Gerichtsgebühren für das Berufungsverfahren – und die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Eine Beschwerde gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts, mit dem dieses den Wert der Gerichtsgebühren für das Berufungsverfahren nach § 63 Abs. 2 GKG festgesetzt hat, ist gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 iVm. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unstatthaft.

Gerichtsgebühren für das Berufungsverfahren – und die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Das Landesarbeitsgericht hätte sie deshalb auf Kosten der Beschwerdeführer als unzulässig verwerfen müssen; die in § 68 Abs. 3 Satz 1 GKG bestimmte Gebührenfreiheit gilt nur für statthafte, nicht gesetzlich ausgeschlossene Beschwerden1

Für einen Nichtabhilfebeschluss nebst anschließender Vorlage an das Bundesarbeitsgericht war kein Raum.

Wegen der fehlerhaften Sachbehandlung durch das Landesarbeitsgericht wurden hier Gerichtskosten für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht nicht erhoben (§ 21 GKG).

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Januar 2024 – 2 AZB 27/23

  1. vgl. BGH 23.03.2022 – I ZB 12/22, Rn. 3; 9.12.2020 – I ZB 75/20, Rn. 2[]
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