Gam­ma­al­ko­ho­lis­mus – und der Füh­rer­schein

Wird bei einem Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber, bei dem Gam­ma­al­ko­ho­lis­mus dia­gnos­ti­ziert wor­den und der bereits mehr­fach rück­fäl­lig gewor­den ist, erneut Alko­hol­kon­sum nach­ge­wie­sen, ent­fällt in der Regel die Eig­nung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen.

Gam­ma­al­ko­ho­lis­mus – und der Füh­rer­schein

Nach § 3 Abs. 1 StVG i. V. m. § 46 Abs. 3 FeV ist die Fahr­erlaub­nis zu ent­zie­hen, wenn sich deren Inha­ber als unge­eig­net zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen erweist. Nach Nr. 8.3 des Anhangs 4 zur FeV besit­zen Per­so­nen, die alko­hol­ab­hän­gig sind, die Fahr­eig­nung nicht. Eine Alko­hol­fahrt oder eine sons­ti­ge Ver­bin­dung zum Stra­ßen­ver­kehr ist inso­weit nicht erfor­der­lich. Ein Abhän­gig­keits­syn­drom liegt nach der Inter­na­tio­na­len sta­tis­ti­schen Klas­si­fi­ka­ti­on der Krank­hei­ten und ver­wand­ter Gesund­heits­pro­ble­me (ICD-10) vor, wenn eine Grup­pe von Ver­hal­tens, kogni­ti­ven und kör­per­li­chen Phä­no­me­nen besteht, die sich nach wie­der­hol­tem Sub­stanz­ge­brauch ent­wi­ckeln 1. Typi­scher­wei­se bestehen ein star­ker Wunsch, die Sub­stanz ein­zu­neh­men, Schwie­rig­kei­ten, den Kon­sum zu kon­trol­lie­ren, und anhal­ten­der Sub­stanz­ge­brauch trotz schäd­li­cher Fol­gen. Dem Sub­stanz­ge­brauch wird Vor­rang vor ande­ren Akti­vi­tä­ten und Ver­pflich­tun­gen gege­ben; es ent­wi­ckelt sich eine Tole­ranz­er­hö­hung und manch­mal ein kör­per­li­ches Ent­zugs­syn­drom. In Über­ein­stim­mung mit die­sem Defi­ni­ti­ons­an­satz von "Abhän­gig­keit" in der ICD-10 hal­ten die Begut­ach­tungs­leit­li­ni­en zur Kraft­fahr­er­eig­nung fest, dass die siche­re Dia­gno­se einer Alko­hol­ab­hän­gig­keit nur gestellt wer­den soll­te, wenn wäh­rend des letz­ten Jah­res vor der Dia­gno­se drei oder mehr der sechs in Abschnitt 3.11.2 der Begut­ach­tungs-Leit­li­ni­en auf­ge­führ­ten Kri­te­ri­en vor­lie­gen (süch­ti­ges Ver­lan­gen, Kon­troll­min­de­rung, Ent­zugs­sym­pto­ma­tik, Tole­ranz­bil­dung, Inter­es­sen­ein­engung, anhal­ten­der Kon­sum trotz Fol­ge­schä­den) 2.

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt geht nach den vor­lie­gen­den Stel­lung­nah­men und Gut­ach­ten bei der im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nur mög­li­chen sum­ma­ri­schen Prü­fung davon aus, dass beim Antrag­stel­ler eine Alko­hol­ab­hän­gig­keit in die­sem Sin­ne vor­liegt. Dies ergibt sich u. a. aus dem Gut­ach­ten des TÜV Nord vom 15.12 2004 und auch dem (im Ergeb­nis für den Antrag­stel­ler güns­ti­gen) Gut­ach­ten des D. vom 13.09.2005. Nach Letz­te­rem liegt beim Antrag­stel­ler "ohne Fra­ge ein Alko­ho­lis­mus vom Typ des Gam­ma­al­ko­ho­lis­mus" vor und fin­den sich "deut­li­che Zei­chen der kör­per­li­chen und psy­chi­schen Abhän­gig­keit". Es sei bei ihm im Ent­zug zu einem Krampfan­fall sowie Film­ris­sen gekom­men und eine "deut­li­che Tole­ranz­stei­ge­rung mit zum Teil extrem erhöh­ten Atem­al­ko­hol und Blut­al­ko­hol­wer­ten" beschrie­ben wor­den. Bei einem "Gam­ma-Alko­ho­lis­mus" ist nach der­zeit all­ge­mei­ner Erkennt­nis eine Hei­lung im Sin­ne von Rück­kehr zu mäßi­gem Alko­hol­ge­nuss nicht mehr mög­lich. Dem­entspre­chend ist auch die Sucht­ge­schich­te des Antrag­stel­lers aus­weis­lich der vor­lie­gen­den Unter­la­gen geprägt von meh­re­ren Ent­zü­gen, denen sich absti­nen­te Pha­sen z. T. über vie­le Jah­re anschlos­sen. Gleich­wohl kam es immer wie­der zu Rück­fäl­len. Aus­weis­lich des Gut­ach­tens des TÜV Nord vom 15.12 2004 kam es im Okto­ber 2003 nach acht­jäh­ri­ger Absti­nenz zu einem Rück­fall, nach­dem der Antrag­stel­ler bei einem Geschäfts­es­sen 0, 2 l Rot­wein getrun­ken hat­te. Er selbst gab sei­ner­zeit an, er habe zunächst gedacht, dass er es kon­trol­lie­ren kön­ne. Der Alko­hol­kon­sum habe sich jedoch wie­der gestei­gert. Danach habe er erkannt, dass er selbst nach einem Glas Wein wie­der dahin rut­sche, wo er gewe­sen sei. Anders als bei Ket­ten­rau­chern, die wie­der weni­ger rau­chen könn­ten, sei dies bei ihm nicht mög­lich.

