs­be­grün­dung hat jetzt noch­mals der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich nach Ansicht des Beru­fungs­klä­gers die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung ergibt; nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr.

Lesen
Straßenreinigung, Winterdienst

Abwei­chen von der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung – und die nicht zuge­las­se­ne Berufung

Die Nicht­zu­las­sung der Beru­fung trotz eines Abwei­chens von der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ver­letzt sowohl das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes wie auch das Will­kür­ver­bot. In dem die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zugrun­de lie­gen­den Aus­gangs­ver­fah­ren schloss die Beschwer­de­füh­re­rin im Okto­ber 2013 mit der Beklag­ten des Aus­gangs­ver­fah­rens einen Ver­trag über win­ter­dienst­li­che Geh­weg­rei­ni­gun­gen. Nach­dem die Beklag­te trotz

Lesen

Über­spann­te Anfor­de­run­gen an die Berufungsbegründung

Die Ver­wer­fung einer Beru­fung als unzu­läs­sig ver­letzt den Klä­ger in sei­nem Ver­fah­rens­grund­recht auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes (Art.2 Abs.1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip), wenn das Beru­fungs­ge­richt die in § 520 Abs.3 Satz2 Nr.2 und 3 ZPO beschrie­be­nen Anfor­de­run­gen an den Inhalt der Beru­fungs­be­grün­dung über­spannt und hier­durch dem Klä­ger den Zugang

Lesen

Über­mitt­lung eines elek­tro­ni­schen Doku­ments zwi­schen beB­Po und EGVP – ohne qua­li­fi­zier­te elek­tro­ni­sche Signatur

Für die form­wirk­sa­me Über­mitt­lung eines elek­tro­ni­schen Doku­ments auf einem siche­ren Über­mitt­lungs­weg nach § 55a Abs. 3 Alt. 2 i.V.m. Abs. 4 Nr. 3 VwGO bedarf es kei­ner qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur der ver­ant­wor­ten­den Per­son. Nach § 55a VwGO kann eine Beru­fungs­be­grün­dung als elek­tro­ni­sches Doku­ment ein­ge­reicht wer­den. Hier­zu muss das elek­tro­ni­sche Doku­ment nach § 55a Abs.

Lesen
Bibliothek

Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung – und der Zulassungsgrund

Gemäß § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begrün­dung der Rechts­be­schwer­de im Fall des § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO eine Dar­le­gung zu den Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen des § 574 Abs. 2 ZPO ent­hal­ten. Auf die Dar­le­gung eines Zulas­sungs­grun­des kann nicht des­halb ver­zich­tet wer­den, weil der gerüg­te Rechts­feh­ler des Beru­fungs­ge­richts, läge er vor,

Lesen

Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – nach Auf­he­bung des Insolvenzverfahrens

Mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Beklag­ten ist der Rechts­streit gemäß § 240 ZPO unter­bro­chen. Die Unter­bre­chung endet ipso jure mit der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens. Nach Been­di­gung der Unter­bre­chung beginnt die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung gemäß § 249 Abs. 1 ZPO von neu­em zu lau­fen. Einer besonderen

Lesen
LG Bremen

Der Zurück­wei­sungs­be­schluss des Beru­fungs­ge­richts – und sein Mindestinhalt

Der Zurück­wei­sungs­be­schluss des Beru­fungs­ge­richts ist ver­fah­rens­feh­ler­haft, wenn er auch in Ver­bin­dung mit dem in Bezug genom­me­nen Hin­weis­be­schluss weder eige­ne tat­be­stand­li­che Fest­stel­lun­gen noch eine Bezug­nah­me auf die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des amts­ge­richt­li­chen Urteils (§ 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO) ent­hält und zudem die Beru­fungs­an­trä­ge nicht wie­der­gibt. Dies gilt zumin­dest dann, wenn sich auch

Lesen
Geschäftspost,eMail

Beru­fungs­be­grün­dung – und die Container-Signatur

Die Rechts­fra­ge der Zuläs­sig­keit der Ver­wen­dung einer soge­nann­ten Con­­tai­­ner-Signa­­tur im Zeit­raum nach dem 1. Janu­ar 2018 (§ 130a ZPO, § 4 ERVV) ist mitt­ler­wei­le höchst­rich­ter­lich geklärt. Wird die Beru­fung hier­nach als unzu­läs­sig ver­wor­fen, ver­letzt dies die Rechts­mit­tel­füh­rer auch nicht in deren Ansprü­chen auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes (Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Rechts­mit­tel – und die über­spann­ten Anfor­de­run­gen an ihre Zulässigkeit

Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewähr­leis­tet einen Anspruch auf eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le. Sehen pro­zess­recht­li­che Vor­schrif­ten – wie hier § 78 Abs. 3 AsylG – die Mög­lich­keit vor, die Zulas­sung eines Rechts­mit­tels zu erstrei­ten, ver­bie­tet Art.19 Abs. 4 GG eine Aus­le­gung und Anwen­dung die­ser Rechts­nor­men, die die Beschrei­tung des eröff­ne­ten Rechts­wegs in einer

Lesen
Mietwohnungen

Ver­ur­tei­lung zur Räu­mung einer Woh­nung – und die Beschwer

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bemisst sich die Beschwer durch eine Ver­ur­tei­lung zur Räu­mung einer Woh­nung gemäß §§ 8, 9 ZPO nach dem 3 1/​2fachen Jah­res­be­trag der Net­to­mie­te, wenn es sich um ein unbe­fris­te­tes Miet­ver­hält­nis han­delt und die „strei­ti­ge“ Zeit des­halb nicht bestimmt ist. In dem hier ent­schie­de­nen Fall ver­sag­te der Bundesgerichtshof

Lesen
Bundesarbeitsgericht Erfurt

Zurück­ver­wei­sung an das Beru­fungs­ge­richt – und die erneu­te Zeugenvernehmung

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist nach der Zurück­ver­wei­sung der Sache durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht gehal­ten, die Ver­neh­mung eines Zeu­gen erneut durch­zu­füh­ren. Ver­fah­rens­recht­lich hat es sich nach der Zurück­ver­wei­sung durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt um das­sel­be Beru­fungs­ver­fah­ren gehan­delt. Dies gilt auch ange­sichts des Umstands, dass am zwei­ten Beru­fungs­ur­teil ande­re ehren­amt­li­che Rich­ter betei­ligt waren. Hier­in liegt

Lesen

Die Beschwer in der Beru­fungs­in­stanz – und das SokaSiG

Das Rechts­mit­tel der Beru­fung setzt vor­aus, dass der Beru­fungs­klä­ger die Besei­ti­gung einer in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung lie­gen­den Beschwer erstrebt. Dies erfor­dert, dass der im ers­ten Rechts­zug erho­be­ne Anspruch wenigs­tens teil­wei­se wei­ter­ver­folgt wird. Ein im Weg der Kla­ge­än­de­rung neu­er, bis­her nicht gestell­ter Anspruch kann nicht das allei­ni­ge Ziel eines Rechts­mit­tels sein. Eine

Lesen

Beru­fungs­be­grün­dung in Arbeitsgerichtsverfahren

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung ergibt. Erfor­der­lich ist eine hin­rei­chen­de Dar­stel­lung der Grün­de, aus denen sich die Rechts­feh­ler­haf­tig­keit der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung erge­ben soll. Die zivil­pro­zes­sua­le Regelung

Lesen
Bücherregal

Das erst­in­stanz­li­che Par­tei­vor­brin­gen im Berufungsverfahren

Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gelangt mit der zuläs­si­gen Beru­fung der gesam­te aus den Akten ersicht­li­che Pro­zess­stoff des ers­ten Rechts­zugs in die Beru­fungs­in­stanz. Das gilt auch dann, wenn ihn das erst­in­stanz­li­che Gericht als uner­heb­lich ange­se­hen und es daher kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat. Das Beru­fungs­ge­richt hat des­halb auch schrift­sätz­lich ange­kün­dig­tes, entscheidungserhebliches

Lesen
Bücherregal

Befan­gen – weil die Ehe­frau erst­in­stanz­lich urteilte

Die Besorg­nis der Befan­gen­heit i.S.v. § 42 Abs. 2 ZPO ist begrün­det, wenn der abge­lehn­te Rich­ter als Mit­glied des Beru­fungs­ge­richts über die Beru­fung der ihn ableh­nen­den Par­tei gegen ein durch sei­ne Ehe­frau als Ein­zel­rich­te­rin ergan­ge­nes Urteil zu ent­schei­den hat. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der Beklag­te erst­in­stanz­lich von einer

Lesen

Das datier­te und unter­schrie­be­ne Emp­fangs­be­kennt­nis – und die Frist zur Berufungseinlegung

Die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist Pro­zess­fort­set­zungs­vor­aus­set­zung für das gesam­te wei­te­re Ver­fah­ren nach Ein­le­gung der Beru­fung. Sie ist vom Revi­si­ons­ge­richt des­halb von Amts wegen zu prü­fen. War die Beru­fung der Beklag­ten unzu­läs­sig, ist auf die Revi­si­on des Klä­gers eine gleich­wohl zu sei­nen Las­ten ergan­ge­ne Sach­ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts auf­zu­he­ben und die Berufung

