Ver­spä­te­te Anord­nung eines Auf­bau­se­mi­nars

Wird ein Auf­bau­se­mi­nar erst fast drei Jah­re nach Bege­hung einer erheb­li­chen Ord­nungs­wid­rig­keit ange­ord­net, kommt in Betracht, dass die Anord­nung gegen den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ver­stößt.

Ver­spä­te­te Anord­nung eines Auf­bau­se­mi­nars

In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg ent­schie­de­nen Fall des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes waren die Vor­aus­set­zun­gen des § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG wohl sämt­lich erfüllt.

Laut der Mit­tei­lung des Kraft­fahrt­bun­des­amts vom 07.08.2012 wur­de gegen den Antrag­stel­ler ein Buß­geld­be­scheid des Land­rats­amts Breis­gau-Hoch­schwarz­wald vom 13.10.2009 erlas­sen, weil er am 23.09.2009 vor Voll­endung des 21. Lebens­jah­res als Füh­rer eines Kraft­fahr­zeugs ein alko­ho­li­sches Getränk zu sich genom­men habe (§ 24c Abs. 1, 2 StVG); ihm wur­de des­halb eine Geld­bu­ße von 125 EUR auf­er­legt. Den dage­gen ein­ge­leg­ten Ein­spruch des Antrag­stel­lers hat das Amts­ge­richt Brei­sach am 25.01.2010 zurück­ge­wie­sen. Die­se Ent­schei­dung ist seit dem 02.02.2010 rechts­kräf­tig.

An die­se Ent­schei­dung, wel­che gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 3 StVG in das Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter ein­zu­tra­gen war, ist das Land­rats­amt und damit auch das im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren ent­schei­den­de Ver­wal­tungs­ge­richt gebun­den (§ 2a Abs. 2 Satz 2 StVG).

Soweit der Antrag­stel­ler inso­weit dar­auf hin­weist, dass bei ihm nur eine Alko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 0,09 mg/​l gemes­sen wor­den sei (was aller­dings in etwa einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 0,18 Pro­mil­le ent­spricht) und dass eine so gerin­ge Kon­zen­tra­ti­on nach der Recht­spre­chung der zustän­di­gen ordent­li­chen Gerich­te noch nicht dazu füh­re, dass der Betrof­fe­ne unter der Wir­kung von Alko­hol ste­he, ändert dies am Vor­lie­gen einer in sei­nem Fall rechts­kräf­ti­gen und damit die Ver­wal­tungs­be­hör­de bin­den­den Ent­schei­dung nichts; dem Antrag­stel­ler hät­te es oble­gen, gegen die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts den zuläs­si­gen Rechts­be­helf ein­zu­le­gen 1.

Auch wenn somit die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung eines Auf­bau­se­mi­nars vor­lie­gen, kommt in Betracht, dass die gegen­über dem Antrag­stel­ler erlas­se­ne Anord­nung unver­hält­nis­mä­ßig ist und damit das Rechts­staats­prin­zip (Art. 20 Abs. 3 GG) ver­letzt. § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG, wonach die Anord­nung nicht im Ermes­sen der Ver­kehrs­be­hör­de steht, son­dern bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen zu erfol­gen hat, ist ver­fas­sungs­kon­form aus­zu­le­gen und anzu­wen­den.

Unver­hält­nis­mä­ßig sein könn­te die Ver­fü­gung, weil die am 23.09.2009 began­ge­ne Ord­nungs­wid­rig­keit des Antrag­stel­lers bei Erlass der ange­foch­te­nen Ver­fü­gung fast drei Jah­re zurück lag. Die Not­wen­dig­keit, dem Antrag­stel­ler ins­be­son­de­re die Gefah­ren des Alko­hols im Stra­ßen­ver­kehr vor Augen zu hal­ten 2, könn­te wegen des Zeit­ab­laufs ent­fal­len sein. Inso­weit ist von Fol­gen­dem aus­zu­ge­hen:

§ 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG bestimmt kei­ne zeit­li­chen Gren­zen für den Erlass einer Anord­nung zur Teil­nah­me an einem Auf­bau­se­mi­nar. Gere­gelt ist allein, dass eine sol­che Anord­nung auch erlas­sen wer­den darf, wenn die Pro­be­zeit zwi­schen­zeit­lich, das heißt nach Bege­hung der Ord­nungs­wid­rig­keit oder Straf­tat, abge­lau­fen ist.

Einen Anhalt für eine äußers­te Gren­ze für den Erlass einer sol­chen Anord­nung könn­te jedoch § 2a Abs. 2a Satz 1 StVG geben. Nach die­ser Vor­schrift ver­län­gert sich die Pro­be­zeit um zwei Jah­re, wenn die Teil­nah­me an einem Auf­bau­se­mi­nar ange­ord­net wor­den ist.

In die­sem Zusam­men­hang weist der Antrag­stel­ler mög­li­cher­wei­se auch zu Recht dar­auf hin, dass nach der Recht­spre­chung der Straf­ge­rich­te ein Fahr­ver­bot gemäß § 44 StGB in der Regel nicht mehr in Betracht kommt, wenn der ver­kehrs­recht­li­che Pflicht­ver­stoß län­ger zurück liegt und der Zeit­ab­lauf nicht dem Betrof­fe­nen anzu­las­ten ist 3. Auch wenn die Zwe­cke des straf­recht­li­chen Fahr­ver­bots und die der Anord­nung eines Auf­bau­se­mi­nars für (ehe­ma­li­ge) Inha­ber einer Fahr­erlaub­nis auf Pro­be sich nicht in jeder Hin­sicht ent­spre­chen, könn­te die­ser Recht­spre­chung doch ein Anhalts­punkt dafür zu ent­neh­men sein, wie in Fäl­len wie dem Vor­lie­gen­den § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG ver­fas­sungs­kon­form ein­schrän­kend aus­zu­le­gen ist.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Beschluss vom 30. Okto­ber 2012 – 5 K 2016/​12

  1. zur Bin­dungs­wir­kung vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 23.08.2011 – 10 S 1809/​10, VRS 122, 158[]
  2. vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.01.2008 – 10 S 1669/​07[]
  3. OLG Hamm, Beschluss vom 07.02.2008 – 4 Ss 21/​08: bei Ablauf von 2,5 Jah­ren, dort zitiert auch BGH, Beschluss vom 22.10.2011 – zfs 2004, 133: schon bei Ablauf von einem Jahr und neun Mona­ten[]