Vor die­sem Hin­ter­grund ist dem Antrag­stel­ler 2006 die Fahr­erlaub­nis nur wie­dererteilt wor­den, weil er nach dem Gut­ach­ten von D. vom 13.09.2005, auf das sich der Antrags­geg­ner sei­ner­zeit maß­geb­lich gestützt hat, zwar "süch­ti­ger Alko­ho­li­ker" sei, die­ses aber "klar erkannt" und "die glaub­wür­di­ge Moti­va­ti­on zur Absti­nenz" habe. Der Gut­ach­ter hat jedoch schon sei­ner­zeit ange­sichts der "lang­fris­ti­gen Vor­ge­schich­te der viel­fäl­ti­gen Auf­fäl­lig­kei­ten" vier Blut­un­ter­su­chun­gen sowie eine Nach­kon­trol­le nach einem wei­te­ren Jahr für erfor­der­lich erach­tet. Ange­sichts des unstrei­ti­gen Alko­hol­kon­sums des Antrag­stel­lers vor der Fahrt am 7.12 2014 ist nun­mehr von einem (neu­er­li­chen) Rück­fall und mit­hin davon aus­zu­ge­hen, dass gera­de kei­ne Absti­nenz mehr besteht. Eine Alko­hol­ab­sti­nenz wäre jedoch – wie dar­ge­legt – not­wen­dig, um die Fahr­eig­nung des Antrag­stel­lers beja­hen zu kön­nen. Davon geht auch Nr. 8.4 der Anla­ge 4 zur FeV aus. Danach ist nach einer fest­ge­stell­ten Alko­hol­ab­hän­gig­keit neben der Ent­wöh­nungs­be­hand­lung und der Über­win­dung der Abhän­gig­keit in der Regel der Nach­weis einer ein­jäh­ri­gen Alko­hol­ab­sti­nenz erfor­der­lich. Die Fahr­eig­nung ist mit­hin erst dann wie­der zu beja­hen, wenn eine erfolg­rei­che Ent­wöh­nungs­be­hand­lung mit sta­bi­ler Absti­nenz erreicht ist und der Erfolg der The­ra­pie ist in ers­ter Linie an der Alko­hol­ab­sti­nenz ori­en­tiert 3. Hat ein Betrof­fe­ner inner­halb einer zurück­lie­gen­den Absti­nenz­pha­se kurz­fris­tig Alko­hol kon­su­miert, lässt sich dies nur dann mit der für die Fahr­eig­nung nöti­gen Erwar­tung einer lang­fris­ti­gen, aus­rei­chend sta­bi­len alko­hol­ab­sti­nen­ten Lebens­wei­se ver­ein­ba­ren, wenn der seit dem letz­ten Alko­hol­kon­sum ver­stri­che­ne Zeit­raum lang genug ist, um eine ange­mes­se­ne Auf­ar­bei­tung die­ser Erfah­rung zu gewähr­leis­ten (i. d. R. min­des­tens sechs Mona­te) sowie eine Rei­he wei­te­rer Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen 4. Dies zeigt, dass Absti­nenz in die­sen Fäl­len Vor­aus­set­zung für die Fahr­eig­nung ist. Vor die­sem Hin­ter­grund begeg­net es jeden­falls bei der im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nur mög­li­chen sum­ma­ri­scher Prü­fung kei­nen Beden­ken, wenn der Antrags­geg­ner ange­sichts des "Rück­falls" des Antrag­stel­lers unmit­tel­bar, d. h. ohne wei­te­re Auf­klä­rungs­maß­nah­men von einer Fah­run­ge­eig­net­heit aus­ge­gan­gen ist und die­sem die Fahr­erlaub­nis unmit­tel­bar ent­zo­gen hat. Auf die Höhe der Alko­hol­kon­zen­tra­ti­on des Antrag­stel­lers kommt es dabei nicht an. Die (erneu­te) erfolg­rei­che Inan­spruch­nah­me von fach­li­chen Hil­fe­stel­lun­gen und Auf­ar­bei­tung des Rück­falls wären nicht hier, son­dern erst in einem Ver­fah­ren auf Wie­derertei­lung der Fahr­erlaub­nis zu berück­sich­ti­gen. Dies ergibt sich dar­aus, dass es für die Beur­tei­lung der Sach- und Rechts­la­ge im Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hungs­ver­fah­ren maß­geb­lich auf den Zeit­punkt der (letz­ten) behörd­li­chen Ent­schei­dung, das heißt hier auf den Zeit­punkt der Ent­schei­dung durch den Antrags­geg­ner ankommt. Das ent­spricht auch der stän­di­gen Recht­spre­chung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­tes 5. Der Hin­weis des Antrags­geg­ners hin­sicht­lich einer not­wen­di­gen medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Unter­su­chung ist mit­hin dahin zu ver­ste­hen, dass, sofern der Antrag­stel­ler die Fahr­erlaub­nis wie­der­erlan­gen will, er ein posi­ti­ves Gut­ach­ten vor­le­gen muss. Die­ses dürf­te jedoch in der Regel vor­aus­set­zen, dass er nach­weist, dass (nun­mehr wie­der) eine sta­bi­le Absti­nenz vor­liegt 3.

