Der Füh­rer­schein des Mor­phin-Pati­en­ten

Rechts­grund­la­ge für die Anord­nung eines ärzt­li­chen Gut­ach­tens zur Klä­rung der Fra­ge, ob bei dem Betrof­fe­nen auf­grund der bestim­mungs­ge­mä­ßen Ein­nah­me betäu­bungs­mit­tel­hal­ti­ger psy­cho­ak­ti­ver Arz­nei­mit­tel Leis­tungs­ein­schrän­kun­gen oder sons­ti­ge Fahr­eig­nungs­män­gel vor­lie­gen, ist § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV. Die Vor­schrift des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 und 4 FeV, die zwin­gend die Anord­nung eines ärzt­li­chen Gut­ach­tens vor­schreibt, ist ledig­lich bei dem Ver­dacht der miss­bräuch­li­chen Ein­nah­me von psy­cho­ak­tiv wir­ken­den Arz­nei­mit­teln ein­schlä­gig.

Der Füh­rer­schein des Mor­phin-Pati­en­ten

Soweit die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de die Bei­brin­gung eines ärzt­li­chen Gut­ach­tens gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 FeV anord­net, erfor­dert die hin­rei­chen­de Bestimmt­heit grund­sätz­lich die genaue Anga­be der Fach­rich­tung bzw. des Tätig­keits­be­rei­ches des Arz­tes, der das Gut­ach­ten erstel­len soll.

Zur Abklä­rung der durch die bestim­mungs­ge­mä­ße Ein­nah­me psy­cho­ak­ti­ver Arz­nei­mit­tel her­vor­ge­ru­fe­nen psy­cho-phy­si­schen Leis­tungs­ein­bu­ßen und etwai­ger Kom­pen­sa­ti­ons­mög­lich­kei­ten ist nicht ein ärzt­li­ches Gut­ach­ten, etwa durch einen in einer Begut­ach­tungs­stel­le für Fahr­eig­nung täti­gen Arzt, son­dern eine medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sche Begut­ach­tung anzu­ord­nen.

Nach § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 und 3 FeV hat die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de die Fahr­erlaub­nis zwin­gend und ohne Ermes­sens­be­tä­ti­gung zu ent­zie­hen, wenn sich jemand als unge­eig­net zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen erweist. Dies gilt nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV ins­be­son­de­re dann, wenn Erkran­kun­gen oder Män­gel nach den Anla­gen 4, 5 oder 6 vor­lie­gen. Ermäch­tigt § 46 Abs. 1 FeV zur Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis somit erst, wenn die feh­len­de Eig­nung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen erwie­sen ist, ent­hält § 46 Abs. 3 FeV im Vor­feld die­ser Ent­schei­dung und mit einer nied­ri­ge­ren Ein­griffs­schwel­le die Rechts­grund­la­ge für Maß­nah­men zur wei­te­ren Auf­klä­rung des Bestehens die­ser Eig­nung. Wer­den Tat­sa­chen bekannt, die Beden­ken an der Eig­nung des Fahr­erlaub­nis­in­ha­bers zum Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs begrün­den, hat die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de unter den in §§ 11 bis 14 FeV genann­ten Vor­aus­set­zun­gen durch die Anord­nung der Vor­la­ge von ärzt­li­chen oder medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­ten die Eig­nungs­zwei­fel auf­zu­klä­ren (§ 3 Abs. 1 Satz 3 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Wenn sich der Betrof­fe­ne wei­gert, sich unter­su­chen zu las­sen, oder das von der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de gefor­der­te Gut­ach­ten nicht frist­ge­recht bei­bringt, darf die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de bei ihrer Ent­schei­dung auf die Nicht­eig­nung schlie­ßen (§ 11 Abs. 8 Satz 1 FeV). Ein Schluss auf die Nicht­eig­nung ist indes nur zuläs­sig, wenn die Anord­nung des Gut­ach­tens for­mell und mate­ri­ell recht­mä­ßig, ins­be­son­de­re anlass­be­zo­gen und ver­hält­nis­mä­ßig ist [1]. Die Gut­ach­tens­an­ord­nung der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de vom 22.11.2011 ist zwar mate­ri­ell recht­mä­ßig, sie genügt jedoch nicht den gemäß § 11 Abs. 6 FeV ein­zu­hal­ten­den for­mell-recht­li­chen Erfor­der­nis­sen.

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg teilt die Auf­fas­sung, dass die Fahr­eig­nung des Mor­phin-Pati­en­ten durch ein ärzt­li­ches Gut­ach­ten zu klä­ren war.

Die Gut­ach­tens­an­ord­nung begeg­net im vor­lie­gen­den Fall in mate­ri­el­ler Hin­sicht kei­nen recht­li­chen Beden­ken. Sie fin­det ihre Rechts­grund­la­ge in § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV.

