Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtet sich der Beschwerdewert nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers [1].
Die nach § 3 ZPO im freien Ermessen stehende Bewertung des Berufungsgerichts kann vom Rechtsbeschwerdegericht – wie dargelegt – nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht die gesetzlichen Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat.
Das kann insbesondere der Fall sein, wenn das Berufungsgericht bei der Ausübung seines Ermessens die in Betracht zu ziehenden Umstände nicht umfassend berücksichtigt hat [2].
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. September 2014 – III ZB 20/14
- vgl. nur BGH, Beschluss vom 31.03.2010 – XII ZB 130/09, NJW-RR 2010, 1081 Rn. 8[↩]
- BGH aaO Rn. 10[↩]
Leser dieses Beitrags haben auch gelesen:
Die nicht erreichte Berufungssumme – und der… Der Beschluss, mit dem die Berufung verworfen wird, weil die Berufungssumme nicht erreicht ist, muss die Feststellungen enthalten, die das Rechtsbeschwerdegericht in die Lage versetzen…
Urinieren in den Mund des Kindes Ein zum Zweck sexueller Erregung vorgenommenes Urinieren des Täters in den Mund eines Kindes oder die Veranlassung des Kindes zum Urinieren in den Mund des…
Die nicht erreichte Berufungssumme Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen;…