Lesen

Beru­fungs­be­grün­dung – und die ein­ge­scann­te Unterschrift

Beim Gericht im Ori­gi­nal ein­ge­reich­te, aber ledig­lich mit einer ein­ge­scann­ten Unter­schrift ver­se­he­ne Schrift­sät­ze zur Beru­fungs­be­grün­dung genü­gen den Forman­for­de­run­gen nicht. Als bestim­men­der Schrift­satz muss die Beru­fungs­be­grün­dung gemäß § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6, § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO grund­sätz­lich durch einen pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten unter­zeich­net sein. Die ledig­lich ein­ge­scann­te Unter­schrift genügt

Lesen

Beru­fungs­ur­teil – und die Wie­der­ga­be der Berufungsanträge

Nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO muss ein Beru­fungs­ur­teil zwar kei­nen Tat­be­stand ent­hal­ten, grund­sätz­lich ist aber eine Bezug­nah­me auf die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen in dem erst­in­stanz­li­chen Urteil mit einer Dar­stel­lung etwai­ger Ände­run­gen oder Ergän­zun­gen erfor­der­lich, wozu zumin­dest auch die sinn­ge­mä­ße Wie­der­ga­be der Beru­fungs­an­trä­ge gehört. Obwohl das Beru­fungs­ge­richt im hier entschiedenen

Lesen
Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Meh­re­re Streit­ge­gen­stän­de – und die Berufungsbegründung

Eine Beru­fungs­be­grün­dung muss gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung erge­ben. Die Beru­fungs­be­grün­dung muss auf den zur Ent­schei­dung ste­hen­den Fall zuge­schnit­ten sein und sich mit den recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Argumenten

Lesen
Wohnhaus/Geschäftshaus

Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für die Beschwer­de­instanz – und die Wiedereinsetzung

Begehrt der Rechts­mit­tel­füh­rer Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe, muss er in der Beschwer­de­instanz mit der Ableh­nung des Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ge­suchs wegen feh­len­der Bedürf­tig­keit rech­nen, wenn sich nach der erst­in­stanz­li­chen Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe wesent­li­che Ände­run­gen erge­ben haben. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Rechts­mit­tel­füh­rer, der vor Ablauf der Rechts­mit­tel­frist Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe bean­tragt hat, bis zur Ent­schei­dung über diesen

Lesen
Schreibmaschine

Der erst­in­stanz­li­che Par­tei­vor­trag im Berufungsverfahren

Mit einem zuläs­si­gen Rechts­mit­tel ist der gesam­te aus den Akten ersicht­li­che Pro­zess­stoff des ers­ten Rechts­zugs in die Beru­fungs­in­stanz gelangt; daher ist nur bei unzwei­deu­ti­gem Ver­hal­ten oder sonst ein­deu­ti­gen Anhalts­punk­ten die Annah­me gerecht­fer­tigt, eine Par­tei ver­fol­ge bereits gehal­te­nen Vor­trag nicht wei­ter. Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gelangt mit dem zulässigen

Lesen
Landgericht Bremen

Erneu­te Zeu­gen­ver­neh­mung durch das Berufungsgericht

Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Beru­fungs­ge­richt grund­sätz­lich an die Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen des ers­ten Rechts­zugs gebun­den. Bestehen Zwei­fel an der Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fest­stel­lun­gen im erst­in­stanz­li­chen Urteil die sich auch aus der Mög­lich­keit unter­schied­li­cher Wer­tun­gen erge­ben kön­nen , ist in aller Regel eine erneu­te Beweis­auf­nah­me gebo­ten. Insbesondere

Lesen

Der ver­se­hent­lich zuge­stell­te Urteilsentwurf

Bei der ver­se­hent­lich zuge­stell­ten kla­ge­statt­ge­ben­den Urteils­aus­fer­ti­gung han­delt es sich um ein Nichtbzw. Schein­ur­teil, das als sol­ches weder der for­mel­len noch der mate­ri­el­len Rechts­kraft fähig ist. Ein Urteil mit die­sem Inhalt ist nicht ver­kün­det wor­den. Es han­delt sich ledig­lich um einen Urteils­ent­wurf, der als sol­cher trotz Aus­fer­ti­gung und Zustel­lung an die

