Die Mit­be­nut­zung des Nach­bar­grund­stücks – und das Sachen­rechts­be­rei­ni­gungs­ge­setz

Der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ist nach § 116 Abs. 1 SachenRBerG unab­hän­gig davon anspruchs­be­rech­tigt, ob sein Grund­stück am 2.10.1990 durch ihn selbst oder durch Drit­te auf­grund eines mit ihm oder mit staat­li­chen Stel­len der DDR abge­schlos­se­nen Ver­trags genutzt wur­de. Ent­schei­dend ist, ob die zur Erschlie­ßung sei­nes Grund­stücks erfor­der­li­che Mit­be­nut­zung des Nach­bar­grund­stücks in der DDR als recht­mä­ßig ange­se­hen wur­de.

Die Mit­be­nut­zung des Nach­bar­grund­stücks – und das Sachen­rechts­be­rei­ni­gungs­ge­setz

Der­je­ni­ge, der nur auf Grund eines schuld­recht­li­chen Ver­tra­ges zur Nut­zung des herr­schen­den Grund­stücks berech­tigt ist, kann grund­sätz­lich nicht nach § 116 Abs. 1 SachenRBerG die Bestel­lung eines ding­li­chen Rechts 1 ver­lan­gen.

Dem Anspruch des ver­trag­lich Nut­zungs­be­rech­tig­ten auf eine ding­li­che Absi­che­rung der Mit­be­nut­zung nach § 116 Abs. 1 SachenRBerG steht der in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SachenRBerG bestimm­te Aus­schluss der Anwend­bar­keit des Geset­zes für Bebau­un­gen auf Grund von Miet, Pacht oder sons­ti­gen Nut­zungs­ver­trä­gen grund­sätz­lich ent­ge­gen. Die­se Vor­schrift erfasst das Sachen­rechts­be­rei­ni­gungs­ge­setz ins­ge­samt. Die Sperr­wir­kung beschränkt sich – schon nach dem Wort­laut der Norm – nicht nur auf die sich aus dem Kapi­tel 2 des Geset­zes (§§ 3 bis 111 SachenRBerG) erge­ben­den Ansprü­che des Nut­zers an dem von ihm bau­lich genutz­ten (= herr­schen­den) Grund­stück auf Erb­bau­rechts­be­stel­lung (§§ 32 ff. SachenRBerG) oder auf des­sen Ankauf (§§ 61 ff. SachenRBerG), son­dern umfasst auch den Anspruch auf Bestel­lung eines ding­li­chen Rechts an dem mit­be­nutz­ten Nach­bar­grund­stück (§ 116 SachenRBerG).

Dem­ge­mäß hat der Bun­des­ge­richts­hof für ver­trag­lich genutz­te Grund­stü­cke – wenn auch nicht spe­zi­ell im Hin­blick auf den Anspruch nach § 116 Abs. 1 SachenRBerG – aus­ge­führt, dass Nut­zun­gen auf schuld­recht­li­cher Grund­la­ge nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SachenRBerG von dem Gesetz nicht erfasst wer­den 2. Für die zur Erho­lung und Frei­zeit­ge­stal­tung genutz­ten Grund­stü­cke (die in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SachenRBerG bezeich­ne­te Fall­grup­pe) hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass die Bestel­lung einer Grund­dienst­bar­keit nach § 116 Abs. 1 SachenRBerG am die­nen­den Grund­stück nicht ver­langt wer­den kann, wenn das herr­schen­de Grund­stück am 2.10.1990 zu Frei­zeit­zwe­cken genutzt wur­de 3.

Dar­an ist – soweit der Anspruch nach § 116 Abs. 1 SachenRBerG von einem ver­trag­lich Nut­zungs­be­rech­tig­ten gel­tend gemacht wird – auch im Hin­blick auf die von der Revi­si­on unter Beru­fung auf den Norm­zweck der Bestim­mun­gen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 SachenRBerG gestütz­ten Ein­wän­de fest­zu­hal­ten.

