Ent­zie­hung der Fahr­er­laub­nis – Eig­nungs­zwei­fel bei der Neu­er­tei­lung

Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis im Sin­ne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV ist – wie in § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV – auch die straf­ge­richt­li­che Ent­zie­hung nach § 69 StGB.

Ent­zie­hung der Fahr­er­laub­nis – Eig­nungs­zwei­fel bei der Neu­er­tei­lung

Der Wort­laut der Rege­lung lässt die­se Aus­le­gung ohne Wei­te­res zu, nach­dem auch in § 69 StGB von Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis die Rede ist. Der Ein­wand, § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis c, auf die in Buchst. d als Grund für die vor­an­ge­gan­ge­ne Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung abge­stellt wird, setz­ten ihrer­seits stets eine ver­wal­tungs­be­hörd­li­che Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung vor­aus, ist offen­kun­dig unzu­tref­fend. Umge­kehrt spre­chen Sinn und Zweck von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst d FeV ein­deu­tig dafür, dass die ver­wal­tungs­be­hörd­li­che und die straf­ge­richt­li­che Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung glei­cher­ma­ßen gemeint sind. Grund für die Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung war jeweils, dass deren Inha­ber als unge­eig­net zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen ange­se­hen wur­de.

Das führt in dem durch § 13 Satz 1 Buchst. a bis c FeV gezo­ge­nen Rah­men zu fort­be­stehen­den Eig­nungs­zwei­feln und daher nach Buchst. d zur Anfor­de­rung eines Fahr­eig­nungs­gut­ach­tens. Zudem hat­te der Ver­ord­nungs­ge­ber das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg vo 18. Mai 2004 1, in dem der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof bereits in Bezug auf die damals noch gleich­lau­ten­de Vor­schrift des § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV zum Ergeb­nis gekom­men war, dass sowohl Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hun­gen durch die Ver­wal­tungs­be­hör­den als auch durch die Gerich­te erfasst sei­en, zum Anlass genom­men, mit der Vier­ten Ver­ord­nung zur Ände­rung der Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung und ande­rer stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 18.07.2008 2 nun auch den Wort­laut von § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV um eine ent­spre­chen­de Klar­stel­lung zu ergän­zen.

Zur Begrün­dung heißt es, den Rege­lun­gen des Stra­ßen­ver­kehrs­ge­set­zes kön­ne ent­nom­men wer­den, dass sich der Gesetz­ge­ber beim Erlass der Mög­lich­kei­ten der Ent­zie­hung einer Fahr­erlaub­nis auf­grund von § 69 StGB und durch einen anfecht­ba­ren Ver­wal­tungs­akt der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de bewusst gewe­sen sei. Wenn in der auf­grund von § 6 Abs. 1 StVG erlas­se­nen Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung der Begriff der Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis ver­wen­det wer­de, so sei davon aus­zu­ge­hen, dass damit bei­de Wege der Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis gemeint sei­en. Die Beschrän­kung des Begriffs der Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis auf die Fest­stel­lung der Fah­run­ge­eig­net­heit in einem ver­wal­tungs­be­hörd­li­chen Ver­fah­ren wider­sprä­che der Vor­rang­stel­lung, die der Gesetz­ge­ber (vgl. § 3 Abs. 3 StVG) der im Rah­men eines Straf­ver­fah­rens erfol­gen­den Ent­schei­dung über die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis bei­mes­se 3.

Die­se Grün­de tref­fen in glei­cher Wei­se auf die Par­al­lel­re­ge­lung in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV zu. Die Bestim­mun­gen unter­schei­den sich der Sache nach nur dadurch, dass es bei § 13 FeV um die Klä­rung von Eig­nungs­zwei­feln bei einer Alko­hol­pro­ble­ma­tik und bei § 14 FeV um die Klä­rung sol­cher Eig­nungs­be­den­ken im Hin­blick auf Betäu­bungs­mit­tel und Arz­nei­mit­tel geht. Inso­fern kann auch dar­aus, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber eine ent­spre­chen­de Ergän­zung des Norm­tex­tes nicht auch in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV vor­ge­nom­men hat, nicht geschlos­sen wer­den, dass dort etwas Ande­res gel­ten soll. Dem­entspre­chend hat der Senat § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV bereits in meh­re­ren Fäl­len auch dann für anwend­bar erach­tet, wenn die Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung durch das Straf­ge­richt erfolgt war 4.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 24. Juni 2013 – 3 B 71.12

  1. VGH BW, Urteil vom 18.05.2004 – 10 S 2796/​03, VBlBW 2004, 428[]
  2. BGBl I S. 1338[]
  3. VkBl 2008 S. 567[]
  4. vgl. u.a. BVerwG, Urtei­le vom 28.06.2012 – 3 C 30.11, Buch­holz 442.10 § 3 StVG Nr. 10 = NJW 2012, 3669; und vom 28.04.2010 – 3 C 2.10, BVerw­GE 137, 10, 14 Rn. 18; zustim­mend – unter Bezug­nah­me auf VGH BW, Urteil vom 18.06.2012 – VGH 10 S 452/​10 – auch Dau­er, in: Hentschel/​König/​Dauer, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 42. Aufl.2013, § 13 FeV Rn. 26[]