Über­zo­ge­ne Anfor­de­run­gen an die Berufungsbegründung

Wel­che inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen sind an eine Beru­fungs­be­grün­dung zu stel­len? Hier­mit muss­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof befas­sen: Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich nach Ansicht des Beru­fungs­klä­gers die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung erge­ben. Zur Dar­le­gung der Rechtsverletzung

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Oberlandesgericht München

Neue Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel im Berufungsverfahren

Neue Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel sind im zwei­ten Rechts­zug nur ein­ge­schränkt zuläs­sig. § 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO sieht die Zulas­sung vor, wenn die neu­en Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel einen Gesichts­punkt betref­fen, der vom Gericht des ers­ten Rechts­zugs erkenn­bar über­se­hen oder für uner­heb­lich gehal­ten wor­den ist (§ 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO), die neuen

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Der Vor­be­halt der beschränk­ten Erben­haf­tung – und die Beru­fung des Gläubigers

Durch den zuguns­ten des Erben erfolg­ten Aus­spruch des Vor­be­halts der beschränk­ten Erben­haf­tung nach § 780 Abs. 1 ZPO ist der Gläu­bi­ger regel­mä­ßig beschwert . Denn ein sol­cher Vor­be­halt ist zugleich mit der Fest­stel­lung ver­bun­den, dass das Gericht vom Vor­lie­gen einer rei­nen Nach­lass­ver­bind­lich­keit (§ 1967 BGB) aus­geht, wodurch im Fal­le der Rechts­kraft des

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Kla­ge­än­de­rung in der Beru­fungs­in­stanz – und das Berufungsurteil

Die Über­pr­fung, ob eine Kla­ge­än­de­rung in der Beru­fungs­in­stanz sach­dien­lich ist (§ 533 ZPO), ist dem Revi­si­ons­ge­richt gemäß § 268 ZPO ver­wehrt, wenn das Beru­fungs­ge­richt über das neue Begeh­ren inhalt­lich ent­schie­den hat. § 268 ZPO greift auch dann, wenn die Vor­in­stanz irr­tüm­lich davon aus­ge­gan­gen ist, eine Kla­ge­än­de­rung lie­ge nicht vor . Aus der Entscheidung

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Oberlandesgericht München

Die im ers­ten Rechts­zug durch­ge­führ­te Beweis­auf­nah­me – und ihre Wie­der­ho­lung durch das Berufungsgericht

Auch wenn es grund­sätz­lich im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Beru­fungs­ge­richts steht, ob und inwie­weit eine im ers­ten Rechts­zug durch­ge­führ­te Beweis­auf­nah­me zu wie­der­ho­len ist, kann von einer erneu­ten münd­li­chen Anhö­rung des Sach­ver­stän­di­gen jeden­falls dann nicht abge­se­hen wer­den, wenn das Beru­fungs­ge­richt des­sen Aus­füh­run­gen abwei­chend von der Vor­in­stanz wür­di­gen will . So hät­te auch in dem

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Beru­fungs­be­grün­dung – und die Bezug­nah­me auf ein ande­res Urteil

Die Beru­fungs­be­grün­dung muss nach § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung des ange­foch­te­nen Urteils und deren Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit ergibt. Sie soll die Beur­tei­lung des Streit­falls durch den Erstrich­ter über­prü­fen und den Rechts­streit für die Beru­fungs­in­stanz durch eine Zusam­men­fas­sung und Beschrän­kung des Rechts­stoffs aus­rei­chend vorbereiten .

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Die nicht voll­stän­di­ge Berufungsbegründung

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Bezeich­nung der Umstän­de, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung ergibt, ent­hal­ten. Die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist vom Revi­si­ons­ge­richt von Amts wegen zu über­prü­fen, denn ein gül­ti­ges und rechts­wirk­sa­mes Ver­fah­ren vor dem Revi­si­ons­ge­richt ist

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Die nicht zuge­las­se­ne Beru­fung – und die Begrün­dung der Verfassungsbeschwerde

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, wenn sie den Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht genügt. Dabei muss sich der Beschwer­de­füh­rer ins­be­son­de­re mit dem Umstand aus­ein­an­der set­zen, dass es sich bei der letzt­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs um eine Nicht­zu­las­sungs­ent­schei­dung han­delt. Er darf sein Vor­brin­gen also nicht im

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OLG Koblenz

Inhalt­li­che Anfor­de­run­gen an die Berufungsbegründung

Zu den inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen an die Beru­fungs­be­grün­dung hat jetzt noch­mals der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich nach Ansicht des Beru­fungs­klä­gers die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung ergibt; nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr.

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Straßenreinigung, Winterdienst

Abwei­chen von der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung – und die nicht zuge­las­se­ne Berufung

Die Nicht­zu­las­sung der Beru­fung trotz eines Abwei­chens von der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ver­letzt sowohl das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes wie auch das Will­kür­ver­bot. In dem die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zugrun­de lie­gen­den Aus­gangs­ver­fah­ren schloss die Beschwer­de­füh­re­rin im Okto­ber 2013 mit der Beklag­ten des Aus­gangs­ver­fah­rens einen Ver­trag über win­ter­dienst­li­che Geh­weg­rei­ni­gun­gen. Nach­dem die Beklag­te trotz

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Über­spann­te Anfor­de­run­gen an die Berufungsbegründung

Die Ver­wer­fung einer Beru­fung als unzu­läs­sig ver­letzt den Klä­ger in sei­nem Ver­fah­rens­grund­recht auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes (Art.2 Abs.1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip), wenn das Beru­fungs­ge­richt die in § 520 Abs.3 Satz2 Nr.2 und 3 ZPO beschrie­be­nen Anfor­de­run­gen an den Inhalt der Beru­fungs­be­grün­dung über­spannt und hier­durch dem Klä­ger den Zugang

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Über­mitt­lung eines elek­tro­ni­schen Doku­ments zwi­schen beB­Po und EGVP – ohne qua­li­fi­zier­te elek­tro­ni­sche Signatur

Für die form­wirk­sa­me Über­mitt­lung eines elek­tro­ni­schen Doku­ments auf einem siche­ren Über­mitt­lungs­weg nach § 55a Abs. 3 Alt. 2 i.V.m. Abs. 4 Nr. 3 VwGO bedarf es kei­ner qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur der ver­ant­wor­ten­den Per­son. Nach § 55a VwGO kann eine Beru­fungs­be­grün­dung als elek­tro­ni­sches Doku­ment ein­ge­reicht wer­den. Hier­zu muss das elek­tro­ni­sche Doku­ment nach § 55a Abs.

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Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung – und der Zulassungsgrund

Gemäß § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begrün­dung der Rechts­be­schwer­de im Fall des § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO eine Dar­le­gung zu den Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen des § 574 Abs. 2 ZPO ent­hal­ten. Auf die Dar­le­gung eines Zulas­sungs­grun­des kann nicht des­halb ver­zich­tet wer­den, weil der gerüg­te Rechts­feh­ler des Beru­fungs­ge­richts, läge er vor,

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Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – nach Auf­he­bung des Insolvenzverfahrens

Mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Beklag­ten ist der Rechts­streit gemäß § 240 ZPO unter­bro­chen. Die Unter­bre­chung endet ipso jure mit der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens . Nach Been­di­gung der Unter­bre­chung beginnt die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung gemäß § 249 Abs. 1 ZPO von neu­em zu lau­fen. Einer besonderen

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LG Bremen

Der Zurück­wei­sungs­be­schluss des Beru­fungs­ge­richts – und sein Mindestinhalt

Der Zurück­wei­sungs­be­schluss des Beru­fungs­ge­richts ist ver­fah­rens­feh­ler­haft, wenn er auch in Ver­bin­dung mit dem in Bezug genom­me­nen Hin­weis­be­schluss weder eige­ne tat­be­stand­li­che Fest­stel­lun­gen noch eine Bezug­nah­me auf die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des amts­ge­richt­li­chen Urteils (§ 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO) ent­hält und zudem die Beru­fungs­an­trä­ge nicht wie­der­gibt. Dies gilt zumin­dest dann, wenn sich auch

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Geschäftspost,eMail

Beru­fungs­be­grün­dung – und die Container-Signatur

Die Rechts­fra­ge der Zuläs­sig­keit der Ver­wen­dung einer soge­nann­ten Con­­tai­­ner-Signa­­tur im Zeit­raum nach dem 1. Janu­ar 2018 (§ 130a ZPO, § 4 ERVV) ist mitt­ler­wei­le höchst­rich­ter­lich geklärt . Wird die Beru­fung hier­nach als unzu­läs­sig ver­wor­fen, ver­letzt dies die Rechts­mit­tel­füh­rer auch nicht in deren Ansprü­chen auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes (Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem

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Rechts­mit­tel – und die über­spann­ten Anfor­de­run­gen an ihre Zulässigkeit

Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewähr­leis­tet einen Anspruch auf eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le . Sehen pro­zess­recht­li­che Vor­schrif­ten – wie hier § 78 Abs. 3 AsylG – die Mög­lich­keit vor, die Zulas­sung eines Rechts­mit­tels zu erstrei­ten, ver­bie­tet Art.19 Abs. 4 GG eine Aus­le­gung und Anwen­dung die­ser Rechts­nor­men, die die Beschrei­tung des eröff­ne­ten Rechts­wegs in einer

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Ver­ur­tei­lung zur Räu­mung einer Woh­nung – und die Beschwer

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bemisst sich die Beschwer durch eine Ver­ur­tei­lung zur Räu­mung einer Woh­nung gemäß §§ 8, 9 ZPO nach dem 3 1/​2fachen Jah­res­be­trag der Net­to­mie­te, wenn es sich um ein unbe­fris­te­tes Miet­ver­hält­nis han­delt und die „strei­ti­ge“ Zeit des­halb nicht bestimmt ist . In dem hier ent­schie­de­nen Fall ver­sag­te der Bundesgerichtshof