Rechts­grund­la­ge für die Gut­ach­tens­an­ord­nung zur Klä­rung der von der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de auf­ge­wor­fe­nen Fra­ge ist § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV. Nach die­ser Bestim­mung kann die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de die Bei­brin­gung eines ärzt­li­chen Gut­ach­tens anord­nen, wenn Tat­sa­chen bekannt wer­den, die Beden­ken gegen die kör­per­li­che oder geis­ti­ge Eig­nung des Fahr­erlaub­nis­in­ha­bers begrün­den. Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 FeV bestehen sol­che Beden­ken ins­be­son­de­re, wenn Tat­sa­chen bekannt wer­den, die auf eine Erkran­kung oder einen Man­gel nach der Anla­ge 4 oder 5 hin­wei­sen. Nach dem kla­ren Wort­laut der Vor­schrift muss eine sol­che Erkran­kung nicht etwa fest­ste­hen, um eine Begut­ach­tung als Gefah­rerfor­schungs­maß­nah­me gerecht­fer­tigt erschei­nen zu las­sen. Viel­mehr darf eine Begut­ach­tung bereits dann ange­ord­net wer­den, wenn Tat­sa­chen auf eine sol­che Erkran­kung hin­wei­sen. Wie die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de zutref­fend ange­nom­men hat, war dies vor­lie­gend der Fall. Fahr­eig­nungs­re­le­van­te Beden­ken bestehen des­halb, weil der Mor­phin-Pati­ent unstrei­tig und auch nach sei­nem eige­nen Vor­trag wegen schwe­rer Gesund­heits­be­ein­träch­ti­gung auf­grund ärzt­li­cher Ver­ord­nung seit län­ge­rer Zeit mor­ph­in­hal­ti­ge Prä­pa­ra­te täg­lich ein­nimmt. Er trägt vor, dass er ohne die Ein­nah­me von betäu­bungs­mit­tel­hal­ti­gen Medi­ka­men­ten nicht in der Lage wäre, über­haupt ein Kraft­fahr­zeug sicher zu füh­ren. Die anläss­lich der Ver­kehrs­kon­trol­le am 24.09.2011 ent­nom­me­ne Blut­pro­be ergab einen Mor­phin­ge­halt von 324 ng/​ml. Nach Nr. 9.06.2 der Anla­ge 4 zur Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung schließt die Dau­er­be­hand­lung mit Arz­nei­mit­teln die Fahr­eig­nung aus, wenn hier­durch die Leis­tungs­fä­hig­keit zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen unter das erfor­der­li­che Maß sinkt. Bei der Ein­nah­me von Arz­nei­mit­teln, die Stof­fe ent­hal­ten, wel­che Betäu­bungs­mit­tel im Sin­ne der Anla­ge III zu § 1 Abs. 1 BtMG sind, kann die feh­len­de Fahr­eig­nung aller­dings nicht schon aus Nr. 9.1 der Anla­ge 4 (ein- oder mehr­ma­li­ge Ein­nah­me von Betäu­bungs­mit­teln) her­ge­lei­tet wer­den, da inso­weit die in Nr. 9.4 und Nr. 9.06.2 der Anla­ge 4 defi­nier­ten Eig­nungs­män­gel spe­zi­el­le­re Anfor­de­run­gen nor­mie­ren [2]. Wie sich der in der Gut­ach­tens­an­ord­nung vom 22.11.2011 auf­ge­wor­fe­nen Fra­ge­stel­lung ein­deu­tig ent­neh­men lässt, zie­len die Eig­nungs­be­den­ken der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de auf die Aus­wir­kun­gen einer Dau­er­be­hand­lung mit psy­cho­ak­tiv wir­ken­den Medi­ka­men­ten und dadurch beding­te Leis­tungs­ein­schrän­kun­gen, mit­hin auf Eig­nungs­zwei­fel im Sin­ne von Nr. 9.06.2 der Anla­ge 4 zur Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung. Rechts­grund­la­ge für die Auf­klä­rung etwa medi­ka­men­ten­be­ding­ter Ein­schrän­kun­gen der Leis­tungs­fä­hig­keit von Kraft­fah­rern durch ein ärzt­li­ches Gut­ach­ten stellt § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV dar. Die von der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de zur Begrün­dung ihrer Gut­ach­tens­an­ord­nung kumu­la­tiv mit her­an­ge­zo­ge­ne Vor­schrift des § 14 FeV, ins­be­son­de­re § 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 3 FeV, ist in die­sem Zusam­men­hang nicht ein­schlä­gig. Denn § 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 3 FeV ord­net zwin­gend die Bei­brin­gung eines ärzt­li­chen Gut­ach­tens an, wenn Tat­sa­chen die Annah­me begrün­den, dass die Ein­nah­me von Betäu­bungs­mit­teln im Sin­ne des Betäu­bungs­mit­tel­ge­set­zes oder die miss­bräuch­li­che Ein­nah­me von psy­cho­ak­tiv wir­ken­den Arz­nei­mit­teln oder ande­ren psy­cho­ak­tiv wir­ken­den Stof­fen in Rede steht. Miss­bräuch­li­che Ein­nah­me wird in Nr. 9.4 der Anla­ge 4 FeV defi­niert als regel­mä­ßig über­mä­ßi­ger Gebrauch, d. h. der bestim­mungs­ge­mä­ße Gebrauch psy­cho­ak­ti­ver Arz­nei­mit­tel im Rah­men einer ärzt­lich ver­ord­ne­ten Medi­ka­ti­on genügt inso­weit nicht. Auf einen miss­bräuch­li­chen, nicht von einer ärzt­li­chen Ver­ord­nung gedeck­ten Gebrauch psy­cho­ak­ti­ver Arz­nei­mit­tel hebt die von der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de in ihrer Gut­ach­tens­an­ord­nung vom 22.11.2011 for­mu­lier­te Fra­ge­stel­lung indes nicht ab.

Gemes­sen hier­an ist die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass nach den Umstän­den des vor­lie­gen­den Fal­les Klä­rungs­be­darf besteht, ob die aktu­el­le Ein­nah­me von mor­ph­in­hal­ti­gen Arz­nei­mit­teln die Fahr­eig­nung des Mor­phin-Pati­en­ten beein­träch­tigt. Die Unter­su­chung der anläss­lich der Ver­kehrs­kon­trol­le am 24.09.2011 ent­nom­me­nen Blut­pro­be ergab einen – gemes­sen an den für die Ahn­dung als Ord­nungs­wid­rig­keit ein­schlä­gi­gen Grenz­wer­ten – hohen Mor­phin­ge­halt von 324 ng/​ml; auch äußer­lich schien der Mor­phin-Pati­ent anläss­lich der Ver­kehrs­kon­trol­le unter Dro­gen­ein­fluss zu ste­hen. Anzei­chen für einen aktu­el­len Betäu­bungs­mit­tel­ein­fluss wer­den etwa in dem Bericht der Poli­zei­di­rek­ti­on M. vom 28.09.2011 geschil­dert; aus­weis­lich des Poli­zei­be­richts zit­ter­te der Mor­phin-Pati­ent stark am gan­zen Kör­per, hat­te ver­eng­te Pupil­len und wies eine trä­ge Pupil­len­re­ak­ti­on auf Licht­ein­fall (fast auf­ge­ho­ben) auf. Auch der die Blut­ent­nah­me durch­füh­ren­de Arzt ging aus­weis­lich des hier­über gefer­tig­ten Berichts davon aus, dass der Unter­such­te äußer­lich leicht unter Medi­ka­men­ten­ein­fluss stand und hob zur Begrün­dung hier­zu vor allem auf die Stim­mungs­hal­tung des Mor­phin-Pati­en­ten, die mit pro­vo­ka­tiv und aggres­siv beschrie­ben wird, ab. Im Übri­gen wird der von der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de ange­nom­me­ne ärzt­li­che Klä­rungs­be­darf bereits durch die vom Mor­phin-Pati­en­ten selbst ange­ge­be­ne Medi­ka­ti­on mit mor­ph­in­hal­ti­gen Prä­pa­ra­ten begrün­det. Erst im Rah­men der ärzt­li­chen Begut­ach­tung kann abge­klärt wer­den, ob – wie vom Mor­phin-Pati­en­ten und sei­nen behan­deln­den Ärz­ten ange­nom­men – kei­ne ver­kehrs­re­le­van­ten Aus­wir­kun­gen und Leis­tungs­ein­schrän­kun­gen bestehen.

