Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Notwegrecht des Eigentümers eines verbindungslosen („gefangenen“) Wohngrundstücks umfasst grundsätzlich auch die Zufahrt mit Kraftfahrzeugen zum Zwecke des Parkens auf dem verbindungslosen Wohngrundstück.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stritten zwei Grundstücksnachbarn. Die Grundstücke sind durch Teilung eines ursprünglich
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Ein Notwegerecht begründet kein Recht auf den bequemsten Weg.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht Frankenthal (Pfalz) die Klage eines Nachbar-Ehepaars, das durch die Errichtung eines Zauns auf dem angrenzenden Grundstück ein angebliches Notwegerecht zu seinem Haus verletzt sah,
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Ein Notwegrecht kann sich weder aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis noch aus dem Schikaneverbot des § 226 BGB, sondern nur unter den Voraussetzungen von § 917 Abs. 1 BGB ergeben; danach richtet sich auch, ob der Nachbar Hindernisse beseitigen muss, die
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Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, so kann der Eigentümer nach § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke
Artikel lesen Die ordnungsmäßige Benutzung eines Wohngrundstücks, welches eine Verbindung mit einem öffentlichen Weg aufweist, erfordert es im Allgemeinen auch dann nicht, dass auf einem verbindungslosen Grundstücksteil mit baurechtlicher Genehmigung errichtete Garagen zum Abstellen von Kraftfahrzeugen genutzt werden können, wenn deren Zufahrt
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Dass die auf dem Grundstück genutzten Bauten baurechtlich genehmigt sind, stellt nur eine notwendige, aber noch keine hinreichende Voraussetzung für ein Notwegrecht dar.
Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, so kann der Eigentümer
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Der Eigentümer eines ehemals herrenlosen Weges darf die Nutzung seines Weges durch die anliegenden Grundstückseigentümer nicht behindern, wenn deren Grundstücke im Übrigen keine direkte Anbindung an einen öffentlichen Weg haben.
In dem vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts entschiedenen Fall haben die Miteigentümer
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Bei einer Mehrheit von denkbaren Notwegen iSv § 917 BGB wird den Berechtigten nicht das Recht eingeräumt, einen für sie bequemen Wegverlauf zu wählen. Das Notwegerecht entsteht in seiner konkreten gesetzlichen Ausgestaltung mit dem Vorliegen von dessen Voraussetzungen. Im Rahmen
Artikel lesen Ein Hausgrundstück kann auch dann ordnungsgemäß im Sinne des § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB genutzt werden, wenn Pkw nicht auf dem Grundstück, sondern in der Nähe auf der Straße abgestellt werden können. Der Eigentümer des mit dem Notwegerecht
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Im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn kann ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine – sei es auch jahrzehntelange – Übung entstehen. Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB
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Auch wenn es einem Grundstück an der notwendigen Verbindung mit einem öffentlichen Weg fehlt, muss es dem Eigentümer für die beabsichtigte Nutzung des Grundstücks zu Wohnzwecken möglich sein, es mit Kraftfahrzeugen erreichen zu können.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht
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Die Beschwer des Klägers bemisst sich nach dem Streitwert der abgewiesenen Klage auf Gewährung des beantragten Notwege- und Notleitungsrechts.
Der Gegenstandswert einer Klage auf Gewährung eines Notweges und eines Notleitungsrechts bemisst sich nicht nach den Herstellungskosten und/oder der Notwegrente, sondern
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Für die Bestimmung, ob ein Grundstück ordnungsmäßig im Sinne von § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB genutzt wird, ist es ohne Belang, aus welchen Gründen ihm die Verbindung zu einem öffentlichen Weg fehlt. Hat der Eigentümer die Ursache gesetzt,
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Vom Erfordernis einer öffentlich rechtlich gesicherten Zufahrt zur öffentlichen Verkehrsfläche für ein Hinterliegergrundstück ist keine Abweichung zulässig. Es besteht kein Notwegerecht gemäß § 917 Abs. 1 BGB zur Herstellung der Bebaubarkeit einer abgetrennten Gartenfläche.
§ 4 Abs. 2 Satz 1
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Trotz des bereits bestehenden Wegerecht ist ein darüber hinausgehendes Notwegerecht möglich. Bei Wohngrundstücken kommt ein solches in Betracht, wenn die Erreichbarkeit mit Fahrzeugen insbesondere zur Befriedigung von Grundbedürfnissen über ein bestehendes Wegerecht nicht gewährleistet ist.
Ein solcher Notweg müsste dann
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Der Grundstückseigentümer ist nach § 116 Abs. 1 SachenRBerG unabhängig davon anspruchsberechtigt, ob sein Grundstück am 2.10.1990 durch ihn selbst oder durch Dritte aufgrund eines mit ihm oder mit staatlichen Stellen der DDR abgeschlossenen Vertrags genutzt wurde. Entscheidend ist, ob
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Eine Grunddienstbarkeit des Inhalts, dass auf einen nach § 917 BGB zu duldenden Notweg verzichtet wird, ist im Grundbuch des durch den Verzicht belasteten Grundstücks einzutragen. Aus einer Eintragung im Grundbuch des durch das Notwegrecht belasteten Grundstücks kann sich ein
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Der Eigentümer eines verbindungslosen Grundstücks kann einen Notweg nicht auch für seinen künftigen Einzelrechtsnachfolger verlangen.
