Alter­na­ti­ve Urteils­grün­de – und die Beru­fungs­be­grün­dung

Nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung ergibt. Die Beru­fungs­be­grün­dung muss erken­nen las­sen, in wel­chen Punk­ten tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Art das

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Die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richt – ohne münd­li­che Ver­hand­lung

Weder Art. 103 Abs. 1 GG noch § 108 Abs. 2 VwGO begrün­den einen Anspruch dar­auf, dass das recht­li­che Gehör gera­de in der münd­li­chen Ver­hand­lung gewährt wer­den muss . Aller­dings ent­schei­det das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt über eine Beru­fung grund­sätz­lich durch Urteil, das auf­grund münd­li­cher Ver­hand­lung ergeht (§ 125 i.V.m. § 101 VwGO). Nach §

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Erneu­te Zeu­gen­ver­neh­mung in der Beru­fungs­in­stanz

Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Beru­fungs­ge­richt sei­ner Ver­hand­lung und Ent­schei­dung die vom Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen zugrun­de zu legen, soweit nicht kon­kre­te Anhalts­punk­te Zwei­fel an der Rich­tig­keit oder Voll­stän­dig­keit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fest­stel­lun­gen begrün­den und des­halb eine erneu­te Fest­stel­lung gebie­ten. Hier­aus folgt nach der Recht­spre­chung des

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Beru­fungs­be­grün­dung im Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung ergibt. Erfor­der­lich ist eine hin­rei­chen­de Dar­stel­lung der Grün­de, aus denen sich die Rechts­feh­ler­haf­tig­keit der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung erge­ben soll. Die zivil­pro­zes­sua­le

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Abwei­chen­de Beweis­wür­di­gung in der Beru­fungs­in­stanz – und das recht­li­che Gehör

Ein Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt unter ande­rem vor, wenn das Gericht einen Sach­ver­halt oder ein Vor­brin­gen in einer Wei­se wür­digt, mit der ein gewis­sen­haf­ter und kun­di­ger Pro­zess­be­tei­lig­ter nach dem vor­he­ri­gen Ver­fah­rens­ver­lauf nicht rech­nen konn­te. Dann ver­stößt ein der Zivil­pro­zess­ord­nung unter­wor­fe­nes Gericht ele­men­tar gegen sei­ne aus § 139

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Teil­wei­se Erle­di­gung – und die Kos­ten­ent­schei­dung im End­ur­teil

Ent­hält ein End­ur­teil neben der Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che eine gemisch­te Kos­ten­ent­schei­dung über einen strei­tig ent­schie­de­nen Teil und einen teil­wei­se für erle­digt erklär­ten Teil des Rechts­streits, sind zwei Rechts­mit­tel­be­leh­run­gen zu ertei­len: über die Beru­fung gegen den strei­tig ent­schie­de­nen Teil und über die Mög­lich­keit der sofor­ti­gen Beschwer­de, soweit es um die

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Die form­un­wirk­sa­me Unter­schrift unter der Beru­fungs­schrift

Für die Wie­der­ein­set­zung in die man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Unter­schrift iSv. § 130 Nr. 6 ZPO ver­säum­te Beru­­fungs- oder Beru­fungs­be­grün­dung­frist ist es nicht erfor­der­lich, die Pro­zess­hand­lung nach­zu­ho­len, wenn die säu­mi­ge Par­tei form­wirk­sam Revi­si­on ein­ge­legt hat und der Man­gel erst­mals vom Revi­si­ons­ge­richt fest­ge­stellt wird. Die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist Pro­zess­fort­set­zungs­vor­aus­set­zung für das gesam­te wei­te­re

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Beru­fungs­ur­teil ohne münd­li­che Ver­hand­lung

Weder Art. 103 Abs. 1 GG noch § 108 Abs. 2 VwGO begrün­den einen Anspruch dar­auf, dass das recht­li­che Gehör gera­de in der münd­li­chen Ver­hand­lung gewährt wer­den muss . Aller­dings ent­schei­det das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt über eine Beru­fung grund­sätz­lich durch Urteil, das auf­grund münd­li­cher Ver­hand­lung ergeht (§ 125 i.V.m. § 101 VwGO). Nach §

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Beru­fung durch Par­tei und Streit­hel­fer

Der Grund­satz, dass es sich auch bei eigen­stän­di­ger Rechts­mit­tel­ein­le­gung durch Haupt­par­tei und Streit­hel­fer nur um ein ein­heit­li­ches Rechts­mit­tel han­delt, gilt nicht bei der streit­ge­nös­si­schen Neben­in­ter­ven­ti­on nach § 69 ZPO, bei der der Streit­hel­fer unab­hän­gig und selbst in Wider­spruch zur Haupt­par­tei Rechts­mit­tel ein­le­gen kann . So auch in dem hier vom

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Anfor­de­run­gen an eine Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift

Für die erfor­der­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit den Urteils­grün­den der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung reicht es nicht aus, die tat­säch­li­che oder recht­li­che Wür­di­gung durch das Arbeits­ge­richt mit for­mel­haf­ten Wen­dun­gen zu rügen und ledig­lich auf das erst­in­stanz­li­che Vor­brin­gen zu ver­wei­sen oder die­ses zu wie­der­ho­len . Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung

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Der Pro­zess­stoff der Beru­fungs­in­stanz

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gelangt mit dem zuläs­si­gen Rechts­mit­tel der gesam­te aus den Akten ersicht­li­che Pro­zess­stoff des ers­ten Rechts­zugs in die Beru­fungs­in­stanz. Das Beru­fungs­ge­richt darf daher auch schrift­sätz­lich ange­kün­dig­tes, ent­schei­dungs­er­heb­li­ches Par­tei­vor­brin­gen berück­sich­ti­gen, das von dem erst­in­stanz­li­chen Gericht für uner­heb­lich erach­tet wor­den ist, auch wenn es im Urteils­tat­be­stand kei­ne Erwäh­nung

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Über­wa­chungs­pflich­ten bei der Beru­fungs­ein­le­gung über das beA

Ver­sen­det ein Rechts­an­walt frist­wah­ren­de Schrift­sät­ze über das beson­de­re elek­tro­ni­sche Anwalts­post­fach (beA) an das Gericht, hat er in sei­ner Kanz­lei das zustän­di­ge Per­so­nal dahin­ge­hend zu beleh­ren, dass stets der Erhalt der auto­ma­ti­sier­ten Ein­gangs­be­stä­ti­gung nach § 46c Abs. 5 Satz 2 ArbGG zu kon­trol­lie­ren ist. Er hat zudem dies­be­züg­lich zumin­dest stich­pro­ben­wei­se Über­prü­fun­gen durch­zu­füh­ren. In

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Kla­ge­er­wei­te­rung im Beru­fungs­ver­fah­ren – und der Zurück­wei­sungs­be­schluss

Der im Beru­fungs­ver­fah­ren mit einer Kla­ge­er­wei­te­rung gel­tend gemach­te Betrag bleibt bei der Ermitt­lung des Wer­tes der mit der Revi­si­on gel­tend zu machen­den Beschwer außer Betracht, wenn die Kla­ge­er­wei­te­rung ent­spre­chend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wir­kung ver­lo­ren hat, weil das Beru­fungs­ge­richt durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ent­schie­den hat. In

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Rich­ter­li­che Hin­weis­pflicht – und das recht­li­che Gehör im Beru­fungs­ver­fah­ren

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet ein Gericht ins­be­son­de­re, die Aus­füh­run­gen der Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen . Dabei ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass das Gericht das Vor­brin­gen der Betei­lig­ten zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen hat, auch wenn sich dies nicht aus­drück­lich in den

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Beru­fungs­ein­le­gung durch einen voll­macht­lo­sen Ver­tre­ter

Wird ein Rechts­mit­tel oder ein Rechts­be­helf durch einen voll­macht­lo­sen Ver­tre­ter ein­ge­legt, so ist die­ses als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen, wenn nicht der Berech­tig­te zuvor die Ver­fah­rens­hand­lung geneh­migt. Geneh­migt der Berech­tig­te, wird dadurch der Ver­fah­rens­man­gel der nicht ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­tre­tung von Anfang an geheilt (§ 89 Abs. 2 ZPO). Wegen ihrer Rück­wir­kung braucht die

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Beru­fung im Ver­wal­tungs­rechts­streit – und die über­zo­ge­nen Zulas­sungs­an­for­de­run­gen

Das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes gemäß Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG ent­hält nähe­re Maß­ga­ben für die gericht­li­che Hand­ha­bung der Zulas­sung von Rechts­mit­teln, die sowohl die an die Dar­le­gung als auch die an das Vor­lie­gen von Zulas­sungs­grün­den gerich­te­ten Anfor­de­run­gen betref­fen. Ein Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, das die Beru­fung gegen das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts nicht zulässt, ver­letzt

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Ent­schei­dun­gen in Zivil­sa­chen

Die Gestal­tung des Zivil­ver­fah­rens, die Aus­le­gung der Vor­schrif­ten des mate­ri­el­len sowie pro­zes­sua­len Rechts sowie ihre Anwen­dung auf den ein­zel­nen Fall sind Sache der Fach­ge­rich­te und der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Nach­prü­fung ent­zo­gen , soweit nicht ein Ver­stoß gegen das Will­kür­ver­bot des Art. 3 Abs. 1 GG vor­liegt oder spe­zi­fi­sches Ver­fas­sungs­recht ver­letzt ist . Das fach­ge­richt­li­che

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Beru­fungs­be­grün­dung – und der feh­len­de Sach­an­trag

