Fahr­eig­nungs­zwei­fel auf­grund poli­ti­scher Äuße­run­gen

Allein aus poli­ti­schen Äuße­run­gen des Betrof­fe­nen gegen­über Behör­den kön­nen sich grund­sätz­lich kei­ne Beden­ken gegen sei­ne kör­per­li­che oder geis­ti­ge Fahr­eig­nung im Sin­ne des § 11 Abs. 2 FeV erge­ben. Dies gilt auch dann, wenn die poli­ti­schen Äuße­run­gen unaus­ge­go­ren, abwe­gig und abstrus erschei­nen.

Fahr­eig­nungs­zwei­fel auf­grund poli­ti­scher Äuße­run­gen

Im hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen ent­schie­de­nen Fall des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes hat­te der Antrag­stel­ler der Buß­geld­stel­le der Stadt Reut­lin­gen schrift­lich mit­ge­teilt, er bezah­le das wegen der Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung von ihm erpress­te Ver­war­nungs­geld letzt­ma­lig. Die Vor­ge­hens­wei­se der Stadt ver­let­ze ihn in sei­nen Men­schen­rech­ten, weil er hier­durch durch einen Nicht­staat, wie die soge­nann­te BRD einer sei, ver­folgt wer­de. Die­sem Schrei­ben waren ein wei­te­res Schrei­ben des Antrag­stel­lers an das Rechts- und Ord­nungs­amt und ein vier­sei­ti­ger Anhang bei­gefügt. Die dar­in ent­hal­te­nen Betrach­tun­gen zu kom­ple­xen staats- und völ­ker­recht­li­chen Fra­ge­stel­lun­gen, kom­men zusam­men­ge­fasst zum Ergeb­nis, dass die BRD recht­lich nicht exis­tiert, dass ihre Geset­ze ungül­tig und nich­tig sind, dass sie dem Antrag­stel­ler gegen­über kei­ne Hoheits­ge­walt hat und dass er nicht Staats­bür­ger der BRD, son­dern des Deut­schen Rei­ches ist. Die Stadt lei­te­te das Schrei­ben an die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de beim Land­rats­amt R. wei­ter, mit der Bit­te, die Fahr­eig­nung zu über­prü­fen.

Am 27.8.2012 über­reich­te der Antrag­stel­ler der Sach­be­ar­bei­te­rin im Rat­haus sei­ner Wohn­ge­mein­de eine Urkun­de, mit der er erklär­te, die Staats­an­ge­hö­rig­keit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ver­mut­lich nicht zu besit­zen. Sei­ne wahr­haf­ti­ge Staats­an­ge­hö­rig­keit sei die des Frei­staats Preu­ßen. Er ver­lan­ge daher von der Staats­an­ge­hö­rig­keits­be­hör­de die Fest­stel­lung, dass bei ihm die Staats­an­ge­hö­rig­keit "Deutsch" nicht bestehe. Die Sach­be­ar­bei­te­rin lei­te­te die "Urkun­de" wei­ter an die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de und bat um Über­prü­fung der Fahr­eig­nung.

