Die zwei­te Trun­ken­heits­fahrt nach neun Jah­ren

Die Anord­nung einer medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Unter­su­chung ist bei Vor­lie­gen zwei­er nicht til­gungs­rei­fer Ver­kehrs­ver­stö­ße unter Alko­hol­ein­fluss gebo­ten, auch wenn zwi­schen ihnen ein ver­gleichs­wei­se lan­ger unauf­fäl­li­ger Zwi­schen­raum liegt (hier über 9 Jah­re).

Die zwei­te Trun­ken­heits­fahrt nach neun Jah­ren

Die Fra­ge­stel­lung für den psy­cho­lo­gi­schen Teil der Unter­su­chung hat dar­auf abzu­stel­len, ob der Pro­band das Füh­ren von Fahr­zeu­gen und einen die Fahr­si­cher­heit beein­träch­ti­gen­den Alko­hol­kon­sum hin­rei­chend sicher tren­nen kann.

Die Fra­ge­stel­lung für den medi­zi­ni­schen Teil der Unter­su­chung kann sich jeden­falls dann auf etwai­ge alko­hol­kon­sum­be­ding­te fahr­eig­nungs­re­le­van­te Leis­tungs­be­ein­träch­ti­gun­gen erstre­cken, wenn Anzei­chen für einen unkon­trol­lier­ten Alko­hol­kon­sum vor­lie­gen (hier bejaht bei zwei Trun­ken­heits­fahr­ten tags­über).

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de die Fahr­erlaub­nis zu ent­zie­hen, wenn sich deren Inha­ber als unge­eig­net zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen erweist. Dies gilt nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV ins­be­son­de­re, wenn Erkran­kun­gen oder Män­gel nach den Anla­gen 4, 5 oder 6 vor­lie­gen. Wer­den Tat­sa­chen bekannt, die Beden­ken an der Eig­nung des Fahr­erlaub­nis­in­ha­bers zum Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs begrün­den, hat die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de unter den in §§ 11 bis 14 FeV genann­ten Vor­aus­set­zun­gen durch die Anord­nung der Vor­la­ge von ärzt­li­chen oder medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­ten die Eig­nungs­zwei­fel auf­zu­klä­ren (§ 3 Abs. 1 Satz 3 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Wenn sich der Betrof­fe­ne wei­gert, sich unter­su­chen zu las­sen, oder das von der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de gefor­der­te Gut­ach­ten nicht frist­ge­recht bei­bringt, darf die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de bei ihrer Ent­schei­dung auf die Nicht­eig­nung schlie­ßen (§ 11 Abs. 8 Satz 1 FeV). Der Schluss auf die Nicht­eig­nung ist aller­dings nur zuläs­sig, wenn die Anord­nung des Gut­ach­tens for­mell und mate­ri­ell recht­mä­ßig, ins­be­son­de­re anlass­be­zo­gen und ver­hält­nis­mä­ßig ist 1.

