Notwegerecht, Notleitungsrecht – Streitwert und Beschwer

Die Beschwer des Klägers bemisst sich nach dem Streitwert der abgewiesenen Klage auf Gewährung des beantragten Notwege- und Notleitungsrechts.

Notwegerecht, Notleitungsrecht - Streitwert und Beschwer

Der Gegenstandswert einer Klage auf Gewährung eines Notweges und eines Notleitungsrechts bemisst sich nicht nach den Herstellungskosten und/oder der Notwegrente, sondern gemäß §§ 3, 7 ZPO nach dem Wert, den diese Rechte für das herrschende Grundstück haben1.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat der Kläger mit dem von ihm vorgelegten Gutachten jedoch nicht – wie geboten2 – dargelegt und glaubhaft gemacht, dass die Beschwer durch die Abweisung der Klage den Wert von 20.000 € übersteigt.

In dem Gutachten ist die Wertminderung des Grundstücks des Klägers “für ein fehlendes befahrbares” Notwegerecht allerdings mit einem Betrag von 64.000 € angegeben. Grundlage für die Ermittlung ist die Differenz aus einem Vergleich des Werts des Hausgrundstücks mit drei Wohnungen mit und ohne drei Kraftfahrzeug-Stellplätzen. Der Sachverständige hat zu diesem Zweck die Vergleichswerte nach den Kaufpreisen für Wohnungen mit und ohne Fahrzeugstellplätze gegenübergestellt und bei der Berechnung der jeweiligen Ertragswerte Mietmindererträge aus der fehlenden PKW-Abstellmöglichkeit auf dem Grundstück in Ansatz gebracht.

Dass die Wohnungen auf dem Grundstück des Klägers bei der Anlage von drei über das Nachbargrundstück anzufahrenden Parkplätzen diesen Mehrwert hätten, sieht der Bundesgerichtshof als glaubhaft an. Nicht glaubhaft gemacht ist jedoch, dass diese Wertminderung dem für die Beschwer des Klägers maßgeblichen wirtschaftlichen Interesse an einem befahrbaren Notweg entspricht.

Maßgebend für die Bewertung der Beschwer der Nichtzulassungsbeschwerde ist nämlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht3. Dem Kläger ist es verwehrt, im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren die von ihm gemachten Angaben zu korrigieren, um die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO zu überschreiten4. So läge es hier, wenn die Vorlage des Gutachtens dahin zu verstehen sein sollte, dass mit der Klage auf den Notweg die Anlage von drei Parkplätzen auf dem Grundstück des Klägers bezweckt wird. Dabei handelte es sich um neues Vorbringen im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde, das bei der Bemessung des Werts der Beschwer keine Berücksichtigung finden kann5.

Nach dem in der Nichtzulassungsbeschwerde wiedergegebenen Vortrag des Klägers in den Tatsacheninstanzen benötigt er die Zufahrt über das Nachbargrundstück um sicherzustellen, dass er selbst, aber auch Handwerker, Versorgungsfahrzeuge und Rettungsfahrzeuge im Bedarfsfall bis zu seinem Anwesen fahren können. Die Wertsteigerung eines Grundstücks durch die Möglichkeit des Anfahrens bei Bedarf (zum Be- und Entladen) entspricht jedoch nicht annähernd dem von dem Gutachter ermittelten Mehrwert, den ein Hausgrundstück mit drei Wohnungen in einem Ferienort an der Ostsee dadurch erfährt, dass drei nutzbare Parkplätze auf ihm vorhanden sind oder angelegt werden können, wenn in dessen Nähe keine Parkmöglichkeiten bestehen. Vortrag des Klägers in den Tatsacheninstanzen, dass er mit seiner Klage auf Gewährung eines Notweges das Ziel verfolgt, eine Zufahrt für drei über das Nachbargrundstück anzufahrende Parkplätze auf seinem Grundstück zu erhalten, sowie dazu, dass deren Anlage nach Größe, Lage und Zuschnitt seines Grundstücks tatsächlich möglich und nach dem Bauordnungsrecht und der Ortssatzung auch rechtlich zulässig wäre, zeigt die Nichtzulassungsbeschwerde nicht auf.

Welchen wirtschaftlichen Wert das Interesse hat, das Grundstück des Klägers bei Bedarf mit einem Fahrzeug anzufahren, ist dagegen auch mit dem Gutachten nicht dargelegt und glaubhaft gemacht worden. Der Bundesgerichtshof schätzt wegen fehlender Angaben dazu die Werte eines Notwegerechtes für ein Anfahren bei Bedarf und eines Notleitungsrechts zur Neuverlegung der vorhandenen Leitungen auf jeweils 5.000 €.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. Juli 2016 – V ZR 11/16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 12.07.2012 – V ZR 29/12 3; Beschluss vom 12.12 2013 – V ZR 52/13, NZM 2015, 99 Rn. 6, 8 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 12.07.2012 – V ZR 29/12; Beschluss vom 18.06.2015 – V ZR 234/14, AUR 2016, 25 Rn. 4 ff. []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 27.08.2008 – VI ZR 78/07, VersR 2009, 279; Beschluss vom 16.05.2013 – VII ZR 253/12, NJW-RR 2013, 1402 Rn. 3 []
  4. BGH, Beschluss vom 26.11.2009 – III ZR 116/09, NJW 2010, 681 Rn. 5; Beschluss vom 16.05.2013 – VII ZR 253/12, aaO []
  5. vgl. auch BGH, Beschluss vom 30.06.2016 – V ZB 260/15 9 []
  6. BGH, Beschluss vom 25.02.2014 - II ZR 156/13, NZI 2014, 357 Rn. 9 []