Kein Not­we­ge­recht zum Zwe­cke des Parkens

Ein Haus­grund­stück kann auch dann ord­nungs­ge­mäß im Sin­ne des § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB genutzt wer­den, wenn Pkw nicht auf dem Grund­stück, son­dern in der Nähe auf der Stra­ße abge­stellt wer­den kön­nen. Der Eigen­tü­mer des mit dem Not­we­ge­recht belas­te­ten Grund­stücks muss Über­fahr­ten der Grund­stücks­mie­ter zum Zwe­cke des Par­kens auf dem begüns­tig­ten Grund­stück nicht dulden. 

Kein Not­we­ge­recht zum Zwe­cke des Parkens

Nach § 1004 Abs. 1 BGB kann der Eigen­tü­mer Unter­las­sung ver­lan­gen, wenn das Eigen­tum in ande­rer Wei­se als durch Ent­zie­hung oder Vor­ent­hal­tung des Besit­zes beein­träch­tigt wird. Sind wei­te­re Beein­träch­ti­gun­gen zu besor­gen, kann der Eigen­tü­mer Unter­las­sung ver­lan­gen. Über­fahr­ten über das mit dem Not­we­ge­rech­te belas­te­te Grund­stück mit Autos beein­träch­ti­gen das Eigentum.

Die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer kön­nen die Nach­ba­rin in Anspruch neh­men, selbst wenn die­se selbst nicht den Weg nutzt. Ver­pflich­tet ist nach § 1004 Abs. 1 BGB der Stö­rer. Hand­lungs­stö­rer ist die Nach­ba­rin in ers­ter Linie dann, wenn sie selbst über das Grund­stück fährt. Infra­ge kommt aber auch eine mit­tel­ba­re Hand­lungs­stö­rer­schaft. Wer die Beein­träch­ti­gung durch die Hand­lung eines Drit­ten adäquat ver­ur­sacht hat und die Beein­träch­ti­gung ver­hin­dern kann, ist mit­tel­ba­rer Hand­lungs­stö­rer1. Die Nach­ba­rin gestat­tet den Mie­tern die Nut­zung des Weges und das Abstel­len von Autos. Sie hat damit die Ursa­che für die Beein­träch­ti­gung gesetzt.

Dem Unter­las­sungs­an­spruch der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer steht auch kei­ne unbe­schränk­te Dul­dungs­pflicht nach § 1004 Abs. 2 BGB ent­ge­gen. Sie sind nicht ver­pflich­tet, alle Fahr­ten zu dulden.

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Grund­sätz­lich sind die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer zwar zur Dul­dung der Wege­nut­zung aus § 917 Abs. 1 S. 1 BGB wegen eines Not­we­ge­rechts der Nach­ba­rin ver­pflich­tet. Nach die­ser Vor­schrift kann der Eigen­tü­mer von den Nach­barn ver­lan­gen, dass sie die Benut­zung ihrer Grund­stü­cke zur Her­stel­lung einer erfor­der­li­chen Ver­bin­dung dul­den, wenn einem Grund­stück die zur ord­nungs­ge­mä­ßen Benut­zung not­wen­di­ge Ver­bin­dung mit einem öffent­li­chen Wege fehlt.

Die Vor­aus­set­zun­gen eines Not­we­ge­rechts lie­gen vor. Das Grund­stück der Nach­ba­rin ist nicht mit einer öffent­li­chen Stra­ße ver­bun­den. Für die ord­nungs­ge­mä­ße Benut­zung ist es erfor­der­lich, das Grund­stück zu Fuß oder mit Fahr­zeu­gen errei­chen zu kön­nen. Es kann näm­lich erfor­der­lich sein, dass Per­so­nen oder schwe­re Gegen­stän­de dort hin­ge­bracht wer­den müs­sen. Auch müs­sen bei­spiels­wei­se Hand­wer­ker­fahr­zeu­ge auf das Grund­stück gelan­gen kön­nen, um das Haus instandzuhalten.

