Beschwer einer zur Unter­las­sung ver­ur­teil­ten Par­tei

Die Beschwer einer zur Unter­las­sung ver­ur­teil­ten Par­tei rich­tet sich danach, in wel­cher Wei­se sich das aus­ge­spro­che­ne Ver­bot zu ihrem Nach­teil aus­wirkt. Maß­ge­bend sind die Nach­tei­le, die ihr aus der Erfül­lung des Unter­las­sungs­an­spruchs ent­ste­hen. Bei der Bestim­mung der Beschwer des Unter­las­sungs­schuld­ners ist nicht danach zu unter­schei­den, ob die Par­tei­en auch über das Bestehen einer Unter­las­sungs­pflicht strei­ten oder aber ledig­lich über eine bereits erfolg­te Ver­let­zung einer unstrei­tig bestehen­den Unter­las­sungs­pflicht 1.

Beschwer einer zur Unter­las­sung ver­ur­teil­ten Par­tei

Gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist die Beru­fung gegen ein Urteil, in dem das Gericht ers­ter Instanz – wie im Streit­fall – die Beru­fung nicht zuge­las­sen hat, nur zuläs­sig, wenn der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands 600 € über­steigt. Nach § 2 ZPO in Ver­bin­dung mit § 3 ZPO wird der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des vom Gericht nach frei­em Ermes­sen fest­ge­setzt.

Bei der Bestim­mung des Beschwer­de­ge­gen­stands gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist auf das Inter­es­se des Rechts­mit­tel­klä­gers abzu­stel­len, sei­ne erst­in­stanz­li­che Ver­ur­tei­lung zu besei­ti­gen. Die Beschwer einer zur Unter­las­sung ver­ur­teil­ten Par­tei rich­tet sich danach, in wel­cher Wei­se sich das aus­ge­spro­che­ne Ver­bot zu ihrem Nach­teil aus­wirkt 2.

Die Erwä­gung des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le, es sei danach zu unter­schei­den, ob die Par­tei­en auch über das Bestehen einer Unter­las­sungs­pflicht oder aber nur über eine bereits erfolg­te Ver­let­zung einer sol­chen Pflicht strit­ten 3, ist von Rechts­feh­lern beein­flusst. Eine sol­che dif­fe­ren­zie­ren­de Betrach­tungs­wei­se ver­mengt, wor­auf der Bun­des­ge­richts­hof inzwi­schen hin­ge­wie­sen hat 4, die Fra­ge nach der Reich­wei­te des vom erst­in­stanz­li­chen Gericht aus­ge­spro­che­nen Unter­las­sungs­ge­bots und der damit ver­bun­de­nen Nach­tei­le für den beklag­ten Unter­las­sungs­schuld­ner mit der Fra­ge, aus wel­chen Grün­den das erst­in­stanz­li­che Urteil mit der Beru­fung ange­grif­fen wird. Ihr steht ent­ge­gen, dass sich die Rechts­mit­tel­be­schwer des Beklag­ten – anders als die Beschwer des Klä­gers – nicht for­mell nach dem Umfang sei­nes Pro­zess­ver­hal­tens rich­tet, son­dern mate­ri­ell danach, ob die Ent­schei­dung sei­ne Rechts­po­si­ti­on beein­träch­tigt oder sei­nen Pflich­ten­kreis erwei­tert. Für die Beschwer des Beklag­ten reicht es aus, dass die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung ihrem Inhalt nach für ihn nach­tei­lig ist; es kommt nicht dar­auf an, in wel­cher Wei­se er zu dem Kla­ge­vor­brin­gen Stel­lung genom­men hat. Für die Fra­ge der Beschwer im Sin­ne des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist bei einer Unter­las­sungs­ver­ur­tei­lung der Umfang des vom Schuld­ner zu erfül­len­den Unter­las­sungs­an­spruchs, also die Ein­schrän­kung sei­ner wirt­schaft­li­chen Betä­ti­gungs­frei­heit infol­ge der Unter­las­sungs­ver­ur­tei­lung maß­ge­bend. Dazu hat das Beru­fungs­ge­richt kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen.

Das Beru­fungs­ge­richt wird im Rah­men der Ermes­sens­ent­schei­dung nach §§ 2, 3 ZPO die für den Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands rele­van­te Ein­schrän­kung der wirt­schaft­li­chen Betä­ti­gungs­frei­heit der Beklag­ten infol­ge der Unter­las­sungs­ver­ur­tei­lung zu bewer­ten haben. Im vor­lie­gen­den Fall spricht unter Berück­sich­ti­gung der Fest­set­zung des Gegen­stands­werts durch das Land­ge­richt auf 50.000 €, die der Wert­an­ga­be der Klä­ge­rin in der Kla­ge­schrift ent­spricht und die von der Beklag­ten nicht bean­stan­det wor­den ist, sehr viel dafür, dass die­se Ein­schrän­kung mit mehr als 600 € zu bewer­ten ist.

Kei­nen Beden­ken begeg­net es, dass das Beru­fungs­ge­richt die Ver­ur­tei­lung zur Erstat­tung der vor­pro­zes­su­al ent­stan­de­nen Abmahn­kos­ten nicht beschwer­er­hö­hend berück­sich­tigt hat 5. Ent­spre­chen­des gilt, soweit das Beru­fungs­ge­richt eine Erhö­hung der Beschwer wegen einer Wir­kung des land­ge­richt­li­chen Urteils auf einen mög­li­chen Scha­dens­er­satz­an­spruch der Klä­ge­rin ver­neint hat. Das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs wird durch eine Unter­las­sungs­ver­ur­tei­lung nicht prä­ju­di­ziert 6.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Sep­tem­ber 2013 – VII ZB 26/​11

  1. Bestä­ti­gung von BGH, Urteil vom 24.01.2013 – I ZR 174/​11, WRP 2013, 1364 – Beschwer des Unter­las­sungs­schuld­ners[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2013 – I ZR 174/​11, WRP 2013, 1364 Rn. 10 m.w.N. – Beschwer des Unter­las­sungs­schuld­ners[]
  3. OLG Cel­le, Beschluss vom 13.04.2011 – 11 U 236/​10[]
  4. BGH, Urteil vom 24.01.2013 – I ZR 174/​11, aaO[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 27.06.2013 – III ZR 143/​12, WM 2013, 1504 Rn. 11[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 02.05.2002 – I ZR 45/​01, BGHZ 150, 377, 383 – Fax­kar­te; BGH, Urteil vom 28.06.2007 – I ZR 132/​04, GRUR 2008, 258 Rn.19 – INTERCONNECT/​T‑InterConnect[]