Umschrei­bung einer ent­zo­ge­nen deut­schen Fahr­erlaub­nis

Die Umschrei­bung einer ent­zo­ge­nen deut­schen Fahr­erlaub­nis bleibt ohne Rechts­wir­kung.

Umschrei­bung einer ent­zo­ge­nen deut­schen Fahr­erlaub­nis

Als unbe­streit­bar ist eine vom Aus­stel­lungs­mit­glied­staat her­rüh­ren­de Infor­ma­ti­on über den Wohn­sitz dann zu wer­ten, wenn sie nach dem Maß­stab prak­ti­scher Ver­nunft und den Regeln der Beweis­wür­di­gung als inhalt­lich zutref­fend zu beur­tei­len ist und kei­ne erheb­li­chen gegen­tei­li­gen Anhalts­punk­te vor­lie­gen, die ernst­li­che Zwei­fel an ihrer Rich­tig­keit begrün­den. Die durch­gän­gi­ge mel­de­recht­li­che Bei­be­hal­tung eines deut­schen Wohn­sit­zes kann als Bestä­ti­gung der Infor­ma­ti­on über das Feh­len eines aus­län­di­schen Wohn­sit­zes gewer­tet wer­den.

Nach natio­na­lem Recht begeg­net die auf § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV [1] gestütz­te Ver­fü­gung des Land­rats­amts kei­nen recht­li­chen Beden­ken; nach die­ser Vor­schrift kann die Behör­de in den Fäl­len des Sat­zes 1 Nrn. 2 und 3 einen fest­stel­len­den Ver­wal­tungs­akt über die feh­len­de Berech­ti­gung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen im Inland auf­grund einer EU- oder EWR-Fahr­erlaub­nis erlas­sen.

Gemäß § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV gilt die Berech­ti­gung, Kraft­fahr­zeu­ge im Inland zu füh­ren, nicht für Inha­ber einer EU-Fahr­erlaub­nis, die aus­weis­lich des Füh­rer­scheins oder vom Aus­stel­lungs­mit­glied­staat her­rüh­ren­der unbe­streit­ba­rer Infor­ma­tio­nen zum Zeit­punkt der Ertei­lung ihren ordent­li­chen Wohn­sitz im Inland hat­ten. In dem am 13.11.2008 in Groß­bri­tan­ni­en aus­ge­stell­ten Füh­rer­schein des Klä­gers ist unter Ziff. 8 zwar ein Wohn­sitz in London/​Großbritannien ein­ge­tra­gen. Indes ergibt sich aus der bei den Ver­wal­tungs­ak­ten befind­li­chen, dem Beklag­ten vom Kraft­fahrt­bun­des­amt über­mit­tel­ten schrift­li­chen Aus­kunft der bri­ti­schen Fahr­erlaub­nis­be­hör­de Dri­ver and Vehi­cle Licen­sing Agen­cy (DVLA) vom 05.05.2009, dass die in dem am 13.11.2008 aus­ge­stell­ten Füh­rer­schein ein­ge­tra­ge­ne eng­li­sche Adres­se einen im Rah­men des Füh­rer­schein­tou­ris­mus viel­fach von deut­schen Fahr­erlaub­nis­be­wer­bern ange­ge­be­nen Schein­wohn­sitz („1 A Pope Street, Lon­don, SE 1 3 PH“) bezeich­net. Dar­aus hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg bereits in sei­nem im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ergan­ge­nen Beschluss [2] den Schluss gezo­gen, dass es sich um eine von der zustän­di­gen bri­ti­schen Fahr­erlaub­nis­be­hör­de stam­men­de Fest­stel­lung han­delt, an deren Rich­tig­keit kein ver­nünf­ti­ger Zwei­fel besteht und die des­halb als unbe­streit­ba­re Infor­ma­ti­on über einen Ver­stoß gegen das Wohn­sit­zer­for­der­nis bei der Aus­stel­lung des Füh­rer­scheins zu wer­ten ist. Die­se vom Ver­wal­tungs­ge­richt im ange­foch­te­nen Urteil geteil­te Ein­schät­zung hat der Klä­ger auch in der Begrün­dung sei­nes Zulas­sungs­an­trags nicht sub­stan­ti­iert in Zwei­fel gezo­gen. Sei­ne pau­scha­le Ein­las­sung, der Hin­weis auf einen angeb­li­chen Schein­wohn­sitz stel­le nur eine Ver­mu­tung dar, ist inso­weit uner­gie­big. Als unbe­streit­bar i.S.d. § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV ist eine vom Aus­stel­lungs­mit­glied­staat her­rüh­ren­de Infor­ma­ti­on über den Wohn­sitz dann zu wer­ten, wenn sie nach dem Maß­stab prak­ti­scher Ver­nunft und den Regeln der Beweis­wür­di­gung als inhalt­lich zutref­fend zu beur­tei­len ist und kei­ne erheb­li­chen gegen­tei­li­gen Anhalts­punk­te vor­lie­gen, die ernst­li­che Zwei­fel an ihrer Rich­tig­keit begrün­den [3]. Sol­che ernst­li­chen Zwei­fel erge­ben sich auch nicht ansatz­wei­se aus der genann­ten pau­scha­len Ein­las­sung des Klä­gers und sind auch sonst nicht ersicht­lich. Die vom Klä­ger ein­ge­räum­te durch­gän­gi­ge Bei­be­hal­tung eines deut­schen Wohn­sit­zes ist zwar, wor­auf er zutref­fend hin­weist, für sich genom­men nicht geeig­net, die Anfor­de­run­gen einer vom Aus­stel­lungs­mit­glied­staat her­rüh­ren­den Infor­ma­ti­on über einen Wohn­sitz­ver­stoß zu erfül­len. Sie ist aber nicht dazu ange­tan, ent­spre­chen­de Infor­ma­tio­nen aus dem Aus­stel­lungs­mit­glied­staat – wie hier die Mit­tei­lung der bri­ti­schen Fahr­erlaub­nis­be­hör­de – Zwei­feln hin­sicht­lich ihrer Rich­tig­keit aus­zu­set­zen, son­dern bestä­tigt die­se Infor­ma­tio­nen.

