Ent­zie­hung eines PKW-Füh­rer­scheins – und die nach­träg­li­che Aus­stel­lung eines LKW-Füh­rer­scheins

Die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis der Klas­se B wird durch nach­träg­li­che Aus­stel­lung eines EU-Füh­rer­scheins der Klas­se C geheilt.

Ent­zie­hung eines PKW-Füh­rer­scheins – und die nach­träg­li­che Aus­stel­lung eines LKW-Füh­rer­scheins

Mit der Aus­stel­lung eines EU-Füh­rer­scheins der Klas­se C (LKW) wird die Fahr­eig­nung des Inha­bers bestä­tigt; die­se Bestä­ti­gung umfasst auch die hier­für vor­aus­ge­setz­te Eig­nung zum Füh­ren von Fahr­zeu­gen der Klas­se B (PKW). Der Inha­ber eines EU-Füh­rer­scheins der Klas­sen B und C darf des­halb auch dann Kraft­fahr­zeu­ge die­ser Klas­sen im Bun­des­ge­biet füh­ren, wenn ihm vor Aus­stel­lung des EU-Füh­rer­scheins der Klas­se C wegen einer Trun­ken­heits­fahrt die Fahr­erlaub­nis der Klas­se B ent­zo­gen wor­den war und er in Deutsch­land nicht nach­ge­wie­sen hat­te, wie­der fahr­ge­eig­net zu sein.

Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt in dem Fall eines let­ti­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ent­schie­den, der seit 1997 im Besitz einer Fahr­erlaub­nis für die Klas­se B ist. Wegen einer Trun­ken­heits­fahrt bei einem Besuchs­auf­ent­halt in Deutsch­land ver­ur­teil­te ihn ein deut­sches Straf­ge­richt im Jahr 2002 zu einer Geld­stra­fe, ent­zog ihm die Fahr­erlaub­nis und ord­ne­te eine Sperr­frist für die Wie­derertei­lung einer Fahr­erlaub­nis von zehn Mona­ten an. Im Jahr 2012 erhielt der Klä­ger in Lett­land einen neu­en, bis zum Jahr 2022 gül­ti­gen Füh­rer­schein. Die­ser wies für die Klas­se C ein Ertei­lungs­da­tum 2012 aus, für die Klas­se B war das Jahr 1997 ver­merkt. Spä­ter zog der Klä­ger nach Deutsch­land und bean­trag­te 2013 die Aus­stel­lung eines deut­schen Füh­rer­scheins im Wege des Umtauschs.

Die zustän­di­ge Fahr­erlaub­nis­be­hör­de gab dem Klä­ger auf, ein medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten zu der Fra­ge vor­zu­le­gen, ob zu erwar­ten sei, dass er auch zukünf­tig ein Kraft­fahr­zeug unter Alko­hol­ein­fluss füh­ren wer­de. Nach­dem der Klä­ger dies abge­lehnt hat­te, lehn­te sie sei­nen Antrag ab, stell­te fest, dass der Klä­ger nicht berech­tigt sei, mit sei­nem let­ti­schen Füh­rer­schein in Deutsch­land fahr­erlaub­nis­pflich­ti­ge Kraft­fahr­zeu­ge zu füh­ren, und gab dem Klä­ger auf, sei­nen Füh­rer­schein zur Ein­tra­gung eines ent­spre­chen­den Sperr­ver­merks vor­zu­le­gen.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge hat­te im Beru­fungs­ver­fah­ren vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len Erfolg 1. Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Müns­ter müs­sen die deut­schen Behör­den den nach Ablauf der Sperr­frist in Lett­land aus­ge­stell­ten EU-Füh­rer­schein aner­ken­nen. Für den Füh­rer­schein der Klas­se C habe der Klä­ger auch sei­ne Fahr­eig­nung nach­wei­sen müs­sen. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des beklag­ten Land­krei­ses hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nun zurück­ge­wie­sen:

Ein Füh­rer­schein der Klas­se C kann nur Fahr­zeug­füh­rern aus­ge­stellt wer­den, die zum Füh­ren von Fahr­zeu­gen der Klas­se B berech­tigt sind. Auf­grund die­ses Stu­fen­ver­hält­nis­ses ent­hält die ord­nungs­ge­mä­ße Aus­stel­lung eines Füh­rer­scheins der Klas­se C zwin­gend auch die Bestä­ti­gung der Fahr­eig­nung für die Klas­se B. Durch die Neu­er­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis der Klas­se C in Lett­land sind die in Deutsch­land durch den Ver­kehrs­ver­stoß begrün­de­ten Fahr­eig­nungs­zwei­fel über­holt. Deut­sche Behör­den sind zur Aner­ken­nung des nach Ablauf der Sperr­frist aus­ge­stell­ten EU-Füh­rer­scheins ver­pflich­tet.

Die in Deutsch­land bestehen­de Befris­tung der Gel­tungs­dau­er einer Fahr­erlaub­nis der Klas­se C auf fünf Jah­re kann nach wei­te­ren Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts im Rah­men einer Erneue­rung berück­sich­tigt wer­den. Von die­ser Mög­lich­keit einer Erneue­rung hat der deut­sche Ver­ord­nungs­ge­ber bis­lang aber nicht Gebrauch gemacht, sodass die im Füh­rer­schein des ursprüng­li­chen Wohn­sitz­mit­glied­staats ange­ge­be­ne Gel­tungs­dau­er maß­geb­lich ist und von den deut­schen Behör­den anzu­er­ken­nen ist.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 6. Sep­tem­ber 2018 – 3 C 31.16

  1. OVG NRW, URteil vom 25.10.2016 – 16 A 1638/​15[]