Can­na­bis-Alko­hol-Misch­kon­sum – und die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis

Die Re­gel­be­wer­tung der Nr. 9.2.2 der An­la­ge 4 zur Fahr­er­lau­b­­nis-Ver­­or­d­­nung, dass der ge­le­gent­li­che Can­na­bis­kon­sum mit zu­sätz­li­chem Ge­brauch von Al­ko­hol zum Ver­lust der Fahr­eig­nung führt, ver­letzt nicht den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Vor­aus­set­zung ist al­ler­dings ein Misch­kon­sum, der eine kom­bi­nier­te Rau­sch­wir­kung zur Fol­ge haben kann.

Can­na­bis-Alko­hol-Misch­kon­sum – und die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis

Die ange­grif­fe­ne Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis setzt nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Stra­ßen­ver­kehrs­ge­set­zes – StVG – und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV vor­aus, dass sich der Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber als unge­eig­net zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen erwie­sen hat. Dies ist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV ins­be­son­de­re unter ande­rem dann anzu­neh­men, wenn Erkran­kun­gen oder Män­gel nach Anla­ge 4 zur Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung vor­lie­gen und dadurch die Eig­nung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen aus­ge­schlos­sen ist. Nach der hier maß­geb­li­chen Num­mer 9.02.2 die­ser Anla­ge ist bei der – beim Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber fest­ge­stell­ten – gele­gent­li­chen Ein­nah­me von Can­na­bis eine Fahr­eig­nung oder beding­te Fahr­eig­nung für die betrof­fe­nen Fahr­zeug­klas­sen nur bei Tren­nung von Kon­sum und Fah­ren anzu­neh­men und wenn unter ande­rem kein zusätz­li­cher Gebrauch von Alko­hol vor­liegt. Die­se Bewer­tung gilt aus­weis­lich der Vor­be­mer­kung Nr. 3 der Anla­ge 4 für den Regel­fall. Grund­la­ge der Eig­nungs­be­ur­tei­lung ist nach der Vor­be­mer­kung Nr. 2 in der Regel ein ärzt­li­ches Gut­ach­ten. Inso­weit ver­weist die Vor­be­mer­kung auf § 11 Abs. 2 Satz 3 FeV. Für beson­de­re Fäl­le ver­weist die Vor­be­mer­kung unter ande­rem auf § 11 Abs. 3 FeV und die dort vor­ge­se­he­ne Ein­ho­lung eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens.

Das Bun­des­ver­wal­tuangs­ge­richt teilt nicht die Auf­fas­sung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs1, der dem Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber ange­las­te­te Kon­sum von Can­na­bis und Alko­hol kön­ne schon des­we­gen weder die Annah­me man­geln­der Fahr­eig­nung noch die Anfor­de­rung eines Fahr­eig­nungs­gut­ach­tens recht­fer­ti­gen, weil ein sol­cher – nicht in Zusam­men­hang mit dem Stra­ßen­ver­kehr ste­hen­der Misch­kon­sum allein – ent­ge­gen dem Wort­laut der Nr. 9.2.2 der Anla­ge 4 zur Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung nicht zum Ver­lust der Fahr­eig­nung füh­re, ja nicht ein­mal einen durch­grei­fen­den Anhalts­punkt zur Klä­rung der Fahr­eig­nung bie­te, son­dern dazu wei­te­re Beson­der­hei­ten in der Per­son des Betrof­fe­nen hin­zu­tre­ten müss­ten.