Soweit der Klä­ger sodann die Hand­lungs­be­fug­nis der deut­schen Fahr­erlaub­nis­be­hör­de zur Über­prü­fung der Gül­tig­keit einer aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis in Zwei­fel zieht, weil dies allein in die Kom­pe­tenz des Aus­stel­l­er­mit­glied­staa­tes gehö­re, geht dies schon des­halb fehl, weil sich die Wir­kung des ange­foch­te­nen fest­stel­len­den Ver­wal­tungs­akts auf das Bun­des­ge­biet beschränkt. Soweit der Klä­ger dar­über hin­aus die Erfor­der­lich­keit des fest­stel­len­den Ver­wal­tungs­akts der deut­schen Fahr­erlaub­nis­be­hör­de bestrei­tet, weil ja bereits die bri­ti­sche Fahr­erlaub­nis­be­hör­de tätig gewor­den sei, erstaunt die­se Argu­men­ta­ti­on des­halb, weil der Klä­ger damit der Sache nach die im Schrei­ben der bri­ti­schen Fahr­erlaub­nis­be­hör­de vom 05.05.2009 eben­falls mit­ge­teil­te Ent­zie­hung jener bri­ti­schen Fahr­erlaub­nis (am 15.04.2009) bestä­tigt, ande­rer­seits er aber aus jener Fahr­erlaub­nis, wie die vor­lie­gen­de Kla­ge zeigt, offen­bar doch noch Rech­te ablei­ten will. Dies ist in sich wider­sprüch­lich und hat das Ver­wal­tungs­ge­richt zu Recht ver­an­lasst, die Fra­ge auf­zu­wer­fen, ob dem Klä­ger ange­sichts der von der bri­ti­schen Fahr­erlaub­nis­be­hör­de mit­ge­teil­ten Ent­zie­hung der bri­ti­schen Fahr­erlaub­nis über­haupt noch ein Rechts­schutz­in­ter­es­se zuzu­bil­li­gen ist. Die­se pro­zes­sua­le Fra­ge braucht auch der Senat nicht abschlie­ßend zu ent­schei­den, weil sich die Rich­tig­keit des klag­ab­wei­sen­den Urteils des Ver­wal­tungs­ge­richts auch in der Sache erweist. Jeden­falls ist die Erfor­der­lich­keit des ange­foch­te­nen fest­stel­len­den Ver­wal­tungs­akts schon des­halb zu beja­hen, weil sich der Klä­ger eben der Rech­te aus jener bri­ti­schen Fahr­erlaub­nis für das Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land berühmt und der Beklag­te dar­aus zu Recht einen Klä­rungs­be­darf durch ent­spre­chen­den fest­stel­len­den Ver­wal­tungs­akt abge­lei­tet hat.

Soweit der Klä­ger sich noch gegen die Annah­me des Beklag­ten wen­det, dass es sich bei der Aus­hän­di­gung des bri­ti­schen Füh­rer­scheins nur um eine Umschrei­bung eines Doku­ments und nicht um die ori­gi­nä­re Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis gehan­delt habe, führt auch die dies­be­züg­li­che Kri­tik nicht zu sei­nen Guns­ten wei­ter. Dies ver­steht sich von selbst, wenn man von einer Ent­zie­hung der bri­ti­schen Fahr­erlaub­nis durch die bri­ti­sche Fahr­erlaub­nis­be­hör­de aus­geht; nach der Mit­tei­lung der bri­ti­schen Fahr­erlaub­nis­be­hör­de vom 05.05.2009 ist die bri­ti­sche Fahr­erlaub­nis am 15.04.2009 ent­zo­gen wor­den, was dazu führt, dass der – zwi­schen­zeit­lich auf Bit­te der bri­ti­schen Fahr­erlaub­nis­be­hör­de auch vom Beklag­ten an die bri­ti­sche Behör­de über­sand­te – Füh­rer­schein nicht mehr von einer mate­ri­el­len Rechts­po­si­ti­on gedeckt ist. Selbst wenn man aber die Ent­zie­hung außer Betracht lässt, spricht alles dafür, dass es sich bei der Aus­stel­lung des Füh­rer­scheins vom 13.11.2008 ledig­lich um eine dekla­ra­to­ri­sche Umschrei­bung einer – als bestehend ange­nom­me­nen – deut­schen Fahr­erlaub­nis gehan­delt hat. Dem Schrei­ben der bri­ti­schen Fahr­erlaub­nis­be­hör­de vom 05.05.2009 ist näm­lich auch zu ent­neh­men, dass der Klä­ger eine spä­ter als ungül­tig erkann­te deut­sche Fahr­erlaub­nis für den Umtausch bzw. die Umschrei­bung benutzt hat. Wel­che recht­li­che Bedeu­tung ein Umtausch bzw. eine Umschrei­bung einer gül­ti­gen deut­schen Fahr­erlaub­nis in einem ande­ren Mit­glied­staat hat, bedarf aus Anlass des vor­lie­gen­den Fal­les kei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung. Denn an der Prä­mis­se der Umschrei­bung einer gül­ti­gen deut­schen Fahr­erlaub­nis fehlt es hier offen­sicht­lich. Die vom Klä­ger zur Umschrei­bung bzw. zum Umtausch benutz­te deut­sche Fahr­erlaub­nis ist ihm näm­lich durch den Straf­be­fehl des Amts­ge­richts Brei­sach vom 09.12.2006 – wegen einer Trun­ken­heits­fahrt mit 2,36 Pro­mil­le – ent­zo­gen wor­den. Dass der Klä­ger die­se ihm ent­zo­ge­ne deut­sche Fahr­erlaub­nis vom 29.09.1975 bei der bri­ti­schen Fahr­erlaub­nis­be­hör­de zur Umschrei­bung bzw. zum Umtausch vor­ge­legt hat, ergibt sich ent­ge­gen dem Vor­brin­gen des Klä­gers sehr wohl aus dem bri­ti­schen Füh­rer­schein. Denn die vom Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers – offen­bar man­gels Akten­kennt­nis – ver­miss­ten ent­spre­chen­den Ein­tra­gun­gen im bri­ti­schen Füh­rer­schein (in Rubrik 12 Kenn­zif­fer 70 mit Kür­zel „D“ für den Aus­stel­lungs­mit­glied­staat des umzu­tau­schen­den Füh­rer­scheins) sind vor­han­den, wor­auf der Beklag­te zu Recht hin­ge­wie­sen hat. Dass aber der Umtausch bzw. die Umschrei­bung einer recht­lich gar nicht mehr vor­han­de­nen, weil ent­zo­ge­nen Fahr­erlaub­nis eben­so wenig Rech­te begrün­den kann wie die Aus­stel­lung eines Ersatz­füh­rer­scheins für eine ent­zo­ge­ne Fahr­erlaub­nis, steht für den Senat außer Fra­ge [4].