Das Land­rats­amt R., Ver­kehrs­amt, ord­ne­te mit Schrei­ben vom 12.9.2012, zuge­stellt am 15.9.2012, unter Bezug­nah­me auf die Erklä­rung zur Staats­an­ge­hö­rig­keit vom 27.8.2012 die Bei­brin­gung eines fach­ärzt­li­chen Gut­ach­tens bei einem Arzt für Psych­ia­trie mit ver­kehrs­me­di­zi­ni­scher Zusatz­qua­li­fi­ka­ti­on bis zum 15.11.2012 an. Die Begut­ach­tung müs­se zu der Fra­ge erfol­gen: Liegt eine Erkran­kung vor, die nach Anla­ge 4 FeV die Fahr­eig­nung in Fra­ge stellt? Ist der Unter­such­te (wie­der) in der Lage, den Anfor­de­run­gen zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen der FE-Klas­sen A, B, C1E gerecht zu wer­den?" Zur Begrün­dung wur­de auf die Vor­gän­ge am 8.11.2007 und 27.8.2012 ver­wie­sen, bei denen der Antrag­stel­ler die Exis­tenz der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als wirk­sa­mer Rechts­staat bestrit­ten und zum Aus­druck gebracht habe, dass die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ihm gegen­über kei­ne Hoheits­ge­walt besit­ze und ihre Geset­ze wegen des Gebots der Rechts­si­cher­heit ungül­tig und nich­tig sei­en. Der Sach­ver­halt gebe Anlass zur Annah­me, dass beim Antrag­stel­ler fahr­eig­nungs­re­le­van­te Gesund­heits­stö­run­gen vor­lä­gen. Die Über­prü­fung sei­ner Fahr­eig­nung müs­se durch das Gut­ach­ten erfol­gen, zu dem der Antrag­stel­ler inner­halb einer Woche sei­ne Ein­wil­li­gung zu ertei­len habe. In einem ver­gleich­ba­ren Fall habe das Ver­wal­tungs­ge­richt Mei­nin­gen mit Urteil vom 8.11.2011 – 2 K 297/​11 Me – die Anord­nung eines Gut­ach­tens für gerecht­fer­tigt gehal­ten. Auf die Rechts­fol­gen der Ver­wei­ge­rung der Vor­la­ge des Gut­ach­tens nach den § 11 Abs. 8 FeV und die dann dro­hen­de Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis wur­de hin­ge­wie­sen.

Dar­auf­hin mel­de­te sich mit Fax vom 17.9.2012 Herr W. P., der das Ansin­nen der Behör­de zurück­wies. Eine Voll­macht wur­de der Behör­de nicht vor­ge­legt.

Mit Ver­fü­gung vom 20.9.2012, dem Antrag­stel­ler zuge­stellt am 24.9.2012, ent­zog das Land­rats­amt R. dem Antrag­stel­ler dar­auf­hin unter Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung sei­ne Fahr­erlaub­nis der Klas­sen A, B und C1E (Zif­fer 1 und 4). Wei­ter wur­de der Antrag­stel­ler zur Abga­be sei­nes Füh­rer­scheins ver­pflich­tet (Zif­fer 2). Für den Fall der Ver­wei­ge­rung, wur­de ihm ein Zwangs­geld in Höhe von 450 EUR ange­droht (Zif­fer 3). Zur Begrün­dung wur­de auf die Vor­gän­ge vom 8.11.2007 und vom 27.8.2012 und auf die Ver­wei­ge­rung der Gut­ach­tens­vor­la­ge ver­wie­sen. Die geäu­ßer­ten Theo­ri­en zum Rechts­cha­rak­ter der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gäben Anlass zur Annah­me, dass beim Antrag­stel­ler fahr­eig­nungs­re­le­van­te Gesund­heits­stö­run­gen vor­lä­gen. Auch sei zu befürch­ten, dass der Antrag­stel­ler Ver­kehrs­re­geln miss­ach­ten wer­de, nach­dem er die Vor­schrif­ten des Stra­ßen­ver­kehrs nicht aner­ken­ne. Die von Herrn P. in sei­nem Schrei­ben vom 17.9.2012 geäu­ßer­ten Rechts­an­sich­ten ver­stärk­ten die Eig­nungs­be­den­ken. Durch Ver­wei­ge­rung der Mit­wir­kung an der Auf­klä­rung habe der Antrag­stel­ler die Ein­sicht, dass die Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs sei­nen eige­nen Belan­gen vor­ge­he, ver­mis­sen las­sen. Die bis­he­ri­gen Zwei­fel an sei­ner Eig­nung hät­ten sich durch sei­ne Unein­sich­tig­keit zur Annah­me einer Gefähr­dung der Ver­kehrs­si­cher­heit ver­dich­tet.

Am 25.9.2012 ging beim Land­rats­amt R. ein wei­te­res aus­führ­li­ches Tele­fax­schrei­ben zum Ver­fah­ren des Antrag­stel­lers ein, mit dem der Ent­zug der Fahr­erlaub­nis zurück­ge­wie­sen wur­de. Wei­te­re Schrei­ben gin­gen bei der Behör­de am 5.10.2012 und am 7.10.2012 ein. Voll­mach­ten wur­den jeweils nicht vor­ge­legt.

