Ein Grund­stück ohne Zugang

Auch wenn es einem Grund­stück an der not­wen­di­gen Ver­bin­dung mit einem öffent­li­chen Weg fehlt, muss es dem Eigen­tü­mer für die beab­sich­tig­te Nut­zung des Grund­stücks zu Wohn­zwe­cken mög­lich sein, es mit Kraft­fahr­zeu­gen errei­chen zu kön­nen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Nach­barn dazu ver­ur­teilt,

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Not­we­ge­recht, Not­lei­tungs­recht – Streit­wert und Beschwer

Die Beschwer des Klä­gers bemisst sich nach dem Streit­wert der abge­wie­se­nen Kla­ge auf Gewäh­rung des bean­trag­ten Not­we­ge- und Not­lei­tungs­rechts. Der Gegen­stands­wert einer Kla­ge auf Gewäh­rung eines Not­we­ges und eines Not­lei­tungs­rechts bemisst sich nicht nach den Her­stel­lungs­kos­ten und/​oder der Not­weg­ren­te, son­dern gemäß §§ 3, 7 ZPO nach dem Wert, den die­se Rech­te

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Zufahrt zur öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­che für ein Hin­ter­lie­ger­grund­stück

Vom Erfor­der­nis einer öffent­lich recht­lich gesi­cher­ten Zufahrt zur öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­che für ein Hin­ter­lie­ger­grund­stück ist kei­ne Abwei­chung zuläs­sig. Es besteht kein Not­we­ge­recht gemäß § 917 Abs. 1 BGB zur Her­stel­lung der Bebau­bar­keit einer abge­trenn­ten Gar­ten­flä­che. § 4 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. der schles­wig-hol­stei­­ni­­schen Lan­des­bau­ord­nung ver­langt für die Zuläs­sig­keit eines Bau­vor­ha­bens eine öffen­t­­lich-rech­t­­lich gesi­cher­te

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Not­we­ge­recht trot bestehen­den Wege­rechts

Trotz des bereits bestehen­den Wege­recht ist ein dar­über hin­aus­ge­hen­des Not­we­ge­recht mög­lich . Bei Wohn­grund­stü­cken kommt ein sol­ches in Betracht, wenn die Erreich­bar­keit mit Fahr­zeu­gen ins­be­son­de­re zur Befrie­di­gung von Grund­be­dürf­nis­sen über ein bestehen­des Wege­recht nicht gewähr­leis­tet ist . Ein sol­cher Not­weg müss­te dann in der Regel 3 m, zumin­dest aber 2, 50 m Brei­te

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Die Mit­be­nut­zung des Nach­bar­grund­stücks – und das Sachen­rechts­be­rei­ni­gungs­ge­setz

Der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ist nach § 116 Abs. 1 SachenRBerG unab­hän­gig davon anspruchs­be­rech­tigt, ob sein Grund­stück am 2.10.1990 durch ihn selbst oder durch Drit­te auf­grund eines mit ihm oder mit staat­li­chen Stel­len der DDR abge­schlos­se­nen Ver­trags genutzt wur­de. Ent­schei­dend ist, ob die zur Erschlie­ßung sei­nes Grund­stücks erfor­der­li­che Mit­be­nut­zung des Nach­bar­grund­stücks in der

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Der Ver­zicht auf ein Not­we­ge­recht als Grund­dienst­bar­keit

Eine Grund­dienst­bar­keit des Inhalts, dass auf einen nach § 917 BGB zu dul­den­den Not­weg ver­zich­tet wird, ist im Grund­buch des durch den Ver­zicht belas­te­ten Grund­stücks ein­zu­tra­gen. Aus einer Ein­tra­gung im Grund­buch des durch das Not­weg­recht belas­te­ten Grund­stücks kann sich ein ding­lich wir­ken­der Ver­zicht nicht erge­ben. Eine auf dem Ver­bin­dungs­grund­stück las­ten­de

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Kein Not­we­ge­recht auch für den Rechts­nach­fol­ger