.2 Fehl geht die Rüge des Mor­phin-Pati­en­ten, die Gut­ach­tens­an­ord­nung sei in mate­ri­el­ler Hin­sicht bereits des­halb rechts­wid­rig, weil für die der Blut­ent­nah­me vor­aus­ge­gan­ge­nen Poli­zei­kon­trol­le kein hin­rei­chen­der Anlass bestan­den habe. Kei­ner abschlie­ßen­den Klä­rung bedarf hier­bei, ob es sich bei der Kon­trol­le um eine ver­dachts­un­ab­hän­gig zuläs­si­ge all­ge­mei­ne Ver­kehrs­kon­trol­le gehan­delt hat, wofür frei­lich vie­les spricht. Selbst wenn die Ver­kehrs­kon­trol­le am 24.09.2011 rechts­wid­rig erfolgt sein soll­te, schafft das Ergeb­nis der dar­auf­hin ange­ord­ne­ten Blut­un­ter­su­chung eine neue Tat­sa­che, die – eben­so wie das nega­ti­ve Ergeb­nis eines rechts­wid­rig ange­ord­ne­ten Eig­nungs­gut­ach­tens [3] – zum Schutz der All­ge­mein­heit vor einem unge­eig­ne­ten Kraft­fah­rer ver­wer­tet wer­den darf. So geht etwa die stän­di­ge ober­ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Recht­spre­chung auch davon aus, dass selbst bei einem Ver­stoß gegen straf­pro­zes­sua­le Beweis­erhe­bungs­vor­schrif­ten dar­aus nicht zugleich ein Ver­bot für die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de folgt, das Ergeb­nis die­ser straf­pro­zes­sua­len Maß­nah­me im Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hungs­ver­fah­ren zu ver­wer­ten [4]. Uner­heb­lich ist in die­sem Zusam­men­hang, ob dies auch bei einem geziel­ten Ver­stoß gegen den Rich­ter­vor­be­halt des § 81a Abs. 2 StPO gilt [5]. Denn im hier zu beur­tei­len­den Fall steht kein Ein­griff in die gemäß Art. 2 Abs. 2 GG grund­recht­lich beson­ders geschütz­te kör­per­li­che Inte­gri­tät des Betrof­fe­nen, son­dern ledig­lich eine Beein­träch­ti­gung der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit in Rede.

.3 Die Gut­ach­tens­an­ord­nung des Land­rats­amts vom 22.11.2011 ist ent­ge­gen der Annah­me des Mor­phin-Pati­en­ten im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren nicht auf­grund eines Ermes­sens­aus­fal­les rechts­wid­rig. Im Ansatz zutref­fend weist der Mor­phin-Pati­ent zwar dar­auf hin, dass die Bei­brin­gung eines ärzt­li­chen Gut­ach­tens auf der Grund­la­ge der hier ein­schlä­gi­gen Bestim­mung des § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV nicht zwin­gend gebo­ten ist. Aus dem Wort­laut und der Sys­te­ma­tik der Ver­ord­nung ergibt sich viel­mehr, dass der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de inso­weit ein Ermes­sens­spiel­raum ein­ge­räumt ist. Die vom Mor­phin-Pati­en­ten zu Recht gefor­der­ten Ermes­sens­er­wä­gun­gen flie­ßen aber regel­mä­ßig in die Prü­fung ein, ob kon­kre­te und hin­rei­chend gewich­ti­ge Eig­nungs­zwei­fel vor­lie­gen. Ergibt die Wür­di­gung der Behör­de, dass die fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen nach Art und Gewicht aus­sa­ge­kräf­ti­ge Anzei­chen für auf­klä­rungs­be­dürf­ti­ge Eig­nungs­zwei­fel sind, besteht ohne das Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de kein Anlass dafür, dass die Behör­de ihre dies­be­züg­li­chen Über­le­gun­gen noch­mals im Rah­men einer aus­drück­lich als sol­che bezeich­ne­ten Ermes­sens­aus­übung wie­der­holt. Denn wenn durch kon­kre­te Tat­sa­chen begrün­de­te Zwei­fel an der geis­ti­gen, cha­rak­ter­li­chen oder – wie hier in Rede ste­hend – kör­per­li­chen Eig­nung eines Fahr­erlaub­nis­in­ha­bers bestehen, hat die Behör­de im Inter­es­se der Ver­kehrs­si­cher­heit im Regel­fall wei­te­re Ermitt­lun­gen anzu­stel­len. Je gewich­ti­ger die Eig­nungs­be­den­ken sind, des­to gerin­ger wird das Ent­schlie­ßungs­er­mes­sen der Behör­de; bei Vor­lie­gen von erheb­li­chen Eig­nungs­zwei­feln dürf­te es regel­mä­ßig auf Null redu­ziert sein (vgl. § 2 Abs. 7 Satz 1 StVG). Lie­gen kei­ne beson­de­ren Umstän­de vor, die dafür spre­chen, trotz der fest­ge­stell­ten Eig­nungs­be­den­ken von wei­te­ren Auf­klä­rungs­maß­nah­men abzu­se­hen, besteht des­halb im Rah­men der typi­sie­ren­den Rege­lung des § 11 FeV kein Anlass zu wei­ter­ge­hen­den geson­der­ten Ermes­sens­er­wä­gun­gen [6].

Im vor­lie­gen­den Fall hat die Behör­de in der Gut­ach­tens­an­ord­nung unter Schil­de­rung des Ver­kehrs­vor­fal­les vom 24.09.2011 und der dabei bei dem Mor­phin-Pati­en­ten fest­ge­stell­ten Anzei­chen für eine Betäu­bungs­mit­tel­be­ein­flus­sung aus­ge­führt, dass dies die Abklä­rung von etwa bestehen­den ver­kehrs­re­le­van­ten Aus­wir­kun­gen der ärzt­lich ver­ord­ne­ten Medi­ka­ti­on not­wen­dig mache. Die Behör­de hat damit aus­rei­chend dar­ge­tan, auf­grund wel­cher kon­kre­ter Tat­sa­chen Eig­nungs­zwei­fel bestehen und war­um die­se nach Art und Gewicht die Besorg­nis begrün­den, dass der Mor­phin-Pati­ent nicht die erfor­der­li­che kör­per­li­che Eig­nung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen besitzt. Beson­de­re Umstän­de, dass die­ser Vor­fall aus­nahms­wei­se kein hin­rei­chend aus­sa­ge­kräf­ti­ges Anzei­chen für Eig­nungs­zwei­fel dar­stellt, waren hier nicht ersicht­lich.