Der Antrag­stel­ler hän­dig­te sei­nen Füh­rer­schein der Poli­zei aus, die ihn der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de über­sand­te. Gleich­zei­tig erhob er Wider­spruch gegen die Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen stell­te nun auf sei­nen Antrag die auf­schie­ben­de Wir­kung sei­nes Wider­spruchs wie­der her:

Der Eil­an­trag ist nach § 80 Abs. 5 VwGO zuläs­sig und begrün­det und hat des­we­gen Erfolg.

Die Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung der Rege­lung in Zif­fer 1 der streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­fü­gung vom 20.9.2012 ist for­mell ord­nungs­ge­mäß erfolgt. Die Aus­füh­run­gen im Bescheid genü­gen den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die nach § 80 Abs. 3 VwGO erfor­der­li­che schrift­li­che Begrün­dung. Sie wie­der­ho­len nicht ledig­lich den Geset­zes­wort­laut des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO und set­zen sich kon­kret mit dem ange­streb­ten Ziel, näm­lich die durch den Antrag­stel­ler dro­hen­de Gefähr­dung des Stra­ßen­ver­kehrs zu ver­mei­den, aus­ein­an­der.

Bei der vom Gericht zu tref­fen­den eige­nen Ent­schei­dung über die Fra­ge der Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung eines Rechts­be­helfs sind die pri­va­ten Inter­es­sen des Antrag­stel­lers an der Ver­scho­nung vom Voll­zug des Ver­wal­tungs­akts bis zur rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über das ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel und das Inter­es­se der All­ge­mein­heit am sofor­ti­gen Voll­zug gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. Dabei sind die Erfolgs­aus­sich­ten des Rechts­be­helfs, des­sen auf­schie­ben­de Wir­kung ange­ord­net bzw. wie­der­her­ge­stellt wer­den soll, ein wesent­li­ches Kri­te­ri­um. Erweist sich der Rechts­be­helf als wahr­schein­lich erfolg­reich, so dürf­te regel­mä­ßig dem pri­va­ten Inter­es­se an der Aus­set­zung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung der Vor­rang zukom­men. So ver­hält es sich hier.

Die Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung

Der Wider­spruch des Antrag­stel­lers vom 17.10.2012 wird wohl Erfolg haben, weil die streit­ge­gen­ständ­li­che Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung sich vor­aus­sicht­lich als rechts­wid­rig erwei­sen wird.

Die Rechts­grund­la­ge fin­det sich in § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 3 FeV. Nach die­sen Bestim­mun­gen hat die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de die Fahr­erlaub­nis zu ent­zie­hen, wenn sich jemand als unge­eig­net zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen erweist. Wer­den Tat­sa­chen bekannt, die Beden­ken an der Eig­nung des Fahr­erlaub­nis­in­ha­bers zum Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs begrün­den, hat die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de unter den in §§ 11 bis 14 FeV genann­ten Vor­aus­set­zun­gen durch die Anord­nung der Vor­la­ge von ärzt­li­chen oder medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­ten die Eig­nungs­zwei­fel auf­zu­klä­ren (§ 3 Abs. 1 Satz 3 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Wenn sich der Betrof­fe­ne wei­gert, sich unter­su­chen zu las­sen, oder das von der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de gefor­der­te Gut­ach­ten nicht frist­ge­recht bei­bringt, darf die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de bei ihrer Ent­schei­dung auf die Nicht­eig­nung schlie­ßen (§ 11 Abs. 8 Satz 1 FeV).

Der Schluss auf die Nicht­eig­nung ist jedoch nur zuläs­sig, wenn die Anord­nung des Gut­ach­tens for­mell und mate­ri­ell recht­mä­ßig, ins­be­son­de­re anlass­be­zo­gen und ver­hält­nis­mä­ßig ist1. In for­mel­ler Hin­sicht muss die Auf­for­de­rung im Wesent­li­chen aus sich her­aus ver­ständ­lich sein, und der Betrof­fe­ne muss ihr ent­neh­men kön­nen, was kon­kret ihr Anlass ist, und ob das in ihr Ver­laut­bar­te die behörd­li­chen Zwei­fel an der Fahr­eig­nung zu recht­fer­ti­gen ver­mag. Nur unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen ist es sach­ge­recht, bei einer unbe­rech­tig­ten Wei­ge­rung ohne wei­te­re ver­tief­te Ermitt­lun­gen die Schluss­fol­ge­rung zu zie­hen, der Betrof­fe­ne habe "gute Grün­de" für sei­ne Wei­ge­rung, weil eine Begut­ach­tung sei­ne bis­lang nur ver­mu­te­te Unge­eig­net­heit auf­de­cken und bele­gen wür­de. In mate­ri­el­ler Hin­sicht ist eine Gut­ach­tens­auf­for­de­rung nur recht­mä­ßig, wenn – ers­tens – auf­grund kon­kre­ter tat­säch­li­cher Anhalts­punk­te berech­tig­te Zwei­fel an der Kraft­fahr­eig­nung des betrof­fe­nen Kraft­fah­rers bestehen und – zwei­tens – die ange­ord­ne­te Über­prü­fung ein geeig­ne­tes und ver­hält­nis­mä­ßi­ges Mit­tel ist, um gera­de die kon­kret ent­stan­de­nen Eig­nungs­zwei­fel auf­zu­klä­ren. Hier­nach muss sich die Anfor­de­rung eines Gut­ach­tens auf sol­che Män­gel bezie­hen, die bei ver­nünf­ti­ger, lebens­na­her Ein­schät­zung die ernst­haf­te Besorg­nis begrün­den, dass der Betrof­fe­ne sich als Füh­rer eines Kraft­fahr­zeugs nicht ver­kehrs­ge­recht und umsich­tig ver­hal­ten wer­de, was es auf der ande­ren Sei­te aus­schließt, jeden Umstand, der auf die ent­fernt lie­gen­de Mög­lich­keit eines Eig­nungs­man­gels hin­deu­tet, als hin­rei­chen­den Grund für die Anfor­de­rung eines Gut­ach­tens anzu­se­hen2.

Die Anord­nung muss auf­grund der dar­in gemach­ten Anga­ben und aus sich her­aus den Betrof­fe­nen in die Lage ver­set­zen, ein­zu­schät­zen, ob ein begrün­de­ter Anlass für die Gut­ach­tens­an­for­de­rung besteht. Das spä­te­re Aus­wech­seln der Begrün­dung für die Anord­nung des Gut­ach­tens ist daher nicht zuläs­sig. Eine rechts­wid­ri­ge Auf­for­de­rung zur Gut­ach­tens­bei­brin­gung kann auch nicht dadurch gleich­sam geheilt wer­den, dass die Behör­de nach­träg­li­che Umstän­de dar­legt, die Anlass zu Zwei­feln an der Fahr­eig­nung hät­ten geben kön­nen3.

Maß­geb­lich für die gericht­li­che Beur­tei­lung des zugrun­de­lie­gen­den Anfech­tungs­be­geh­rens ist bezüg­lich der streit­ge­gen­ständ­li­chen Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung die Sach- und Rechts­la­ge zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Gerichts, nach­dem eine Ent­schei­dung im Wider­spruchs­ver­fah­ren bis­lang nicht ergan­gen ist.

Nach die­sen Grund­sät­zen dürf­te es im vor­lie­gen­den Fall vor­aus­sicht­lich an der Recht­mä­ßig­keit der Gut­ach­tens­an­ord­nung vom 12.09.2012 feh­len, weil die dar­in dem Antrag­stel­ler mit­ge­teil­ten Tat­sa­chen für die Annah­me von begrün­de­ten Beden­ken gegen sei­ne gesund­heit­li­che Fahr­eig­nung nicht aus­rei­chen. Die Nicht­vor­la­ge des Gut­ach­tens dürf­te berech­tigt gewe­sen sein und daher kei­ne Rück­schlüs­se auf die feh­len­de Kraft­fahr­eig­nung des Antrag­stel­lers zulas­sen.

Der Antrags­geg­ner hat sei­ne Gut­ach­tens­an­for­de­rung, wie übri­gens auch die Ent­zie­hungs­ver­fü­gung, aus­schließ­lich auf die Vor­gän­ge vom 08.11.2007 und vom 27.80.2012 gestützt, also auf die schrift­li­chen Erklä­run­gen gegen­über der Stadt R. und der Gemein­de Sch.. In der Anord­nung geht der Antrags­geg­ner aus­drück­lich davon aus, die von ihm zitier­ten Aus­sa­gen des Antrag­stel­lers, dass die "so genann­te BRD ihm gegen­über kei­ne Hoheits­ge­walt besit­ze" und dass "die Geset­ze der "BRD" wegen Ver­sto­ßes gegen das Gebot der Rechts­si­cher­heit ungül­tig und nich­tig sei­en" gäben Anlass zur Annah­me, dass beim Antrag­stel­ler fahr­eig­nungs­re­le­van­te Gesund­heits­stö­run­gen vor­lä­gen, was durch ein Gut­ach­ten eines Arz­tes für Psych­ia­trie mit ver­kehrs­me­di­zi­ni­scher Qua­li­fi­ka­ti­on zu über­prü­fen sei.

Damit dürf­ten in der Anord­nung vor­aus­sicht­lich kei­ne kon­kre­ten tat­säch­li­chen Anhalts­punk­te benannt sein, aus denen sich im Sin­ne des § 11 Abs. 2 FeV berech­tig­te, für den Antrag­stel­ler nach­voll­zieh­ba­re Zwei­fel an sei­ner Kraft­fahr­eig­nung erge­ben. Die Anord­nung bezieht sich auf poli­ti­sche Mei­nungs­äu­ße­run­gen und damit nicht auf Män­gel, die bei ver­nünf­ti­ger, lebens­na­her Ein­schät­zung die ernst­haf­te Besorg­nis begrün­den, dass der Betrof­fe­ne sich als Füh­rer eines Kraft­fahr­zeugs nicht ver­kehrs­ge­recht und umsich­tig ver­hal­ten wird. Die in den Schrei­ben vom 08.11.2007 und 27.08.2012 zum Aus­druck gebrach­ten, recht­li­chen und poli­ti­schen Ansich­ten geben auch kei­nen hin­rei­chen­den Anlass zur Annah­me, dass der Ver­fas­ser an einer sei­ne Fahr­eig­nung aus­schlie­ßen­den Geis­tes­krank­heit lei­den oder aus sons­ti­gen, ins­be­son­de­re cha­rak­ter­li­chen Grün­den nicht mehr zur Befol­gung von Ver­kehrs­re­geln in der Lage sein könn­te. Ein hin­rei­chen­der Zusam­men­hang mit ver­kehrs­recht­li­chen Vor­gän­gen, nach dem eine ande­re Beur­tei­lung ange­zeigt sein könn­te, liegt nach den dem Antrag­stel­ler in der Anord­nung mit­ge­teil­ten und die Anord­nung aus­schließ­lich begrün­den­den Umstän­den nicht vor. Die Ein­ord­nung der vom Antrag­stel­ler zu sei­ner Rechts­ver­tei­di­gung in den bei­den bei der Stadt R. und bei der Gemein­de Sch. durch­ge­führ­ten Ver­wal­tungs­ver­fah­ren vor­ge­tra­ge­nen recht­li­chen und poli­ti­schen Ansich­ten erscheint schwie­rig. Die Ansich­ten kön­nen sowohl Aus­druck einer rechts­ra­di­ka­len staats­feind­li­chen Gesin­nung sein (was der Antrag­stel­ler für sich bestrei­tet) als auch Aus­druck eines gestör­ten Ver­hält­nis­ses zum Staat und sei­nen Ein­rich­tun­gen und inso­fern ledig­lich argu­men­ta­ti­ves Mit­tel zum que­ru­la­to­ri­schen Zweck. Die Ansich­ten mögen unaus­ge­go­ren, abwe­gig und abstrus erschei­nen. Sie stel­len aber ohne das Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Anhalts­punk­te kein hin­rei­chen­des Indiz für das Vor­lie­gen hirn­or­ga­ni­scher oder sons­ti­ger psych­ia­tri­scher Stö­run­gen oder cha­rak­ter­li­cher Män­gel dar. Das gilt erst recht, wenn sich der Antrag­stel­ler die The­se von der angeb­lich "recht­lich nicht exis­ten­ten BRD" nur zu eigen macht, um sich in Ver­wal­tungs- und Gerichts­ver­fah­ren läs­ti­gen (Zahlungs-)Pflichten zu ent­zie­hen, wofür hier eini­ges spricht.

