Streitwert fürs Notwegerecht

Der Streitwert einer Klage auf Duldung der Benutzung von Nachbargrundstücken zur Herstellung der erforderlichen Verbindung mit einem öffentlichen Weg (Notweg) bestimmt sich in entsprechender Anwendung von § 7 Alt. 1 ZPO nach dem gemäß § 3 ZPO zu schätzenden Interesse des Klägers an der Duldungspflicht des Nachbarn. Der Wert dieses Interesses entspricht der Wertsteigerung, welche das Grundstück des Klägers durch die Gewährung des Notwegrechts erfährt.

Streitwert fürs Notwegerecht

Maßgebend für den Wert der Beschwer im Rechtsmittelverfahren ist das Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der angefochtenen Entscheidung1. Danach bemisst sich die Beschwer des Beklagten, welche er in dem angestrebten Revisionsverfahren geltend machen könnte, nach der Wertminderung, die sein Grundstück durch die Pflicht zur Duldung des Notwegs erleidet2. Die ausgeurteilte Gegenleistung in Form der Notwegrente bleibt unberücksichtigt. Insoweit gilt nichts anderes als für die Wertbemessung im Fall der Verurteilung zur Bestellung einer Wegegrunddienstbarkeit3.

Das Interesse des beklagten Eigentümers an der Beseitigung der Duldungsverurteilung ist nicht gleich hoch zu bewerten wie das Interesse des klagenden Eigentümers an der Verurteilung. Dieses – und damit der Wert der Beschwer im Rechtsmittelverfahren bei einer Abweisung der Klage – bemisst sich nach dem Wert, den das Notwegrecht für sein Grundstück hat4. Von diesem Interesse ist das Interesse des Beklagten an der Beseitigung der Verurteilung unabhängig. Beide Interessen stimmen nicht überein.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Dezember 2013 – V ZR 52/13

  1. BGH, Beschluss vom 12.07.2012 – V ZR 19/12, Grundeigentum 2012, 1314 f.[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 09.06.2011 – V ZB 293/10, Grundeigentum 2011, 1080[]
  3. dazu BGH, Beschluss vom 26.03.2009 – V ZR 209/08, Grundeigentum 2009, 715 f.; Beschluss vom 02.10.2003 – V ZB 18/03, VIZ 2004, 134 jeweils mwN[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 12.07.2012 – V ZR 29/12[]

Bildnachweis: