Umschrei­bung einer ent­zo­ge­nen deut­schen Fahrerlaubnis

Die Umschrei­bung einer ent­zo­ge­nen deut­schen Fahr­erlaub­nis bleibt ohne Rechts­wir­kung. Als unbe­streit­bar ist eine vom Aus­stel­lungs­mit­glied­staat her­rüh­ren­de Infor­ma­ti­on über den Wohn­sitz dann zu wer­ten, wenn sie nach dem Maß­stab prak­ti­scher Ver­nunft und den Regeln der Beweis­wür­di­gung als inhalt­lich zutref­fend zu beur­tei­len ist und kei­ne erheb­li­chen gegen­tei­li­gen Anhalts­punk­te vor­lie­gen, die ernst­li­che Zweifel

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Ver­wei­ge­rung der Führerscheinanerkennung

Wei­gert sich ein Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on, einen Füh­rer­schein aus­zu­stel­len, so ist das kei­ne Recht­fer­ti­gung dafür, dass ein spä­ter in einem ande­ren Mit­glied­staat erwor­be­ner Füh­rer­schein nicht aner­kannt wird. Fehlt es dem Inha­ber des Füh­rer­scheins aber an dem erfor­der­li­chen ordent­li­chen Wohn­sitz – was auf­grund von unbe­streit­ba­ren, vom Aus­stel­l­er­mit­glied­staat her­rüh­ren­den Infor­ma­tio­nen festgestellt

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Fah­ren mit tsche­chi­schem Führerschein

Deut­sche Behör­den sind nicht berech­tigt, einer von einem Deut­schen in Tsche­chi­en erwor­be­nen Fahr­erlaub­nis die Aner­ken­nung allein des­halb zu ver­sa­gen, weil der Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber in Deutsch­land sei­nen ordent­li­chen Wohn­sitz hat. Mit die­ser Ent­schei­dung gab jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz sei­ne bis­he­ri­ge ableh­nen­de Recht­spre­chung auf. In dem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz ent­schie­de­nen Rechtsstreit

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Das Ende des Führerscheintourismus?

Die heu­ti­gen Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts waren lan­ge erwar­tet wor­den. Und sie besie­geln das Ende zumin­dest der meis­ten von Deut­schen „im Urlaub“ erwor­be­nen pol­ni­schen oder tsche­chi­schen Füh­rer­schei­ne. Nach den bei­den Urtei­len des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kön­nen näm­lich die deut­schen Fahr­erlaub­nis­be­hör­den dem Inha­ber eines aus­län­di­schen EU-Füh­­rer­­scheins das Recht ent­zie­hen kön­nen, von die­ser Fahr­erlaub­nis im

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Das Ende der EU-Führerscheine

Wie in letz­ter Zeit bereits eini­ge ande­re (Ober-)Verwaltungsgerichte zieht auch der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg mit dem Inkraft­tre­ten der 3. EU-Füh­­rer­­schein­­rich­t­­li­­nie einen Schluß­strich unter den EU-Füh­rer­schein­tou­ris­mus: Art. 11 Abs. 4 der Richt­li­nie 2006/​126/​EG – 3. Füh­rer­schein­richt­li­nie – ist am 19. Janu­ar 2009 in Kraft getre­ten. Im Rege­lungs­be­reich des Art. 11 Abs. 4 RL 2006/​126/​EG finden

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Neu­er Füh­rer­schein – frisch aus Polen

Die Luft für Füh­­rer­­schein-Tou­­ris­­ten wird dün­ner. Nach­dem schon eine Rei­he von Ver­wal­tungs­ge­rich­ten, zuletzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter, den Füh­rer­schei­nen, die nach einem Ent­zug der deut­schen Fahr­erlaub­nis in einem ande­ren EU-Staat nach dem 19. Janu­ar 2009 erwor­ben wur­den, die Aner­ken­nung in Deutsch­land ver­sagt haben, ten­diert nun auch das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig hierzu:

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Der Füh­rer­schein­tou­ris­mus und die 3. EU-Führerschein-Richtlinie

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter hat­te jetzt in einem Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechtssch­tu­zes über einen neu­en Aspekt des Dau­er­the­mas „EU-Füh­­rer­­schein­­tou­­ris­­mus“ zu ent­schei­den. Nach Ansicht des OVG Müns­ter hat die vor einem Jahr in Kraft getre­te­ne 3. Füh­rer­schein­richt­li­nie das Ende des EU-Füh­­rer­­schein­­tou­­ris­­mus zur Fol­ge. In dem vom OVG Münster

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Füh­rer­schein­tou­ris­mus ade?

Heu­te tritt die Neu­re­ge­lung der Fahr­er­lau­b­­nis-Ver­­or­d­­nung in Kraft. Sie soll es den Behör­den erleich­tern, den „Füh­rer­schein­tou­ris­mus“ zu bekämp­fen. Aus­län­di­sche Fahr­erlaub­nis­se aus ande­ren Staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on oder des Euro­päi­schen Wirt­schafts­raums, die ab heu­te aus­ge­stellt wer­den, wer­den künf­tig in Deutsch­land nicht mehr aner­kannt, wenn ihren Inha­bern zuvor in Deutsch­land die Fahrerlaubnis

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