Eine nach­träg­li­che Hei­lung der danach rechts­wid­ri­gen Gut­ach­tens­an­ord­nung ist nicht mög­lich. Daher kann dahin­ste­hen, ob die im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren zusätz­lich erlang­ten Erkennt­nis­se über die ver­kehrs­recht­li­chen Auf­fäl­lig­kei­ten des Antrag­stel­lers (Unfall vom 04.01.2007, Urkun­den­fäl­schung vom Janu­ar 2011 und – mög­li­cher­wei­se – Fah­ren ohne Fahr­erlaub­nis am 16.10.2012) durch Erwäh­nung in der Antrags­er­wi­de­rung als Begrün­dung für die Gut­ach­tens­an­ord­nung nach­ge­scho­ben wur­den. Denn eine sol­ches Nach­schie­ben von Grün­den wäre nicht geeig­net, die rechts­wid­ri­ge Anord­nung zu hei­len. Eben­falls dahin­ste­hen kann, ob die für die Gut­ach­tens­an­ord­nung gewähl­te Fra­ge­stel­lung im Hin­blick auf den Anlass und die danach zu prü­fen­den Stö­run­gen hin­rei­chend kon­kret ist.

Mit der Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Gut­ach­tens­an­ord­nung ent­fällt vor­aus­sicht­lich die recht­li­che Grund­la­ge für die streit­ge­gen­ständ­li­che Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung. Die Behör­de durf­te wegen der berech­tig­ten Ver­wei­ge­rung der Begut­ach­tung nicht von einer Nicht­eig­nung des Antrag­stel­lers gemäß § 11 Abs. 8 FeV aus­ge­hen. Die Fahr­erlaub­nis erweist sich dabei auch nicht aus ande­ren Grün­den als recht­mä­ßig. Die im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren fest­ge­stell­ten ver­kehrs­recht­li­chen und sons­ti­gen Auf­fäl­lig­kei­ten des Antrag­stel­lers kön­nen, soweit sie ver­wert­bar sind (vgl. im Hin­blick auf den Vor­wurf des Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis: § 3 Abs. 3 StVG) ohne fach­ärzt­li­che Begut­ach­tung ein Feh­len der Kraft­fahr­eig­nung nicht begrün­den. Das Gericht schließt sich dabei der vom Antrags­geg­ner im gericht­li­chen Ver­fah­ren vor­ge­nom­me­nen Deu­tung der schrift­li­chen Aus­sa­gen des Antrag­stel­lers nicht an. Der Antrags­geg­ner nimmt den Antrag­stel­ler sozu­sa­gen beim Wort und schluss­fol­gert, weil der Antrag­stel­ler die recht­li­che Exis­tenz der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und die Gül­tig­keit ihrer Geset­ze bestrei­te, sei zu befürch­ten, dass sich der Antrag­stel­ler nicht an die in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gel­ten­den Stra­ßen­ver­kehrs­re­geln hal­ten wer­de. Die­se Annah­me erscheint dem Gericht zu spe­ku­la­tiv. Sie wider­spricht den Ein­las­sun­gen des Antrag­stel­lers im gericht­li­chen Ver­fah­ren und dem bis­her fest­ge­stell­ten Ver­hal­ten des Antrag­stel­lers im Stra­ßen­ver­kehr, das nur zu einer Ein­tra­gung wegen der Urkun­den­fäl­schung geführt hat. Im Übri­gen hät­te der Antrags­geg­ner die Fahr­erlaub­nis ohne Anord­nung einer Begut­ach­tung ent­zie­hen müs­sen, wenn er von sei­ner Ein­schät­zung über­zeugt gewe­sen wäre. Denn dann stün­de bereits auf­grund der schrift­li­chen Aus­sa­gen vom 08.11.2007 und 27.08.2012 fest, dass beim Antrag­stel­ler kei­ne Kraft­fahr­eig­nung besteht, weil er nicht bereit ist, die in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gel­ten­den Ver­kehrs­re­geln zu befol­gen.

