Beschwer des Ver­sor­gungs­trä­gers im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Der Ver­sor­gungs­trä­ger ist im Ver­sor­gungs­aus­gleich beschwert, wenn ein – aus zwei Teil­ver­si­che­run­gen zusam­men­ge­setz­tes – ein­heit­li­ches Ver­sor­gungs­an­recht nicht ein­heit­lich aus­ge­gli­chen wird.

Beschwer des Ver­sor­gungs­trä­gers im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Eine Beschwer liegt bereits dann vor, wenn in eine Rechts­stel­lung ein­ge­grif­fen wird, indem deren Aus­übung gestört oder erschwert wird [1].

Im hier ent­schie­de­nen Fall besteht bei der Beschwer­de­füh­re­rin ein sich aus zwei Teil­ver­si­che­run­gen zusam­men­set­zen­des – ein­heit­li­ches – Ver­sor­gungs­an­recht, wel­ches auch in ein­heit­li­cher Wei­se aus­zu­glei­chen ist [2]. Das Fami­li­en­ge­richt hat über die­ses Anrecht wegen der unvoll­stän­di­gen Aus­kunft nicht voll­stän­dig ent­schie­den, son­dern nur über einen nicht abtrenn­ba­ren Teil davon, wäh­rend über den „ver­ges­se­nen“ Anteil kei­ne Ent­schei­dung vor­liegt.

Durch die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung wird die Beschwer­de­füh­re­rin mög­li­cher­wei­se gezwun­gen, das ein­heit­li­che Ver­sor­gungs­an­recht unein­heit­lich zu behan­deln. Denn wäh­rend hin­sicht­lich eines Teils der Nicht­aus­gleich gemäß § 18 Abs. 2 VersAus­glG ange­ord­net wur­de, droht hin­sicht­lich des „ver­ges­se­nen“ Teils ein Wert­aus­gleich nach der Schei­dung gemäß §§ 20 ff. VersAus­glG [3], der mit unmit­tel­ba­ren Ansprü­chen der Antrags­geg­ne­rin gegen die Beschwer­de­füh­re­rin ver­bun­den sein kann, vgl. § 25 Abs. 1 VersAus­glG. Dies steht zwar noch nicht fest, für die Annah­me einer Rechts­be­ein­träch­ti­gung reicht es jedoch aus, dass die Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs sich zum Nach­teil des Ver­sor­gungs­trä­gers aus­wir­ken kann [4]. Hin­zu kommt, dass die wirt­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen des Aus­gleichs oder Nicht­aus­gleichs nicht zuver­läs­sig vor­aus­zu­sa­gen sind. Wegen der Ambi­va­lenz der Ver­sor­gungs­schick­sa­le der Ehe­gat­ten müss­te die Beschwer­de­füh­re­rin bei kor­rek­ter Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs mög­li­cher­wei­se weni­ger zah­len, z.B. falls der Antrag­stel­ler mehr Leis­tun­gen in Anspruch nimmt, als im Wege der exter­nen Tei­lung zum Aus­gleich zu zah­len wäre [5]. Auch dar­in ist eine Beschwer zu sehen.

Die Beschwer­de ist wirk­sam auf die Anfech­tung des Aus­spru­ches beschränkt, soweit das Fami­li­en­ge­richt über den Aus­gleich des Anrechts des Antrags­geg­ners auf eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung bei der Beschwer­de­füh­re­rin ent­schie­den hat [6].

Die vor­lie­gen­de Anfech­tung einer ein­zel­nen Tei­lungs­an­ord­nung betrifft einen trenn­ba­ren Teil der ange­foch­te­nen Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ent­schei­dung, weil bei meh­re­ren Anrech­ten der Ehe­gat­ten die Tei­lung inner­halb der ein­zel­nen Ver­sor­gun­gen erfolgt (nach §§ 10 ff., 14 ff. VersAus­glG) und die Ent­schei­dun­gen zu den jewei­li­gen Anrech­ten nicht von­ein­an­der abhän­gig sind [7]. Sie ergreift dabei das gan­ze bei der Beschwer­de­füh­re­rin bestehen­de Ver­sor­gungs­an­recht, weil die­ses gera­de nicht teil­bar ist. Die Ent­schei­dung über die übri­gen Anrech­te der Ehe­gat­ten ist von der Beschwer­de nicht betrof­fen und in Rechts­kraft erwach­sen.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 24. Mai 2012 – 18 UF 335/​11

  1. OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 18.05.2012 – 18 UF 324/​11; vgl. Bumiller/​Harders, FamFG, 10. Auf­la­ge 2011, § 59 Rn. 4[]
  2. OLG Karls­ru­he a.a.O.; Beschluss vom 20.04.2011 – 18 UF 45/​11; Beschluss vom 17.10.2011 – 5 UF 162/​11[]
  3. vgl. Borth, FamRZ 2012, 337, 339; Borth, Ver­sor­gungs­aus­gleich, 6. Auf­la­ge 2012, Rn. 1174[]
  4. OLG Cel­le, Beschluss vom 15.11.2011, 10 UF 256/​11, NJOZ 2012, 449, 450[]
  5. vgl. hier­zu OLG Karls­ru­he FamRZ 1996, 560[]
  6. vgl. BGH FamRZ 2011, 547; OLG Nürn­berg FamRZ 2011, 991[]
  7. vgl. Borth, a.a.O., Rn. 1163, 1214[]