Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis – zu vie­le Punk­te

Soweit nach § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG die Behör­de für das Ergrei­fen der Maß­nah­men nach dem Fahr­eig­nungs-Bewer­tungs­sys­tem auf den Punk­te­stand abzu­stel­len hat, der sich zum Zeit­punkt der Bege­hung der letz­ten zur Ergrei­fung der Maß­nah­me füh­ren­den Straf­tat oder Ord­nungs­wid­rig­keit erge­ben hat, ist auf die nach dem Tat­tag­prin­zip zuletzt began­ge­ne Tat abzu­stel­len.

Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis – zu vie­le Punk­te

Nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts spricht Über­wie­gen­des dafür, dass unter der "letz­ten zur Ergrei­fung der Maß­nah­me füh­ren­den" Tat die zeit­lich zuletzt began­ge­ne Tat zu ver­ste­hen ist 1. Wür­de man dage­gen auf die zuletzt bekannt gewor­de­ne Ein­tra­gung von Punk­ten abstel­len, so hät­te dies die Kon­se­quenz, dass die seit die­sem Zeit­punkt ein­ge­tra­ge­nen Punk­te nicht zu berück­sich­ti­gen wären. Dies stün­de im Wider­spruch zur Sys­te­ma­tik des Fahr­eig­nungs-Bewer­tungs­sys­tems. Danach erge­ben sich – wie das Ver­wal­tungs­ge­richt auch nicht ver­kannt hat – Punk­te mit der Bege­hung der Straf­tat oder Ord­nungs­wid­rig­keit, sofern sie rechts­kräf­tig geahn­det wird (§ 4 Abs. 2 Satz 3 StVG).

Die aus der Ord­nungs­wid­rig­keit fol­gen­den zwei Punk­te erhö­hen den Punk­te­stand ent­spre­chend unab­hän­gig davon, dass nach der Bege­hung der Ord­nungs­wid­rig­keit bereits Maß­nah­men in Form von Ermah­nung und Ver­war­nung ergrif­fen wor­den sind (vgl. § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1, Abs. 6 Satz 4 StVG).

§ 4 Abs. 5 Satz 5 StVG führt das in § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG nor­mier­te Tat­tag­prin­zip aus 2. Vor die­sem Hin­ter­grund spricht alles dafür, dass die Wen­dung in § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG von der "letz­ten zur Ergrei­fung der Maß­nah­me füh­ren­den" Tat die nach dem Tat­tag­prin­zip zuletzt began­ge­ne Tat meint.

Die­ses Ergeb­nis dürf­te auch dem Sinn und Zweck des Geset­zes sowie dem Wil­len des Gesetz­ge­bers ent­spre­chen. Die­ser ver­folg­te mit der Neu­re­ge­lung des Mehr­fach­tä­ter-Punkt­sys­tems eine Abkehr von der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, das dem Stu­fen­sys­tem eine "Warn­funk­ti­on" bei­gemes­sen hat­te, die dazu führ­te, dass bestimm­te Rechts­ver­stö­ße bei der Beur­tei­lung der Fahr­eig­nung aus­ge­blen­det wur­den 3.

Mit § 4 Abs. 5 Satz 6 soll­te des­we­gen ver­deut­licht wer­den, dass Ver­kehrs­ver­stö­ße auch dann mit Punk­ten zu bewer­ten sind, wenn sie vor der Ein­lei­tung einer Maß­nah­me des Fahr­eig­nungs-Bewer­tungs­sys­tems began­gen wor­den sind, bei die­ser Maß­nah­me aber noch nicht ver­wer­tet wer­den konn­ten, etwa weil deren Ahn­dung – wie hier – erst spä­ter Rechts­kraft erlangt hat 4. Wür­de man nun § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG dahin ver­ste­hen, dass allein auf die zuletzt bekannt gewor­de­ne Tat abzu­stel­len und nach­fol­gen­de Ord­nungs­wid­rig­kei­ten aus­zu­blen­den wären, wür­de dies das gesetz­ge­be­ri­sche Ziel kon­ter­ka­rie­ren, auch sol­che Fäl­le zu erfas­sen, in denen in kur­zer Zeit wie­der­holt und schwer gegen Ver­kehrs­re­geln ver­sto­ßen wur­de und ein beson­de­res Risi­ko für die Ver­kehrs­si­cher­heit besteht 4.

Für die Berech­nung des Punk­te­stan­des sind alle Zuwi­der­hand­lun­gen zu berück­sich­ti­gen, deren Til­gungs­frist zu dem in § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG genann­ten Zeit­punkt noch nicht abge­lau­fen war (§ 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 2 StVG).

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 21. Novem­ber 2016 – 12 ME 156/​16

  1. s. auch VG Köln, Beschluss vom 13.06.2016 – 9 L 1199/​16 7[]
  2. Stie­ber, in: Freymann/​Wellner, juris­PK-StrVer­kR, Stand: 17.08.2016, § 4 Rn. 61[]
  3. i.E. BT-Drs. 18/​2775 S. 9 f.[]
  4. BT-Drs. 18/​2775 S. 10[][]
  5. AG Ful­da, Beschluss vom 04.07.2019 – 88 XIV 312/​19 L, 88 XIV 313/​19 L[]