Trotz des bereits bestehenden Wegerecht ist ein darüber hinausgehendes Notwegerecht möglich1. Bei Wohngrundstücken kommt ein solches in Betracht, wenn die Erreichbarkeit mit Fahrzeugen insbesondere zur Befriedigung von Grundbedürfnissen über ein bestehendes Wegerecht nicht gewährleistet ist2.
Ein solcher Notweg müsste dann in der Regel 3 m, zumindest aber 2, 50 m Breite aufweisen.
Dies ist jedoch nicht möglich, wenn das Haus des dienenden Grundstücks die natürliche Grenze eines Weges an dieser Stelle des Grundstücks bildet. Der nach § 917 BGB belastete Eigentümer ist zur Duldung der Benutzung verpflichtet, nicht aber zum Abriss von Gebäudeteilen, um dem Notwegeberechtigten einen von ihm gewünschten Weg zu ermöglichen. Der wegebedürftige Eigentümer hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Verlauf des Weges3.
Ein abwehrfähiger Eingriff in ein etwaiges Notwegerecht kommt nicht in Betracht, weil ein Notwegerecht erst mit Nutzungsverlangen entsteht4 und ein solches im vorliegenden Fall jedenfalls erst nach den letzten Baumaßnahmen auf dem dienenden Grundstück erfolgt ist.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 9. Dezember 2014 – 9a U 8/14
Leser dieses Beitrags haben auch gelesen:
Schadensersatz bei Verkehrsunfall – und der merkantile… Der „merkantile Minderwert“ betrifft den Schaden, der durch eine Minderung des Verkaufswerts entsteht, die trotz völliger und ordnungsgemäßer Instandsetzung eines bei einem Unfall erheblich beschädigten…
Corona – und die Mietzinsansprüche im Gewerbemietverhältnis 240 § 2 EGBGB (Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen in Zeiten der Corona-Pandemie) bewirkt keine Stundung des Mietzinses. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich in…
Die gleiche zulässige Zaunhöhe für alle Nachbarn ? Für das notwendige Zusammenleben zwischen Grundstücksnachbarn gilt das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis, demzufolge Nachbarn zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet sind. Wenn über die Anwendung der gesetzlichen Regelung hinaus…
Notwegerecht trot bestehenden Wegerechts Trotz des bereits bestehenden Wegerecht ist ein darüber hinausgehendes Notwegerecht möglich1. Bei Wohngrundstücken kommt ein solches in Betracht, wenn…
Rechtsbeugung – der renitente Richter Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch eines Amtsrichters vom Vorwurf der Rechtsbeugung aufgehoben. Das Landgericht Erfurt hat in dem von der Staatsanwaltschaft angefochtenen Urteil einen Richter…
Der Verzicht auf ein Notwegerecht als Grunddienstbarkeit Eine Grunddienstbarkeit des Inhalts, dass auf einen nach § 917 BGB zu duldenden Notweg verzichtet wird, ist im Grundbuch des durch den Verzicht belasteten Grundstücks…
Wegerecht – und die neue Tordurchfahrt Bei einem Wegerecht ist die Beeinträchtigung der Durchfahrt durch ein Tor nur dann geringfügig, wenn es für jedermann möglich ist, das Tor zu öffnen. Sollte…
Rundfunkgebühren verfassungswidrig Die derzeit geltende Rundfunkgebühren sind nach einer heute verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Ihrer Höhe von den Bundesländern verfassungswidrig festgesetzt worden. Die Verfassungsbeschwerden der ARD,…
- s. BGH NJW-RR 2009, 515, 517[↩][↩]
- s. BeckOK-BGB/Fritzsche, § 917 Rn. 16; Staudinger/Roth, Neubearb.2009, § 917 Rn. 11[↩]
- s. RGZ 160, 185[↩]
- s. BGH NJW-RR 2006, 1160, 1161[↩]
Bildnachweis:
- Lamborghini: 6863
- Hotel: David Lee
- Fence 1284363 1920: Andreas Lischka | CC0 1.0 Universal