Die Beru­fungs­be­grün­dung muss die Erklä­rung ent­hal­ten, inwie­weit das Urteil ange­foch­ten wird und wel­che Abän­de­run­gen des Urteils bean­tragt wer­den (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO), fer­ner wenn wie hier eine Rechts­ver­let­zung im Sin­ne von § 546 ZPO gel­tend gemacht wird (§ 513 Abs. 1 ZPO) die Bezeich­nung der Umstän­de, aus denen sich

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Über­spann­te Anfor­de­run­gen an die Beru­fungs­zu­las­sung

Art.19 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt . Die Vor­schrift erfor­dert zwar kei­nen Instan­zen­zug . Eröff­net das Pro­zess­recht aber eine wei­te­re Instanz, so gewähr­leis­tet Art.19 Abs. 4 GG in die­sem Rah­men die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes im Sin­ne eines Anspruchs auf eine wirk­sa­me gericht­li­che

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Beru­fung in Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren – und die Anfor­de­run­gen an die Beru­fungs­be­grün­dung

Eine Beru­fungs­be­grün­dung muss gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung erge­ben. Die Beru­fungs­be­grün­dung muss auf den zur Ent­schei­dung ste­hen­den Fall zuge­schnit­ten sein und sich mit den recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Argu­men­ten

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Ver­ein­fach­tes Beru­fungs­ver­fah­ren – und das recht­li­che Gehör

Weder Art. 103 Abs. 1 GG noch § 108 Abs. 2 VwGO begrün­den einen Anspruch dar­auf, dass das recht­li­che Gehör gera­de in der münd­li­chen Ver­hand­lung gewährt wer­den muss . Aller­dings ent­schei­det das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt über eine Beru­fung grund­sätz­lich durch Urteil, das auf­grund münd­li­cher Ver­hand­lung ergeht (§ 125 i.V.m. § 101 VwGO). Nach §

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Beru­fung – und die Rück­ab­tre­tung der Kla­ge­for­de­rung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Rechts­mit­tel aller­dings nur dann zuläs­sig, wenn mit ihm die Besei­ti­gung einer in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung lie­gen­den Beschwer erstrebt wird. Das Rechts­mit­tel darf nicht allein mit dem Ziel einer Antrags­än­de­rung oder Antrags­er­wei­te­rung ein­ge­legt wer­den . Ein Urteil erwächst auch inso­weit in Rechts­kraft, als es

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Beru­fungs­frist – und der unvoll­stän­di­ge PKH-Antrag

Eine Par­tei, die inner­halb der Rechts­mit­tel­frist die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tragt, ist grund­sätz­lich bis zur Ent­schei­dung über die­sen Antrag als unver­schul­det ver­hin­dert anzu­se­hen, das Rechts­mit­tel wirk­sam ein­zu­le­gen, wenn sie nach den gege­be­nen Umstän­den ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht mit der Ableh­nung des Antrags wegen man­geln­der Bedürf­tig­keit rech­nen muss­te. Das Rechts­in­sti­tut der Wie­der­ein­set­zung in

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Beru­fungs­zu­las­sung – oder direkt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de?

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist man­gels Rechts­weg­er­schöp­fung unzu­läs­sig, wenn die Mög­lich­keit eines Antrags auf Beru­fungs­zu­las­sung gegen das ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Urteil besteht. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist in einem sol­chen Fall unzu­läs­sig, da ihr der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät ent­ge­gen­steht . Der Funk­ti­on der Ver­fas­sungs­be­schwer­de wür­de es zuwi­der­lau­fen, sie anstel­le oder wahl­wei­se neben einem mög­li­cher­wei­se statt­haf­ten Rechts­mit­tel

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Min­dest­an­for­de­run­gen an ein Beru­fungs­ur­teil

Aus einem Beru­fungs­ur­teil, gegen das die Revi­si­on statt­fin­det, muss zu erse­hen sein, von wel­chem Sachund Streit­stand das Gericht aus­ge­gan­gen ist, wel­ches Rechts­mit­tel­be­geh­ren die Par­tei­en ver­folgt haben und wel­che tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen der Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen. Feh­len sol­che Dar­stel­lun­gen, hat das Revi­si­ons­ge­richt das Urteil von Amts wegen auf­zu­he­ben und die Sache zur

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Die Beru­fung der Streit­hel­fe­rin

Da eine Beru­fung nur von Pro­zess­be­tei­lig­ten ein­ge­legt wer­den kann, hängt ihre Zuläs­sig­keit im Fal­le der Ein­le­gung durch eine Streit­hel­fe­rin davon ab, ob die­se recht­zei­tig spä­tes­tens mit Ein­le­gung der Beru­fung (§ 66 Abs. 2 ZPO) und wirk­sam dem Rechts­streit bei­getre­ten ist . Der Bei­tritt kann mit der Ein­le­gung der Beru­fung ver­bun­den wer­den

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