Damit dürf­te die Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung rechts­wid­rig und in der Fol­ge dem hier­ge­gen gerich­te­ten Wider­spruch statt­zu­ge­ben sein.

Hier­ge­gen kann der Antrags­geg­ner nicht mit Erfolg ein­wen­den, das Ver­wal­tungs­ge­richt Mei­nin­gen habe in einem ver­gleich­ba­ren Fall einen Eil­an­trag abge­lehnt, weil es davon aus­ge­gan­gen sei, Mei­nungs­äu­ße­run­gen über die Nicht­exis­tenz der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und die Ungül­tig­keit von Geset­zen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land sei­en ein aus­rei­chen­der Anlass für die Anord­nung eines Fahr­eig­nungs­gut­ach­tens. Der vom Ver­wal­tungs­ge­richt Mei­nin­gen ((VG Mei­nin­gen, Urteil vom 08.11.2011 – 2 K 297/​11 Me) ent­schie­de­ne Fall ist kei­nes­wegs ver­gleich­bar. Dort lagen der Behör­de amts­ge­richt­li­che Fest­stel­lun­gen aus einer münd­li­chen Ver­hand­lung in einem Ord­nungs­wid­rig­keits­ver­fah­ren vor. In die­ser Ver­hand­lung hat­te der Klä­ger die Ernst­haf­tig­keit sei­ner Ansich­ten betont. Auf­grund der rich­ter­li­chen Anhö­rung konn­ten durch den Amts­rich­ter bestehen­de Zwei­fel an der Zurech­nungs­fä­hig­keit des Klä­gers nicht aus­ge­räumt wer­den konn­ten. Dies wur­de pro­to­kol­liert und der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de mit­ge­teilt. Wegen der beson­de­ren Sach­kun­de des Amts­rich­ters ging das Ver­wal­tungs­ge­richt Mei­nin­gen davon aus, dass die Mit­tei­lung über den Sit­zungs­ver­lauf und den hier­bei gewon­ne­nen Ein­druck einen hin­rei­chen­den Anlass für die Anord­nung eines Fahr­eig­nungs­gut­ach­tens dar­ge­stellt habe. Ein hier­mit ver­gleich­ba­rer Sach­ver­halt liegt beim Antrag­stel­ler nicht vor. Von einem Gespräch mit dem Antrag­stel­ler und der Bei­zie­hung eines Aus­zugs aus dem Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter vor dem Erlass der Gut­ach­tens­an­ord­nung hat die Behör­de abge­se­hen. Nähe­re Erkennt­nis­se über die Beweg­grün­de des Antrag­stel­lers, die Ernst­haf­tig­keit sei­ner Äuße­run­gen und mög­li­che Aus­wir­kun­gen auf sein Ver­hal­ten im Stra­ßen­ver­kehr lagen ihr daher nicht vor und konn­ten damit auch nicht zum Gegen­stand der Begrün­dung der Gut­ach­tens­an­ord­nung gemacht wer­den.