In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall hat das Land­rats­amt die Anord­nung der Vor­la­ge eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV gestützt. Nach die­ser Vor­schrift ord­net die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de an, dass ein medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten bei­zu­brin­gen ist, wenn wie­der­holt Zuwi­der­hand­lun­gen im Stra­ßen­ver­kehr unter Alko­hol­ein­fluss began­gen wur­den. Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Gut­ach­tens­an­ord­nung lagen vor. Dies hat bereits das Ver­wal­tungs­ge­richt zutref­fend im Ein­zel­nen dar­ge­legt. Danach fal­len dem Antrag­stel­ler zwei recht­lich ver­wert­ba­re Zuwi­der­hand­lun­gen zur Last: zum einen die Ver­ur­tei­lung durch Straf­be­fehl des Amts­ge­richts Lör­rach vom 28.11.2000 wegen fahr­läs­si­ger Gefähr­dung des Stra­ßen­ver­kehrs in Tat­ein­heit mit fahr­läs­si­ger Kör­per­ver­let­zung wegen eines im Zusam­men­hang mit einer Trun­ken­heits­fahrt am 27.09.2000 ver­ur­sach­ten Unfalls mit Per­so­nen­scha­den (BAK 0,61 Pro­mil­le). Da dem Antrag­stel­ler im Straf­be­fehl zugleich die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen und eine Sper­re für deren Wie­derertei­lung ange­ord­net wor­den war, betrug die Til­gungs­frist gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. Nr. 3 StVG zehn Jah­re; sie begann gemäß § 29 Abs. 5 Satz 1 StVG erst mit der Wie­derertei­lung der Fahr­erlaub­nis am 28.08.2001 zu lau­fen und endet dem­ge­mäß am 28.08.2011. Zum ande­ren führ­te der Antrag­stel­ler am 02.01.2010 ein Kraft­fahr­zeug im Stra­ßen­ver­kehr mit einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 0,93 Pro­mil­le, wes­halb gegen ihn wegen Ver­sto­ßes gegen § 24a StVG ein Buß­geld ver­hängt und gemäß § 25 StVG ein ein­mo­na­ti­ges Fahr­ver­bot ange­ord­net wur­den. Dass zwi­schen den bei­den Zuwi­der­hand­lun­gen ein Zeit­raum von über neun Jah­ren liegt, wie der Antrag­stel­ler im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren betont hat, ändert nichts an ihrer recht­li­chen Rele­vanz für die Erfül­lung der Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV. Hier­nach war die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de gehal­ten, eine medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sche Unter­su­chung anzu­ord­nen. Wegen die­ser nor­ma­tiv zwin­gend aus­ge­stal­te­ten Rechts­fol­ge war kein Raum für die vom Antrag­stel­ler vor­ge­schla­ge­nen mil­de­ren Maß­nah­men (wie Anord­nung einer Nach­schu­lung, einer ver­kehrs­psy­cho­lo­gi­schen Bera­tung, einer theo­re­ti­schen oder prak­ti­schen Fahr­prü­fung).

Die Anord­nung zur Bei­brin­gung eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens ist auch nach den in der jün­ge­ren Recht­spre­chung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg ent­wi­ckel­ten stren­gen Maß­stä­ben zunächst in for­mell-recht­li­cher Hin­sicht nicht zu bean­stan­den 2. Sie ent­spricht den Anfor­de­run­gen ins­be­son­de­re des § 11 Abs. 6 FeV, wie das Ver­wal­tungs­ge­richt zutref­fend dar­ge­legt hat. Dabei beur­teilt der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof die mit der Anord­nung ver­bun­de­ne Fra­ge­stel­lung aber auch als inhalt­lich ange­mes­sen und ver­hält­nis­mä­ßig. Die­se lau­tet:

Ist zu erwar­ten, dass Herr B. auch zukünf­tig ein Kraft­fahr­zeug unter Alko­hol­ein­fluss füh­ren wird und/​oder lie­gen als Fol­ge eines unkon­trol­lier­ten Alko­hol­kon­sums Beein­träch­ti­gun­gen vor, die das siche­re Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs der Klas­sen BE in Fra­ge stel­len?“

Dass die­se Fra­ge­stel­lung, wie der Antrags­geg­ner im Beschwer­de­ver­fah­ren vor­trägt, einer Emp­feh­lung in einem ein­schlä­gi­gen Erlass des Innen­mi­nis­te­ri­ums Baden-Würt­tem­berg sowie auch einer Emp­feh­lung des TÜV Life Ser­vice („Anläs­se und Fra­ge­stel­lun­gen der medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Unter­su­chun­gen“) für Gut­ach­tens­an­ord­nun­gen nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und c FeV ent­spricht, besagt für sich allein noch nicht, dass sie damit auch im kon­kre­ten Fall als anlass­be­zo­gen und ver­hält­nis­mä­ßig anzu­se­hen sind. Das Gericht ist, da es an einer nor­ma­ti­ven Qua­li­tät der Emp­feh­lun­gen fehlt, ohne­dies nicht an die­se gebun­den, son­dern hat im Ein­zel­fall zu prü­fen, ob die Fra­ge­stel­lung den genann­ten recht­li­chen Kri­te­ri­en genügt. Dies ist hier aber der Fall.