Eine sol­che ein­schrän­ken­de und damit der Sache nach kor­ri­gie­ren­de Aus­le­gung der unter­ge­setz­li­chen Norm wäre nur dann not­wen­dig, wenn ihr wört­li­ches Ver­ständ­nis gegen höher­ran­gi­ges Recht ver­stie­ße, unter ande­rem also dann, wenn ein sol­ches Ver­ständ­nis – wie das Beru­fungs­ge­richt meint – nicht mit dem mit Ver­fas­sungs­rang aus­ge­stat­te­ten Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ver­ein­bar wäre. Die­sen Ver­fas­sungs­ver­stoß fol­gert das Beru­fungs­ge­richt aus dem von ihm in einem frü­he­ren Ver­fah­ren ein­ge­hol­ten Gut­ach­ten des Insti­tuts für Rechts­me­di­zin der Uni­ver­si­tät Mün­chen vom 09.01.2012, wonach es kei­nen Erfah­rungs­satz des Inhalts gebe, dem­zu­fol­ge Per­so­nen, die einen Misch­kon­sum von Can­na­bis und Alko­hol betrie­ben, frü­her oder spä­ter mit Sicher­heit in die­sem Zustand ein Fahr­zeug im Stra­ßen­ver­kehr füh­ren wür­den, eine Tren­nungs­be­reit­schaft also auf­gä­ben. Der dar­aus gezo­ge­ne Schluss des Gerichts, es müss­ten daher für die Anwen­dung der Nr. 9.2.2 der Anla­ge 4 zur Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung in der Per­son des Misch­kon­su­men­ten Beson­der­hei­ten bestehen, die befürch­ten lie­ßen, dass gera­de bei ihm ein feh­len­des Tren­nungs­ver­mö­gen zwi­schen Kon­sum und Stra­ßen­ver­kehr zu besor­gen sei, wird von Ver­fas­sungs wegen nicht gefor­dert.

Der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz gebie­tet nicht, nur dann die Fahr­eig­nung eines Misch­kon­su­men­ten zu ver­nei­nen, wenn mit Sicher­heit zu erwar­ten ist, dass der Betrof­fe­ne frü­her oder spä­ter unter Ein­wir­kung von Rausch­mit­teln ein Fahr­zeug füh­ren, also die Tren­nungs­be­reit­schaft auf­ge­ben wird. Schon der Umstand, dass ein sol­cher Misch­kon­sum die Auf­ga­be der Tren­nungs­be­reit­schaft mög­lich erschei­nen lässt, mag die Wahr­schein­lich­keit des Ein­tritts eines sol­chen Kon­troll­ver­lus­tes auch nicht bezif­fer­bar sein, recht­fer­tigt vor dem Hin­ter­grund der staat­li­chen Pflicht, die Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs zu gewähr­leis­ten, grund­sätz­lich die Annah­me man­geln­der Fahr­eig­nung2. Die Inter­es­sen des Rausch­mit­tel­kon­su­men­ten dür­fen inso­weit hint­an­ge­stellt wer­den, wie es in Nr. 9.2.2 der Anla­ge 4 zur Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung gesche­hen ist. Not­wen­dig ist aller­dings unter dem Blick­win­kel der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit eine hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit einer Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr unter der Wir­kung der Rausch­mit­tel und dar­aus fol­gen­der Schä­den.

Zu Unrecht meint der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof3, aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Fahr­erlaub­nis­re­le­vanz gele­gent­li­chen Can­na­bis­kon­sums in der Zusam­men­schau mit dem erwähn­ten Gut­ach­ten des Insti­tuts für Rechts­me­di­zin fol­gern zu müs­sen, dass der Misch­kon­sum allein aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht kei­ne in die­sem Sin­ne hin­rei­chen­de Gefah­ren­wahr­schein­lich­keit her­vor­ruft. Zwar trifft es zu, dass nach die­ser Recht­spre­chung4, der sich der erken­nen­de Senat ange­schlos­sen hat5, der ein­ma­li­ge oder gele­gent­li­che Can­na­bis­kon­sum für sich gese­hen nicht den für die Anfor­de­rung eines Fahr­eig­nungs­gut­ach­tens hin­rei­chen­den Ver­dacht eines Fahr­eig­nungs­man­gels begrün­det; denn dafür genügt nicht jeder Umstand, der auf die ent­fernt lie­gen­de Mög­lich­keit eines sol­chen Man­gels hin­deu­tet. Regel­mä­ßig ist daher auch nach der Recht­spre­chung des Senats erfor­der­lich, dass der gele­gent­li­che Can­na­bis­kon­sum mit der Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr ver­knüpft ist, um einen "Anfangs­ver­dacht" zu recht­fer­ti­gen. Erst recht ist daher die Annah­me feh­len­der Fahr­eig­nung allein wegen gele­gent­li­chen Can­na­bis­kon­sums unver­hält­nis­mä­ßig.

