Beiträge zum Stichwort ‘ Berufung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die fehlerhafte adressierte Berufungsschrift – und der gemeinsame Nachtbriefkasten

9. Oktober 2017 | Arbeitsrecht, Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Ein bei einer gemeinsamen Einlaufstelle mehrerer Gerichte eingegangener Schriftsatz einer Partei ist mit der Einreichung bei der Einlaufstelle ausschließlich bei dem Gericht eingegangen, an das er adressiert ist. Dies war in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall einer versehentlich an das Arbeitsgericht Erfurt adressierten Berufungsschrift aber das Arbeitsgericht und nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufungsbegründung – und die Auseinandersetzung mit den erstinstanzlichen Urteilsgründen

13. September 2017 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anschlussberufung – und der säumige Berufungsbeklagte

8. September 2017 | Zivilrecht

Über die Anschlussberufung ist trotz Säumnis der Beklagten im Termin zusammen mit der Berufung zu befinden, da die Anschließung nach § 524 Abs. 1 ZPO kein Rechtsmittel ist, weshalb § 539 Abs. 1 ZPO nicht greift und auch kein Fall des Wirkungsverlustes nach § 524 Abs. 4 ZPO vorliegt. Die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtliches Gehör – und der Beweisantrag in der Berufungsinstanz

7. September 2017 | Zivilrecht

Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör steht in einem funktionalen Zusammenhang mit der Rechtsschutzgarantie und der Justizgewährungspflicht des Staates. Der “Mehrwert” dieser Verbürgung besteht darin, einen angemessenen Ablauf des Verfahrens zu sichern. Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein, sondern vor einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der erst im Berufungsverfahren geltend gemachte Hilfsantrag

7. September 2017 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Die nachträgliche Geltendmachung eines Hilfsantrags ist eine objektive Klagehäufung, auf die die Vorschriften über die Klageänderung nach §§ 533, 263, 264 ZPO entsprechend anwendbar sind. Über die Zulässigkeit der Klageänderung in der Berufungsinstanz ist auch im Revisionsverfahren nach dem Maßstab des § 533 ZPO zu entscheiden. Im vorliegend vom Bundesarbeitsgerichts … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verurteilung zur Auskunftserteilung – und die Beschwer

15. August 2017 | Familienrecht

Der Wert der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung bemisst sich nicht nach dem – mit dem Auskunftsanspruch vorbereiteten – beabsichtigten Leistungsanspruch, sondern nach dem Interesse des Rechtsmittelführers, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Grundsätzlich ist dafür auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die nachträgliche Entscheidung über Berufungszulassung durch das Landesarbeitsgericht

11. August 2017 | Arbeitsrecht

Das Landesarbeitsgericht ist auch dann nicht befugt, eine vom Arbeitsgericht nicht nach § 64 Abs. 3, Abs. 3a ArbGG zugelassene Berufung “nachträglich” zuzulassen, wenn nach seiner Auffassung ein Zulassungsgrund nach § 64 Abs. 3 ArbGG vorgelegen hat. Nach § 64 Abs. 2 ArbGG kann gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts über … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die nicht erreichte Berufungssummme

11. August 2017 | Arbeitsrecht

Nach § 64 Abs. 2 ArbGG kann gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts über einen Zahlungsanspruch nur dann Berufung eingelegt werden, wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist (Buchst. a) oder wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600 € übersteigt (Buchst. b). Die Tatsache, dass das Arbeitsgericht in dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anforderungen an eine arbeitsrechtliche Berufungsbegründung

10. August 2017 | Arbeitsrecht

Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach Einlegung der Berufung und deshalb vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen. Genügt die Berufungsbegründung nicht den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, verwirft das Landesarbeitsgericht die Berufung aber nicht als unzulässig, sondern … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten

1. August 2017 | Zivilrecht

Ist eine Berufungsbegründung eingegangen, kann dem Berufungsbeklagten auch nach der Einführung eines Rechtsmittels gegen den die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückweisenden Beschluss Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Berufung nicht mit der Begründung versagt werden, eine Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss stehe noch aus. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtliches Gehör – und die Urteilsgründe

27. Juli 2017 | Zivilrecht

Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern, und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht. Hingegen ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der gerügte Verfahrensverstoß – und die Anforderung an die Berufungsbegründung

12. Juli 2017 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Wird die Berufung allein auf einen Verfahrensverstoß gestützt (hier: Erlass eines Urteils nach Lage der Akten), ist für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO neben der Darstellung des Rechtsverstoßes auch eine Darlegung der Erheblichkeit des Rechtsverstoßes für die angegriffene Entscheidung erforderlich. Der Berufungsführer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der erforderliche Berufungsantrag

12. Juli 2017 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Eine Berufung bedarf eines Sachantrags. Der alleinige Berufungsantrag, den Rechtsstreit in die Vorinstanz zurückzuverweisen ohne (ergänzenden) Sachantrag, ist jedenfalls dann unzulässig, wenn die Zurückverweisung lediglich um ihrer selbst willen begehrt wird. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO muss die Berufungsbegründung die Erklärung enthalten, inwieweit das Urteil angefochten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufungsbegründung – und die Auseinandersetzung mit den erstinstanzlichen Urteil