Rich­tig ist aller­dings, dass die in den Aus­schluss­tat­be­stän­den bezeich­ne­ten Sach­ver­hal­te sich auf die Rechts­ver­hält­nis­se an dem herr­schen­den Grund­stück und nicht auf die­je­ni­gen an dem benach­bar­ten Grund­stück bezie­hen. Zutref­fend ist auch, dass der von dem Gesetz­ge­ber mit den Rege­lun­gen in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 SachenRBerG ver­folg­te Zweck dar­in bestan­den hat, die im Schuld­rechts­an­pas­sungs­ge­setz (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 Schuld­RAn­pG) nach den Grund­sät­zen jenes Geset­zes gere­gel­ten Sach­ver­hal­te aus dem Anwen­dungs­be­reich des Sachen­rechts­be­rei­ni­gungs­ge­set­zes her­aus­zu­neh­men 4. Die Rege­lung der Mit­be­nut­zung an Nach­bar­grund­stü­cken ist jedoch kein Gegen­stand des Schuld­rechts­an­pas­sungs­ge­set­zes, so dass sich die Fra­ge der Abgren­zung der Anwen­dungs­be­rei­che der bei­den Geset­ze, der Grund für die Bestim­mun­gen in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 SachenRBerG gewe­sen ist, nicht stellt.

Auch wenn der von dem Gesetz­ge­ber mit dem Aus­schluss­tat­be­stand in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SachenRBerG ver­folg­te Zweck sich auf die Rechts­ver­hält­nis­se am herr­schen­den Grund­stück bezo­gen hat, ent­spricht es dem Rege­lungs­ziel der Sachen­rechts­be­rei­ni­gung, das Gesetz – ein­schließ­lich des Anspruchs nach § 116 Abs. 1 SachenRBerG – nicht auf die­je­ni­gen Nut­zer anzu­wen­den, die das (herr­schen­de) Grund­stück bei Ablauf des 2.10.1990 auf Grund eines Ver­trags genutzt haben. Die­se Nut­zer sind selbst dann, wenn sie das Grund­stück bebaut haben, nicht nach dem Sachen­rechts­be­rei­ni­gungs­ge­setz anspruchs­be­rech­tigt. Inso­weit besteht ein Junk­tim zwi­schen der Berech­ti­gung am herr­schen­den Grund­stück und dem Anspruch auf eine ding­li­che Absi­che­rung der Mit­be­nut­zung des die­nen­den Grund­stücks.

§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SachenRBerG bewirkt, dass Mie­ter, Päch­ter und ande­re ver­trag­lich Nut­zungs­be­rech­tig­te nicht schon des­halb, weil sie bei Ablauf des 2.10.1990 das Nach­bar­grund­stück mit­be­nutzt haben, von des­sen Eigen­tü­mer eine Absi­che­rung die­ser Nut­zung durch Ein­tra­gung einer beschränk­ten per­sön­li­chen Dienst­bar­keit ver­lan­gen kön­nen. Die ver­trag­lich Nut­zungs­be­rech­tig­ten sind zwar zur Aus­übung eines Wege­rechts am Nach­bar­grund­stück berech­tigt, sie kön­nen aber nicht aus eige­nem Recht von dem Eigen­tü­mer des Nach­bar­grund­stücks nach § 116 Abs. 1 SachenRBerG die Bestel­lung einer Dienst­bar­keit ver­lan­gen. Die Rechts­la­ge stimmt inso­weit mit der­je­ni­gen bei einem Not­we­ge­recht nach § 917 BGB über­ein 5.

Die­se Begren­zung des Krei­ses des Anspruchs­be­rech­tig­ten auf Grund­stücks- oder Gebäu­de­ei­gen­tü­mer sowie Erb­bau­be­rech­tig­te 6 ent­spricht dem Zweck des § 116 Abs. 1 SachenRBerG. Das Ziel der Norm ist eine BGB­kon­for­me Absi­che­rung der Mit­be­nut­zung des herr­schen­den Grund­stücks, nicht der Inter­es­sen des jewei­li­gen Nut­zungs­be­rech­tig­ten 7, die übli­cher­wei­se durch eine Grund­dienst­bar­keit nach § 1018 BGB zu Guns­ten des jewei­li­gen Eigen­tü­mers erfolgt 8.

Der Bun­des­ge­richts­hof ver­neint auch das Vor­lie­gen einer der in § 2 Abs. 1 Satz 1 Buch­sta­ben a und b SachenRBerG bezeich­ne­ten Aus­nah­men, nach der bau­li­che Inves­ti­tio­nen – auch wenn sie auf der Grund­la­ge einer ver­trag­li­chen Nut­zung erfolg­ten – dann unter das Sachen­rechts­be­rei­ni­gungs­ge­setz fal­len, wenn sie nach den Rechts­vor­schrif­ten der DDR hät­ten ding­lich abge­si­chert wer­den kön­nen 9.