Das­sel­be muss jedoch nicht für einen gele­gent­li­chen Can­na­bis­kon­sum gel­ten, der mit dem Genuss von Alko­hol ein­her­geht. Der vom Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof her­an­ge­zo­ge­ne Hin­weis des Gut­ach­tens dar­auf, eine Stu­die von Ronen u.a.6 habe erge­ben, dass die Fahr­be­reit­schaft von Pro­ban­den sich nicht unter­schie­den habe, gleich­gül­tig, ob sie unter Ein­fluss von THC, Alko­hol oder bei­der Sub­stan­zen gestan­den hät­ten, so dass nichts dafür spre­che, dass Misch­kon­su­men­ten in grö­ße­rer Häu­fig­keit Fahr­zeu­ge im Stra­ßen­ver­kehr füh­ren wür­den, als dies nach dem aus­schließ­li­chen Kon­sum von Can­na­bis gesche­he, ver­fängt aus zwei Grün­den nicht:

Zum einen ver­kennt der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, dass die Anla­ge 4 zur Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung maß­geb­lich auf den Begut­ach­tungs-Leit­li­ni­en zur Kraft­fahr­er­eig­nung des Gemein­sa­men Bei­rats für Ver­kehrs­me­di­zin bei dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ver­kehr, Bau- und Woh­nungs­we­sen und beim Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Gesund­heit7 beruht, denen ein ent­spre­chen­des ver­kehrs­me­di­zi­ni­sches Erfah­rungs­wis­sen zugrun­de liegt und die den aktu­el­len Stand der wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis auf die­sem Gebiet wie­der­ge­ben8. Die Anla­ge 4 zur Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung fasst – anders aus­ge­drückt – die Erkennt­nis­se zusam­men, die in den Begut­ach­tungs-Leit­li­ni­en unter Betei­li­gung der ent­spre­chen­den Fach­krei­se ihren Nie­der­schlag gefun­den haben9. Ein sol­cher auf brei­ter Basis ent­wi­ckel­ter Erkennt­nis­stand lässt sich nicht ohne Wei­te­res durch wis­sen­schaft­li­che Ein­zel­mei­nun­gen oder ein­zel­ne Stu­di­en wider­le­gen. Erfor­der­lich ist viel­mehr die Dar­le­gung, dass der wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­stand zur Über­zeu­gung der dafür maß­geb­li­chen Krei­se inzwi­schen ent­spre­chend fort­ge­schrit­ten ist oder zumin­dest infol­ge der neu­en Erkennt­nis­se nach­hal­tig in Fra­ge gestellt wird. Dazu, ob die im Gut­ach­ten des Insti­tuts für Rechts­me­di­zin wie­der­ge­ge­be­ne Stu­die geeig­net ist, die in den Begut­ach­tungs-Leit­li­ni­en nie­der­ge­leg­te Über­zeu­gung der Fach­krei­se, die Grund­la­ge der Ein­schät­zung des Norm­ge­bers gewor­den ist, in die­sem Sin­ne zu erschüt­tern, hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof sich nicht geäu­ßert. Er hat sich damit begnügt, die Ergeb­nis­se die­ser Stu­die mit dem Wort­laut der die Begut­ach­tungs-Leit­li­ni­en (dort Abschnitt 3.12.1 Abs. 3) umset­zen­den Norm (Nr. 9.2.2 der Anla­ge 4) abzu­glei­chen, und gemeint, auf die­ser Grund­la­ge die Norm in ihrem wort­ge­treu­en Ver­ständ­nis ver­wer­fen zu kön­nen. Not­wen­dig wäre dafür zumin­dest die Fest­stel­lung gewe­sen, dass der Stand der Wis­sen­schaft sich inzwi­schen im Sin­ne der Stu­die wei­ter­ent­wi­ckelt hat.