Der Eigen­tü­mer eines ver­bin­dungs­lo­sen Grund­stücks kann einen Not­weg nicht auch für sei­nen künf­ti­gen Ein­zel­rechts­nach­fol­ger ver­lan­gen. Zwar könn­te auch ein neu­er Eigen­tü­mer des ver­bin­dungs­lo­sen Grund­stücks bei unver­än­der­ten tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen gemäß § 917 BGB von den Eigen­tü­mer des Ver­bin­dungs­grund­stücks einen Not­weg ver­lan­gen. Das Ver­lan­gen ist aber Tat­be­stands­merk­mal für das Ent­ste­hen sowohl der

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Not­we­ge­recht – und die Pro­zess­stand­schaft des Mie­ters

Das Bestehen eines Not­we­ge­recht zuguns­ten eines ver­mie­te­ten Grund­stücks kann auch von dem Mie­ter in Pro­zesstand­schaft für den ver­mie­ten­den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer gel­tend gemacht wer­den. In der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ist geklärt, dass ein Anspruch auch dann im Wege der gewill­kür­ten Pro­zess­stand­schaft gel­tend gemacht wer­den kann, wenn er nicht abtret­bar ist. Der Bun­des­ge­richts­hof hat

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Streit­wert fürs Not­we­ge­recht

Der Streit­wert einer Kla­ge auf Dul­dung der Benut­zung von Nach­bar­grund­stü­cken zur Her­stel­lung der erfor­der­li­chen Ver­bin­dung mit einem öffent­li­chen Weg (Not­weg) bestimmt sich in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 7 Alt. 1 ZPO nach dem gemäß § 3 ZPO zu schät­zen­den Inter­es­se des Klä­gers an der Dul­dungs­pflicht des Nach­barn. Der Wert die­ses Inter­es­ses ent­spricht der

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Mit dem Auto bis zur Tür? – Not­we­ge­recht für ein Wohn­grund­stück

Die zur ord­nungs­ge­mä­ßen Benut­zung eines Wohn­grund­stücks not­wen­di­ge Ver­bin­dung mit einem öffent­li­chen Weg besteht, wenn das Grund­stück mit einem Kraft­fahr­zeug unmit­tel­bar erreicht wer­den kann. Auf die Erreich­bar­keit des Haus­ein­gangs­be­reichs kommt es grund­sätz­lich nicht an. Fehlt einem Grund­stück die zur ord­nungs­ge­mä­ßen Benut­zung not­wen­di­ge Ver­bin­dung mit einem öffent­li­chen Weg, so kann der Eigen­tü­mer

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Die Zufahrt über das Grund­stück des Nach­barn

Hat ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer den Über­bau einer Nach­bar­ga­ra­ge auf sei­nem Grund­stück auf­grund einer im Grund­buch ein­ge­tra­ge­nen Grund­dienst­bar­keit zu dul­den, sichert das dem Nach­barn nicht das Recht, auch die Zufahrt zur Gara­ge über die­ses Grund­stück zu gestat­ten. So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm im Beru­fungs­ver­fah­ren eines Grund­stück­ei­gen­tü­mers, der sei­nem Nach­barn nicht gestat­ten

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Über­fahrts­recht zuguns­ten eines sonst nicht anfahr­ba­ren Wohn­grund­stücks

Die zur Benut­zung eines Wohn­grund­stücks not­wen­di­ge Erreich­bar­keit mit Kraft­fahr­zeu­gen ist bereits dann gege­ben, wenn Kraft­fahr­zeu­ge in der Nähe des Grund­stücks abge­stellt wer­den kön­nen und das Grund­stück über einen mit Last­hil­fen begeh­ba­ren Ver­bin­dungs­weg zumut­bar erreich­bar ist. Die Eigen­tü­mer des betrof­fe­nen Wohn­grund­stücks kön­nen sich nicht auf ein Not­weg­recht nach § 917 BGB

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Rück­bau eines pri­va­ten Bahn­über­gangs

