Not­we­ge­recht, Not­lei­tungs­recht – Streit­wert und Beschwer

Die Beschwer des Klä­gers bemisst sich nach dem Streit­wert der abge­wie­se­nen Kla­ge auf Gewäh­rung des bean­trag­ten Not­we­ge- und Not­lei­tungs­rechts.

Not­we­ge­recht, Not­lei­tungs­recht – Streit­wert und Beschwer

Der Gegen­stands­wert einer Kla­ge auf Gewäh­rung eines Not­we­ges und eines Not­lei­tungs­rechts bemisst sich nicht nach den Her­stel­lungs­kos­ten und/​oder der Not­weg­ren­te, son­dern gemäß §§ 3, 7 ZPO nach dem Wert, den die­se Rech­te für das herr­schen­de Grund­stück haben 1.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat der Klä­ger mit dem von ihm vor­ge­leg­ten Gut­ach­ten jedoch nicht – wie gebo­ten 2 – dar­ge­legt und glaub­haft gemacht, dass die Beschwer durch die Abwei­sung der Kla­ge den Wert von 20.000 € über­steigt.

In dem Gut­ach­ten ist die Wert­min­de­rung des Grund­stücks des Klä­gers "für ein feh­len­des befahr­ba­res" Not­we­ge­recht aller­dings mit einem Betrag von 64.000 € ange­ge­ben. Grund­la­ge für die Ermitt­lung ist die Dif­fe­renz aus einem Ver­gleich des Werts des Haus­grund­stücks mit drei Woh­nun­gen mit und ohne drei Kraft­fahr­zeug-Stell­plät­zen. Der Sach­ver­stän­di­ge hat zu die­sem Zweck die Ver­gleichs­wer­te nach den Kauf­prei­sen für Woh­nun­gen mit und ohne Fahr­zeug­stell­plät­ze gegen­über­ge­stellt und bei der Berech­nung der jewei­li­gen Ertrags­wer­te Miet­min­der­erträ­ge aus der feh­len­den PKW-Abstell­mög­lich­keit auf dem Grund­stück in Ansatz gebracht.

Dass die Woh­nun­gen auf dem Grund­stück des Klä­gers bei der Anla­ge von drei über das Nach­bar­grund­stück anzu­fah­ren­den Park­plät­zen die­sen Mehr­wert hät­ten, sieht der Bun­des­ge­richts­hof als glaub­haft an. Nicht glaub­haft gemacht ist jedoch, dass die­se Wert­min­de­rung dem für die Beschwer des Klä­gers maß­geb­li­chen wirt­schaft­li­chen Inter­es­se an einem befahr­ba­ren Not­weg ent­spricht.

Maß­ge­bend für die Bewer­tung der Beschwer der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist näm­lich der Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Beru­fungs­ge­richt 3. Dem Klä­ger ist es ver­wehrt, im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren die von ihm gemach­ten Anga­ben zu kor­ri­gie­ren, um die Wert­gren­ze des § 26 Nr. 8 EGZPO zu über­schrei­ten 4. So läge es hier, wenn die Vor­la­ge des Gut­ach­tens dahin zu ver­ste­hen sein soll­te, dass mit der Kla­ge auf den Not­weg die Anla­ge von drei Park­plät­zen auf dem Grund­stück des Klä­gers bezweckt wird. Dabei han­del­te es sich um neu­es Vor­brin­gen im Ver­fah­ren der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de, das bei der Bemes­sung des Werts der Beschwer kei­ne Berück­sich­ti­gung fin­den kann 5.

Nach dem in der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de wie­der­ge­ge­be­nen Vor­trag des Klä­gers in den Tat­sa­chen­in­stan­zen benö­tigt er die Zufahrt über das Nach­bar­grund­stück um sicher­zu­stel­len, dass er selbst, aber auch Hand­wer­ker, Ver­sor­gungs­fahr­zeu­ge und Ret­tungs­fahr­zeu­ge im Bedarfs­fall bis zu sei­nem Anwe­sen fah­ren kön­nen. Die Wert­stei­ge­rung eines Grund­stücks durch die Mög­lich­keit des Anfah­rens bei Bedarf (zum Be- und Ent­la­den) ent­spricht jedoch nicht annä­hernd dem von dem Gut­ach­ter ermit­tel­ten Mehr­wert, den ein Haus­grund­stück mit drei Woh­nun­gen in einem Feri­en­ort an der Ost­see dadurch erfährt, dass drei nutz­ba­re Park­plät­ze auf ihm vor­han­den sind oder ange­legt wer­den kön­nen, wenn in des­sen Nähe kei­ne Park­mög­lich­kei­ten bestehen. Vor­trag des Klä­gers in den Tat­sa­chen­in­stan­zen, dass er mit sei­ner Kla­ge auf Gewäh­rung eines Not­we­ges das Ziel ver­folgt, eine Zufahrt für drei über das Nach­bar­grund­stück anzu­fah­ren­de Park­plät­ze auf sei­nem Grund­stück zu erhal­ten, sowie dazu, dass deren Anla­ge nach Grö­ße, Lage und Zuschnitt sei­nes Grund­stücks tat­säch­lich mög­lich und nach dem Bau­ord­nungs­recht und der Orts­sat­zung auch recht­lich zuläs­sig wäre, zeigt die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nicht auf.

Wel­chen wirt­schaft­li­chen Wert das Inter­es­se hat, das Grund­stück des Klä­gers bei Bedarf mit einem Fahr­zeug anzu­fah­ren, ist dage­gen auch mit dem Gut­ach­ten nicht dar­ge­legt und glaub­haft gemacht wor­den. Der Bun­des­ge­richts­hof schätzt wegen feh­len­der Anga­ben dazu die Wer­te eines Not­we­ge­rech­tes für ein Anfah­ren bei Bedarf und eines Not­lei­tungs­rechts zur Neu­ver­le­gung der vor­han­de­nen Lei­tun­gen auf jeweils 5.000 €.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Juli 2016 – V ZR 11/​16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 12.07.2012 – V ZR 29/​12 3; Beschluss vom 12.12 2013 – V ZR 52/​13, NZM 2015, 99 Rn. 6, 8[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 12.07.2012 – V ZR 29/​12; Beschluss vom 18.06.2015 – V ZR 234/​14, AUR 2016, 25 Rn. 4 ff.[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 27.08.2008 – VI ZR 78/​07, VersR 2009, 279; Beschluss vom 16.05.2013 – VII ZR 253/​12, NJW-RR 2013, 1402 Rn. 3[]
  4. BGH, Beschluss vom 26.11.2009 – III ZR 116/​09, NJW 2010, 681 Rn. 5; Beschluss vom 16.05.2013 – VII ZR 253/​12, aaO[]
  5. vgl. auch BGH, Beschluss vom 30.06.2016 – V ZB 260/​15 9[]