4. Juli 2017 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Eine Berufungsbegründung muss nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO eine hinreichende Darstellung der Gründe enthalten, aus denen sich die Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben soll. Dies soll gewährleisten, dass der Rechtsstreit für die Berufungsinstanz durch eine Zusammenfassung und Beschränkung des Rechtsstoffs ausreichend vorbereitet wird. Deshalb hat … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verwerfung der Berufung – bei einzelnen Streitgenossen

29. Juni 2017 | Zivilrecht

Die Verwerfung der Berufung als unzulässig kann auf einzelne Streitgenossen begrenzt werden. Daher hatte das Kammergericht im vorliegenden Fall die Berufung des Klägers zu 2 zu Recht, die Berufung der Klägerin zu 1 hingegen zu Unrecht als unzulässig verworfen. Hinsichtlich der Entscheidung über die Berufung des Klägers zu 2 kann … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Reduzierung der Klageanträge – in der Berufungsinstanz

29. Juni 2017 | Zivilrecht

Reduziert der in erster Instanz voll unterlegene Kläger in seiner Berufung den Gesamtumfang der Klageforderung ohne anzugeben, wie sich der reduzierte Gesamtbetrag auf seine mehreren erstinstanzlich gestellten Klageanträge verteilt, so steht dies nicht der Zulässigkeit der Berufung, sondern allein der Zulässigkeit der Klage entgegen und betrifft somit einen Mangel, der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unzulässige Berufung – und die Prüfung des Revisionsgerichts

22. Juni 2017 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach der Berufungseinlegung und deshalb vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen. Das gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zulässig gehalten hat. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. April 2017 – 10 AZR 275/16



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufungsbegründung mit erstinstanzlichem Vortrag

22. Juni 2017 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Eine Berufungsbegründung muss gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergeben. Die Berufungsbegründung muss auf den zur Entscheidung stehenden Fall zugeschnitten sein und sich mit den rechtlichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erstinstanzliche Beweiswürdigung – und die Bindung des Berufungsgerichts

12. Juni 2017 | Zivilrecht

Das Berufungsgericht ist im Rahmen des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an die von der 1. Instanz festgestellten Tatsachen gebunden, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und eine erneute Feststellung gebieten. Soweit einzelne Formulierungen im Berufungsurteil nahelegen, dass der Einzelrichter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsbegründung

7. Juni 2017 | Arbeitsrecht

Gemäß § 67 Abs. 2 S. 1 ArbGG sind neue Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszug entgegen einer hierfür nach § 61 a Abs. 3 oder 4 ArbGG gesetzten Frist nicht vorgebracht worden sind, nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Landesarbeitsgerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zweites Versäumnisurteil nach Vollstreckungsbescheid – und der Prüfungsumfang bei der Berufung

25. April 2017 | Zivilrecht

Bei der Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil ist der Prüfungsumfang nach § 514 Abs. 2 ZPO eingeschränkt. Die Berufung kann zunächst einmal nur darauf gestützt werden, dass ein Fall der schuldhaften Säumnis im Einspruchstermin nicht vorgelegen habe, etwa weil es an einer ordnungsgemäßen Ladung fehle. Die Darlegungs- und Beweislast für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufungsverwerfung – ohne Anhörung des Berufungsklägers

11. April 2017 | Zivilrecht

Das Berufungsgericht verletzt den Anspruch des Berufungsklägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht dadurch, dass es ihn nicht auf die beabsichtigte Verwerfung der Berufung hingeweist. § 522 Abs. 1 ZPO sieht eine Anhörung des Berufungsklägers vor der Verwerfung der Berufung nicht ausdrücklich vor. Die Pflicht zur Anhörung folgt indessen unmittelbar aus … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klageerweiterung in der Berufungsinstanz – und ihre Sachdienlichkeit

6. April 2017 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Die erst in der Berufungsinstanz erfolgte Klageerweiterung ist zulässig gem. § 533 ZPO, wenn entweder die Beklagte in die Klageerweiterung gem. § 533 Nr. 1 ZPO eingewilligt hat oder die Klageerweiterung sachdienlich ist. Eine solche Sachdienlichkeit liegt vor, wenn die Zulassung der Klageerweiterung geeignet ist, den Streitstoff im Rahmen des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufungsbegründung – und ihr Mindestumfang

30. März 2017 | Zivilrecht

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Bezeichnung der Umstände enthalten, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Die Begründung der Berufung muss zum einen erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beiderseitige Berufung – aber nur eine Fristverlängerung für die Berufungsbegründung

30. März 2017 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Bei einer von beiden Prozessparteien eingelegten Berufung bezieht sich eine vom Berufungsgericht gewährte Fristverlängerung für die Berufungsbegründungsfrist allein auf die laufende Berufungsbegründungsfrist derjenigen Partei, die die Fristverlängerung beantragt hat. Anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn sich eine Erstreckung auf die für den Kläger laufende Frist aus dieser Verfügung ergäbe. Der … 



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