Hier liegt auch kein sog. Nach­zeich­nungs­fall (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 1 SachenRBerG) vor, da die ver­trag­li­che Nut­zung des Grund­stücks in der DDR nicht durch die Ver­lei­hung von Nut­zungs­rech­ten und die Begrün­dung von selb­stän­di­gem Gebäu­de­ei­gen­tum hät­te abge­si­chert wer­den kön­nen. Eine sol­che "Ver­ding­li­chung" der Rechts­po­si­ti­on des Klä­gers hät­te auch nicht durch den Erwerb der Bau­wer­ke nach dem sog. Mod­row-Gesetz (Gesetz über den Ver­kauf volks­ei­ge­ner Gebäu­de vom 07.03.1990 10) erfol­gen kön­nen. Jenes Gesetz ermög­lich­te zwar in § 1 (als einer ers­ten Stu­fe der Pri­va­ti­sie­rung des Volks­ei­gen­tums) den Ver­kauf volks­ei­ge­ner Gebäu­de an pri­va­te Hand­wer­ker und Gewer­be­trei­ben­de. Bei den von dem Klä­ger auf pri­va­tem Grund errich­te­ten Bau­wer­ken han­del­te es sich jedoch nicht um volks­ei­ge­ne Gebäu­de, die nach Maß­ga­be jenes Geset­zes an ihn hät­ten ver­äu­ßert wer­den kön­nen.

Aller­dings besteht ein Anspruch aus dem (erwor­be­nen) Eigen­tum am herr­schen­den Grund­stück. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SachenRBerG ist nicht ein­schlä­gig, wenn der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer gegen sei­nen Nach­barn den Anspruch aus § 116 Abs. 1 SachenRBerG gel­tend macht, um eine vor die­sem Zeit­punkt begrün­de­te, zur Erschlie­ßung sei­nes Grund­stücks erfor­der­li­che Mit­be­nut­zung durch Ein­tra­gung einer Grund­dienst­bar­keit abzu­si­chern.

Hat der Eigen­tü­mer das Grund­stück selbst zum Betrieb sei­nes Gewer­bes genutzt, ist § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SachenRBerG wegen Feh­lens einer ver­trag­li­chen Nut­zung nicht anwend­bar. Von dem Wort­laut der Vor­schrift erfasst wer­den aller­dings die Sach­ver­hal­te, in denen der Eigen­tü­mer das Grund­stück einem Drit­ten ver­mie­tet, ver­pach­tet oder durch einen ande­ren Ver­trag zu einer sol­chen Nut­zung über­las­sen hat­te und die­ser das Grund­stück bebaut hat. Bei wort­ge­treu­er Geset­zes­an­wen­dung könn­te der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer in die­sen Fäl­len kei­ne Absi­che­rung einer zur Erschlie­ßung oder Ent­sor­gung sei­nes Grund­stücks erfor­der­li­chen Mit­be­nut­zung ver­lan­gen. Inso­weit ist jedoch eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on des zu weit gefass­ten Aus­schluss­tat­be­stands gebo­ten. Eine sol­che Ein­schrän­kung des Anwen­dungs­be­reichs einer Vor­schrift ist dann vor­zu­neh­men, wenn der Gesetz­ge­ber nicht alle Kon­se­quen­zen der von ihm gewähl­ten Geset­zes­fas­sung bedacht hat und ihre wort­ge­treue Anwen­dung das gesetz­ge­be­ri­sche Ziel deut­lich ver­feh­len wür­de 11. So ist es hier.

Nach dem mit § 2 Abs. 1 Satz 1 SachenRBerG ver­folg­ten Zweck wäre es nicht zu recht­fer­ti­gen, die Eigen­tü­mer, deren Grund­stü­cke vor dem 3.10.1990 auf ver­trag­li­cher Grund­la­ge genutzt wur­den, von den Ansprü­chen auf sachen­recht­li­che Berei­ni­gung der not­wen­di­gen Mit­be­nut­zun­gen nach § 116 Abs. 1 SachenRBerG aus­zu­schlie­ßen. Der Gesetz­ge­ber hat mit die­ser Norm das Ziel ver­folgt, die Bebau­ung pri­va­ter Grund­stü­cke auf der Grund­la­ge ver­trag­li­cher Nut­zungs­be­fug­nis­se dem Nach­zeich­nungs­prin­zip ent­spre­chend aus dem Anwen­dungs­be­reich des Sachen­rechts­be­rei­ni­gungs­ge­set­zes her­aus­zu­neh­men und im Schuld­rechts­an­pas­sungs­ge­setz zu regeln. Ein wei­te­rer, der Berei­ni­gung der sachen­recht­li­chen Rechts­ver­hält­nis­se kon­for­mer Zweck der Vor­schrift ist dar­in zu sehen, die allein ver­trag­lich Nut­zungs­be­rech­tig­ten von den Ansprü­chen auf Bestel­lung ding­li­cher Rech­te an den von ihnen mit­be­nutz­ten Nach­bar­grund­stü­cken aus­zu­schlie­ßen. Bei­des trifft jedoch auf die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer nicht zu.