Soweit der Antrag­stel­ler dar­auf ver­weist, dass ihm vor Erlass des strei­ti­gen Bescheids kei­ne Akten­ein­sicht gewährt wor­den ist, ver­hilft ihm dies schon des­halb nicht zum Erfolg, weil er nicht gel­tend gemacht hat, was er bei Kennt­nis des Akten­in­halts zusätz­lich vor­ge­tra­gen hät­te. Zudem kann gemäß § 46 VwVfG die Auf­he­bung eines Ver­wal­tungs­akts nicht allein wegen eines Ver­fah­rens­feh­lers bean­sprucht wer­den, wenn die­ser die Ent­schei­dung in der Sache offen­sicht­lich nicht beein­flusst hat. Bei der Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis im Fall der Unge­eig­net­heit han­delt es sich gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG um eine gebun­de­ne Ent­schei­dung ("hat zu ent­zie­hen"). Wenn das anwend­ba­re mate­ri­el­le Recht der Ver­wal­tung gene­rell kei­nen Spiel­raum eröff­net, kann der Ver­fah­rens­feh­ler die Ent­schei­dung offen­sicht­lich nicht beein­flusst haben 6. Daher kann offen­blei­ben, ob in dem Vor­ge­hen der Behör­de ein Ver­fah­rens­feh­ler liegt.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 24. Juli 2014 – 12 ME 105/​14

  1. vgl. Nr. 2 der Vor­be­mer­kun­gen zu psy­chi­schen und Ver­hal­tens­stö­run­gen durch psy­cho­tro­pe Sub­stan­zen – Abschnit­te F10-F19[]
  2. vgl. zu die­sen Kri­te­ri­en: Begut­ach­tungs­leit­li­ni­en zur Kraft­fahr­er­eig­nung, Komm., 2. Aufl. hrsg. v. Schubert/​Schneider/​Eisenmenger/​Stephan, Anm.02.1 zu Kapi­tel 3.11.2[]
  3. vgl. Begut­ach­tungs­leit­li­ni­en zur Kraft­fahr­er­eig­nung, Komm., 2. Aufl. a. a. O., Anm. 3 zu Kapi­tel 3.11.2[][]
  4. vgl. Urteils­bil­dung in der Fahr­eig­nungs­be­gut­ach­tung, Beur­tei­lungs­kri­te­ri­en, 3. Aufl. hrsg. v. Deut­sche Gesell­schaft für Ver­kehrs­psy­cho­lo­gie, Deut­sche Gesell­schaft für Ver­kehrs­me­di­zin, Kap. 5 Kri­te­ri­um A 1.7 N, S. 133[]
  5. vgl. nur Nds. OVG, Beschluss vom 21.03.2013 – 12 ME 42/​13; Beschluss vom 26.04.2013 – 12 ME 11/​13[]
  6. vgl. Kopp/​Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl. § 46 Rn. 30[]