Kündigungsschutzverfahren,Auflösungsantrag, Abfin­dung – und spä­ter eine Betriebs­ren­te

Selbst wenn sich der Arbeit­neh­mer dadurch wider­sprüch­lich ver­hält, dass er im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren einen Antrag auf Auf­lö­sung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses gegen Zah­lung einer Abfin­dung stellt und spä­ter Zah­lung aus einer (unver­fall­ba­ren) Betriebs­ren­te ver­langt, recht­fer­tig­te dies nicht die Ver­sa­gung der Betriebs­ren­te. Dem Arbeit­neh­mer ist die Ver­fol­gung sei­nes Kla­ge­be­geh­rens nicht nach dem aus §

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Betriebs­ren­te – und das wider­sprüch­li­che Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers

Das Ver­lan­gen des Arbeit­neh­mers nach voll­stän­di­ger Erfül­lung des ihm gege­be­nen Ver­sor­gungs­ver­spre­chens ist auch nicht unter dem Gesichts­punkt wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens dem Ein­wand der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung nach § 242 BGB aus­ge­setzt. Das Ver­bot wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens als Aus­prä­gung der Grund­sät­ze von Treu und Glau­ben bil­det eine allen Rech­ten, Rechts­la­gen und Rechts­nor­men imma­nen­te Inhalts­be­gren­zung

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Ein­ver­nehm­li­che Streit­bei­le­gung vor dem Finanz­ge­richt – und der Ver­trau­ens­schutz

Ein Finanz­amt ver­stößt gegen den Grund­satz von Treu und Glau­ben, wenn es zunächst auf­grund einer ein­ver­nehm­li­chen Been­di­gung eines Finanz­rechts­streits den ange­foch­te­nen Steu­er­be­scheid zwar auf­hebt, im Anschluss dar­an aber erneut einen inhalts­glei­chen Ver­wal­tungs­akt erlässt. Ein der­ar­ti­ges Ver­hal­ten ver­stößt gegen das Ver­bot wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens ("veni­re con­tra fac­tum pro­pri­um") vor. In dem hier

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