Dar­über hin­aus liegt auch die alter­na­tiv zu ver­ste­hen­de Vor­aus­set­zung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV vor, weil dem Klä­ger die deut­sche Fahr­erlaub­nis durch den Straf­be­fehl des Amts­ge­richts vom 09.12.2006 ent­zo­gen wor­den ist. Die Til­gungs­vor­schrif­ten des Stra­ßen­ver­kehrs­ge­set­zes ste­hen der Anwen­dung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV nicht ent­ge­gen. Die Maß­nah­me der Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung ist gemäß § 28 Abs. 3 Nr. 2 StVG in das Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter ein­zu­tra­gen, eine Til­gung ist hier zu Recht noch nicht erfolgt. Denn die Til­gungs­frist beträgt zehn Jah­re und beginnt ohne­hin erst fünf Jah­re nach der beschwe­ren­den Ent­schei­dung oder mit der Neu­er­tei­lung der Fahr­erlaub­nis zu lau­fen (vgl. § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 StVG). Im Übri­gen ist maß­geb­li­cher Beur­tei­lungs­zeit­punkt inso­weit der Zeit­punkt der Ertei­lung der bri­ti­schen Fahr­erlaub­nis am 13.11.2008 [5].

Die ange­foch­te­ne Ver­fü­gung begeg­net auch uni­ons­recht­lich kei­nen recht­li­chen Beden­ken. Die vom Beklag­ten in Anspruch genom­me­ne Rechts­grund­la­ge des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV ist mit Uni­ons­recht ver­ein­bar. Durch das Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 19.05.2011 [6] ist geklärt, dass im Anwen­dungs­be­reich der hier noch ein­schlä­gi­gen 2. Füh­rer­schein­richt­li­nie 91/​439/​EWG ein aus dem Füh­rer­schein ersicht­li­cher oder auf­grund Infor­ma­tio­nen aus dem Aus­stel­lungs­mit­glied­staat unbe­streit­ba­rer Ver­stoß gegen das Wohn­sit­zer­for­der­nis des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b i.V.m. Art. 9 die­ser Richt­li­nie bereits für sich allein die Berech­ti­gung des Auf­nah­me­mit­glied­staats aus­löst, die aus­län­di­sche Fahr­erlaub­nis nicht anzu­er­ken­nen [7]. In sei­nem Urteil vom 19.05.2011 [8] hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die ein­schlä­gi­ge Vor­la­ge­fra­ge des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs [9] sinn­ge­mäß dahin beant­wor­tet, dass es für die Ableh­nung der Aner­ken­nung nicht zusätz­lich zum Wohn­sitz­ver­stoß erfor­der­lich ist, dass der Auf­nah­me­mit­glied­staat auf den Inha­ber des EU-Füh­rer­scheins zuvor eine Maß­nah­me i.S.d. Art. 8 Abs. 2 der Richt­li­nie 91/​439/​EWG ange­wandt hat. Daher kommt es (auch) uni­ons­recht­lich nicht dar­auf an, dass der Beklag­te die ange­foch­te­ne Ver­fü­gung zusätz­lich auf § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV gestützt hat.

