Der erstinstanzlich übersehene Klageantrag

Fehlt es an einer Zulassung der Berufung durch das Erstgericht (§ 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), ist eine Berufung gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nur zulässig, wenn die Beschwer, der Wert des Beschwerdegegenstandes, 600 € übersteigt. Was aber, wenn im erstinstanzlichen Urteil über einen erstinstanzlichen Antrag nicht ausdrücklich entschieden worden ist? Zu der Frage der Beschwer des Berufungsklägers in einem solchen Fall hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen.

Der erstinstanzlich übersehene Klageantrag

Die Annahme, die Berufung sei im Hinblick auf die Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO unzulässig, verletzt die Klägerin in ihrem aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes. Dieses Verfahrensgrundrecht verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren1.

Fehlt es – wie im Streitfall – an einer Zulassung der Berufung durch das Erstgericht (§ 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), ist eine Berufung gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € übersteigt. Für die Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtsmittels eines Klägers ist grundsätzlich von der “formellen Beschwer” auszugehen. Danach ist der Kläger, soweit das angefochtene Urteil von seinen Anträgen abweicht, beschwert2.

Der Auffassung des Berufungsgerichts, das Amtsgericht habe nur über den mit Schriftsatz vom 06.12. 2009 begründeten Antrag aus dem Mahnbescheid entschieden, kann nicht beigetreten werden.

Da das Urteil keinen Tatbestand enthält und die Anträge nicht wiedergegeben sind, lässt es nicht erkennen, mit welchen prozessualen Ansprüchen sich das Gericht befasst hat. Auch den zur Auslegung des Tenors heranzuziehenden Entscheidungsgründen3 kann nicht mit der aus Gründen der Rechtssicherheit zu fordernden Gewissheit entnommen werden, ob sich die erfolgte Klageabweisung auch auf den Antrag vom 12.01.2010 erstrecken sollte. Denn wenn ein bestimmter Antrag in den Entscheidungsgründen eines – nicht mit einem Tatbestand versehenen – Urteils keine Erwähnung gefunden hat, bedeutet dies nicht notwendigerweise, dass das Gericht den Antrag versehentlich übergangen hat und deswegen hierzu keine Ausführungen erfolgt sind4. Das Schweigen der Entscheidungsgründe kann auch darauf beruhen, dass das Gericht zwar die Abweisung aller Anträge beabsichtigt, die Abweisung aber nicht hinsichtlich aller Anträge begründet hat5.

Zutreffend geht das Berufungsgericht auch davon aus, dass sich aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung, wonach der “Antrag aus der Klageschrift” gestellt worden ist, mangels Vorliegens einer Klageschrift nicht mit Sicherheit ergibt, welchen Antrag der Klägervertreter gestellt hat. Eine Rücknahme des Antrags aus dem Schriftsatz vom 12.01.2010 lässt sich dem Protokoll indessen auch nicht entnehmen. Da das Gericht bei einer unvollständigen Antragstellung jedoch hierauf hinweisen oder die Gründe dafür hätte aufklären müssen6, was vorliegend nicht geschehen ist, spricht die Formulierung des Sitzungsprotokolls dafür, dass beide Anträge gestellt worden sind und sich das Amtsgericht mit beiden Anträgen befasst hat.

Die Durchführung des vereinfachten Verfahrens gemäß § 495a ZPO, das nur bei einem Streitwert von bis zu 600 € zulässig ist, und die Zurückweisung der Anhörungsrüge ohne inhaltliche Befassung mit dem als übergangen gerügten Antrag könnten darauf hindeuten, dass das Amtsgericht den mit der Klageerweiterung angekündigten und nicht ausdrücklich beschiedenen Antrag als eine den Streitwert nicht erhöhende Nebenforderung behandelt und mit Rücksicht darauf eine besondere Begründung der Abweisung dieses Antrags für entbehrlich gehalten hat.

