Das nicht vor­ge­leg­te MPU-Gut­ach­ten

Hat die Fahr­er­laub­nis­be­hör­de für die Er­tei­lung einer Fahr­er­laub­nis die Bei­brin­gung eines me­­di­zi­­nisch-psy­cho­­lo­gi­­schen Gut­ach­tens ge­for­dert und die Er­tei­lung wegen Nicht­vor­la­ge des Gut­ach­tens ab­ge­lehnt, kann sich der Be­trof­fe­ne nur dann auf ein Re­ha­bi­li­tie­rungs­in­ter­es­se be­ru­fen, wenn die Bei­brin­gungs­an­ord­nung wegen be­son­de­rer Um­stän­de des Ein­zel­falls eine dis­kri­mi­nie­ren­de Wir­kung hat.

Das nicht vor­ge­leg­te MPU-Gut­ach­ten

Die vom Klä­ger nach Ertei­lung der begehr­ten Fahr­erlaub­nis mit einem Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­an­trag wei­ter­ge­führ­te Kla­ge muss andern­falls ohne Erfolg blei­ben, weil dem Klä­ger das hier­für erfor­der­li­che berech­tig­te Inter­es­se fehlt.

Im vor­lie­gend vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat sich wäh­rend des Beru­fungs­ver­fah­rens, weil dem Klä­ger die begehr­te Fahr­erlaub­nis erteilt wur­de, sein ursprüng­lich ver­folg­tes Ver­pflich­tungs­be­geh­ren erle­digt. Der nun gestell­te Fest­stel­lungs­an­trag ist nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, der auf die Fäl­le eines erle­dig­ten Ver­pflich­tungs­be­geh­rens ent­spre­chend anwend­bar ist 1, nur dann zuläs­sig, wenn der Klä­ger ein berech­tig­tes Inter­es­se an der begehr­ten Fest­stel­lung hat. Ein sol­ches Inter­es­se kann recht­li­cher, wirt­schaft­li­cher oder auch ide­el­ler Natur sein. Ent­schei­dend ist, dass die gericht­li­che Ent­schei­dung geeig­net ist, die Posi­ti­on des Klä­gers in den genann­ten Berei­chen zu ver­bes­sern 2. Für die Beur­tei­lung des Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­ses als Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zung kommt es nicht auf den Zeit­punkt des Ein­tritts der Erle­di­gung, son­dern im Regel­fall auf den Schluss der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung oder bei einer Ent­schei­dung ohne münd­li­che Ver­hand­lung auf den Ent­schei­dungs­zeit­punkt an 3.

Ein berech­tig­tes Inter­es­se im Sin­ne von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO kann der Klä­ger nicht dar­aus her­lei­ten, dass er – wie er beim Über­gang auf den Fest­stel­lungs­an­trag vor­ge­tra­gen hat­te – einen Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen der u.a. für die Begut­ach­tung ent­stan­de­nen Kos­ten gel­tend machen will. Ein mög­li­cher Amts­haf­tungs­an­spruch wür­de schon dar­an schei­tern, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt in Kam­mer­be­set­zung – und damit ein Kol­le­gi­al­ge­richt – die Auf­for­de­rung des Klä­gers zur Bei­brin­gung eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens für recht­mä­ßig gehal­ten hat. Damit kann der Klä­ger das Vor­lie­gen einer schuld­haf­ten Amts­pflicht­ver­let­zung nicht dar­tun, der beab­sich­tig­te Zivil­pro­zess wäre offen­sicht­lich aus­sichts­los. Sowohl vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt 4 als auch von den für die Durch­füh­rung von Amts­haf­tungs­pro­zes­sen zustän­di­gen Zivil­ge­rich­ten 5 wird als Regel ange­nom­men, dass einen Beam­ten kein Ver­schul­den trifft, wenn ein mit meh­re­ren Berufs­rich­tern besetz­tes Kol­le­gi­al­ge­richt die Amts­tä­tig­keit als objek­tiv recht­mä­ßig ange­se­hen hat (sog. "Kol­le­gi­al­ge­richts-Richt­li­nie"). Dass es sich hier um ein erst­in­stanz­li­ches Gericht han­delt und des­sen Ent­schei­dung im Beru­fungs­ver­fah­ren kei­nen Bestand hat­te, ist für die schuld­aus­schlie­ßen­de Wir­kung der Kol­le­gi­a­l­ent­schei­dung uner­heb­lich 6. Sons­ti­ge, ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Klä­gers sind nicht ersicht­lich.

Es besteht auch kein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se wegen Wie­der­ho­lungs­ge­fahr. Sie setz­te vor­aus, dass auch in Zukunft die glei­chen tat­säch­li­chen und recht­li­chen Ver­hält­nis­se bestehen wie in dem für die Beur­tei­lung der erle­dig­ten Maß­nah­me maß­geb­li­chen Zeit­punkt 7. Eine sol­che unver­än­dert fort­be­stehen­de Sach­la­ge gibt es hier nicht. Nach­dem der Klä­ger die begehr­te Fahr­erlaub­nis erhal­ten hat, ist die erneu­te Auf­for­de­rung zur Bei­brin­gung eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens nicht zu erwar­ten, es sei denn, es soll­ten sich neue Anhalts­punk­te für einen Eig­nungs­man­gel erge­ben.

Schließ­lich kann der Klä­ger die Zuläs­sig­keit sei­nes Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­an­trags nicht mit einem Reha­bi­li­tie­rungs­in­ter­es­se begrün­den.

Das Ver­lan­gen nach Reha­bi­li­tie­rung begrün­det nach stän­di­ger Recht­spre­chung ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se nur dann, wenn es bei ver­nünf­ti­ger Wür­di­gung der Ver­hält­nis­se des Ein­zel­falls als schutz­wür­dig anzu­er­ken­nen ist. Dafür reicht es nicht aus, dass der Betrof­fe­ne die von ihm bean­stan­de­te Maß­nah­me als dis­kri­mi­nie­rend emp­fun­den hat. Maß­ge­bend ist viel­mehr, ob bei objek­ti­ver und ver­nünf­ti­ger Betrach­tungs­wei­se abträg­li­che Nach­wir­kun­gen der Maß­nah­me fort­be­stehen, denen durch eine gericht­li­che Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit des Ver­wal­tungs­han­delns wirk­sam begeg­net wer­den könn­te 8.

Eine dis­kri­mi­nie­ren­de Wir­kung ergibt sich regel­mä­ßig nicht allein aus dem Umstand, dass ein Antrag auf Fahr­erlaub­nis­er­tei­lung auf der Grund­la­ge von § 11 Abs. 8 FeV abge­lehnt wur­de. Vor­aus­set­zung für eine sol­che Ableh­nung ist ledig­lich, dass ein zu Recht ange­for­der­tes Fahr­eig­nungs­gut­ach­ten nicht bei­gebracht wur­de. Die Prü­fung des Vor­lie­gens einer reha­bi­li­tie­rungs­be­dürf­ti­gen Dis­kri­mi­nie­rung ver­la­gert sich damit im Wesent­li­chen auf die Grün­de, auf­grund derer die Behör­de vom Betrof­fe­nen die Bei­brin­gung eines Fahr­eig­nungs­gut­ach­tens for­dert. Dabei ist ins­be­son­de­re in den Blick zu neh­men, auf wel­che gesund­heit­li­chen oder sons­ti­gen fahr­eig­nungs­re­le­van­ten Män­gel sich die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de dabei beru­fen hat und in wel­cher Art und Wei­se sowie in wel­cher Form das gesche­hen ist. Für die zu klä­ren­de Fra­ge einer fort­dau­ern­den Beein­träch­ti­gung des Betrof­fe­nen in sei­nen Per­sön­lich­keits­rech­ten sowie eines dar­aus resul­tie­ren­den Reha­bi­li­tie­rungs­in­ter­es­ses ist noch nicht zu prü­fen, ob mit den von der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de für das Vor­lie­gen von Eig­nungs­zwei­feln auf­ge­führ­ten Umstän­den auch die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Gut­ach­tens­an­for­de­rung erfüllt wer­den. Das ist, falls ein Reha­bi­li­tie­rungs­in­ter­es­se anzu­er­ken­nen ist, dann erst eine Fra­ge der Begründ­etheit des Fest­stel­lungs­an­trags.

