Antrag auf Bestim­mung des Bezugs­be­rech­tig­ten fürs Kin­der­geld – im Beschwer­de­ver­fah­ren

Aus der Ableh­nung eines Antrags auf Bestim­mung zum Bezugs­be­rech­tig­ten für das Kin­der­geld ergibt sich für den Antrag­stel­ler in der Regel kein über 600 € hin­aus­ge­hen­der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des.

Antrag auf Bestim­mung des Bezugs­be­rech­tig­ten fürs Kin­der­geld – im Beschwer­de­ver­fah­ren

Die Beschwer­de gegen die Ent­schei­dung über die Bestim­mung des Bezugs­be­rech­tig­ten für das Kin­der­geld nach § 64 Abs. 2 Satz 3 EStG ist gemäß § 58 FamFG grund­sätz­lich statt­haft 1. Das Ver­fah­ren ist nach § 231 Abs. 2 FamFG Unter­halts­sa­che, die aber kei­ne Fami­li­en­streit­sa­che dar­stellt (§ 112 Nr. 1 FamFG), son­dern ein ver­mö­gens­recht­li­ches Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit.

Nach § 61 Abs. 1 FamFG ist in ver­mö­gens­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten die Beschwer­de indes­sen nur zuläs­sig, wenn der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des 600 € über­steigt. Ist dies nicht der Fall, ist die Beschwer­de gemäß § 61 Abs. 2 FamFG nur bei Zulas­sung durch das Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges statt­haft. Der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des ist dabei der­je­ni­ge Teil der Beschwer, des­sen Besei­ti­gung mit der Beschwer­de erstrebt wird 2.

Im Fall der Zurück­wei­sung eines Gesuchs um Bestim­mung des Bezugs­be­rech­tig­ten für das Kin­der­geld kommt es dem­nach auf die mit der Zurück­wei­sung ver­bun­de­ne Beschwer des Antrag­stel­lers an, die mit des­sen Inter­es­se an einer antrags­ge­mäß erlas­se­nen Ent­schei­dung über­ein­stimmt.

Soweit die Beschwer vom Beschwer­de­ge­richt nach § 51 Abs. 3 Satz 1 FamG­KG bemes­sen wor­den ist, kann dem jeden­falls in die­ser All­ge­mein­heit nicht gefolgt wer­den. Denn die Vor­schrift legt den Wert ledig­lich für die Bemes­sung der Gerichts­ge­büh­ren fest. Dem muss die Beschwer durch die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung nicht ent­spre­chen 3. Die Beschwer bestimmt sich viel­mehr nach dem Inter­es­se des durch die Ent­schei­dung beschwer­ten Betei­lig­ten und kann auch über dem Gebüh­ren­wert lie­gen.

Ein 600 € über­stei­gen­des Inter­es­se des Antrag­stel­lers ist hier nicht gege­ben. Mit dem Antrag erstrebt die­ser sei­ne Bestim­mung zum Bezugs­be­rech­tig­ten nach § 64 Abs. 2 Satz 3 EStG. § 64 EStG bestimmt, dass das Kin­der­geld an nur einen Berech­tig­ten aus­ge­zahlt wird. Die Rege­lung dient der Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung und ent­hält kei­ne Fest­le­gung, wel­chem Eltern­teil das Kin­der­geld zusteht. Dies ist viel­mehr Auf­ga­be des zivil­recht­li­chen Kin­der­geld­aus­gleichs zwi­schen den Eltern, der bei min­der­jäh­ri­gen Kin­dern in der Regel durch Anrech­nung auf den Bar­be­darf des Kin­des bewirkt wird (§ 1612 b Abs. 1 BGB). Bezieht wie regel­mä­ßig der Eltern­teil das Kin­der­geld, in des­sen Obhut sich das Kind befin­det 4, so kommt dem ande­ren Eltern­teil das hälf­ti­ge Kin­der­geld dadurch zugu­te, dass die­ser in ent­spre­chen­der Höhe vom Kin­des­un­ter­halt ent­las­tet wird.

Da es somit bei der Bestim­mung des Bezugs­be­rech­tig­ten vor­wie­gend um die Moda­li­tä­ten der Aus­zah­lung und Ver­rech­nung des Kin­der­gelds geht, nicht aber um die Fra­ge, wem die­ses zusteht, kann nicht auf den vom Antrag­stel­ler erstreb­ten Aus­zah­lungs­be­trag abge­stellt wer­den. Viel­mehr bedarf ein die Min­dest­be­schwer nach § 61 Abs. 1 FamFG errei­chen­des Inter­es­se des Antrag­stel­lers beson­de­rer Dar­le­gung 5.

Indem die Rechts­be­schwer­de dar­auf ver­weist, dass nur durch die Ände­rung des Bezugs­be­rech­tig­ten eine kon­trol­lier­te Ver­rech­nung des Kin­der­gelds mit Unter­halts­an­sprü­chen mög­lich sei, hat sie noch kei­ne beson­de­re wirt­schaft­li­che Bedeu­tung der Bestim­mung des Bezugs­be­rech­tig­ten auf­ge­zeigt. Soweit damit Streit­fra­gen zur Bemes­sung des Unter­halts ange­spro­chen sind, sind die­se im Unter­halts­streit­ver­fah­ren zu klä­ren. Für die Prü­fung, in wes­sen Obhut sich das Kind befin­det, ist die Fami­li­en­kas­se zustän­dig. Die­se Vor­aus­set­zung ist dem- zufol­ge im Streit­fall im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren zu über­prü­fen 6. Die fami­li­en­ge­richt­li­che Bestim­mung des Bezugs­be­rech­tig­ten ersetzt daher nur die Bestim­mung durch die Eltern, wenn zwar bei­de Eltern bezugs­be­rech­tigt sind, sich aber nicht über die Aus­zah­lung eini­gen kön­nen. Das steht neben der gene­rell gerin­gen Bewer­tung des Streits durch den Gesetz­ge­ber hin­sicht­lich des Gebüh­ren­werts auch mit der wirt­schaft­li­chen Bedeu­tung für den Antrag­stel­ler und auch mit der begrenz­ten Bin­dungs­wir­kung einer sol­chen Ent­schei­dung 7 im Ein­klang. Nichts ande­res ergibt sich dar­aus, dass der Antrag­stel­ler eine bis 2003 rück­wir­ken­de Bestim­mung gel­tend macht.

Dar­aus, dass die Kin­der, wie die Rechts­be­schwer­de anführt, bei Bestim­mung des Antrag­stel­lers als Kin­der­geld­be­rech­tig­ter län­ger für Krank­heits­kos­ten bei­hil­fe­be­rech­tigt wären und im Fall sei­nes Able­bens eine Halb­wai­sen­ren­te erhal­ten wür­den, kann sich von vorn­her­ein kein eige­nes unmit­tel­ba­res Inter­es­se des Antrag­stel­lers erge­ben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Janu­ar 2014 – XII ZB 555/​12

  1. OLG Cel­le Fam­RZ 2012, 1963[]
  2. Musielak/​Borth FamFG 4. Aufl. § 61 Rn. 2 mwN[]
  3. vgl. OLG Jena Fam­RZ 2013, 1413, 1414[]
  4. Obhutsprin­zip; § 64 Abs. 1 Satz 1 EStG[]
  5. vgl. Prütting/​Helms/​Bömelburg FamFG 3. Aufl. § 231 Rn. 61 mwN[]
  6. vgl. OLG Cel­le Fam­RZ 2012, 1963, 1965 mwN[]
  7. vgl. FG Mün­chen EFG 2008, 1464[]