Ein Grundstück ohne Zugang

Ein Grund­stück ohne Zugang

Auch wenn es einem Grund­stück an der not­wen­di­gen Ver­bin­dung mit einem öffent­li­chen Weg fehlt, muss es dem Eigen­tü­mer für die beab­sich­tig­te Nut­zung des Grund­stücks zu Wohn­zwe­cken mög­lich sein, es mit Kraft­fahr­zeu­gen errei­chen zu kön­nen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Nach­barn dazu ver­ur­teilt,

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Notwegerecht, Notleitungsrecht - Streitwert und Beschwer

Not­we­ge­recht, Not­lei­tungs­recht – Streit­wert und Beschwer

Die Beschwer des Klä­gers bemisst sich nach dem Streit­wert der abge­wie­se­nen Kla­ge auf Gewäh­rung des bean­trag­ten Not­we­ge- und Not­lei­tungs­rechts. Der Gegen­stands­wert einer Kla­ge auf Gewäh­rung eines Not­we­ges und eines Not­lei­tungs­rechts bemisst sich nicht nach den Her­stel­lungs­kos­ten und/​oder der Not­weg­ren­te, son­dern gemäß §§ 3, 7 ZPO nach dem Wert, den die­se Rech­te

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Zufahrt zur öffentlichen Verkehrsfläche für ein Hinterliegergrundstück

Zufahrt zur öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­che für ein Hin­ter­lie­ger­grund­stück

Vom Erfor­der­nis einer öffent­lich recht­lich gesi­cher­ten Zufahrt zur öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­che für ein Hin­ter­lie­ger­grund­stück ist kei­ne Abwei­chung zuläs­sig. Es besteht kein Not­we­ge­recht gemäß § 917 Abs. 1 BGB zur Her­stel­lung der Bebau­bar­keit einer abge­trenn­ten Gar­ten­flä­che. § 4 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. der schles­wig-hol­stei­­ni­­schen Lan­des­bau­ord­nung ver­langt für die Zuläs­sig­keit eines Bau­vor­ha­bens eine öffen­t­­lich-rech­t­­lich gesi­cher­te

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Notwegerecht trot bestehenden Wegerechts

Not­we­ge­recht trot bestehen­den Wege­rechts

Trotz des bereits bestehen­den Wege­recht ist ein dar­über hin­aus­ge­hen­des Not­we­ge­recht mög­lich . Bei Wohn­grund­stü­cken kommt ein sol­ches in Betracht, wenn die Erreich­bar­keit mit Fahr­zeu­gen ins­be­son­de­re zur Befrie­di­gung von Grund­be­dürf­nis­sen über ein bestehen­des Wege­recht nicht gewähr­leis­tet ist . Ein sol­cher Not­weg müss­te dann in der Regel 3 m, zumin­dest aber 2, 50 m Brei­te

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Die Mitbenutzung des Nachbargrundstücks - und das Sachenrechtsbereinigungsgesetz

Die Mit­be­nut­zung des Nach­bar­grund­stücks – und das Sachen­rechts­be­rei­ni­gungs­ge­setz

Der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ist nach § 116 Abs. 1 SachenRBerG unab­hän­gig davon anspruchs­be­rech­tigt, ob sein Grund­stück am 2.10.1990 durch ihn selbst oder durch Drit­te auf­grund eines mit ihm oder mit staat­li­chen Stel­len der DDR abge­schlos­se­nen Ver­trags genutzt wur­de. Ent­schei­dend ist, ob die zur Erschlie­ßung sei­nes Grund­stücks erfor­der­li­che Mit­be­nut­zung des Nach­bar­grund­stücks in der

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