Anlass für die Gut­ach­tens­an­ord­nung waren in tat­säch­li­cher Hin­sicht die bei­den genann­ten Ver­kehrs­zu­wi­der­hand­lun­gen unter Alko­hol­ein­fluss, die an den betref­fen­den Tagen um 15:45 Uhr bzw. um 11:45 Uhr fest­ge­stellt wur­den. In recht­li­cher Hin­sicht­lich hat die dar­an anknüp­fen­de Gut­ach­tens­an­ord­nung dar­auf Bedacht zu neh­men, dass die bin­dend vor­ge­schrie­be­ne medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sche Unter­su­chung sich, wie aus die­sem nor­ma­ti­ven Begriff ohne Wei­te­res erhellt, aus einem medi­zi­ni­schen und einem psy­cho­lo­gi­schen Teil zusam­men­setzt und die anlass­be­zo­ge­ne Fra­ge­stel­lung grund­sätz­lich bei­de Aspek­te ein­zu­be­zie­hen hat. Dem ent­spricht die hier vom Antrags­geg­ner gewähl­te For­mu­lie­rung, indem im ers­ten Teil der Fra­ge­stel­lung eine psy­cho­lo­gi­sche Unter­su­chung und Pro­gno­se künf­ti­gen etwa alko­hol­be­ein­fluss­ten Ver­kehrs­ver­hal­tens auf­ge­ge­ben wird und im zwei­ten Teil die Fest­stel­lung etwai­ger medi­zi­ni­scher Befund­tat­sa­chen, die wegen alko­hol­kon­sum­be­ding­ter Leis­tungs­ein­schrän­kun­gen mög­li­cher­wei­se einer Beja­hung des Fort­be­stehens der Fahr­eig­nung ent­ge­gen­ste­hen 3.

Was den ers­ten Teil der Fra­ge­stel­lung angeht, so ent­spricht er nahe­zu wört­lich der ein­schlä­gi­gen Pas­sa­ge in der Anla­ge 15 zur Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung, die ihrer­seits den Rang der Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung als Rechts­ver­ord­nung teilt (vgl. Anla­ge 15 zur Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung, Nr. 1 Buchst. f). Aller­dings ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass es in Deutsch­land kei­ne 0,0 Pro­mil­le-Gren­ze gibt (abge­se­hen vom Alko­hol­ver­bot für Fahr­an­fän­ger und Fahr­an­fän­ge­rin­nen gemäß § 24c StVG). Daher ist die For­mu­lie­rung des ers­ten Teils der Fra­ge­stel­lung in der Tat nur dann beden­ken­frei, wenn sie in dem Sinn ver­stan­den wird wie in Anla­ge 4 Nr. 8.1 zur Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung: ob näm­lich das Füh­ren von Fahr­zeu­gen und ein die Fahr­si­cher­heit beein­träch­ti­gen­der Alko­hol­kon­sum nicht hin­rei­chend sicher getrennt wer­den kön­nen. In die­sem Sin­ne ist die For­mu­lie­rung des ers­ten Teils der Fra­ge­stel­lung aber zu ver­ste­hen und wird sie nach der dem Senat bekann­ten Pra­xis der Unter­su­chungs­stel­len auch ver­stan­den, wie auch das Ver­wal­tungs­ge­richt annimmt. Des­halb besteht im vor­lie­gen­den Fall kein Anlass, die­se For­mu­lie­rung als unan­ge­mes­sen oder auch nur die Wil­lens­bil­dung des Antrag­stel­lers zur Bei­brin­gung eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens irre­füh­rend beein­flus­send zu bean­stan­den. Der Antrag­stel­ler hat Der­ar­ti­ges selbst zu kei­nem Zeit­punkt gel­tend gemacht. Gleich­wohl dürf­te es sich emp­feh­len, die Fra­ge­stel­lung künf­tig mit der genann­ten Prä­zi­sie­rung zu for­mu­lie­ren, um etwai­ge Miss­ver­ständ­nis­se von vorn­her­ein aus­zu­schlie­ßen. Dass die­ser so ver­stan­de­ne ers­te Teil der Fra­ge­stel­lung sodann dem Anlass – zwei­ma­li­ge Trun­ken­heits­fahr­ten – gerecht wird und ver­hält­nis­mä­ßig ist, haben auch der Antrag­stel­ler und das Ver­wal­tungs­ge­richt nicht in Zwei­fel gezo­gen.