Die Auslegung des Urteils als Entscheidung über beide Klageanträge entspricht auch der im Interesse der Parteien anzustrebenden Rechtsklarheit und Rechtssicherheit. Bei einer Fallgestaltung, wie sie hier gegeben ist, darf eine Partei nicht auf den verfahrensmäßig unsicheren Weg des § 321 ZPO verwiesen werden7. Wäre davon auszugehen, dass das Amtsgericht bewusst nur über den Antrag aus dem Mahnbescheid entschieden hat, läge ein Teilurteil – mit unrichtiger Kostenentscheidung – vor (§ 301 ZPO), mit dem beiden Parteien nicht gedient wäre. Dies gilt für die Beklagte schon deshalb, weil sie uneingeschränkt die Abweisung der Klage begehrt hat. Die Klägerin, deren Anhörungsrüge keinen Erfolg gehabt hat, könnte, wenn der Rechtsstreit vor dem Amtsgericht fortgesetzt und ein Schlussurteil über den Antrag aus ihrem Schriftsatz vom 12.01.2010 zu ihrem Nachteil ergehen würde, diese Entscheidung mangels Erreichens der Berufungssumme (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) grundsätzlich nicht anfechten. Würde sie den Anspruch anderweitig erneut geltend machen, liefe sie Gefahr, dass sich die Beklagte darauf beruft, hierüber sei bereits rechtskräftig entschieden worden.

Bei dieser Sachlage gebieten Rechtsklarheit und Rechtssicherheit die Annahme, dass sich die Klageabweisung auf beide Anträge der Klägerin bezieht.

Hat das Amtsgericht über beide Klageanträge entschieden, übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstands mit 723,35 € die Wertgrenze von 600 €. Denn die mit der Klageerweiterung geltend gemachten Rechtsanwaltskosten in Höhe von 229,55 € sind ebenso wie die schon mit dem Mahnbescheid verlangten Rechtsanwaltskosten von 493,80 € nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als gleichrangige Hauptforderungen zu behandeln und jeweils streitwerterhöhend zu berücksichtigen.

Zwar wirken vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung eines im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs nicht werterhöhend. Soweit aber die Hauptforderung nicht oder nicht mehr Prozessgegenstand ist, wird die Nebenforderung zur Hauptforderung, weil sie sich von der sie bedingenden Forderung “emanzipiert” hat und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung gibt8. So liegt der Fall hier. Über die zugrunde liegende Schadensersatzforderung aus dem Verkehrsunfall wurde außergerichtlich Einigkeit erzielt; sie steht nicht mehr im Streit. Damit besteht kein Abhängigkeitsverhältnis mehr zwischen den hier verlangten Rechtsanwaltsgebühren und der Geltendmachung des ursprünglich gestellten Schadensersatzanspruchs.

Die Ersatzfähigkeit der Kosten für die Einholung der Deckungszusage hängt auch nicht davon ab, ob der Prozessvertreter eine 1,6- oder 1,8fache Gebühr für sein Tätigwerden bei der Regulierung mit dem Unfallgegner abrechnen darf. Beide Forderungen bilden vielmehr gleichwertige Berechnungsposten des insgesamt geltend gemachten Schadensersatzanspruchs. Sie sind gleichrangig bei der Festsetzung des Streitwerts und der Beschwer zu berücksichtigen9.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. April 2011 – VI ZB 58/10

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 11.01.2011 – VIII ZB 62/10, WuM 2011, 177 Rn. 3 mwN []
  2. BGH, Beschluss vom 26.10.2010 – VI ZB 74/08, NJW 2011, 615 Rn. 5 mwN []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 21.01.1986 – VI ZR 63/85, NJW 1986, 2703, 2704 []
  4. BGH, Urteil vom 30.09. 2009 – VIII ZR 29/09, NJWRR 2010, 19 Rn. 16 []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 30.09. 2009 – VIII ZR 29/09, aaO Rn. 17 []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 28.05.1998 – VII ZR 160/97, NJW 1998, 2977, 2978; Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 297 Rn. 8; § 139 Rn. 3 []
  7. vgl. BGH, Urteil vom 30.09. 2009 – VIII ZR 29/09, aaO Rn. 20 ff. []
  8. BGH, Beschlüsse vom 04.12. 2007 – VI ZB 73/06, NJW 2008, 999 Rn. 5; vom 13.02.2007 – VI ZB 39/06, NJW 2007, 1752 Rn. 9 und vom 17.02.2009 – VI ZB 60/07, VersR 2009, 806 Rn. 6; BGH, Beschlüsse vom 21.09. 2010 – VIII ZB 39/09, juris Rn. 4 und vom 11.01.2011 – VIII ZB 62/10 aaO Rn. 5 []
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 13.02.2007 – VI ZB 39/06, aaO Rn. 10 []