Die Nicht­an­wen­dung des Geset­zes auf einen Teil der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer wider­sprä­che auch dem von § 116 Abs. 1 SachenRBerG ver­folg­ten Zweck. Die Vor­schrift dient der Berei­ni­gung nach­bar­recht­li­cher Ver­hält­nis­se, in denen nach dem Recht der DDR eine Absi­che­rung der Erschlie­ßung oder Ent­sor­gung durch ein Mit­be­nut­zungs­recht (gemäß § 321 Abs. 2 ZGB) hät­te bean­sprucht wer­den kön­nen, dies jedoch unter­blie­ben ist 12. Eine Aus­le­gung, wel­che die Absi­che­rung der für die Erschlie­ßung oder Ent­sor­gung von Grund­stü­cken erfor­der­li­chen Mit­be­nut­zung nur bei den von den Eigen­tü­mern selbst genutz­ten Grund­stü­cken zulie­ße, die ver­trag­lich genutz­ten Grund­stü­cke davon jedoch aus­schlös­se, wäre eine unter Beach­tung die­ses Norm­zwecks sinn­wid­ri­ge Anord­nung. Die Mög­lich­keit, die für das herr­schen­de Grund­stück erfor­der­li­che Mit­be­nut­zung nach § 116 Abs. 1 SachenRBerG durch eine Grund­dienst­bar­keit abzu­si­chern, hin­ge von dem nach dem Zweck des Geset­zes irrele­van­ten Umstand ab, ob der Eigen­tü­mer das Grund­stück am 2.10.1990 selbst nutz­te oder einem Drit­ten ver­mie­tet, ver­pach­tet oder durch einen ande­ren Ver­trag zur Nut­zung über­las­sen hat­te 13.

Der Anwend­bar­keit des § 116 Abs. 1 SachenRBerG steht schließ­lich auch nicht der Umstand ent­ge­gen, dass die dama­li­ge (West)Eigentümerin bis zum Ablauf des 2.10.1990 das Grund­stück weder selbst noch durch Ver­pach­tung an den Beklag­ten nutz­te.

Wer am 3.10.1990 Eigen­tü­mer des herr­schen­den Grund­stücks war, ist für die Anspruchs­be­rech­ti­gung nach § 116 Abs. 1 SachenRBerG uner­heb­lich. Die Vor­schrift ver­langt nach Wort­laut, Ent­ste­hungs­ge­schich­te und Sinn nur, dass vor dem Bei­tritt eine für die Erschlie­ßung oder Ent­sor­gung des eige­nen Grund­stücks oder Bau­werks erfor­der­li­che Nut­zung begrün­det wur­de 14. Der Begriff der Nut­zung im Sin­ne des § 116 Abs. 1 SachenRBerG ist grund­stücks­be­zo­gen in dem Sin­ne zu ver­ste­hen, dass das zu belas­ten­de Grund­stück am 2.10.1990 in dem bei Gel­tend­ma­chung des Anspruchs abzu­si­chern­den Umfang dem herr­schen­den Grund­stück gedient haben muss 15.

