Schuld­ner­be­schwer­de gegen die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens

Eine Beschwer­de des Schuld­ners gegen die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ist man­gels einer for­mel­len Beschwer auch dann unzu­läs­sig, wenn neben dem Schuld­ner ein Gläu­bi­ger einen Insol­venz­an­trag gestellt hat.

Schuld­ner­be­schwer­de gegen die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens

Die Zuläs­sig­keit der von dem Schuld­ner gegen den Eröff­nungs­be­schluss ein­ge­leg­ten sofor­ti­gen Beschwer­de schei­tert bereits an dem Erfor­der­nis einer for­mel­len Beschwer.

Wird das Insol­venz­ver­fah­ren auf Antrag des Schuld­ners eröff­net, steht ihm gegen die­se Ent­schei­dung grund­sätz­lich kein Beschwer­de­recht zu. Die­se recht­li­che Wür­di­gung beruht auf der Erwä­gung, dass der Schuld­ner durch die sei­nem Antrag ent­spre­chen­de Ver­fah­rens­er­öff­nung kei­ne for­mel­le Beschwer als Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung für die Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels erlei­det. Dar­an anknüp­fend hat der Bun­des­ge­richts­hof einem Schuld­ner, der die auf sei­nem Antrag beru­hen­de Ver­fah­rens­er­öff­nung unter dem Gesichts­punkt einer die Kos­ten des Ver­fah­rens nicht decken­den Mas­se (§ 26 InsO) bean­stan­det hat, die Beschwer abge­spro­chen 1.

Die­se Grund­sät­ze sind auch anzu­wen­den, wenn – wie hier – neben dem Schuld­ner ein Gläu­bi­ger einen Eröff­nungs­an­trag gestellt hat.

Über die Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen eines Schuld­ners kann, wenn meh­re­re Anträ­ge gestellt wer­den, nur ein­heit­lich ent­schie­den wer­den. Meh­re­re gleich­zei­tig anhän­gi­ge Insol­venz­an­trä­ge sind des­halb – wie vor­lie­gend gesche­hen – spä­tes­tens mit der Ver­fah­rens­er­öff­nung mit­ein­an­der zu ver­bin­den 2. Infol­ge der Ver­fah­rens­ver­bin­dung beruht die Eröff­nung auch auf dem Antrag des Schuld­ners. Dies hat das Insol­venz­ge­richt auch aus­drück­lich so aus­ge­spro­chen. Bei die­ser Sach­la­ge fehlt es an einer for­mel­len Beschwer. Ein blo­ßer Sin­nes­wan­del des Schuld­ners nach Antrag­stel­lung, der nicht zur Rück­nah­me des Insol­venz­an­trags vor der Ver­fah­rens­er­öff­nung geführt hat, begrün­det kei­ne Beschwer 3.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Febru­ar 2012 – IX ZB 248/​11

  1. BGH, Beschluss vom 17.07.2008 – IX ZB 225/​07, WM 2008, 1752 Rn. 4 mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 11.03.2010 – IX ZB 110/​09, WM 2010, 898 Rn. 8[]
  3. BGH, Beschluss vom 18.01.2007 – IX ZB 170/​06, WM 2007, 553 Rn. 14[]