Die Anord­nung zur Vor­la­ge eines ärzt­li­chen Gut­ach­tens des Land­rats­amts vom 22.11.2011 genügt indes nicht den for­mel­len Anfor­de­run­gen des § 11 Abs. 6 FeV. Danach legt die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de unter Berück­sich­ti­gung der Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls und unter Beach­tung der Anla­gen 4 und 5 in der Anord­nung zur Bei­brin­gung des Gut­ach­tens fest, wel­che Fra­gen im Hin­blick auf die Eig­nung des Betrof­fe­nen zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen zu klä­ren sind (Satz 1). Die Behör­de teilt dem Betrof­fe­nen unter Dar­le­gung der Grün­de für die Zwei­fel an der Eig­nung und unter Anga­be der für die Unter­su­chung in Betracht kom­men­den Stel­len mit, dass er sich inner­halb einer von ihr fest­ge­leg­ten Frist auf sei­ne Kos­ten der Unter­su­chung zu unter­zie­hen und das Gut­ach­ten bei­zu­brin­gen hat; sie teilt ihm außer­dem mit, dass er die zu über­sen­den­den Unter­la­gen ein­se­hen kann (Satz 2). Die­sen in § 11 Abs. 6 FeV nor­mier­ten for­mel­len Anfor­de­run­gen ent­spricht die Gut­ach­tens­an­ord­nung des Land­rats­amts vom 22.11.2011 nicht in jeder Hin­sicht. Zwar genügt die Auf­for­de­rung zur Bei­brin­gung eines ärzt­li­chen Gut­ach­tens den Anfor­de­run­gen an die Kon­kre­ti­sie­rung des Begut­ach­tungs­mit­tels. Auch ent­hält das Auf­for­de­rungs­schrei­ben der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de den in § 11 Abs. 6 Satz 2 2. Halb­satz FeV vor­ge­schrie­be­nen Hin­weis. Indes genügt die Begut­ach­tungs­an­ord­nung nicht voll­um­fäng­lich den Anfor­de­run­gen an die Aus­for­mu­lie­rung einer kon­kre­ten Fra­ge­stel­lung.

.1 Die Gut­ach­tens­an­ord­nung der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de vom 22.11.2011 genügt den Anfor­de­run­gen an die hin­rei­chen­de Bestimmt­heit des von der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de zur Klä­rung der Eig­nungs­zwei­fel vor­ge­se­he­nen Gut­ach­tens. Die hin­rei­chen­de Bestimmt­heit der Anord­nung setzt die Anga­be des bei­zu­brin­gen­den Gut­ach­tens vor­aus. Inso­weit kom­men ein ärzt­li­ches (§ 11 Abs. 2 FeV) oder ein medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten (§ 11 Abs. 3 FeV), oder aber ein Gut­ach­ten eines amt­lich aner­kann­ten Sach­ver­stän­di­gen oder Prü­fers für den Fahr­zeug­ver­kehr (§ 11 Abs. 4 FeV) in Betracht. Soweit die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de eine rein medi­zi­ni­sche Begut­ach­tung anstrebt, kommt gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 FeV die Begut­ach­tung durch den für die Fra­ge­stel­lung zustän­di­gen Fach­arzt mit ver­kehrs­me­di­zi­ni­scher Qua­li­fi­ka­ti­on (Nr. 1), durch einen Arzt des Gesund­heits­am­tes oder einen ande­ren Arzt der öffent­li­chen Ver­wal­tung (Nr. 2), den Arzt mit der Gebiets­be­zeich­nung "Arbeits­me­di­zin" oder der Zusatz­be­zeich­nung "Betriebs­me­di­zin" (Nr. 3), den Arzt mit der Gebiets­be­zeich­nung "Fach­arzt für Rechts­me­di­zin" (Nr. 4), oder den Arzt in einer Begut­ach­tungs­stel­le für Fahr­eig­nung, der die Anfor­de­run­gen nach Anla­ge 14 erfüllt (Nr. 5), in Betracht. Die Bestimmt­heits­an­for­de­run­gen gebie­ten es, bei der Anord­nung einer ärzt­li­chen Begut­ach­tung im Ein­zel­nen dar­zu­stel­len, wel­cher nach § 11 Abs. 2 Satz 3 FeV prin­zi­pi­ell mög­li­che Arzt die Begut­ach­tung vor­neh­men soll. Nur in die­sem Fall kann der Betrof­fe­ne ange­sichts der Viel­zahl denk­ba­rer ärzt­li­cher Unter­su­chun­gen erken­nen, wel­che Unter­su­chung durch was für einen Arzt von ihm gefor­dert wird, um die aus Sicht der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de bestehen­den Zwei­fel an sei­ner Eig­nung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen aus­zu­räu­men.