Es ist aller­dings nicht aus­ge­schlos­sen, dass die Aus­füh­run­gen der Stu­die zum Tren­nungs­ver­mö­gen und zur Tren­nungs­be­reit­schaft von gele­gent­li­chen Can­na­bis­kon­su­men­ten ohne und mit Beige­brauch von Alko­hol tat­säch­lich dem der­zeit aner­kann­ten Stand wis­sen­schaft­li­cher Erkennt­nis ent­spricht. Dies bedarf aber kei­ner wei­te­ren Sach­auf­klä­rung, die nur von den Tat­sa­chen­in­stan­zen geleis­tet wer­den könn­te, weil selbst dann, wenn sich der Erkennt­nis­stand in die­sem Sin­ne wei­ter­ent­wi­ckelt hät­te, ein wort­ge­treu­es Ver­ständ­nis der Nr. 9.2.2 der Anla­ge 4 zur Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung ver­fas­sungs­recht­lich nicht in Fra­ge gestellt wür­de.

Maß­geb­lich für die Gefah­ren­ein­schät­zung, die die­ser Num­mer zugrun­de liegt, ist nicht nur der Grad der Wahr­schein­lich­keit, dass es zu einem Ver­lust des Tren­nungs­ver­mö­gens oder der Tren­nungs­be­reit­schaft zwi­schen der Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr und dem Dro­gen­kon­sum kommt, son­dern auch der Grad der Wahr­schein­lich­keit, dass es infol­ge feh­len­der Tren­nung zu Schä­den kommt, mit ande­ren Wor­ten, die Wahr­schein­lich­keit, dass der fah­ren­de Dro­gen­kon­su­ment Unfäl­le ver­ur­sacht. Selbst wenn man als rich­tig unter­stellt, dass der Misch­kon­su­ment sich nicht häu­fi­ger ans Steu­er setzt als der­je­ni­ge, der es beim Can­na­bis­kon­sum belässt, bleibt die Erhö­hung des Unfall­ri­si­kos durch die kom­bi­nier­te Rau­sch­wir­kung10. Auf den Anstieg der Beein­träch­ti­gung der Fahr­tüch­tig­keit wegen der addi­ti­ven, mög­li­cher­wei­se sogar syn­er­gis­ti­schen Wir­kun­gen des Misch­kon­sums, die in meh­re­ren Stu­di­en beschrie­ben wur­den, wird selbst in Abschnitt 3 des Gut­ach­tens auf­merk­sam gemacht, auf das der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof sich hin­sicht­lich des gleich­blei­ben­den Tren­nungs­ver­mö­gens beruft, dabei aber die­sen, die Unfall­häu­fig­keit betref­fen­den Umstand aus­blen­det. Es ist All­ge­mein­gut, dass im Recht der Gefah­ren­ab­wehr, zu dem auch das Fahr­erlaub­nis­recht zählt, für ein Ein­schrei­ten der Behör­de in dem Maße gerin­ge­re Anfor­de­run­gen an die Wahr­schein­lich­keit eines Scha­dens­ein­tritts gestellt wer­den dür­fen, in dem das Aus­maß des zu erwar­ten­den Scha­dens ansteigt. In ver­gleich­ba­rer Wei­se dür­fen an die Wahr­schein­lich­keit einer feh­len­den Tren­nung von Fah­ren und Kon­sum gerin­ge­re Anfor­de­run­gen gestellt wer­den, wenn eine sol­che Fahrt auf­grund der Art und Kom­bi­na­ti­on der kon­su­mier­ten Stof­fe und der damit ein­her­ge­hen­den stär­ke­ren Beein­träch­ti­gung der Fahr­tüch­tig­keit regel­mä­ßig zu grö­ße­ren Unfall­ri­si­ken führt. Vor die­sem Hin­ter­grund ist es nicht gebo­ten, Nr. 9.2.2 der Anla­ge 4 zur Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung aus Grün­den der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ein­schrän­kend aus­zu­le­gen, soweit dort bei gele­gent­li­cher Ein­nah­me von Can­na­bis die Fahr­eig­nung ver­neint wird, wenn ein zusätz­li­cher Gebrauch von Alko­hol vor­liegt. Vor­aus­set­zung ist aller­dings – dies wird bereits vom Zweck der Norm vor­aus­ge­setzt -, dass ein Misch­kon­sum vor­liegt, der in zeit­li­cher und men­gen­mä­ßi­ger Hin­sicht zu einer kom­bi­nier­ten Rau­sch­wir­kung füh­ren kann.