Zwar könnte auch ein neuer Eigentümer des verbindungslosen Grundstücks bei unveränderten tatsächlichen Verhältnissen gemäß § 917 BGB von den Eigentümer des Verbindungsgrundstücks einen Notweg verlangen.
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Das Bestehen eines Notwegerecht zugunsten eines vermieteten Grundstücks kann auch von dem Mieter in Prozesstandschaft für den vermietenden Grundstückseigentümer geltend gemacht werden.
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass ein Anspruch auch dann im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend gemacht
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Der Streitwert einer Klage auf Duldung der Benutzung von Nachbargrundstücken zur Herstellung der erforderlichen Verbindung mit einem öffentlichen Weg (Notweg) bestimmt sich in entsprechender Anwendung von § 7 Alt. 1 ZPO nach dem gemäß § 3 ZPO zu schätzenden Interesse
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Aus der Pflicht des Nachbarn, einen Garagenüberbau zu dulden (§ 912 Abs. 1 BGB), ergibt sich nicht zugleich das Recht des Eigentümers zur Nutzung der (teilweise) auf dem Grundstück des Nachbarn belegenen Garagenzufahrt.
Die Vorschriften über den Überbau in §§
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Die zur ordnungsgemäßen Benutzung eines Wohngrundstücks notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg besteht, wenn das Grundstück mit einem Kraftfahrzeug unmittelbar erreicht werden kann. Auf die Erreichbarkeit des Hauseingangsbereichs kommt es grundsätzlich nicht an.
Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsgemäßen Benutzung
Artikel lesenHat ein Grundstückseigentümer den Überbau einer Nachbargarage auf seinem Grundstück aufgrund einer im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit zu dulden, sichert das dem Nachbarn nicht das Recht, auch die Zufahrt zur Garage über dieses Grundstück zu gestatten.
So die Entscheidung des Oberlandesgerichts
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Die zur Benutzung eines Wohngrundstücks notwendige Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen ist bereits dann gegeben, wenn Kraftfahrzeuge in der Nähe des Grundstücks abgestellt werden können und das Grundstück über einen mit Lasthilfen begehbaren Verbindungsweg zumutbar erreichbar ist.
Die Eigentümer des betroffenen Wohngrundstücks
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Wenn ein landwirtschaftliches Grundstück seine rechtlich gesicherte Anbindung an das öffentliche Straßen- und Wegenetz dadurch verliert, dass ein ersatzloser Rückbau eines Privatwegbahnübergangs geplant wird, handelt es sich im Rahmen der fachplanerischen Abwägung nach § 18 Satz 2 AEG zugunsten des
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Grenzt ein Gebäude an den öffentlichen Straßenraum an, befindet sich die Hauseingangstür jedoch nicht an dieser Seite des Gebäudes, sondern an einer anderen, zum Grundstück eines Nachbarn hin weisenden Seite, steht dem Eigentümer ein Notwegrecht über dessen Grundstück nur zu,
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Der Eigentümer eines im Außenbereich gelegenen und sonst nicht erschlossenen Grundstücks, das nur über gemeindliche Feld- und Wirtschaftswege erreicht werden kann, steht aus dem verfassungsrechtlichen Eigentumsgrundrecht ein Anspruch auf die Benutzung dieser Wege zu, er mus diesen allerdings soweit erforderlich
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Der Notar verstößt gegen seine ihm im Rahmen der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages obliegende Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung, wenn er mit den Beteiligten nicht die Notwendigkeit der ihm, nach Einsicht in das Grundbuch, bekannten Wege und Leitungsrechte für das nicht an öffentliche
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Für einen Anspruch auf forstaufsichtliches Einschreiten ist der Verwaltungsrechtsweg ebenso eröffnet wie für einen als öffentlich-rechtlich behaupteten (zivilrechtlichen) Anspruch. Die vom Leiter eines Landeseigenbetriebs ausgesprochene Untersagung, den landeseigenen Wald mit motorgetriebenen Fahrzeugen zu befahren, ist kein Verwaltungsakt.
Das Befahren fremden
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Dass ein Gebäude so errichtet wird, dass es zu einem Teil nicht ohne einen Zugang über ein Nachbargrundstück genutzt werden kann, schließt den Anspruch auf Einräumung eines Notwegrechts nicht notwendig aus. Die baurechtliche Genehmigung zur Errichtung eines Gebäudes ist bei
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Nur der Eigentümer, nicht aber auch der Besitzer eines zugangslosen Grundstücks kann die Einräumung eines Notwegrechts nach § 917 Abs. 1 BGB verlangen; das gilt auch dann, wenn der Besitzer Eigentümer von Scheinbestandteilen ist, die sich auf einem solchen Grundstück
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