Gemes­sen an die­sen Anfor­de­run­gen lässt sich der Gut­ach­tens­an­ord­nung vom 22.11.2011 noch mit hin­rei­chen­der Bestimmt­heit ent­neh­men, was für ein Arzt die Begut­ach­tung vor­neh­men soll. Zwar ent­hält die Gut­ach­tens­an­ord­nung kei­ne aus­drück­li­che Benen­nung eines der gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 Nrn. 1 bis 5 FeV für eine ärzt­li­che Begut­ach­tung prin­zi­pi­ell zustän­di­gen Ärz­te. Indes lässt sich aus den in der Gut­ach­tens­an­ord­nung vom 22.11.2011 ver­wen­de­ten For­mu­lie­run­gen auch für den Betrof­fe­nen mit der nöti­gen Ein­deu­tig­keit ent­neh­men, dass die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de das Gut­ach­ten eines Arz­tes in einer Begut­ach­tungs­stel­le für Fahr­eig­nung im Sin­ne von § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 FeV anord­nen woll­te. So wies die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de auf Sei­te 2 ihrer Begut­ach­tungs­an­ord­nung dar­auf hin, sie benö­ti­ge ein ärzt­li­ches Gut­ach­ten, das wegen der erfor­der­li­chen Über­prü­fung der Leis­tungs­be­schrän­kun­gen von einer medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Unter­su­chungs­stel­le zu erstel­len ist; fer­ner hob die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de her­vor, dass der begut­ach­ten­de Arzt die Anfor­de­run­gen nach Anla­ge 14 zur Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung erfül­len müs­se. Auch in einem nach­fol­gen­den Schrei­ben vom 13.12.2011 stell­te die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de klar, dass nicht ein medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten (MPU) ange­ord­net wur­de; zur Aus­räu­mung der Eig­nungs­zwei­fel wer­de ledig­lich ein ärzt­li­ches Gut­ach­ten ange­ord­net, "das aller­dings wegen dem nöti­gen kör­per­li­chen Eig­nungs­test bei einer MPU-Unter­su­chungs­stel­le durch­ge­führt wer­den" müs­se. Damit konn­ten auch für den Mor­phin-Pati­en­ten als Betrof­fe­nen kei­ne ver­nünf­ti­gen Zwei­fel bestehen, dass ein ärzt­li­ches Gut­ach­ten durch einen in einer Begut­ach­tungs­stel­le für Fahr­eig­nung täti­gen Arzt (§ 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 FeV) ange­ord­net wur­de.

.2 Ent­ge­gen der ent­schei­dungs­tra­gen­den Annah­me des Ver­wal­tungs­ge­richts ent­hielt die Anord­nung des Land­rats­amts vom 22.11.2011 die nach § 11 Abs. 6 Satz 2 2. Halb­satz FeV erfor­der­li­che Mit­tei­lung an den Mor­phin-Pati­en­ten, dass er als Betrof­fe­ner die von der Behör­de an den Gut­ach­ter zu über­sen­den­den Unter­la­gen ein­se­hen kann. So wies die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de auf Sei­te 2 ihrer Gut­ach­tens­an­ord­nung vom 22.11.2011 nach der Set­zung einer Frist zur Vor­la­ge der Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung dar­auf hin, dass der Mor­phin-Pati­ent inner­halb die­ser Frist Ein­sicht­nah­me in die Unter­la­gen bei einer per­sön­li­chen Vor­spra­che auf der Füh­rer­schein­stel­le neh­men kön­ne. Die­se von der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de ver­wen­de­te For­mu­lie­rung genügt noch den Anfor­de­run­gen des § 11 Abs. 6 Satz 2 2. Halb­satz FeV. Daher bedarf es hier kei­ner Klä­rung der von den Betei­lig­ten in den Mit­tel­punkt ihrer Erör­te­rung gerück­ten Fra­ge, ob es sich bei der Mit­tei­lungs­pflicht des § 11 Abs. 6 Satz 2 2. Halb­satz FeV um eine zwin­gen­de Ver­fah­rens, oder ledig­lich um eine blo­ße Ord­nungs­vor­schrift han­delt. Indes bestehen durch­aus Zwei­fel an der Auf­fas­sung des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs und der über­wie­gen­den instanz­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung, die § 11 Abs. 6 Satz 2 2. Halb­satz FeV als blo­ße Ord­nungs­vor­schrift anse­hen, gegen die von der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de ohne Sank­ti­on ver­sto­ßen wer­den kann [7]. Gegen den Cha­rak­ter von § 11 Abs. 6 Satz 2 2. Halb­satz FeV als blo­ße Ord­nungs­vor­schrift dürf­ten die Ent­ste­hungs­ge­schich­te die­ser Norm sowie Sinn und Zweck der Bestim­mung spre­chen. Indes führt ein Ver­stoß der Behör­de gegen die Hin­weis­pflicht des § 11 Abs. 6 Satz 2 2. Halb­satz FeV nicht nach der Art eines abso­lu­ten Ver­fah­rens­feh­lers aus­nahms­los und ohne Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­fal­les zur Rechts­wid­rig­keit der Gut­ach­tens­an­ord­nung. Gera­de die Schutz­funk­ti­on von § 11 Abs. 6 Satz 2 2. Halb­satz FeV gebie­tet viel­mehr eine Dif­fe­ren­zie­rung danach, ob der Ver­stoß gegen die Hin­weis­pflicht die Wil­lens­ent­schlie­ßungs­frei­heit des Betrof­fe­nen im kon­kre­ten Fall beein­flusst haben kann. An die­ser Mög­lich­keit fehlt es etwa in Fall­ge­stal­tun­gen, in denen der Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber durch eine Ein­sicht in die zu über­sen­den­den Unter­la­gen kei­nen ande­ren Kennt­nis­stand erlan­gen konn­te als ohne Ein­sicht, etwa weil die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de dem Betrof­fe­nen in der not­wen­di­gen Dar­le­gung der Grün­de gemäß § 11 Abs. 6 Satz 2 1. Halb­satz FeV den Sach­ver­halt, wie er sich aus den zu über­sen­den­den Unter­la­gen ergibt, voll­stän­dig mit­ge­teilt hat [8] oder wenn der Betrof­fe­ne – auch bei Feh­len des Hin­wei­ses – selbst oder durch sei­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten Ein­sicht in die Fahr­erlaub­nis­ak­ten genom­men hat. Letz­te­res ist hier der Fall: Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Mor­phin-Pati­en­ten hat mit Schrei­ben vom 12.10.2011 Ein­sicht in die Fahr­erlaub­nis­ak­te begehrt, die ihm dar­auf­hin am 13.10.2011 voll­stän­dig in sei­ne Kanz­lei über­sandt wur­de. In der Fol­ge­zeit bis zum Erlass der Gut­ach­tens­an­ord­nung vom 22.11.2011 sind kei­ne wei­te­ren Schrift­stü­cke in der Fahr­erlaub­nis­ak­te auf­zu­fin­den, die dem Mor­phin-Pati­en­ten nicht bekannt waren; im Wesent­li­chen besteht die Akte aus Kor­re­spon­denz sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten mit der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de, in der er sich in der Sache mit dem Anlass der Begut­ach­tung aus­ein­an­der­setzt. Auch die­ses Vor­ge­hen ver­deut­licht, dass ein etwa nicht aus­rei­chen­der Hin­weis auf die Ein­sichts­mög­lich­keit weder auf die Ent­schei­dungs­fin­dung des Mor­phin-Pati­en­ten noch auf sei­ne Rechts­ver­tei­di­gung Ein­fluss hat­te; damit wird der Norm­zweck von § 11 Abs. 6 Satz 2 2. Halb­satz FeV voll­stän­dig erfüllt.

