Die unterbliebene Beschwerdezulassung in Familiensachen

Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, nach § 61 Abs. 2 und 3 FamFG eine Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde zu treffen, weil es von einer Beschwer über 600 € ausgegangen ist, und hat das OLG Frankfurt diese Entscheidung nicht nachgeholt, obwohl es von einer geringeren Beschwer ausgegangen ist, kann das Rechtsbeschwerdegericht im Rahmen der Erheblichkeit dieses Verfahrensfehlers prüfen, ob eine Zulassung der Beschwerde geboten gewesen wäre1.

Die unterbliebene Beschwerdezulassung in Familiensachen

Insoweit führte im dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall auch der Umstand, dass das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine nachträgliche Zulassung der Beschwerde gemäß § 61 Abs. 2 FamFG nicht in Betracht gezogen hat2, zu keinem Zulassungsgrund nach §§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, 574 Abs. 2 ZPO:

Im Ausgangspunkt zutreffend ist allerdings, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das OLG Frankfurt eine Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde nachholen muss, wenn das erstinstanzliche Gericht zu einer solchen Entscheidung keine Veranlassung gesehen hat, weil es erkennbar davon ausgegangen ist, dass die Beschwer des unterlegenen Beteiligten 600 € übersteigt, während das OLG Frankfurt eine ausreichende Beschwer nicht für erreicht hält3.

Zureichende Anhaltspunkte für ihre Annahme, das Amtsgericht sei von einer die Wertgrenze von 600 € übersteigenden Beschwer des Antragstellers ausgegangen, sah  der Bundesgerichtshof im hier entschiedenen Fall jedoch nicht. Ohne Erfolg blieb insoweit auch die Rüge, dass das Amtsgericht den Verfahrenswert lediglich für die Ehescheidung, nicht aber für die Zugewinnausgleichssache festgesetzt hat. Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, lässt selbst die vorläufige Festsetzung eines Verfahrenswerts von über 600 € für einen Stufenantrag in vermögensrechtlichen Familienstreitsachen für sich genommen noch nicht darauf schließen, dass das Amtsgericht auch von einer entsprechend hohen Beschwer des Auskunftsverpflichteten ausgegangen ist4. Danach lässt der bloße Umstand, dass eine vorläufige Wertfestsetzung ganz unterblieben ist, erst recht nicht auf eine vom Amtsgericht angenommene Beschwer schließen.

Hinzu kommt, dass im hier entschiedenen Fall eine Zulassung der Beschwerde auf der Grundlage des Vorbringens der Rechtsbeschwerde ohnehin nicht in Betracht gekommen wäre. Die Erheblichkeit der fehlenden Zulassungsentscheidung durch die Instanzgerichte kann der Bundesgerichtshof im Rechtsbeschwerdeverfahren selbst prüfen5. Ein Grund für die Zulassung der Beschwerde ist hier weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Dezember 2020 – XII ZB 26/20

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 09.04.2014 – XII ZB 565/13 , FamRZ 2014, 1100; und vom 23.09.2020 – XII ZB 490/18 – MDR 2020, 1461[]
  2. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.12.2019 – 3 UF 213/19[]
  3. vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 23.09.2020 – XII ZB 490/18 – MDR 2020, 1461 Rn. 17; und vom 02.07.2014 – XII ZB 219/13 , FamRZ 2014, 1445 Rn. 10 mwN[]
  4. vgl. BGH, Beschlüsse vom 02.07.2014 – XII ZB 219/13 , FamRZ 2014, 1445 Rn. 12 mwN; und vom 16.11.2016 – XII ZB 550/15 , FamRZ 2017, 227 Rn.19[]
  5. vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 09.04.2014 – XII ZB 565/13 , FamRZ 2014, 1100 Rn. 23 mwN; und vom 23.09.2020 – XII ZB 490/18 – MDR 2020, 1461 Rn.19[]

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