Notwegerecht an einem ehemals herrenlosen Straßengrundstück

Der Eigentümer eines ehemals herrenlosen Weges darf die Nutzung seines Weges durch die anliegenden Grundstückseigentümer nicht behindern, wenn deren Grundstücke im Übrigen keine direkte Anbindung an einen öffentlichen Weg haben.

Notwegerecht an einem ehemals herrenlosen Straßengrundstück

In dem vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts entschiedenen Fall haben die Miteigentümer eines Hausgrundstücks geklagt, auf dem sich auch eine Garage befindet. Dieses Hausgrundstück ist über einen Weg erreichbar. Der Weg wird seit 1969 von den jeweiligen Bewohnern des Hausgrundstücks benutzt. Seit Anfang 2019 steht der Weg im Eigentum des beklagten Straßeneigentümer und seiner Ehefrau, die das Straßengrundstück von dem Voreigentümer erworben haben. Der Voreigentümer wiederum hatte sich das Straßengrundstück im Jahr 2017 angeeignet, nachdem der Weg durch Eigentumsaufgabe herrenlos geworden war und sich weder die Gemeinde noch die Eigentümer des Garagengrundstücks das Weggrundstück angeeignet hatten. Im Januar 2019 wandte sich der Straßeneigentümer an die Eigentümer des Garagengrundstücks und die anderen Anlieger des Weges. Er untersagte ihnen jegliche Nutzung ohne schriftliche Zustimmung der neuen Eigentümer und bot Gespräche an, um eine für die Anlieger attraktive Lösung zu finden. Später errichtete er Verbotsschilder und sperrte den Weg ab.

In einem gerichtlichen Eilverfahren wurde er zur Unterlassung der Sperrung verpflichtet. Mit ihrer Klage verlangen die Eigentümer des Garagengrundstücks vom Straßeneigentümer nun, es zu unterlassen, auf dem Weg Hindernisse zu errichten, die die Zufahrt erschweren. Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Lübeck hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Straßeneigentümers vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts blieb ebenfalls ohne Erfolg:

Der Unterlassungsanspruch der Eigentümer des Garagengrundstücks ergibt sich aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB. Sie haben ein Notwegerecht an dem Straßengrundstück des Straßeneigentümers. Ihr Grundstück hat keine direkte Anbindung an ein öffentliches Grundstück. Die ordnungsgemäße Benutzung ihres Hausgrundstücks erfordert auch, dass Kraftfahrzeuge zum Haus gelangen können, denn die auf dem Grundstück errichtete Garage ist genehmigt und die Nutzung der Garage somit ordnungsgemäß. Dem Notwegerecht steht nicht entgegen, dass die Eigentümer des Garagengrundstücks auch über zwei andere Wege zu ihrem Grundstück gelangen können. Der eine Weg kann von Kraftfahrzeugen nicht benutzt werden. Der andere Weg steht ebenfalls im Eigentum des Straßeneigentümers und seiner Frau und es ist nicht erkennbar, dass die Nutzung dieses Weges den Straßeneigentümer weniger belasten würde. Der Umstand, dass sich die Eigentümer des Garagengrundstücks den Weg bis zum Jahre 2017 selbst hätten aneignen können, macht die Ausübung ihrer Unterlassungsansprüche nicht rechtsmissbräuchlich. Ihr Standpunkt, dass es Sache der Gemeinde gewesen wäre, das Eigentum an dem Weg zu erwerben, ist nicht sachfremd, sodass es kein widersprüchliches Verhalten darstellt, sich auf die jetzige Notlage zu berufen.

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30. September 2021 – 11 U 18/21

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