Da die Aus­stel­lung des bri­ti­schen Füh­rer­scheins vom 13.11.2008 zu einem Zeit­punkt erfolgt ist, zu dem der Klä­ger kei­ne wirk­sa­me inlän­di­sche Fahr­erlaub­nis inne hat­te, stellt sich auch uni­ons­recht­lich nicht die Fra­ge, ob es sich um die Umschrei­bung oder den Umtausch einer deut­schen Fahr­erlaub­nis in eine bri­ti­sche EU-Fahr­erlaub­nis han­deln könn­te, die mög­li­cher­wei­se als eine dem Aner­ken­nungs­grund­satz unter­lie­gen­de Neu­er­tei­lung zu betrach­ten wäre [10]. Die blo­ße Umschrei­bung bzw. der Umtausch einer nicht (mehr) exis­ten­ten inlän­di­schen Fahr­erlaub­nis ver­mag erst recht kei­ne Aner­ken­nungs­pflicht zu begrün­den, wenn nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts und des Senats schon kei­ne Aner­ken­nungs­pflicht des Auf­nah­me­mit­glied­staats besteht für ein Doku­ment eines Aus­stel­lungs­mit­glied­staats, das nicht auf der erneu­ten Prü­fung der Fahr­eig­nung des Betrof­fe­nen nach Art. 7 der Richt­li­nie 91/​439/​EWG beruht, son­dern ledig­lich die zu einem frü­he­ren Zeit­punkt erteil­te Fahr­erlaub­nis doku­men­tiert [11].

Die­se recht­li­che Beur­tei­lung einer etwai­gen Umschrei­bung bzw. eines Umtauschs einer inlän­di­schen Fahr­erlaub­nis ändert im Übri­gen nichts dar­an, dass schon der fest­ge­stell­te Wohn­sitz­ver­stoß bei der Aus­stel­lung der bri­ti­schen Fahr­erlaub­nis vom 13.11.2008 zum Aus­schluss der Aner­ken­nungs­pflicht führt.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 21. Juni 2012 – 10 S 230/​11

  1. in der hier anzu­wen­den­den Fas­sung vom 07.01.2009, BGBl. I S. 29[]
  2. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30.09.2009 – 10 S 1676/​09[]
  3. vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30.09.2009, a.a.O., m.w.N.[]
  4. vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 29.01.2009 – 3 C 31.07, NJW 2009, 1687; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.02.2012 – 10 S 2721/​11, m.w.N.[]
  5. vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30.05.2011 – 10 S 2640/​10, DAR 2011, 482[]
  6. EuGH, Urteil vom 19.05.2011 – C‑184/​10 [Gras­ser], DAR 2011, 385; eben­so Urteil vom 13.10.2011 – C‑224/​10 [Apelt], Blut­al­ko­hol 2012, 27[]
  7. vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30.05.2011 – 10 S 2640/​10, DAR 2011, 482; eben­so BayVGH, Urteil vom 06.07.2011 – 11 BV 11.1610[]
  8. EuGH, Urteil vom 19.05.2011 – a.a.O.[]
  9. BayVGH, Beschluss vom 16.03.2010 – 11 BV 09.2752, DAR 2010, 414[]
  10. vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschlüs­se vom 21.02.2012 – 10 S 2721/​11; vom 19.01.2012 – 10 S 3244/​11; BayVGH, Urteil vom 28.10.2011 – 11 BV 10.987[]
  11. vgl. BVerwG, Urteil vom 29.01.2009 – 3 C 31.07, NJW 2009, 1687, unter Hin­weis auf EuGH, Urtei­le vom 28.06.2008 – C‑329/​06 und C‑343/​06 [Wie­de­mann, Funk]; und C‑334/​06 bis C‑336/​06 [Zer­che]; BVerwG, Beschluss vom 08.09.2011 – 3 B 19.11; VGH Bad.-Württ. Beschlüs­se vom 27.10.2009 – 10 S 2024/​09, VBlBW 2010, 122; sowie vom 04.02.2010 – 10 S 2773/​09[]