Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren für den Rück­bau des Palas­tes der Repu­blik

Die vom Bezirks­amt Mit­te erho­be­nen Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren für die Bau­stel­le zum Rück­bau des Palas­tes der Repu­blik sind nach einem Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg teil­wei­se rechts­wid­rig.

Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren für den Rück­bau des Palas­tes der Repu­blik

Die Klä­ge­rin, die als Ent­wick­lungs­trä­ge­rin für das Land Ber­lin die Ent­wick­lungs­maß­nah­me „Haupt­stadt Ber­lin – Par­la­ments- und Regie­rungs­vier­tel“ durch­führt, hat teil­wei­se erfolg­reich gegen die Erhe­bung einer Son­der­nut­zungs­ge­bühr in Höhe von rd. 4,3 Mil­lio­nen Euro für die Nut­zung des Schloss­plat­zes als Bau­stel­len­ein­rich­tung zum Rück­bau des Palas­tes der Repu­blik geklagt. Der 1. Senat des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg hat ent­schie­den, dass die Klä­ge­rin nur Gebüh­ren in Höhe von rd. 1,6 Mil­lio­nen Euro zu tra­gen hat.

Nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts durf­te das Bezirks­amt von der nicht gebüh­ren­be­frei­ten Klä­ge­rin zwar grund­sätz­lich Gebüh­ren für die Son­der­nut­zung des Schloss­plat­zes ver­lan­gen. Jedoch hat­te sich die ursprüng­lich geplan­te Bau­zeit auf­grund der Asbest­be­las­tung des Palas­tes der Repu­blik ver­län­gert. Soweit das Bezirks­amt hier­für wegen Über­schrei­tung der Nut­zungs­zeit erhöh­te Gebüh­ren erho­ben hat, sind nach Ansicht des Gerichts die Vor­aus­set­zun­gen der Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren­ver­ord­nung nicht erfüllt gewe­sen. Von einer Über­schrei­tung der ursprüng­li­chen Nut­zungs­zeit kön­ne bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der ein­schlä­gi­gen Tarif­stel­le der Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren­ver­ord­nung nur aus­ge­gan­gen wer­den, wenn die Inan­spruch­nah­me des Stra­ßen­lan­des nicht auf den kür­zest mög­li­chen Zeit­raum und das geringst­mög­li­che Maß beschränkt wor­den sei. Hier sei indes die Asbest­be­las­tung, die zur Ver­län­ge­rung der Bau­zeit geführt habe, nicht vor­her­seh­bar gewe­sen. Daher habe die Bau­maß­nah­me nicht in kür­ze­rer Zeit durch­ge­führt wer­den kön­nen, so dass eine Über­schrei­tung der Nut­zungs­zeit, die eine erhöh­te Gebühr recht­fer­tig­te, nicht vor­ge­le­gen habe.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ‑Bran­den­burg, Urteil vom 23. April 2015 – 1 B 23.1