Fahr­rad­ver­bot wegen Trun­ken­heit

Trun­ken­heit im Ver­kehr kann auch zu einem Ver­bot des Fahr­rad­fah­rens füh­ren: Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen hat den Eil­an­trag eines Fahr­rad­fah­rers abge­lehnt, dem die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de des Land­krei­ses Gie­ßen das Füh­ren fahr­erlaub­nis­frei­er Fahr­zeu­ge, also etwa eines Fahr­rads, im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr unter­sagt hat, weil die­ser sich kei­ner medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Unter­su­chung unter­zo­gen hat­te.

Fahr­rad­ver­bot wegen Trun­ken­heit

Der Antrag­stel­ler, der nicht im Besitz einer Fahr­erlaub­nis ist, wur­de in den frü­hen Mor­gen­stun­den im Juni 2008 in der Gie­ße­ner Lud­wig­stra­ße Schlan­gen­li­ni­en fah­rend von einer Poli­zei­strei­fe ange­hal­ten. Die Unter­su­chung ergab eine Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von min­des­tens 1,75‰. Die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de nahm dies zum Anlass, von dem Antrag­stel­ler eine medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sche Begut­ach­tung zu for­dern, die der Antrag­stel­ler für unver­hält­nis­mä­ßig hält und die für ihn nicht finan­zier­bar sei. Da der Antrag­stel­ler das Gut­ach­ten nicht bei­brach­te, unter­sag­te die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de ihm das Füh­ren fahr­erlaub­nis­frei­er Fahr­zeu­ge im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr und ord­ne­te die sofor­ti­ge Voll­zie­hung an.

Der Antrag­stel­ler macht gel­tend, die ein­ma­li­ge Trun­ken­heits­fahrt mit dem Fahr­rad recht­fer­ti­ge die Begut­ach­tung anders als bei Fahr­ten mit Kraft­fahr­zeu­gen nicht. Die von alko­ho­li­sier­ten Fahr­rad­fah­rern aus­ge­hen­de Gefahr sei deut­lich gerin­ger. Außer­dem stün­den die mit dem Gut­ach­ten ver­bun­de­nen Kos­ten anders als bei der Nut­zung von Kraft­fahr­zeu­gen in kei­nem Ver­hält­nis zu dem Nut­zen, den er vom Fahr­rad­fah­ren habe.

Die Kam­mer hat den Eil­an­trag im Hin­blick auf die ein­deu­ti­ge gesetz­li­che Rege­lung abge­lehnt. Die Fahr­erlaub­nis­ver­ord­nung sehe aus­drück­lich eine medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sche Begut­ach­tung vor, wenn jemand ein Fahr­zeug mit min­des­tens 1,6 ‰ im Stra­ßen­ver­kehr geführt habe. Das Gesetz stel­le gera­de nicht auf das Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen ab. Das gel­te auch, wenn nicht die Ent­zie­hung einer Fahr­erlaub­nis in Rede ste­he, son­dern es nur um das Füh­ren fahr­erlaub­nis­frei­er Fahr­zeu­ge wie z.B. Fahr­rä­der gehe. Die von alko­ho­li­sier­ten Fahr­rad­fah­rern im Stra­ßen­ver­kehr für sich und ande­re aus­ge­hen­de Gefahr recht­fer­ti­ge auch in die­sem Fall die Begut­ach­tung, ohne die die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de nicht in der Lage sei, zu beur­tei­len, ob und wel­che ggf. mil­de­ren Maß­nah­men als eine kom­plet­te Unter­sa­gung zur Ver­mei­dung einer Gefähr­dung ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer in Betracht kom­me. Wei­ge­re sich aber der Betrof­fe­ne, sich die­ser Begut­ach­tung zu unter­zie­hen, blei­be der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de nichts ande­res übrig, als die Nut­zung von fahr­erlaub­nis­frei­en Fahr­zeu­gen ins­ge­samt zu unter­sa­gen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen, Beschluss vom 26. April 2010 – 6 L 663/​10.