.3 Die in der Gut­ach­tens­an­ord­nung vom 22.11.2011 auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge­stel­lung ist nicht in jeder Hin­sicht recht­mä­ßig. Zwar genügt die Fra­ge­stel­lung den for­mel­len Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit. Indes ist die von der Behör­de auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge­stel­lung inhalt­lich unan­ge­mes­sen und nicht zur Auf­klä­rung der hier tat­säch­lich in Rede ste­hen­den Eig­nungs­zwei­fel geeig­net.

.03.1 Die Gut­ach­tens­an­ord­nung der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de vom 22.11.2011 genügt den in der Recht­spre­chung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs auf­ge­stell­ten for­mel­len Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit der auf­ge­wor­fe­nen Fra­ge­stel­lung. Aus dem Wort­laut und dem Sinn und Zweck von § 11 Abs. 6 FeV folgt, dass schon in der Gut­ach­tens­an­ord­nung die Kon­kre­ti­sie­rung des Unter­su­chungs­the­mas zu erfol­gen hat. Denn die Fra­ge­stel­lung ist nach dem Wil­len des Ver­ord­nungs­ge­bers "in der Anord­nung fest­zu­le­gen und hat zudem die Beson­der­hei­ten des Ein­zel­fal­les zu berück­sich­ti­gen". Damit wird der zustän­di­gen Behör­de die Pflicht auf­er­legt, bereits in der Anord­nung der Gut­ach­tens­bei­brin­gung fest­zu­le­gen, wel­che kon­kre­ten Fra­gen im Hin­blick auf die Eig­nung des Betrof­fe­nen zu unter­su­chen sind. Wird hin­ge­gen in der Gut­ach­tens­an­ord­nung ledig­lich das Ziel genannt, die Fahr­eig­nung des Betrof­fe­nen zu klä­ren, erschöpft sie sich in der Wie­der­ho­lung des Geset­zes­tex­tes und lässt nicht erken­nen, dass die Beson­der­hei­ten des Ein­zel­fal­les berück­sich­tigt wor­den sind. Hat die Ent­schei­dung, was Gegen­stand der Begut­ach­tung sein soll, aber bereits im Rah­men der an den Betrof­fe­nen gerich­te­ten Anord­nung zu fal­len, folgt hier­aus auch, dass die zustän­di­ge Behör­de dem Betrof­fe­nen die jewei­li­ge Fra­ge­stel­lung nach § 11 Abs. 6 Satz 1 FeV in der Anord­nung mit­zu­tei­len hat. Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wort­laut des § 11 Abs. 6 FeV, der eine Mit­tei­lungs­pflicht erst gegen­über der unter­su­chen­den Stel­le in § 11 Abs. 6 Satz 4 FeV erwähnt, wohl aber aus Sinn und Zweck der Rege­lung [9].

Wel­che Anfor­de­run­gen § 11 Abs. 6 FeV an die Bestimmt­heit der behörd­li­chen Fra­ge­stel­lung stellt, kann dabei nicht abschlie­ßend abs­trakt bestimmt wer­den. Aus­zu­ge­hen ist jeden­falls von der bzw. den für die jewei­li­ge Fra­ge­stel­lung in Betracht kom­men­den, eine Gut­ach­tens­an­ord­nung gebie­ten­den oder in das Ermes­sen der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de stel­len­den Befug­nis­norm bzw. ‑nor­men der Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung. Bereits deren tat­be­stand­li­che Vor­aus­set­zun­gen geben gewis­se ein­gren­zen­de Ziel­rich­tun­gen für die zu for­mu­lie­ren­de kon­kre­te Fra­ge­stel­lung vor. In jedem Fall hat die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de die kon­kre­ti­sie­ren­de Fra­ge­stel­lung unter Berück­sich­ti­gung der Beson­der­hei­ten des Ein­zel­fal­les fest­zu­le­gen und dem Betrof­fe­nen unter Dar­le­gung der Grün­de für die Eig­nungs­zwei­fel mit­zu­tei­len. Etwa eine blo­ße sinn­ge­mä­ße Wie­der­ga­be der Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen der Befug­nis­norm genügt grund­sätz­lich nicht. Sodann ist auf der Rechts­fol­gen­sei­te ein hin­rei­chen­der inne­rer Zusam­men­hang zwi­schen dem für die Eig­nungs­zwei­fel Anlass geben­den Aus­gangs­sach­ver­halt und dem in der Gut­ach­tens­an­ord­nung fest­ge­leg­ten Prüf­pro­gramm zu for­dern. Dies folgt bereits aus dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, der über­schie­ßen­den – vom Unter­su­chungs­an­lass her gese­he­nen nicht erfor­der­li­chen – Unter­su­chungs­vor­ga­ben bzw. ‑inhal­ten mit Blick auf die damit ein­her­ge­hen­den Ein­grif­fe in die Rech­te des Betrof­fe­nen ent­ge­gen­steht [10].

Die­sen for­mel­len Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit der von der Behör­de auf­ge­wor­fe­nen Fra­ge­stel­lung genügt das Schrei­ben des Land­rats­amts vom 22.11.2011. Ins­be­son­de­re lässt sich dem Schrei­ben hin­rei­chend deut­lich ent­neh­men, wel­cher Sach­ver­halt nach Auf­fas­sung der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de die Eig­nungs­zwei­fel begrün­det. So legt die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de auf Sei­te 1 und 2 des Anfor­de­rungs­schrei­bens vom 22.11.2011 dar, dass der Mor­phin-Pati­ent am 24.09.2011 mit sei­nem Kraft­fahr­zeug am öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr teil­ge­nom­men habe, obwohl eine Betäu­bungs­mit­tel­be­ein­flus­sung auf­grund ärzt­lich ver­ord­ne­ter Opi­at­ein­nah­me vor­ge­le­gen habe. Fer­ner hat die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de näher dar­ge­stellt, dass die­se Eig­nungs­zwei­fel durch die im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren vor­ge­leg­ten ärzt­li­chen Attes­te nicht aus­ge­räumt wür­den. Damit hat die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de für den Mor­phin-Pati­en­ten hin­rei­chend deut­lich die Grün­de dar­ge­legt, aus denen sie ihre Zwei­fel an des­sen Kraft­fahr­eig­nung ablei­tet.