Aber auch der zwei­te Teil der Fra­ge­stel­lung dürf­te als hin­rei­chend bestimmt, sach­lich ange­mes­sen und ver­hält­nis­mä­ßig zu beur­tei­len sein. Dabei ist zunächst die Ver­knüp­fung mit „und/​oder“ hier nicht etwa dahin zu ver­ste­hen, dass offen bleibt, ob bzw. unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen auch der zwei­te Teil der Fra­ge­stel­lung Gegen­stand des zu erstel­len­den Gut­ach­tens sein soll. Die­se der genann­ten minis­te­ri­el­len For­mu­lie­rungs­emp­feh­lung ent­spre­chen­de Ver­knüp­fung soll wohl im Lich­te des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes der recht­li­chen Not­wen­dig­keit Rech­nung tra­gen, dass nur die dem Unter­su­chungs­an­lass ent­spre­chen­den und für eine ver­läss­li­che Klä­rung der Fahr­eig­nung not­wen­di­gen Unter­su­chun­gen ange­ord­net wer­den sol­len. Inso­weit könn­te es frei­lich im Ein­zel­fall Miss­ver­ständ­nis­sen vor­beu­gen, wenn die Fahr­erlaub­nis­be­hör­den eine gewoll­te Kumu­la­ti­on sprach­lich durch Weg­las­sen des „oder“ ver­deut­li­chen bzw. ansons­ten eine kon­di­tio­na­le Ver­knüp­fung wäh­len wür­den. Im Ergeb­nis ist es jeden­falls grund­sätz­lich recht­lich nicht zu bean­stan­den, wenn ent­spre­chend der zwin­gen­den Vor­ga­be in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV ein kumu­lier­tes medi­zi­ni­sches und psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten mit ent­spre­chen­der, bei­de Aspek­te abde­cken­der Fra­ge­stel­lung ange­ord­net wird.

Ist hier­nach davon aus­zu­ge­hen, dass dem Antrag­stel­ler, wie er selbst nicht ver­kennt, auch eine medi­zi­ni­sche Unter­su­chung ent­spre­chend dem zwei­ten Teil der Fra­ge­stel­lung auf­ge­ge­ben wur­de, so kommt es auf die vom Ver­wal­tungs­ge­richt pro­ble­ma­ti­sier­te, vom Senat bejah­te Fra­ge der Ange­mes­sen­heit und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der kon­kre­ten Fra­ge­stel­lung an. Soweit das Ver­wal­tungs­ge­richt in die­sem Zusam­men­hang hin­rei­chen­de akten­kun­di­ge Anhalts­punk­te dafür ver­misst, dass „als Fol­ge unkon­trol­lier­ten Alko­hol­kon­sums“ fahr­eig­nungs­re­le­van­te Beein­träch­ti­gun­gen in Betracht kom­men, kann der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg offen las­sen, ob ein sol­cher unkon­trol­lier­ter Alko­hol­kon­sum sich bereits (vor der medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Unter­su­chung) aus den Akten als zumin­dest nahe­lie­gend erge­ben muss oder ob sein etwai­ges Vor­lie­gen erst (auch) zum Gegen­stand der gut­ach­ter­li­chen Explo­ra­ti­on gemacht wer­den kann. Selbst wenn die­se Fra­ge im erst­ge­nann­ten Sin­ne beant­wor­tet wird, genü­gen die akten­kun­di­gen Umstän­de im vor­lie­gen­den Fall den inso­weit zu stel­len­den, ange­sichts des Gefähr­dungs­po­ten­ti­als unge­eig­ne­ter Kraft­fah­rer nicht zu über­span­nen­den Anfor­de­run­gen.

