Abwassergebühren für öffentliche Straßenflächen

Abwas­ser­ge­büh­ren für öffent­li­che Stra­ßen­flä­chen

Für die Ent­wäs­se­rung von öffent­li­chen Stra­ßen­flä­chen darf kei­ne Abwas­ser­ge­bühr erho­ben wer­den. Die Stadt Ess­lin­gen hat­te im Jahr 2013 gegen den Land­kreis Ess­lin­gen und das Land Baden-Wür­t­­te­m­berg Beschei­de über die Fest­set­zung gebüh­ren­pflich­ti­ger Flä­chen von Kreis- bzw. Lan­des­stra­ßen zur Erhe­bung der Nie­der­schlags­was­ser­ge­bühr erlas­sen. Hier­ge­gen haben das Land und der Land­kreis Klä­ger vor

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Entwässerung von öffentlichen Straßenflächen - und die Abwassergebühr

Ent­wäs­se­rung von öffent­li­chen Stra­ßen­flä­chen – und die Abwas­ser­ge­bühr

Für die Ent­wäs­se­rung von öffent­li­chen Stra­ßen­flä­chen darf kei­ne Abwas­ser­ge­bühr erho­ben wer­den. Im hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall hat­te die Stadt Ess­lin­gen im Jahr 2013 gegen den Land­kreis Ess­lin­gen und das Land Baden-Wür­t­­te­m­berg (Klä­ger) Beschei­de über die Fest­set­zung gebüh­ren­pflich­ti­ger Flä­chen von Kreis- bzw. Lan­des­stra­ßen zur Erhe­bung der Nie­der­schlags­was­ser­ge­bühr erlas­sen. Hier­ge­gen

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Sondernutzungsgebühren für den Rückbau des Palastes der Republik

Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren für den Rück­bau des Palas­tes der Repu­blik

Die vom Bezirks­amt Mit­te erho­be­nen Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren für die Bau­stel­le zum Rück­bau des Palas­tes der Repu­blik sind nach einem Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­burg teil­wei­se rechts­wid­rig. Die Klä­ge­rin, die als Ent­wick­lungs­trä­ge­rin für das Land Ber­lin die Ent­wick­lungs­maß­nah­me „Haupt­stadt Ber­lin – Par­la­­ments- und Regie­rungs­vier­tel“ durch­führt, hat teil­wei­se erfolg­reich gegen die Erhe­bung einer Son­der­nut­zungs­ge­bühr

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Der Betonsockel auf dem Gehweg

Der Beton­so­ckel auf dem Geh­weg

Das Ver­bot des § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO, Gegen­stän­de auf Stra­ßen zu brin­gen oder dort lie­gen zu las­sen, wenn dadurch der Ver­kehr gefähr­det oder erschwert wer­den kann, rich­tet sich auch an Nicht­ver­kehrs­teil­neh­mer. Für das Auf­stel­len von Beton­so­ckel und Absperr­ein­rich­tun­gen bedarf es einer stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung. Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr.

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Sondernutzungserlaubnis - und die straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung

Son­der­nut­zungs­er­laub­nis – und die stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung

Das Ver­bot des § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO, Gegen­stän­de auf Stra­ßen zu brin­gen oder dort lie­gen zu las­sen, wenn dadurch der Ver­kehr gefähr­det oder erschwert wer­den kann, rich­tet sich auch an Nicht­ver­kehrs­teil­neh­mer. Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 StVO kön­nen die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­den in bestimm­ten Ein­zel­fäl­len oder all­ge­mein für bestimm­te Antrag­stel­ler

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Sondernutzungsgebühr

Son­der­nut­zungs­ge­bühr

Gemäß § 19 Satz 1 NStrG bedarf es, wenn nach den Vor­schrif­ten des Stra­ßen­ver­kehrs­rechts eine Erlaub­nis für eine über­mä­ßi­ge Stra­ßen­be­nut­zung oder eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung erfor­der­lich ist, kei­ner (Sondernutzungs-)Erlaubnis nach § 18 Abs. 1 NStrG. Nach Satz 2 die­ser Rege­lung hat die hier­für zustän­di­ge Behör­de die sonst für die Son­der­nut­zungs­er­laub­nis zustän­di­ge Behör­de zu hören. Die

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