Den Berei­ni­gungs­an­spruch nach § 116 Abs. 1 SachenRBerG kann der Eigen­tü­mer auch gel­tend machen, wenn nach den Rechts­vor­schrif­ten der DDR an sei­ner Stel­le nut­zungs­be­rech­tig­te staat­li­che Orga­ne oder sozia­lis­ti­sche Genos­sen­schaf­ten die für sein Grund­stück erfor­der­li­che Mit­be­nut­zung des Nach­bar­grund­stücks begrün­det haben 7. Das gilt vor allem für die auf Grund des gesetz­li­chen Boden­nut­zungs­rechts der Land­wirt­schaft­li­chen Pro­duk­ti­ons­ge­nos­sen­schaf­ten ent­stan­de­nen Mit­be­nut­zun­gen (§ 18 Abs. 1 LPG‑G 1982). Die­se sol­len eben­falls nach § 116 SachenRBerG berei­nigt wer­den 16. Das­sel­be gilt für die – hier vor­lie­gen­den – Nut­zungs­ver­hält­nis­se an pri­va­ten Grund­stü­cken, die dar­auf beru­hen, dass eine LPG ihrem Boden­nut­zungs­recht unter­lie­gen­den Flä­chen nach § 18 Abs. 2 Buch­sta­be h LPG‑G 1982 einem staat­li­chen Organ (in die­sem Fall dem Rat der Stadt) zur Nut­zung über­las­sen hat.

Die frü­he­re Eigen­tü­me­rin, die 1991 in das von dem Rat der Stadt begrün­de­te Nut­zungs­ver­hält­nis mit dem Klä­ger ein­ge­tre­ten ist, konn­te dem­nach anstel­le des frü­he­ren Boden­nut­zungs­be­rech­tig­ten den Anspruch aus § 116 Abs. 1 SachenRBerG auf Absi­che­rung der zur Erschlie­ßung und Ent­sor­gung ihres Grund­stücks erfor­der­li­chen Mit­be­nut­zung gel­tend machen. Mit dem Erwerb des Eigen­tums an dem herr­schen­den Grund­stück ist der Klä­ger nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SachenRBerG Inha­ber des Berei­ni­gungs­an­spruchs gewor­den.

Geh- und Wege­recht

Für die Ent­schei­dung über das Wege­recht (Geh- und Fahrt­recht) ist davon aus­zu­ge­hen, dass nach der maß­geb­li­chen Aus­le­gung des § 321 Abs. 2 ZGB durch die Gerich­te der DDR der Eigen­tü­mer des Nach­bar­grund­stücks ein Über­gangs- und Über­fahrt­recht zu gewäh­ren hat­te, wenn das ande­re Grund­stück nur über des­sen Grund­stück von einem öffent­li­chen Weg aus zu errei­chen war 17 und dass Nut­zungs­be­schrän­kun­gen in Bezug auf den Umfang der Nut­zung des Weges – wie sie die Beklag­te mit der Wider­kla­ge ver­folgt – nur in beson­ders begrün­de­ten Aus­nah­me­fäl­len zu tref­fen waren 18.

Maß­ge­bend für den Inhalt der zu bestel­len­den Grund­dienst­bar­keit ist grund­sätz­lich die bei Ablauf des 2.10.1990 aus­ge­üb­te Nut­zung. Nach­fol­gen­de Ände­run­gen – wie die Ein­rich­tung eines Gas­tro­no­mie­be­triebs auf dem Grund­stück des Klä­gers – schlie­ßen die Bestel­lung einer Grund­dienst­bar­keit nicht aus; sie füh­ren – wie sich aus § 118 Abs. 1 Nr. 2 SachenRBerG ergibt – jedoch dazu, dass der Eigen­tü­mer des belas­te­ten Grund­stücks sei­ne Zustim­mung von der For­de­rung eines höhe­ren Ent­gelts abhän­gig machen kann 19. Ände­run­gen, die zu einer Bedarfs­stei­ge­rung füh­ren, kön­nen aller­dings auch bei der nach § 116 Abs. 1 SachenRBerG zu bestel­len­den Grund­dienst­bar­keit nur nach den für das ding­li­che Recht gel­ten­den Grund­sät­zen berück­sich­tigt wer­den, wenn sie sich noch in den Gren­zen einer der Art nach gleich blei­ben­den Benut­zung hal­ten und nicht auf eine bei der Begrün­dung der Mit­be­nut­zung nicht vor­her­seh­ba­re oder will­kür­li­che Benut­zungs­än­de­rung zurück­zu­füh­ren sind 20. Fest­stel­lun­gen dazu feh­len.