Zwar mag auf den ers­ten Blick der beträcht­li­che zeit­li­che Abstand zwi­schen den bei­den Trun­ken­heits­fahr­ten des Antrag­stel­lers von ca. 9 ¼ Jah­ren gegen ein (per­ma­nent) „unkon­trol­lier­tes“ Kon­sum­mus­ter spre­chen. Inso­weit ist aber zum einen die infol­ge der gerin­gen Kon­troll­dich­te hohe Dun­kel­zif­fer zu beden­ken (ohne dass es auf deren exak­te Quan­ti­fi­zie­rung ankommt; nach der nicht näher beleg­ten Anga­be des Antrags­geg­ners 1:600). Zum ande­ren hat der Antrag­stel­ler die bei­den Trun­ken­heits­fahr­ten zu auf­fäl­li­gen Tages­zei­ten durch­ge­führt: die straf­recht­lich geahn­de­te Trun­ken­heits­fahrt mit Per­so­nen­scha­den im Jah­re 2000 am mitt­le­ren Nach­mit­tag (Unfall­zeit­punkt 15:45 Uhr) und die wei­te­re Trun­ken­heits­fahrt im Jah­re 2010 am spä­ten Vor­mit­tag (Kon­troll­zeit­punkt 11:45 Uhr). Dies sind jeden­falls gewich­ti­ge Indi­zi­en für ein normab­wei­chen­des, unkon­trol­lier­tes Trink­ver­hal­ten, das hin­rei­chen­den Anlass für eine dar­an anknüp­fen­de Unter­su­chung auf dar­aus mög­li­cher­wei­se resul­tie­ren­de fahr­eig­nungs­re­le­van­te Leis­tungs­be­ein­träch­ti­gun­gen bie­tet. Dass die Fra­ge eines etwai­gen unkon­trol­lier­ten Alko­hol­kon­sums auch als Vor­fra­ge zum Gegen­stand der medi­zi­nisch ‑psy­cho­lo­gi­schen Unter­su­chung gemacht wer­den soll, ist vor die­sem Hin­ter­grund um so weni­ger recht­lich zu bean­stan­den.

Dar­an, dass die Fra­ge­stel­lung anlass­be­zo­gen, ange­mes­sen und ver­hält­nis­mä­ßig ist, bestehen hier­nach nach Auf­fas­sung des Senats kei­ne begrün­de­ten Zwei­fel. Ange­sichts des vom Antrag­stel­ler gesetz­ten Gefah­ren­ver­dachts sind die Geeig­net­heit und die Erfor­der­lich­keit der spe­zi­fisch an die Trun­ken­heits­fahr­ten des Antrag­stel­lers anknüp­fen­den Fra­ge­stel­lung kei­nen durch­grei­fen­den recht­li­chen Beden­ken aus­ge­setzt. Nichts ande­res gilt für die Wah­rung des Über­maß­ver­bots. Ange­sichts der über­ra­gen­den Bedeu­tung des Schut­zes der ande­ren Ver­kehrs­teil­neh­mer vor unge­eig­ne­ten Fahr­zeug­füh­rern ist die Gut­ach­tens­an­ord­nung als unter­halb der Schwel­le der Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung ver­blei­ben­der Gefah­rer­for­schungs­ein­griff mit der, wie dar­ge­legt, sach­ge­rech­ten rechts­feh­ler­frei­en Fra­ge­stel­lung dem Antrag­stel­ler ohne Wei­te­res zuzu­mu­ten. Es liegt bei ihm, die Gele­gen­heit zur Abwen­dung gra­vie­ren­de­rer pri­va­ter und ggf. beruf­li­cher Fol­gen der wegen sei­ner Ver­wei­ge­rungs­hal­tung erfolg­ten Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung wahr­zu­neh­men, indem er sich der medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Unter­su­chung stellt.

Ver­wal­tungs­ge­richt­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 10. Dezem­ber 2010 – 10 S 2173/​10

  1. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 20.04.2010 – 10 S 319/​10, VBlBW 2010, 323 m.w.N. auch zur Recht­spre­chung des BVerwG[]
  2. vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.04.2010, a.a.O.; und vom 16.10.2010 – 10 S 956/​10[]
  3. sie­he dazu auch Schu­ber­t/­Schnei-der/Ei­sen­men­ger/S­te­phan, Begut­ach­tungs­leit­li­ni­en zur Kraft­fahr­er­eig­nung, Kom­men­tar, 2. Aufl., Kapi­tel 3.11.1.1, Leit­sät­ze Buchst. c: „Es las­sen sich kei­ne kör­per­li­chen Befun­de erhe­ben, die auf miss­bräuch­li­chen Alko­hol­kon­sum hin­deu­ten…“; Buchst. d.: „Ver­kehrs­re­le­van­te Leis­tungs- oder Funk­ti­ons­be­ein­träch­ti­gun­gen als Fol­gen frü­he­ren Alko­hol­miss­brauchs feh­len…“[]