Im Fall des Klä­gers waren nach der Ein­schät­zung der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de Eig­nungs­zwei­fel wegen eines bei ihm mög­li­cher­wei­se vor­lie­gen­den Alko­hol­miss­brauchs abzu­klä­ren. Die­ser Begriff ist, wie Nr.08.1 der Anla­ge 4 zur Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung (Eig­nung und beding­te Eig­nung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen) zu ent­neh­men ist, im Zusam­men­hang mit § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV dahin­ge­hend zu ver­ste­hen, dass das Füh­ren von Fahr­zeu­gen und ein die Fahr­si­cher­heit beein­träch­ti­gen­der Alko­hol­kon­sum nicht hin­rei­chend sicher getrennt wer­den kön­nen. Über­mä­ßi­ger Alko­hol­ge­nuss ohne Bezug zum Füh­ren von Fahr­zeu­gen im Stra­ßen­ver­kehr genügt somit für die Annah­me von Alko­hol­miss­brauch noch nicht.

Die Behaup­tung, beim Klä­ger lie­ge Alko­hol­miss­brauch vor, hat die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de weder bei der Anfor­de­rung des Gut­ach­tens noch in ihrem die Ertei­lung der Fahr­erlaub­nis ableh­nen­den Bescheid auf­ge­stellt. Sie hat im Ableh­nungs­be­scheid ledig­lich die Umstän­de auf­ge­zählt, aus denen sich aus ihrer Sicht Zwei­fel an der Fahr­eig­nung des Klä­gers im Hin­blick auf den Eig­nungs­man­gel des Alko­hol­miss­brauchs erge­ben. Auf­ge­führt wer­den in die­sem Zusam­men­hang sei­ne Trun­ken­heits­fahrt vom 30.01.2005 mit einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 1,32 Pro­mil­le, das ärzt­li­che Gut­ach­ten vom 26.01.2007, in dem die Gut­ach­te­rin zu dem Ergeb­nis kommt, dass ein Hin­weis auf zumin­dest pas­sa­ge­ren Miss­brauch von Alko­hol vor­lie­ge, der Umstand, dass der Klä­ger bereits ein­mal ein wegen des Ver­dachts auf Alko­hol­miss­brauch ange­for­der­tes Gut­ach­ten nicht vor­ge­legt habe sowie schließ­lich die Anga­be des Klä­gers bei der Erstel­lung des genann­ten ärzt­li­chen Gut­ach­tens, er habe zeit­wei­se Alko­hol und Can­na­bis gleich­zei­tig kon­su­miert. Ob danach die Legal­de­fi­ni­ti­on des Alko­hol­miss­brauchs erfüllt sei, sei – so der Bescheid wei­ter – durch Vor­la­ge eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens zu klä­ren. Die blo­ße Benen­nung der zu die­ser Schluss­fol­ge­rung füh­ren­den Tat­sa­chen lässt schon des­we­gen kei­nen unzu­läs­si­gen Ein­griff in das Per­sön­lich­keits­recht des Klä­gers erken­nen, weil sie unstrei­tig sind. Eine reha­bi­li­ta­ti­ons­be­dürf­ti­ge Dis­kri­mi­nie­rung ergibt sich auch nicht dar­aus, dass die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de aus einer Zusam­men­schau die­ser Tat­sa­chen Eig­nungs­zwei­fel im Hin­blick auf einen mög­li­cher­wei­se vor­lie­gen­den Alko­hol­miss­brauch her­lei­tet; denn die­ser Schluss liegt kei­nes­wegs so fern, dass er den Ver­dacht auf eine unsach­ge­mä­ße oder gar will­kür­li­che, die per­sön­li­chen Belan­ge des Klä­gers miss­ach­ten­de Sach­be­hand­lung begrün­den könn­te. Auch im Ton ist der Bescheid nicht etwa belei­di­gend, son­dern sach­lich gehal­ten. Davon, dass der Klä­ger "ein Säu­fer" sei, ist – ent­ge­gen sei­ner Revi­si­ons­er­wi­de­rung – im ange­grif­fe­nen Bescheid und eben­so in der Auf­for­de­rung zur Bei­brin­gung des Fahr­eig­nungs­gut­ach­tens weder aus­drück­lich noch sinn­ge­mäß die Rede.