Lesen
Landgericht Leipzig

Die teil­wei­se Ent­schei­dung durch Versäumnisurteil

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs darf ein Teil­ur­teil auch bei grund­sätz­li­cher Teil­bar­keit eines Streit­ge­gen­stands nur erge­hen, wenn die Gefahr ein­an­der wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen auch infol­ge abwei­chen­der Beur­tei­lung durch das Rechts­mit­tel­ge­richt aus­ge­schlos­sen ist. Danach war es im vor­lie­gen­den Streit­fall nicht zu bean­stan­den, dass das Beru­fungs­ge­richt teil­wei­se durch strei­ti­ges Urteil ent­schie­den hat, während

Lesen
Oberlandesgericht München

Die zurück­ge­wie­se­ne Beru­fung – und die Begrün­dung der Verfassungsbeschwerde

Wird die Beru­fung nach § 522 Abs. 2 ZPO unter Bezug­nah­me auf einen Hin­weis­be­schluss zurück­ge­wie­sen, muss zur Sub­stan­ti­ie­rung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de grund­sätz­lich dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auch der Hin­weis­be­schluss wäh­rend der Beschwer­de­frist vor­ge­legt oder sein wesent­li­cher Inhalt mit­ge­teilt wer­den. Andern­falls ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht inner­halb der Monats­frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG in einer

Lesen
Landgericht Bremen

Vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit – und der Rück­zah­lungs­an­spruch bei einem abän­dern­den Urteil

Der Voll­stre­ckungs­schuld­ner kann den Rück­zah­lungs­an­spruch gemäß § 717 Abs. 2 Satz 2 ZPO schon im anhän­gi­gen Rechts­streit als Inzi­dent­an­trag gel­tend machen. Der Antrag kann in jeder Instanz, also auch noch in der Revi­si­ons­in­stanz gestellt wer­den. Der Antrag wird im Regel­fall von der Beklag­ten aber nur für den Fall gestellt, dass ihre Revision

Lesen
Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Beru­fungs­be­grün­dung in Arbeits­ge­richts­sa­chen – und der Vor­trag neu­er Tatsachen

Eine Beru­fungs­be­grün­dung muss gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung erge­ben. Nach §§ 67, 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 ZPO kann die Beru­fung auch auf neue

Lesen
Oberlandesgericht München

Zurück­wei­sung der Beru­fung durch ein­stim­mi­gen Beschluss

Zur Anwen­dung des Noven­rechts im Ver­fah­ren nach § 522 Abs. 2 ZPO hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Bleibt ein Angriffs­oder Ver­tei­di­gungs­mit­tel einer Par­tei unbe­rück­sich­tigt, weil der Tatrich­ter es in offen­kun­dig feh­ler­haf­ter Anwen­dung der Prä­k­lu­si­ons­nor­men zu Unrecht zurück­ge­wie­sen hat, ist zugleich das recht­li­che Gehör der Par­tei ver­letzt. In dem hier vom

Lesen
Landgericht Bremen

Urteils­grün­de, Gehörsver­stoß – und sei­ne Hei­lung in der zwei­ten Instanz

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der an einem gericht­li­chen Ver­fah­ren Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht jedoch nicht, sich mit jedem Vor­brin­gen in den Ent­schei­dungs­grün­den aus­drück­lich zu befas­sen. Es ist jedoch ver­pflich­tet, die wesent­li­chen Rechts-

Lesen

Antrags­än­de­rung in der Beru­fungs­in­stanz – und die Zuläs­sig­keit der Berufung

Eine Beru­fung kann durch Antrags­um­stel­lung unzu­läs­sig wer­den. Die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist eine vom Revi­si­ons­ge­richt von Amts wegen zu prü­fen­de Pro­zess­fort­set­zungs­vor­aus­set­zung. Fehlt sie, ist die Beru­fung als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen. Dass das Beru­fungs­ge­richt das Rechts­mit­tel für zuläs­sig gehal­ten hat, ist ohne Bedeu­tung. Das Rechts­mit­tel der Beru­fung setzt vor­aus, dass der

Lesen
Nachrichten

Alter­na­ti­ve Urteils­grün­de – und die Berufungsbegründung

Nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung ergibt. Die Beru­fungs­be­grün­dung muss erken­nen las­sen, in wel­chen Punk­ten tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Art das

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richt – ohne münd­li­che Verhandlung

Weder Art. 103 Abs. 1 GG noch § 108 Abs. 2 VwGO begrün­den einen Anspruch dar­auf, dass das recht­li­che Gehör gera­de in der münd­li­chen Ver­hand­lung gewährt wer­den muss. Aller­dings ent­schei­det das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt über eine Beru­fung grund­sätz­lich durch Urteil, das auf­grund münd­li­cher Ver­hand­lung ergeht (§ 125 i.V.m. § 101 VwGO). Nach § 130a Satz 1 VwGO

Lesen