Der Antrags­geg­ner kann auch nicht mit Erfolg ein­wen­den, dass wei­te­ren zur Behör­den­ak­te gelang­ten schrift­li­chen Äuße­run­gen zu ent­neh­men sei, dass der Antrag­stel­ler stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che Vor­schrif­ten der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nicht aner­ken­ne. Wel­che Aus­sa­gen vom Antrag­stel­ler stam­men und ihm zuzu­rech­nen sind, ergibt sich aus der Behör­den­ak­te nicht mit der erfor­der­li­chen Sicher­heit. Klä­ren­de Nach­fra­gen sind nicht erfolgt. Dem Gericht ist es daher im sum­ma­ri­schen Ver­fah­ren nicht mög­lich, die Schrei­ben vom 17.09 und 25.09. sowie vom 05.10. und 07.10.2012 dem Antrag­stel­ler zuzu­rech­nen. Die Urhe­ber der Schrei­ben sind zum Teil bereits nicht erkenn­bar. Voll­mach­ten des Antrag­stel­lers wur­den von den Urhe­bern nicht vor­ge­legt und von der Behör­de auch nicht ver­langt. Gleich­wohl ging die Behör­de davon aus, dass Herr W. P. mit Fax vom 17.09.2012 für den Antrag­stel­ler die Vor­la­ge des Gut­ach­tens ver­wei­gert hat und ent­zog dar­auf­hin die Fahr­erlaub­nis. Wei­ter rech­ne­te die Behör­de dem Antrag­stel­ler ohne wei­te­re Klä­rung ein Schrei­ben vom 07.10.2012 zu und ging davon aus, dass er damit Wider­spruch erho­ben habe, was der Antrag­stel­ler bestrei­tet. Wird dies berück­sich­tigt, dürf­te beim der­zei­ti­gen Stand die Zurech­nung von Aus­sa­gen in wei­te­ren zur Behör­den­ak­te gelang­ten schrift­li­chen Äuße­run­gen wohl kaum zuläs­sig sein. Hin­zu kommt, dass eine Hei­lung einer feh­ler­haf­ten Gut­ach­tens­an­ord­nung durch Nach­schie­ben von Grün­den – wie bereits oben aus­ge­führt – ohne­hin nicht mög­lich ist.

Nach all­dem dürf­te die streit­ge­gen­ständ­li­che Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung rechts­wid­rig sein und den Antrag­stel­ler in sei­nen Rech­ten ver­let­zen. Der hier­ge­gen gerich­te­te Wider­spruch wird vor­aus­sicht­lich Erfolg haben. Die auf­schie­ben­de Wir­kung des Wider­spruchs ist daher inso­fern wie­der­her­zu­stel­len.

Die Ver­pflich­tung zur Abga­be des Füh­rer­scheins

Die recht­li­che Grund­la­ge für die Ver­pflich­tung zur Abga­be des Füh­rer­scheins ist durch die Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung des Wider­spruchs gegen die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis ent­fal­len. Die auf­schie­ben­de Wir­kung des Wider­spruchs ist daher auch inso­fern wie­der­her­zu­stel­len.

Die Zwangs­geld­an­dro­hung

Die recht­li­che Grund­la­ge für die Andro­hung des Zwangs­gelds ist durch die Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung des Wider­spruchs gegen die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis ent­fal­len. Die auf­schie­ben­de Wir­kung des Wider­spruchs ist daher inso­fern anzu­ord­nen.

Der Eil­an­trag hat­te nach all­dem im vol­len Umfang Erfolg.

Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen, Beschluss vom 27. Novem­ber 2012 – 4 K 3172/​12

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 05.07.2001 – 3 C 13.01, NJW 2002, 78; BVerwG, Urteil vom 09.06.2005 – 3 C 25.04, NJW 2005, 3081; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30.06.2011, – 10 S 2785/​10; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24.06.2002 – 10 S 985/​02, VBlBW 2002, 441 m.w.N. []
  2. zum Gan­zen BVerfG, Beschluss vom 24.06.1993 – 1 BvR 689/​92, BVerfGE 89, 69; BVerwG, Urteil vom 05.07.2001 – 3 C 13/​01 []
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 05.07.2001 – 3 C 13.01, NJW 2002, 78; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.02.2010 – 10 S 221/​09 []