Tamilische Führerscheinprüfung

Es besteht kein Anspruch darauf, die theoretische Fahrprüfung in tamilischer Sprache ablegen zu können.

Tamilische Führerscheinprüfung Wie zuvor bereits das Verwaltungsgericht Berlin1 entschied jetzt auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, dass eine aus Sri Lanka stammende Antragstellerin nicht verlangen kann, die theoretische Fahrprüfung in tamilischer Sprache abzulegen.

Die begehrte fremdsprachliche Form der theoretischen Fahrerlaubnisprüfung, so das Oberverwaltungsgericht in seinen Entscheidungsgründen, ist mit Inkrafttreten einer Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung ab 1. Januar 2011 nicht mehr vorgesehen. Der Verordnungsgeber wollte das Verfahren der theoretischen Fahrerlaubnisprüfung neu regeln, weil die uneinheitliche Praxis in den Ländern unter den Aspekten der Prüfungsgerechtigkeit und der Gleichbehandlung als unbefriedigend empfunden wurde.

Die begehrte Ausnahmeregelung war auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten (u.a. Rückwirkungsverbot, Vertrauensschutz, Gleichbehandlungsgrundsatz) nicht geboten.

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. September 2011 – OVG 1 S 100.11 –

  1. VG Berlin, Beschluss vom 09.05.2011 – VG 11 L 142.11[]