Im Hin­blick auf die Gefah­ren des Misch­kon­sums, deren Ver­mei­dung die Nr. 9.2.2 der Anla­ge 4 zur Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung dient, kommt es allein auf die kom­bi­nier­te Rau­sch­wir­kung an11. Ent­schei­dend ist – wie der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in sei­nem Urteil vom 12.03.201212 zutref­fend aus­führt – kei­ne "hand­lungs­be­zo­ge­ne", son­dern eine "wir­kungs­be­zo­ge­ne" Betrach­tungs­wei­se; nötig ist kei­ne gleich­zei­ti­ge Ein­nah­me der Sub­stan­zen, son­dern unter zeit­li­chem Blick­win­kel eine Ein­nah­me, die eine kom­bi­nier­te Rau­sch­wir­kung zur Fol­ge haben kann. Ein fahr­erlaub­nis­re­le­van­ter Misch­kon­sum von Can­na­bis und Alko­hol setzt dem­nach in zeit­li­cher Hin­sicht eine Ein­nah­me der Sub­stan­zen vor­aus, die zu einer Wir­kungs­ku­mu­la­ti­on füh­ren kann13. Hier stand ein sol­cher zeit­li­cher Zusam­men­hang indes nicht in Fra­ge. Anders als in den Fäl­len, in denen die­se Pro­ble­ma­tik erör­tert wor­den ist, muss­te hier nach den Äuße­run­gen des Fahr­erlaub­nis­in­ha­bers über sein Kon­sum­ver­hal­ten nicht von einer zeit­li­chen Streu­ung, son­dern von einer Ein­nah­me der Sub­stan­zen im Sin­ne eines ein­heit­li­chen Lebens­vor­gan­ges aus­ge­gan­gen wer­den. Die Fra­ge, ob eine über­lap­pen­de Wir­kung bei­der Sub­stan­zen aus­ge­schlos­sen war, stell­te sich daher von vorn­her­ein nicht.

Pro­ble­ma­ti­scher ist die Betrach­tung aus dem men­gen­mä­ßi­gen Blick­win­kel. Inso­weit kann jeden­falls denk­ge­setz­lich nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass der Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber die in Rede ste­hen­den Sub­stan­zen in der­art gerin­gen Men­gen kon­su­miert hat, dass eine im fahr­erlaub­nis­recht­li­chen Sin­ne beacht­li­che kom­bi­nier­te Rau­sch­wir­kung nicht ein­tre­ten konn­te. Jeden­falls aus die­sem Grund liegt – anders als der Revi­si­ons­füh­rer meint – kein schlecht­hin unmög­li­cher Schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs vor, wenn er das sei­ner­zei­ti­ge Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen der Nr. 9.2.2 der Anla­ge 4 zur Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung als nicht erwie­sen betrach­tet und eine wei­te­re Sach­auf­klä­rung hin­sicht­lich des ein­ge­tre­te­nen Ver­lusts der Fahr­eig­nung für erfor­der­lich hält.

Durf­te die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de somit ohne wei­te­re Sach­auf­klä­rung anneh­men, dass der Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber infol­ge sei­nes Misch­kon­sums die Fahr­eig­nung ver­lo­ren hat­te, war es ihr auch nicht ver­wehrt, den Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber zur Bei­brin­gung eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens zur Klä­rung der Fra­ge auf­zu­for­dern, ob er inzwi­schen sei­ne Fahr­eig­nung wie­der­erlangt habe. Eine sol­che Begut­ach­tung wäre nach § 11 Abs. 7 FeV nur dann recht­lich aus­ge­schlos­sen gewe­sen, wenn kei­ne Umstän­de vor­ge­le­gen hät­ten, wel­che die Wie­der­erlan­gung der Fahr­eig­nung mög­lich erschei­nen lie­ßen.