Nicht für die ord­nungs­ge­mä­ße Nut­zung eines Grund­stücks erfor­der­lich ist indes­sen, dort Autos län­ge­re Zeit abzu­stel­len, wenn die­se vor dem Grund­stück oder in sei­ner Nähe auf der Stra­ße abge­stellt wer­den kön­nen2. Die Annah­me eines Not­we­ge­rech­tes bedarf im Hin­blick auf den schwer­wie­gen­den Ein­griff, den das Not­we­ge­recht für das Eigen­tum des betrof­fe­nen Nach­barn bedeu­tet, einer beson­de­ren Begrün­dung. Es muss ein unab­weis­ba­res Bedürf­nis für die Inan­spruch­nah­me des ander­wei­ti­gen Grund­ei­gen­tums vor­han­den sein3. Dass Fahr­zeu­ge nicht vor dem eige­nen Haus geparkt wer­den kön­nen, ist nicht unge­wöhn­lich, in Städ­ten viel­mehr häu­fig. Es gibt eine Viel­zahl von Mie­tern und Grund­stücks­ei­gen­tü­mern, die ihre Grund­stü­cke nut­zen, ohne dass sie über­haupt ein Auto besitzen.

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Die Mög­lich­keit, für die Durch­füh­rung von Trans­por­ten auf das Grund­stück zu fah­ren, wird durch die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer nicht in Abre­de gestellt. Die Benut­zung eines Grund­stücks erfor­dert es, dort gele­gent­lich vor­zu­fah­ren. Wider­sin­nig – wie es das Land­ge­richt bezeich­net hat – ist die­se Unter­schei­dung nicht. Die Zahl der Über­fahr­ten steigt deut­lich an, wenn die Mie­ter dort auch par­ken dür­fen, und mit der Zahl der Über­fahr­ten steigt auch der Grad der Beein­träch­ti­gung des Grund­stücks der Grundstückseigentümer.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat den Umfang des Benut­zungs­rechts und mit­hin der Dul­dungs­pflicht gemäß § 917 Abs.1 S. 2 BGB bestimmt. Allein der Umstand, dass die Zweck­be­stim­mung, mit der der Weg genutzt wird, nicht immer ohne wei­te­res von außen erkenn­bar ist, reicht nicht aus, den Unter­las­sungs­an­spruch der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer zu ver­nei­nen. Denn die Ter­mi­no­lo­gie der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung erlaubt hier eine Abgren­zung. Nach § 12 StVO parkt, wer sein Fahr­zeug ver­lässt oder län­ger als 3 Minu­ten hält. Wenn ein Mie­ter hier­nach auf dem Grund­stück der Nach­ba­rin parkt, kann man anneh­men, dass auch schon das vor­an­ge­gan­ge­ne Befah­ren des mit dem Not­we­ge­rech­te belas­te­ten Grund­stücks die­sem Zweck dien­te, also ver­bo­ten war.

Eine wei­ter­ge­hen­de Dul­dungs­pflicht der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ergibt sich nicht durch die im Bau­las­ten­ver­zeich­nis zuguns­ten des Grund­stücks der Nach­ba­rin ein­ge­tra­ge­ne Zuwe­gung. Denn die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer sind danach zwar ver­pflich­tet, eine Zuwe­gung zu dul­den, dies stel­len sie auch gar nicht in Fra­ge. Viel­mehr wen­den sie sich gegen eine Nut­zung der Zuwe­gung in einem bestimm­ten Umfang.

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Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 28. Janu­ar 2021 – 11 U 91/​20

  1. vgl. Palandt/​Herrler BGB, 79. Aufl., § 1004 Rn. 17[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 18.10.2013 – V ZR 278/​12; eben­so: OLG Karls­ru­he, Urteil vom 25.01.1995 – 6 U 198/​93 39; OLG Schles­wig, Urteil vom 09.07.2002 – 3 U 131/​01[]
  3. vgl. OLG Schles­wig, a. a. O.[]

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