Der erst­in­stanz­lich über­se­he­ne Kla­ge­an­trag

Fehlt es an einer Zulas­sung der Beru­fung durch das Erst­ge­richt (§ 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), ist eine Beru­fung gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nur zuläs­sig, wenn die Beschwer, der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des, 600 € über­steigt. Was aber, wenn im erst­in­stanz­li­chen Urteil über einen erst­in­stanz­li­chen Antrag nicht aus­drück­lich ent­schie­den wor­den ist? Zu der Fra­ge der Beschwer des Beru­fungs­klä­gers in einem sol­chen Fall hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men.

Der erst­in­stanz­lich über­se­he­ne Kla­ge­an­trag

Die Annah­me, die Beru­fung sei im Hin­blick auf die Wert­gren­ze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO unzu­läs­sig, ver­letzt die Klä­ge­rin in ihrem aus dem Rechts­staats­prin­zip abzu­lei­ten­den Ver­fah­rens­grund­recht auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes. Die­ses Ver­fah­rens­grund­recht ver­bie­tet es den Gerich­ten, den Par­tei­en den Zugang zu einer in der Ver­fah­rens­ord­nung ein­ge­räum­ten Instanz in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se zu erschwe­ren 1.

Fehlt es – wie im Streit­fall – an einer Zulas­sung der Beru­fung durch das Erst­ge­richt (§ 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), ist eine Beru­fung gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nur zuläs­sig, wenn der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des 600 € über­steigt. Für die Beur­tei­lung der Zuläs­sig­keit des Rechts­mit­tels eines Klä­gers ist grund­sätz­lich von der "for­mel­len Beschwer" aus­zu­ge­hen. Danach ist der Klä­ger, soweit das ange­foch­te­ne Urteil von sei­nen Anträ­gen abweicht, beschwert 2.

Der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts, das Amts­ge­richt habe nur über den mit Schrift­satz vom 06.12. 2009 begrün­de­ten Antrag aus dem Mahn­be­scheid ent­schie­den, kann nicht bei­getre­ten wer­den.

Da das Urteil kei­nen Tat­be­stand ent­hält und die Anträ­ge nicht wie­der­ge­ge­ben sind, lässt es nicht erken­nen, mit wel­chen pro­zes­sua­len Ansprü­chen sich das Gericht befasst hat. Auch den zur Aus­le­gung des Tenors her­an­zu­zie­hen­den Ent­schei­dungs­grün­den 3 kann nicht mit der aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit zu for­dern­den Gewiss­heit ent­nom­men wer­den, ob sich die erfolg­te Kla­ge­ab­wei­sung auch auf den Antrag vom 12.01.2010 erstre­cken soll­te. Denn wenn ein bestimm­ter Antrag in den Ent­schei­dungs­grün­den eines – nicht mit einem Tat­be­stand ver­se­he­nen – Urteils kei­ne Erwäh­nung gefun­den hat, bedeu­tet dies nicht not­wen­di­ger­wei­se, dass das Gericht den Antrag ver­se­hent­lich über­gan­gen hat und des­we­gen hier­zu kei­ne Aus­füh­run­gen erfolgt sind 4. Das Schwei­gen der Ent­schei­dungs­grün­de kann auch dar­auf beru­hen, dass das Gericht zwar die Abwei­sung aller Anträ­ge beab­sich­tigt, die Abwei­sung aber nicht hin­sicht­lich aller Anträ­ge begrün­det hat 5.

Zutref­fend geht das Beru­fungs­ge­richt auch davon aus, dass sich aus dem Pro­to­koll der münd­li­chen Ver­hand­lung, wonach der "Antrag aus der Kla­ge­schrift" gestellt wor­den ist, man­gels Vor­lie­gens einer Kla­ge­schrift nicht mit Sicher­heit ergibt, wel­chen Antrag der Klä­ger­ver­tre­ter gestellt hat. Eine Rück­nah­me des Antrags aus dem Schrift­satz vom 12.01.2010 lässt sich dem Pro­to­koll indes­sen auch nicht ent­neh­men. Da das Gericht bei einer unvoll­stän­di­gen Antrag­stel­lung jedoch hier­auf hin­wei­sen oder die Grün­de dafür hät­te auf­klä­ren müs­sen 6, was vor­lie­gend nicht gesche­hen ist, spricht die For­mu­lie­rung des Sit­zungs­pro­to­kolls dafür, dass bei­de Anträ­ge gestellt wor­den sind und sich das Amts­ge­richt mit bei­den Anträ­gen befasst hat.

Die Durch­füh­rung des ver­ein­fach­ten Ver­fah­rens gemäß § 495a ZPO, das nur bei einem Streit­wert von bis zu 600 € zuläs­sig ist, und die Zurück­wei­sung der Anhö­rungs­rü­ge ohne inhalt­li­che Befas­sung mit dem als über­gan­gen gerüg­ten Antrag könn­ten dar­auf hin­deu­ten, dass das Amts­ge­richt den mit der Kla­ge­er­wei­te­rung ange­kün­dig­ten und nicht aus­drück­lich beschie­de­nen Antrag als eine den Streit­wert nicht erhö­hen­de Neben­for­de­rung behan­delt und mit Rück­sicht dar­auf eine beson­de­re Begrün­dung der Abwei­sung die­ses Antrags für ent­behr­lich gehal­ten hat.

