Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine mit Lichtbild versehene Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung kann auch dann ausreichen, den bei der Beantragung einer Fahrerlaubnis und vor der Ablegung der Fahrprüfungen erforderlichen Identitätsnachweis zu erbringen, wenn die Personenangaben in dieser Bescheinigung allein auf den eigenen Angaben des Betroffenen beruhen. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wollte
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Die theoretische Fahrerlaubnisprüfung ist nach der Fahrerlaubnisverordnung in der seit Januar 2011 geltenden Fassung grundsätzlich in deutscher Sprache durchzuführen. Es besteht kein Anspruch darauf, dass die theoretische Fahrerlaubnisprüfung in einer anderen Fremdsprache als der bundeseinheitlich dafür zulässigen elf Fremdsprachen abgelegt werden darf. So hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier
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Es besteht kein Anspruch darauf, die theoretische Fahrprüfung in tamilischer Sprache ablegen zu können. entschied jetzt auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, dass eine aus Sri Lanka stammende Antragstellerin nicht verlangen kann, die theoretische Fahrprüfung in tamilischer Sprache abzulegen. Die begehrte fremdsprachliche Form der theoretischen Fahrerlaubnisprüfung, so das
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Eine theoretische Fahrerlaubnisprüfung kann in Deutschland grundsätzlich nicht in tamilischer Sprache abgelegt werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Berlin den Eilantrag einer aus Sri Lanka stammenden Antragstellerin zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht Berlin begründete dies damit, dass die Fahrerlaubnis-Verordnung ein solches Verfahren nicht (mehr) vorsehe. Grundsätzlich sei die theoretische Prüfung
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