Füh­rer­schein­ent­zug durch die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de nach einer Trun­ken­heits­fahrt

Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung zuläs­sig, wenn Gefahr wider­sprüch­li­cher Ent­schei­dun­gen von Fahr­erlaub­nis­be­hör­de und Straf­ge­richt nicht mehr besteht

Füh­rer­schein­ent­zug durch die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de nach einer Trun­ken­heits­fahrt

Das nach § 3 Abs. 3 StVG für die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de gel­ten­de Ver­bot, einen Sach­ver­halt zu berück­sich­ti­gen, der Gegen­stand eines anhän­gi­gen Straf­ver­fah­rens ist, in dem eine Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung nach § 69 StGB in Betracht kommt, erle­digt sich, wenn nach dem zwi­schen­zeit­lich ergan­ge­nen Straf­ur­teil die Gefahr wider­sprüch­li­cher Ent­schei­dun­gen nicht mehr besteht.

In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren wand­te sich der Klä­ger gegen die Aberken­nung des Rechts, von einer in der Tsche­chi­schen Repu­blik erwor­be­nen Fahr­erlaub­nis in Deutsch­land Gebrauch zu machen. Ihm wur­de im Sep­tem­ber 2004 durch Straf­ur­teil sei­ne deut­sche Fahr­erlaub­nis wegen zwei­er Trun­ken­heits­fahr­ten und Unfall­flucht ent­zo­gen. Im April 2008 erwarb er eine tsche­chi­sche Fahr­erlaub­nis der Klas­se B. Im August 2009 bean­trag­te der Klä­ger in Deutsch­land eine ergän­zen­de Fahr­erlaub­nis. Die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de gab ihm wegen der vor­aus­ge­gan­ge­nen Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung auf, ein medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten zur Fra­ge vor­zu­le­gen, ob zu erwar­ten sei, dass er auch künf­tig ein Kraft­fahr­zeug unter Alko­hol­ein­fluss füh­ren oder erheb­li­che Ver­kehrs­ver­stö­ße bege­hen wer­de. Der Klä­ger leg­te ein vom 7. Okto­ber 2009 datie­ren­des Gut­ach­ten vor, in dem die­se Fra­gen bejaht wer­den. Der Klä­ger sei alko­hol­ab­hän­gig; die erfor­der­li­che Ent­wöh­nung und Absti­nenz habe er nicht nach­ge­wie­sen. Am 3. Okto­ber 2009 geriet der Klä­ger in den Ver­dacht, erneut unter Alko­hol­ein­fluss gefah­ren zu sein und Unfall­flucht began­gen zu haben; die Blut­pro­be ergab eine Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 1,97 Pro­mil­le. Der Klä­ger wur­de mit Straf­ur­teil vom 7. Juli 2010 aber frei­ge­spro­chen; der Ver­dacht einer Ver­kehrs­teil­nah­me habe sich nicht erhär­tet. Der Beklag­te ent­zog dem Klä­ger im Novem­ber 2009 sei­ne tsche­chi­sche Fahr­erlaub­nis wegen man­geln­der Eig­nung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen; das erge­be sich aus dem medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­ten. Sein Wider­spruch blieb ohne Erfolg.

Das erst­in­stanz­lich mit der Kla­ge befass­te Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt (an der Wein­stra­ße) hat sei­ne Kla­ge abge­wie­sen 1. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Koblenz hat dage­gen auf die Beru­fung des Klä­gers die­se Ent­schei­dung geän­dert und die ange­grif­fe­nen Beschei­de auf­ge­ho­ben 2. Die Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung ver­sto­ße gegen den uni­ons­recht­li­chen Aner­ken­nungs­grund­satz. Nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs set­ze die Ent­zie­hung ein nach Ertei­lung der aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis lie­gen­des Ver­hal­ten bzw. nach­träg­li­che Umstän­de vor­aus. Es rei­che nicht, wenn nach­träg­lich ein für den Betrof­fe­nen nega­ti­ves Fahr­eig­nungs­gut­ach­ten erstellt und von ihm auch vor­ge­legt wer­de, das kei­nen sol­chen Bezug auf­wei­se. So lie­ge es hier aber. Die Umstän­de, auf die die Alko­hol­ab­hän­gig­keit des Klä­gers zurück­ge­führt wer­de, datier­ten aus der Zeit davor. Der Vor­fall vom 3. Okto­ber 2009 dür­fe gemäß § 3 Abs. 3 StVG nicht ver­wer­tet wer­den.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat das Beru­fungs­ur­teil geän­dert; die gegen die Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung gerich­te­te Kla­ge bleibt damit ohne Erfolg. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Koblenz hin­dert § 3 Abs. 3 StVG nicht dar­an, den beim Klä­ger am 3. Okto­ber 2009 fest­ge­stell­ten erheb­li­chen Alko­hol­kon­sum als nach­träg­li­chen Umstand im Sinn der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zu berück­sich­ti­gen. Das Berück­sich­ti­gungs­ver­bot des § 3 Abs. 3 StVG dient dazu, wider­sprüch­li­che Ent­schei­dun­gen von Fahr­erlaub­nis­be­hör­de und Straf­ge­richt in Bezug auf einen Sach­ver­halt zu ver­mei­den, der einem noch anhän­gi­gen Straf­ver­fah­ren zugrun­de liegt. Die­ses vor­über­ge­hen­de Ver­fah­rens­hin­der­nis für die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de wan­delt sich in das Ver­bot einer wider­sprüch­li­chen Ent­schei­dung im Sin­ne von § 3 Abs. 4 StVG, wenn mitt­ler­wei­le ein rechts­kräf­ti­ges Straf­ur­teil ergan­gen ist. Ein sol­cher Wider­spruch ergab sich hier nicht.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 28. Juni 2012 – 3 C 30.11

  1. VG Neu­stadt, Urteil vom 05.10.2010 – 6 K 513/​10.NW[]
  2. OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 13.05.2011 – 10 A 11241/​10[]