Stell­platz­dienst­bar­keit

Ein Anspruch auf Bestel­lung einer Stell­platz­dienst­bar­keit nach § 116 Abs. 1 SachenRBerG setzt nicht nur vor­aus, dass eine ent­spre­chen­de Nut­zung schon vor Ablauf des 2.10.1990 bestan­den hat. Die Behaup­tung des Klä­gers, man sei damals irr­tüm­lich davon aus­ge­gan­gen, dass der Weg, an des­sen Rand die Besu­cher­fahr­zeu­ge geparkt wor­den sei­en, ein öffent­li­cher Weg sei, ist in die­sem Zusam­men­hang uner­heb­lich. Nach dem Nach­zeich­nungs­ge­dan­ken kommt es viel­mehr dar­auf an, ob der Klä­ger dann – wenn die Betei­lig­ten damals die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se erkannt hät­ten – nach § 321 Abs. 2 Satz 1 ZGB die Ein­räu­mung eines Rechts auf eine Mit­be­nut­zung des Nach­bar­grund­stücks als Stell­platz für Kun­den sei­nes Betriebs im Inter­es­se einer ord­nungs­mä­ßi­gen Nut­zung hät­te for­dern kön­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Juli 2014 – V ZR 74/​13

  1. einer Grund­dienst­bar­keit nach § 1018 BGB oder einer beschränk­ten per­sön­li­chen Dienst­bar­keit nach § 1090 Abs. 1 BGB[]
  2. BGH, Urteil vom 22.12 1995 – V ZR 334/​94, BGHZ 131, 368, 372[]
  3. BGH, Urteil vom 05.05.2006 – V ZR 139/​05, NJW-RR 2006, 1160 Rn. 9; Urteil vom 05.06.2009 – V ZR 117/​08, NJW-RR 2010, 445 Rn. 9[]
  4. BT-Drs. 12/​5992, S. 66, 98; Czub in Czu­b/­Schmidt-Ränt­sch/Frenz, Sachen­rechts­be­rei­ni­gungs­ge­setz, § 2 Rn. 39 ff.; Eickmann/​Rothe, SachenRBerG, 12. Lie­fe­rung, § 2 Rn. 27; Zimmermann/​Heller, Grund­stücks­recht-Ost, § 2 SachenRBerG Rn. 58, 60[]
  5. zu die­ser: BGH, Urteil vom 05.05.2006 – V ZR 139/​05, NJW-RR 2006, 1160 Rn. 6[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 16.12 2011 – V ZR 244/​10, NJW-RR 2012, 651 Rn. 8; Frenz in Czu­b/­Schmidt-Ränt­sch/Frenz, SachenRBerG, § 116 Rn. 3; Münch­Komm-BGB/S­mid, 4. Aufl., § 116 SachenRBerG Rn. 9; Rechts­hand­buch – Ver­mö­gen und Inves­ti­tio­nen in der ehe­ma­li­gen DDR [RVI]/Knauber, § 116 SachenRBerG Rn. 6[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2003 – V ZR 72/​03, VIZ 2004, 193, 194[][]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 09.05.2003 – V ZR 388/​02, VIZ 2003, 385, 386[]
  9. BGH, Urteil vom 08.11.1996 – V ZR 7/​96, BGHZ 134, 50, 55[]
  10. GBl. I S. 157[]
  11. BGH, Urteil vom 05.07.2007 – IX ZR 185/​06, BGHZ 173, 116 Rn. 31; Beschluss vom 29.11.2013 – BLw 4/​12, NJW-RR 2014, 243 Rn. 23[]
  12. BGH, Urteil vom 25.02.2000 – V ZR 203/​99, BGHZ 144, 25, 27; Urteil vom 19.06.2009 – V ZR 229/​08 7, 9; Urteil vom 20.02.2009 – V ZR 184/​08, NJW-RR 2009, 1028 Rn. 12[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 20.09.2002 – V ZR 270/​01, WM 2003, 637, 639 zu der Ein­re­de aus § 29 Abs. 1 SachenRBerG[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 25.02.2000 – V ZR 203/​99, BGHZ 144, 25, 27[]
  15. BGH, Urteil vom 14.11.2003 – V ZR 72/​03, VIZ 2004, 193, 194; Urteil vom 16.12 2011 – V ZR 244/​10, NJW-RR 2012, 651 Rn. 14[]
  16. BT-Drs. 12/​5992, S. 179; BGH, Urteil vom 09.05.2003 – V ZR 388/​02, VIZ 2003, 385, 386[]
  17. OG, NJ 1981, 570; BG Suhl, NJ 1976, 439, 440; NJ 1980, 47; Jan­ke, NJ 1983, 17, 18[]
  18. Jan­ke, aaO[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 16.12 2011 – V ZR 244/​10, NJW-RR 2012, 651 Rn. 14[]
  20. BGH, Urteil vom 19.10.2007 – V ZR 150/​06, NJW-RR 2008, 325 Rn. 21[]