Eben­so wenig ist ersicht­lich, dass durch die Anfor­de­rung des Fahr­eig­nungs­gut­ach­tens und den auf des­sen Nicht­vor­la­ge gestütz­ten Ableh­nungs­be­scheid die Gefahr einer Her­ab­set­zung des Klä­gers in der Öffent­lich­keit besteht 9. Adres­sat der Bei­brin­gungs­an­ord­nung und des Ableh­nungs­be­schei­des mit den dort geäu­ßer­ten Eig­nungs­zwei­feln war allein der Klä­ger. Es fehlt an einer auf die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de zurück­ge­hen­den Bekannt­ga­be oder Ver­brei­tung des Ver­dachts des Alko­hol­miss­brauchs, die zu einer Aus­gren­zung des Klä­gers in der Öffent­lich­keit füh­ren könn­te. Dem kann der Klä­ger nicht ent­ge­gen­hal­ten, es sei nach außen aber erkenn­bar gewe­sen, dass er über eine län­ge­re Zeit kei­ne Fahr­erlaub­nis mehr gehabt habe. Die­ser Umstand ist in ers­ter Linie auf die dem Ableh­nungs­be­scheid vor­an­ge­gan­ge­ne Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung zurück­zu­füh­ren, die der Klä­ger bestands­kräf­tig wer­den ließ.

Für ein Reha­bi­li­tie­rungs­in­ter­es­se kann sich vor­lie­gend nach nicht auf das Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 23. Okto­ber 1980 10 beru­fen wer­den. In jener Ent­schei­dung ist das Reha­bi­li­tie­rungs­in­ter­es­se eines Beam­ten aner­kannt wor­den, der sich auf­grund einer dienst­li­chen Anord­nung einer psych­ia­tri­schen Unter­su­chung sei­ner Dienst­fä­hig­keit unter­zie­hen muss­te, wobei die­ser Umstand ande­ren Kol­le­gen bekannt gewor­den war. Es liegt auf der Hand, dass der damit geäu­ßer­te Ver­dacht einer tief­grei­fen­den psy­chi­schen Erkran­kung mit weit­rei­chen­den Fol­gen für das Berufs­le­ben ins­be­son­de­re dann die Gefahr einer wie­der­gut­ma­chungs­be­dürf­ti­gen Her­ab­wür­di­gung begrün­den kann, wenn das Wis­sen dar­über nicht auf die unmit­tel­bar Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten beschränkt bleibt. So ver­hält es sich hier gera­de nicht. Abge­se­hen davon, dass nach außen nicht mehr erkenn­bar gewor­den ist, als dass die Neu­er­tei­lung der Fahr­erlaub­nis eini­ge Jah­re in Anspruch nahm, ist das sach­lich begrün­de­te Ver­lan­gen, eine medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sche Klä­rung der Fahr­eig­nung vor­neh­men zu las­sen, in sei­ner Wir­kung für die Per­sön­lich­keit des Betrof­fe­nen nicht ver­gleich­bar. Hin­zu kommt, dass der Klä­ger selbst den Antrag auf Neu­er­tei­lung der Fahr­erlaub­nis gestellt und sich damit – anders als der genann­te Beam­te – aus frei­en Stü­cken einem Ver­fah­ren unter­zo­gen hat, in dem er auf­grund sei­ner Vor­ge­schich­te damit rech­nen muss­te, dass die Behör­de auf die aus ihrer Sicht bis­lang nicht geklär­ten Zwei­fel an sei­ner Fahr­eig­nung zurück­kom­men wür­de.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 21. März 2013 – 3 C 6.12

  1. stRspr; vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 27.03.1998 – 4 C 14.96, BVerw­GE 106, 295, 296 m.w.N.[]
  2. stRspr; vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 04.03.1976 – 1 WB 54.74, BVerw­GE 53, 134, 137[]
  3. BVerwG, Urteil vom 27.03.1998 a.a.O. S. 299[]
  4. stRspr; vgl. u.a. BVerwG, Urtei­le vom 03.06.2003 – 5 C 50.02, Buch­holz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 17 und vom 22.01.1998 – 2 C 4.97, Buch­holz 310 § 161 VwGO Nr. 113[]
  5. vgl. etwa BGH, Urteil vom 28.11.2002 – III ZR 122/​02, NVwZ-RR 2003, 166[]
  6. stRspr; vgl. u.a. BVerwG, Urtei­le vom 03.06.2003 a.a.O. Rn. 9 m.w.N.[]
  7. stRspr; vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 11.11.1999 – 2 A 5.98, Buch­holz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 8 Rn. 15 m.w.N.[]
  8. BVerwG, Urteil vom 11.11.1999 a.a.O. Rn. 16 f.[]
  9. vgl. zu die­sem Aspekt BVerwG, Urteil vom 11.11.1999 a.a.O. Rn. 18[]
  10. BVerwG, Urteil vom 23.10.1980 – 2 A 4.78, Buch­holz 232 § 42 BBG Nr.14[]