Nach­dem der Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber im vor­lie­gen­den Fall gegen­über der Ärz­tin ange­ge­ben hat­te, seit Novem­ber 2008 den Can­na­bis­kon­sum ein­ge­stellt zu haben, die Bei­brin­gungs­auf­for­de­rung aber nur fünf Mona­te spä­ter erging, könn­te frag­lich sein, ob der bis dahin ver­stri­che­ne Absti­nenz­zeit­raum für eine Wie­der­erlan­gung der Fahr­eig­nung aus­rei­chend war. Da die Annah­me man­geln­der Fahr­eig­nung des Fahr­erlaub­nis­in­ha­bers an sei­nem gele­gent­li­chen Misch­kon­sum auf Par­tys anknüpf­te, die­ser aber eine län­ge­re Zeit vor der voll­stän­di­gen Ein­stel­lung des Can­na­bis­kon­sums letzt­ma­lig statt­ge­fun­den haben konn­te, durf­te die Behör­de jedoch durch­aus Zwei­fel dar­an haben, ob der Eig­nungs­man­gel des Fahr­erlaub­nis­in­ha­bers fort­dau­er­te, so dass sie gehal­ten war, die­se Eig­nungs­zwei­fel gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gisch abklä­ren zu las­sen. Selbst wenn man aber den Zeit­raum der Absti­nenz nicht für aus­rei­chend hiel­te, wür­de das am Erfolg der Revi­si­on nichts ändern; denn in die­sem Fall wäre ange­sichts fest­ste­hen­der Eig­nungs­män­gel ohne­hin nur eine Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis in Betracht gekom­men.

Da der Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber der dem­nach berech­tig­ten Auf­for­de­rung der Behör­de, ein medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten bei­zu­brin­gen, nicht nach­ge­kom­men ist, durf­te die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de nach § 11 Abs. 8 FeV auf sei­ne man­geln­de Fahr­eig­nung schlie­ßen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 14. Novem­ber 2013 – 3 C 32.12

  1. BayVGH, Urteil vom 24.10.2012 – VGH 11 B 12.1523 []
  2. zu den Aus­nah­men sie­he Vor­be­mer­kung 3 der Anla­ge 4 zur Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung []
  3. BayVGH, a.a.O. []
  4. grund­le­gend; BVerfG, Beschluss vom 24.06.1993 – 1 BvR 689/​92, BVerfGE 89, 69, mit Anmer­kung von Fran­ßen in DVBl 1993, 998; Kam­mer­be­schluss vom 20.06.2002 – 1 BvR 2062/​96NJW 2002, 2378 []
  5. BVerwG, Urteil vom 05.07.2001 – 3 C 13.01, Buch­holz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 []
  6. The effect of alco­hol, THC and their com­bi­na­ti­on on per­cei­ved effec­ts, wil­ling­ness to dri­ve and per­for­mance of dri­ving and non-dri­ving tasks, Acci­dent Ana­ly­sis and Pre­ven­ti­on, 42, 2010, S. 1855 – 1865 []
  7. Berich­te der Bun­des­an­stalt für Stra­ßen­we­sen, Mensch und Sicher­heit, Heft M 115 []
  8. vgl. OVG Mag­de­burg, Beschluss vom 14.06.2013 – 3 M 68/​13NJW 2013, 3113, 3114 []
  9. vgl. dazu Schubert/​Schneider/​Eisenmenger/​Stephan, Begut­ach­tungs-Leit­li­ni­en zur Kraft­fahr­er­eig­nung, 2. Aufl., Kom­men­tar zu Kapi­tel 2.4, S. 35 []
  10. vgl. Schu­bert u.a., a.a.O., Kom­men­tar zu Kapi­tel 3.12.1, Anmer­kung 1.1 d, S. 171 f. []
  11. BayVGH, Beschluss vom 15.09.2009 – 11 CS 09.1166; VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschlüs­se vom 10.02.2006 – 10 S 133/​06 – DÖV 2006, 483; und vom 19.08.2013 – 10 S 206/​13; VG Ham­burg, Beschluss vom 10.09.2009 – 15 E 1544/​09; VG Osna­brück, Beschluss vom 15.02.2011 – 6 B 95/​10 []
  12. BayVGH, Urteil vom 12.03.2012 – 11 B 10.955 []
  13. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 19.08.2013, a.a.O. Rn. 6; so auch Pieß­kal­la, NVZ 2008, 542, 545 f. []