Wenn ein land­wirt­schaft­li­ches Grund­stück sei­ne recht­lich gesi­cher­te Anbin­dung an das öffent­li­che Stra­­ßen- und Wege­netz dadurch ver­liert, dass ein ersatz­lo­ser Rück­bau eines Pri­vat­weg­bahn­über­gangs geplant wird, han­delt es sich im Rah­men der fach­pla­ne­ri­schen Abwä­gung nach § 18 Satz 2 AEG zuguns­ten des betrof­fe­nen Grund­stücks­ei­gen­tü­mers um einen regel­mä­ßig nicht zu über­win­den­den pri­va­ten Belang. So

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Not­we­ge­recht für die Hin­ter­tür

Grenzt ein Gebäu­de an den öffent­li­chen Stra­ßen­raum an, befin­det sich die Haus­ein­gangs­tür jedoch nicht an die­ser Sei­te des Gebäu­des, son­dern an einer ande­ren, zum Grund­stück eines Nach­barn hin wei­sen­den Sei­te, steht dem Eigen­tü­mer ein Not­weg­recht über des­sen Grund­stück nur zu, wenn die Ver­le­gung der Tür tech­nisch unmög­lich oder aus wirt­schaft­li­chen

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Not­we­ge­recht über Gemein­de-Wirt­schafts­we­ge

Der Eigen­tü­mer eines im Außen­be­reich gele­ge­nen und sonst nicht erschlos­se­nen Grund­stücks, das nur über gemeind­li­che Feld- und Wirt­schafts­we­ge erreicht wer­den kann, steht aus dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Eigen­tums­grund­recht ein Anspruch auf die Benut­zung die­ser Wege zu, er mus die­sen aller­dings soweit erfor­der­lich aus­bau­en. Einen der­ar­ti­gen Streit über ein Not­we­ge­recht für ein San­d­a­b­­bau-Unter­­neh­­men

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Nota­rhaf­tung für Not­we­ge­rech­te

Der Notar ver­stößt gegen sei­ne ihm im Rah­men der Beur­kun­dung eines Grund­stücks­kauf­ver­tra­ges oblie­gen­de Pflicht zur Sach­ver­halts­auf­klä­rung, wenn er mit den Betei­lig­ten nicht die Not­wen­dig­keit der ihm, nach Ein­sicht in das Grund­buch, bekann­ten Wege und Lei­tungs­rech­te für das nicht an öffent­li­che Stra­ßen ange­bun­de­ne, den Ver­kaufs­ge­gen­stand bil­den­de Teil­stück erör­tert. Der Scha­den des

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Der Motor im Staats­wald

Für einen Anspruch auf forst­auf­sicht­li­ches Ein­schrei­ten ist der Ver­wal­tungs­rechts­weg eben­so eröff­net wie für einen als öffen­t­­lich-rech­t­­lich behaup­te­ten (zivil­recht­li­chen) Anspruch. Die vom Lei­ter eines Lan­des­ei­gen­be­triebs aus­ge­spro­che­ne Unter­sa­gung, den lan­des­ei­ge­nen Wald mit motor­ge­trie­be­nen Fahr­zeu­gen zu befah­ren, ist kein Ver­wal­tungs­akt. Das Befah­ren frem­den Wal­des mit motor­ge­trie­be­nen Fahr­zeu­gen ohne Zustim­mung des Wald­be­sit­zers ist grund­sätz­lich

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Not­we­ge­recht nach Neu­bau

Dass ein Gebäu­de so errich­tet wird, dass es zu einem Teil nicht ohne einen Zugang über ein Nach­bar­grund­stück genutzt wer­den kann, schließt den Anspruch auf Ein­räu­mung eines Not­weg­rechts nicht not­wen­dig aus. Die bau­recht­li­che Geneh­mi­gung zur Errich­tung eines Gebäu­des ist bei der Beur­tei­lung der Ord­nungs­mä­ßig­keit der Benut­zung eines Grund­stücks zu beach­ten.

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Not­we­ge­recht des Besit­zers

Nur der Eigen­tü­mer, nicht aber auch der Besit­zer eines zugangs­lo­sen Grund­stücks kann die Ein­räu­mung eines Not­weg­rechts nach § 917 Abs. 1 BGB ver­lan­gen; das gilt auch dann, wenn der Besit­zer Eigen­tü­mer von Schein­be­stand­tei­len ist, die sich auf einem sol­chen Grund­stück befin­den.

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