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Bundesarbeitsgericht Erfurt

Zurück­ver­wei­sung an das Beru­fungs­ge­richt – und die erneu­te Zeugenvernehmung

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist nach der Zurück­ver­wei­sung der Sache durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht gehal­ten, die Ver­neh­mung eines Zeu­gen erneut durch­zu­füh­ren. Ver­fah­rens­recht­lich hat es sich nach der Zurück­ver­wei­sung durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt um das­sel­be Beru­fungs­ver­fah­ren gehan­delt . Dies gilt auch ange­sichts des Umstands, dass am zwei­ten Beru­fungs­ur­teil ande­re ehren­amt­li­che Rich­ter betei­ligt waren. Hierin

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Die Beschwer in der Beru­fungs­in­stanz – und das SokaSiG

Das Rechts­mit­tel der Beru­fung setzt vor­aus, dass der Beru­fungs­klä­ger die Besei­ti­gung einer in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung lie­gen­den Beschwer erstrebt. Dies erfor­dert, dass der im ers­ten Rechts­zug erho­be­ne Anspruch wenigs­tens teil­wei­se wei­ter­ver­folgt wird. Ein im Weg der Kla­ge­än­de­rung neu­er, bis­her nicht gestell­ter Anspruch kann nicht das allei­ni­ge Ziel eines Rechts­mit­tels sein . Eine

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Beru­fungs­be­grün­dung in Arbeitsgerichtsverfahren

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung ergibt. Erfor­der­lich ist eine hin­rei­chen­de Dar­stel­lung der Grün­de, aus denen sich die Rechts­feh­ler­haf­tig­keit der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung erge­ben soll. Die zivil­pro­zes­sua­le Regelung

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Das erst­in­stanz­li­che Par­tei­vor­brin­gen im Berufungsverfahren

Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gelangt mit der zuläs­si­gen Beru­fung der gesam­te aus den Akten ersicht­li­che Pro­zess­stoff des ers­ten Rechts­zugs in die Beru­fungs­in­stanz. Das gilt auch dann, wenn ihn das erst­in­stanz­li­che Gericht als uner­heb­lich ange­se­hen und es daher kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat . Das Beru­fungs­ge­richt hat des­halb auch schrift­sätz­lich ange­kün­dig­tes, entscheidungserhebliches

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Befan­gen – weil die Ehe­frau erst­in­stanz­lich urteilte

Die Besorg­nis der Befan­gen­heit i.S.v. § 42 Abs. 2 ZPO ist begrün­det, wenn der abge­lehn­te Rich­ter als Mit­glied des Beru­fungs­ge­richts über die Beru­fung der ihn ableh­nen­den Par­tei gegen ein durch sei­ne Ehe­frau als Ein­zel­rich­te­rin ergan­ge­nes Urteil zu ent­schei­den hat. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der Beklag­te erst­in­stanz­lich von einer

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Das datier­te und unter­schrie­be­ne Emp­fangs­be­kennt­nis – und die Frist zur Berufungseinlegung

Die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist Pro­zess­fort­set­zungs­vor­aus­set­zung für das gesam­te wei­te­re Ver­fah­ren nach Ein­le­gung der Beru­fung. Sie ist vom Revi­si­ons­ge­richt des­halb von Amts wegen zu prü­fen . War die Beru­fung der Beklag­ten unzu­läs­sig, ist auf die Revi­si­on des Klä­gers eine gleich­wohl zu sei­nen Las­ten ergan­ge­ne Sach­ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts auf­zu­he­ben und die Berufung

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Beru­fungs­be­grün­dung – und die ein­ge­scann­te Unterschrift

Beim Gericht im Ori­gi­nal ein­ge­reich­te, aber ledig­lich mit einer ein­ge­scann­ten Unter­schrift ver­se­he­ne Schrift­sät­ze zur Beru­fungs­be­grün­dung genü­gen den Forman­for­de­run­gen nicht. Als bestim­men­der Schrift­satz muss die Beru­fungs­be­grün­dung gemäß § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6, § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO grund­sätz­lich durch einen pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten unter­zeich­net sein . Die ledig­lich ein­ge­scann­te Unterschrift

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Beru­fungs­ur­teil – und die Wie­der­ga­be der Berufungsanträge

Nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO muss ein Beru­fungs­ur­teil zwar kei­nen Tat­be­stand ent­hal­ten, grund­sätz­lich ist aber eine Bezug­nah­me auf die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen in dem erst­in­stanz­li­chen Urteil mit einer Dar­stel­lung etwai­ger Ände­run­gen oder Ergän­zun­gen erfor­der­lich, wozu zumin­dest auch die sinn­ge­mä­ße Wie­der­ga­be der Beru­fungs­an­trä­ge gehört . Obwohl das Beru­fungs­ge­richt im hier entschiedenen

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