.03.2 Indes ist die von der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de in der Gut­ach­tens­an­ord­nung vom 22.11.2011 auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge­stel­lung inhalt­lich unan­ge­mes­sen. Die Fra­ge­stel­lung lau­tet:

"Lie­gen bei der ärzt­lich ver­ord­ne­ten Medi­ka­ti­on psy­cho-psy­ische Leis­tungs­ein­bu­ßen oder Neben­wir­kun­gen mit ver­kehrs­re­le­van­ten Aus­wir­kun­gen vor?

Kön­nen fest­ge­stell­te Ein­schrän­kun­gen der Leis­tungs­fä­hig­keit kom­pen­siert wer­den?"

Die­se mit der Anord­nung ver­bun­de­ne Fra­ge­stel­lung ist inhalt­lich unan­ge­mes­sen, da das von der Behör­de ange­ord­ne­te Begut­ach­tungs­mit­tel (ärzt­li­ches Gut­ach­ten) zur Klä­rung der auf­ge­wor­fe­nen Fra­ge nicht geeig­net ist. Wie sich bereits der Fra­ge­stel­lung und dane­ben vor allem der Begrün­dung der Gut­ach­tens­an­ord­nung vom 22.11.2011 ein­deu­tig ent­neh­men lässt, will die Behör­de ledig­lich die durch die bestim­mungs­ge­mä­ße ärzt­li­che Medi­ka­ti­on mit Opi­aten etwa ein­tre­ten­den psy­cho-phy­si­schen Leis­tungs­ein­bu­ßen oder ver­kehrs­re­le­van­te Neben­wir­kun­gen der Medi­ka­ti­on auf­klä­ren las­sen und dane­ben geklärt wis­sen, ob etwa fest­ge­stell­te Ein­schrän­kun­gen der Leis­tungs­fä­hig­keit kom­pen­siert wer­den kön­nen. Die­se Fra­ge­stel­lung und der zur Begrün­dung her­an­ge­zo­ge­ne Sach­ver­halt heben damit aus­schließ­lich auf eine ärzt­lich ver­ord­ne­te und bestim­mungs­ge­mä­ße The­ra­pie mit psy­cho­ak­ti­ven Arz­nei­mit­teln und etwa dar­aus resul­tie­ren­den Leis­tungs­be­ein­träch­ti­gun­gen im Sin­ne von Nr. 9.06.2 der Anla­ge 4 zur Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung ab. Fehl geht die von der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de in ihrem Schrift­satz vom 27.08.2014 ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, die Fra­ge­stel­lung habe den Gut­ach­ter auch zur Abklä­rung etwa miss­bräuch­lich durch den Mor­phin-Pati­en­ten ein­ge­nom­me­ne Arz­nei­mit­tel oder Dro­gen berech­tigt. Für die­se Auf­fas­sung fin­den sich weder in der Fra­ge­stel­lung noch in der Begrün­dung der Gut­ach­tens­an­ord­nung vom 22.11.2011 Anhalts­punk­te. Viel­mehr über­schrit­te der ärzt­li­che Gut­ach­ter den durch die Fra­ge­stel­lung und die Beauf­tra­gung gezo­ge­nen Rah­men, wenn er nicht ledig­lich auf Aus­wir­kun­gen der ärzt­lich ver­ord­ne­ten Arz­nei­mit­tel­the­ra­pie abstel­len, son­dern auch auf etwai­ge miss­bräuch­li­che Betäu­bungs­mit­tel­ein­nah­men abhe­ben wür­de.