Die Aus­le­gung des Urteils als Ent­schei­dung über bei­de Kla­ge­an­trä­ge ent­spricht auch der im Inter­es­se der Par­tei­en anzu­stre­ben­den Rechts­klar­heit und Rechts­si­cher­heit. Bei einer Fall­ge­stal­tung, wie sie hier gege­ben ist, darf eine Par­tei nicht auf den ver­fah­rens­mä­ßig unsi­che­ren Weg des § 321 ZPO ver­wie­sen wer­den 7. Wäre davon aus­zu­ge­hen, dass das Amts­ge­richt bewusst nur über den Antrag aus dem Mahn­be­scheid ent­schie­den hat, läge ein Teil­ur­teil – mit unrich­ti­ger Kos­ten­ent­schei­dung – vor (§ 301 ZPO), mit dem bei­den Par­tei­en nicht gedient wäre. Dies gilt für die Beklag­te schon des­halb, weil sie unein­ge­schränkt die Abwei­sung der Kla­ge begehrt hat. Die Klä­ge­rin, deren Anhö­rungs­rü­ge kei­nen Erfolg gehabt hat, könn­te, wenn der Rechts­streit vor dem Amts­ge­richt fort­ge­setzt und ein Schlus­sur­teil über den Antrag aus ihrem Schrift­satz vom 12.01.2010 zu ihrem Nach­teil erge­hen wür­de, die­se Ent­schei­dung man­gels Errei­chens der Beru­fungs­sum­me (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) grund­sätz­lich nicht anfech­ten. Wür­de sie den Anspruch ander­wei­tig erneut gel­tend machen, lie­fe sie Gefahr, dass sich die Beklag­te dar­auf beruft, hier­über sei bereits rechts­kräf­tig ent­schie­den wor­den.

Bei die­ser Sach­la­ge gebie­ten Rechts­klar­heit und Rechts­si­cher­heit die Annah­me, dass sich die Kla­ge­ab­wei­sung auf bei­de Anträ­ge der Klä­ge­rin bezieht.

Hat das Amts­ge­richt über bei­de Kla­ge­an­trä­ge ent­schie­den, über­steigt der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands mit 723,35 € die Wert­gren­ze von 600 €. Denn die mit der Kla­ge­er­wei­te­rung gel­tend gemach­ten Rechts­an­walts­kos­ten in Höhe von 229,55 € sind eben­so wie die schon mit dem Mahn­be­scheid ver­lang­ten Rechts­an­walts­kos­ten von 493,80 € nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs als gleich­ran­gi­ge Haupt­for­de­run­gen zu behan­deln und jeweils streit­wert­er­hö­hend zu berück­sich­ti­gen.

Zwar wir­ken vor­pro­zes­su­al auf­ge­wen­de­te Kos­ten zur Durch­set­zung eines im lau­fen­den Ver­fah­ren gel­tend gemach­ten Haupt­an­spruchs nicht wert­er­hö­hend. Soweit aber die Haupt­for­de­rung nicht oder nicht mehr Pro­zess­ge­gen­stand ist, wird die Neben­for­de­rung zur Haupt­for­de­rung, weil sie sich von der sie bedin­gen­den For­de­rung "eman­zi­piert" hat und es ohne Haupt­for­de­rung kei­ne Neben­for­de­rung gibt 8. So liegt der Fall hier. Über die zugrun­de lie­gen­de Scha­dens­er­satz­for­de­rung aus dem Ver­kehrs­un­fall wur­de außer­ge­richt­lich Einig­keit erzielt; sie steht nicht mehr im Streit. Damit besteht kein Abhän­gig­keits­ver­hält­nis mehr zwi­schen den hier ver­lang­ten Rechts­an­walts­ge­büh­ren und der Gel­tend­ma­chung des ursprüng­lich gestell­ten Scha­dens­er­satz­an­spruchs.

Die Ersatz­fä­hig­keit der Kos­ten für die Ein­ho­lung der Deckungs­zu­sa­ge hängt auch nicht davon ab, ob der Pro­zess­ver­tre­ter eine 1,6- oder 1,8fache Gebühr für sein Tätig­wer­den bei der Regu­lie­rung mit dem Unfall­geg­ner abrech­nen darf. Bei­de For­de­run­gen bil­den viel­mehr gleich­wer­ti­ge Berech­nungs­pos­ten des ins­ge­samt gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­an­spruchs. Sie sind gleich­ran­gig bei der Fest­set­zung des Streit­werts und der Beschwer zu berück­sich­ti­gen 9.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. April 2011 – VI ZB 58/​10

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 11.01.2011 – VIII ZB 62/​10, WuM 2011, 177 Rn. 3 mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 26.10.2010 – VI ZB 74/​08, NJW 2011, 615 Rn. 5 mwN[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 21.01.1986 – VI ZR 63/​85, NJW 1986, 2703, 2704[]
  4. BGH, Urteil vom 30.09. 2009 – VIII ZR 29/​09, NJWRR 2010, 19 Rn. 16[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 30.09. 2009 – VIII ZR 29/​09, aaO Rn. 17[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 28.05.1998 – VII ZR 160/​97, NJW 1998, 2977, 2978; Zöller/​Greger, ZPO, 28. Aufl., § 297 Rn. 8; § 139 Rn. 3[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 30.09. 2009 – VIII ZR 29/​09, aaO Rn. 20 ff.[]
  8. BGH, Beschlüs­se vom 04.12. 2007 – VI ZB 73/​06, NJW 2008, 999 Rn. 5; vom 13.02.2007 – VI ZB 39/​06, NJW 2007, 1752 Rn. 9 und vom 17.02.2009 – VI ZB 60/​07, VersR 2009, 806 Rn. 6; BGH, Beschlüs­se vom 21.09. 2010 – VIII ZB 39/​09, juris Rn. 4 und vom 11.01.2011 – VIII ZB 62/​10 aaO Rn. 5[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 13.02.2007 – VI ZB 39/​06, aaO Rn. 10[]