Zur Klä­rung der damit in ihrem Schwer­punkt auf Leis­tungs­ein­bu­ßen und etwai­ge Kom­pen­sa­ti­ons­mög­lich­kei­ten gerich­te­te Fra­ge­stel­lung ist das ange­ord­ne­te ärzt­li­che Gut­ach­ten durch einen Arzt in einer Begut­ach­tungs­stel­le für Fahr­eig­nung (§ 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 FeV) nicht geeig­net. Die nach dem Dafür­hal­ten der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de auf­klä­rungs­be­dürf­ti­gen Zwei­fel an dem psy­cho-phy­si­schen Leis­tungs­ver­mö­gen des Mor­phin-Pati­en­ten kön­nen durch eine rein ärzt­li­che Begut­ach­tung nicht aus­ge­räumt wer­den. Viel­mehr erfolgt eine Über­prü­fung der psy­chi­schen und phy­si­schen Leis­tungs­fä­hig­keit durch Leis­tungs­tests nach Nr. 2.5 der Begut­ach­tungs-Leit­li­ni­en für Kraft­fah­rer­eig­nung regel­mä­ßig im Rah­men einer medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Begut­ach­tung. Mit den dabei zur Anwen­dung gelan­gen­den Test­ver­fah­ren kön­nen die Belast­bar­keit, die Ori­en­tie­rungs, Kon­zen­tra­ti­ons- und Auf­merk­sam­keits­leis­tung sowie die Reak­ti­ons­fä­hig­keit unter­sucht wer­den [11]. Die von der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de im Schwer­punkt auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge nach etwai­gen Leis­tungs­ein­bu­ßen und bestehen­den Kom­pen­sa­ti­ons­mög­lich­kei­ten ist des­halb in ers­ter Linie durch Leis­tungs­tests und damit mit psy­cho­lo­gi­schen Unter­su­chungs­me­tho­den zu klä­ren. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de – wohl im Hin­blick auf die­se Pro­ble­ma­tik – die Begut­ach­tung durch einen in einer Begut­ach­tungs­stel­le für Fahr­eig­nung täti­gen Arzt gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 FeV ange­ord­net hat. Auch die Begut­ach­tung durch einen in einer Begut­ach­tungs­stel­le für Fahr­eig­nung täti­gen Arzt beschränkt sich auf eine ärzt­li­che Abklä­rung bestehen­der Leis­tungs­män­gel und ist des­halb von einer medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Unter­su­chung und den dabei zur Anwen­dung gelan­gen­den psy­cho­lo­gi­schen Leis­tungs­tests zu unter­schei­den [12]. Bereits die Beschrän­kung auf eine ärzt­li­che Begut­ach­tung steht des­halb der von der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de wohl beab­sich­tig­ten Ver­fah­rens­wei­se ent­ge­gen, dass der Arzt in der Begut­ach­tungs­stel­le schwer­punkt­mä­ßig und in eige­ner Ver­ant­wor­tung die dem psy­cho­lo­gi­schen Auf­ga­ben­be­reich zuzu­ord­nen­den psy­cho-phy­si­schen Test­ver­fah­ren durch­füh­ren lässt. Im Ansatz zutref­fend ist die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de frei­lich davon aus­ge­gan­gen, dass auch bei durch die ärzt­lich ver­ord­ne­te The­ra­pie mit Opi­aten begrün­de­ten Eig­nungs­zwei­feln eine ärzt­li­che Begut­ach­tung sinn­voll ist. In deren Rah­men kann geklärt wer­den, ob eine ver­kehrs­re­le­van­te Grund­er­kran­kung vor­liegt, die unbe­han­delt die Fahr­eig­nung aus­schließt, ob die Behand­lung mit die­sen Medi­ka­men­ten die Vor­aus­set­zun­gen zum siche­ren Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen schafft, und ob die erfor­der­li­che Com­pli­an­ce des Betrof­fe­nen vor­liegt [13]. Zur Klä­rung die­ser vor­ge­la­ger­ten Fra­gen dürf­te sich regel­mä­ßig nicht die Beauf­tra­gung eines in einer Begut­ach­tungs­stel­le täti­gen Arz­tes, son­dern des für die Grund­er­kran­kung zustän­di­gen Fach­arz­tes mit ver­kehrs­me­di­zi­ni­scher Qua­li­fi­ka­ti­on (§ 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 FeV) anbie­ten. Indes war die von der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de ange­ord­ne­te ärzt­li­che Begut­ach­tung nicht auf die Klä­rung die­ser vor­ge­la­ger­ten medi­zi­ni­schen Fra­gen gerich­tet. So fin­den sich in den von der Behör­de auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen kei­ne Anhalts­punk­te für Fra­ge­stel­lun­gen, die nach dem oben Gesag­ten im Rah­men einer (fach-)ärztlichen Begut­ach­tung klä­rungs­fä­hig wären. Die­ser Betrach­tung steht nicht ent­ge­gen, dass die Anfor­de­rung eines rein ärzt­li­chen Gut­ach­tens in ihrer Ein­griffs­in­ten­si­tät hin­ter einer medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Begut­ach­tung zurück­bleibt und unter die­sem Gesichts­punkt sich für den Betrof­fe­nen als ein ihn weni­ger belas­ten­des, mil­de­res Mit­tel dar­stel­len kann. Die von der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de ange­ord­ne­te ärzt­li­che Begut­ach­tung ist zur Klä­rung der von ihr für auf­klä­rungs­be­dürf­tig gehal­te­nen Fra­ge­stel­lung viel­mehr nicht geeig­net. Vor die­sem Hin­ter­grund muss der Betrof­fe­ne befürch­ten, dass im Wege des ange­ord­ne­ten Begut­ach­tungs­ver­fah­rens die bestehen­den Eig­nungs­zwei­fel nicht aus­ge­räumt wer­den und er des­halb ohne hin­rei­chen­den Grund mit einer wei­te­ren – kos­ten­pflich­ti­gen – Begut­ach­tung über­zo­gen wird.

Nach all­dem hat das Ver­wal­tungs­ge­richt im Ergeb­nis zu Recht die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis und den die­se bestä­tig­ten Wider­spruchs­be­scheid auf­ge­ho­ben. Das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof weist vor­sorg­lich dar­auf hin, dass es der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de unbe­nom­men bleibt, den Mor­phin-Pati­en­ten unter Wah­rung der for­mel­len Anfor­de­run­gen erneut zu einer ärzt­li­chen und gege­be­nen­falls auch einer medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Begut­ach­tung im Hin­blick auf den im Raum ste­hen­den Ver­dacht einer nicht bestim­mungs­ge­mä­ßen Betäu­bungs­mit­tel­ein­nah­me auf­zu­for­dern.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 11. August 2015 – 10 S 444/​14

  1. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 05.07.2001 – 3 C 13.01 – NJW 2002, 78; sowie vom 09.06.2005 – 3 C 25.04 – NJW 2005, 3081; VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 10.12.2013 – 10 S 2397/​12 – VBlBW 2014, 337[]
  2. vgl. hier­zu näher VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 22.01.2013 – 10 S 243/​12 – VBlBW 2014, 109[]
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 28.04.2010 – 3 C 20.09, Buch­holz 442.10 § 3 StVG Nr. 7[]
  4. vgl. hier­zu umfas­send VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschlüs­se vom 21.06.2010 – 10 S 4/​10 – VBlBW 2010, 400; sowie vom 28.02.2012 – 10 S 3390/​11 – NJW 2012, 2747[]
  5. kri­tisch hier­zu BVerfG, 1. Kam­mer des 1. Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs, Beschluss vom 28.06.2014 – 1 BvR 1837/​12 – NJW 2015, 1005[]
  6. vgl. zum Gan­zen VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 08.03.2013 – 10 S 54/​13 – VBlBW 2013, 345[]
  7. so Hess. VGH, Urteil vom 26.05.2011 – 2 B 550/​11 – ESVGH 61, 243; VG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 26.04.2012 – 6 L 488/​12; VG Ans­bach, Beschluss vom 25.01.2012 – AN 10 S 10.00029 []
  8. vgl. zu einer der­ar­ti­gen Fall­ge­stal­tung BayVGH, Beschluss vom 27.11.2012 – 11 ZB 12.1596 – ZfSch 2013, 177[]
  9. vgl. hier­zu näher VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 10.12.2013 – 10 S 2397/​12 – a.a.O.; VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschlüs­se vom 20.04.2010 – 10 S 319/​10 – VBlBW 2010, 323; sowie vom 10.12.2010 – 10 S 2173/​10 – VBlBW 2011, 196[]
  10. vgl. zum Gan­zen näher VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 30.06.2011 – 10 S 2785/​10 – NJW 2011, 3257[]
  11. vgl. Beur­tei­lungs­kri­te­ri­en – Urteils­bil­dung in der Fahr­eig­nungs­be­gut­ach­tung, Deut­sche Gesell­schaft für Verkehrspsychologie/​Deutsche Gesell­schaft für Ver­kehrs­me­di­zin, 3. Aufl.2013, Nr. 8.02.1[]
  12. vgl. hier­zu VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 02.12.2013 – 10 S 1491/​13 – NJW 2014, 1901[]
  13. vgl. hier­zu näher VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 22.01.2013 – 10 S 243/​12 – a.a.O.[]