Punk­telöschung im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter

Die Ab­leh­nung der Er­tei­lung einer Fahr­er­laub­nis führt nicht zur Lö­schung von Punk­ten im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter in ent­spre­chen­der An­wen­dung von § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG.

Punk­telöschung im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter

§ 4 Abs. 2 Satz 3 StVG, der bestimmt, dass dann, wenn die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen oder eine Sper­re (§ 69a Abs. 1 Satz 3 StGB) ange­ord­net wor­den ist, die Punk­te für die vor die­ser Ent­schei­dung began­ge­nen Zuwi­der­hand­lun­gen gelöscht wer­den, fin­det auf den Fall, dass die Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis abge­lehnt wur­de, kei­ne Anwen­dung.

Eine unmit­tel­ba­re Anwen­dung die­ser Rege­lung schei­tert ohne Wei­te­res dar­an, dass die­ser Fall in § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG nicht genannt wird. Eine ana­lo­ge Anwen­dung der Vor­schrift auf den Fall einer Ver­sa­gung der Fahr­erlaub­nis schei­det eben­falls aus. Es fehlt schon an einer vom Gesetz­ge­ber plan­wid­rig offen gelas­se­nen Rege­lungs­lü­cke. Abge­se­hen davon wei­sen die Sach­ver­hal­te rele­van­te Unter­schie­de auf, so dass auch wegen des Feh­lens einer ver­gleich­ba­ren Inter­es­sen­la­ge eine ent­spre­chen­de Anwen­dung der Löschungs­re­ge­lung nicht in Betracht kommt. Aus die­sem Grund gebie­tet auch Art. 3 Abs. 1 GG kei­ne Gleich­be­hand­lung mit den in § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG genann­ten Fäl­len.

Zwar heißt es in der Geset­zes­be­grün­dung zu § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG nur, dass es – anders als bei einer Ent­zie­hung – bei einem Ver­zicht auf die Fahr­erlaub­nis nicht zur Löschung von Punk­ten kom­me 1. Doch recht­fer­tigt allein der Umstand, dass dort der Fall der Ver­sa­gung einer bean­trag­ten Fahr­erlaub­nis nicht eben­falls erwähnt wird, noch nicht den Schluss, dass inso­weit eine nicht beab­sich­tig­te Rege­lungs­lü­cke besteht. Es han­delt sich viel­mehr um eine bewuss­te Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers. Das ergibt sich zum einen aus der Geset­zes­be­grün­dung selbst. Im ers­ten Halb­satz des Sat­zes, auf den sich der Klä­ger bezieht, wird aus­ge­führt, dass es zur Löschung der Punk­te "nur" im Fall der Ent­zie­hung kom­me; dar­aus folgt, dass nach der Auf­fas­sung des Norm­ge­bers die Anwen­dung die­ser Rege­lung auf ande­re Sach­ver­hal­te als die in § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG genann­ten Fäl­le gera­de aus­ge­schlos­sen sein soll. Hin­zu kommt, dass der Gesetz­ge­ber ansons­ten eine aus­drück­li­che Rege­lung getrof­fen hat, falls er die Gleich­be­hand­lung einer Ver­wei­ge­rung der Fahr­erlaub­nis­er­tei­lung mit einer Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung für gebo­ten erach­tet. So heißt es in § 29 Abs. 5 Satz 1 StVG, dass bei der Ver­sa­gung oder Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis wegen man­geln­der Eig­nung, der Anord­nung einer Sper­re nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Straf­ge­setz­buchs oder bei einem Ver­zicht auf die Fahr­erlaub­nis die Til­gungs­frist erst mit der Ertei­lung oder Neu­er­tei­lung der Fahr­erlaub­nis beginnt, spä­tes­tens jedoch fünf Jah­re nach der beschwe­ren­den Ent­schei­dung oder dem Tag des Zugangs der Ver­zichts­er­klä­rung bei der zustän­di­gen Behör­de. Ent­spre­chen­des gilt in Bezug auf § 30a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG. Das zeigt, dass der Gesetz­ge­ber im Blick hat­te, dass es neben den Fäl­len einer Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung, einer iso­lier­ten Sper­re nach § 69a StGB und eines Ver­zichts auf die Fahr­erlaub­nis auch die Fäl­le einer Ver­sa­gung der Fahr­erlaub­nis gibt. Wenn er im Sach­zu­sam­men­hang des § 29 Abs. 5 Satz 1 StVG und des § 30a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG eine Gleich­be­hand­lung der Ver­sa­gungs­fäl­le vor­sieht, in § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG dage­gen nicht, liegt der Schluss auf der Hand, dass es nach der gesetz­ge­be­ri­schen Wer­tung in Bezug auf die Punk­te­löschung eben gera­de kei­ne Gleich­be­hand­lung geben soll.

Die gesetz­li­che Wer­tung fin­det dar­in ihre Berech­ti­gung, dass es an einer ver­gleich­ba­ren Inter­es­sen­la­ge fehlt und damit zugleich an der zwei­ten Vor­aus­set­zung für eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG. Der Gesetz­ge­ber hat sich bei der Aus­ge­stal­tung die­ser Bestim­mung von dem Gedan­ken lei­ten las­sen, einem "tak­tisch geschick­ten" Vor­ge­hen des Betrof­fe­nen 2 mit dem Ziel einer vom Rege­lungs­zweck nicht gedeck­ten Punk­te­löschung mög­lichst kei­nen Raum zu geben und even­tu­el­le Mani­pu­la­ti­ons­mög­lich­kei­ten von vorn­her­ein wei­test­ge­hend aus­zu­schlie­ßen. Er hat die Erlö­schens­grün­de daher auf die recht­lich klar abgrenz­ba­ren Fäl­le einer Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung und der straf­ge­richt­li­chen Anord­nung einer iso­lier­ten (Erteilungs-)Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB beschränkt. Dabei ist die Punk­te­löschung in den von § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG genann­ten Fäl­len zugleich das Kor­re­lat für die mit der Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung und der iso­lier­ten (Ertei­lungs-) Sper­re erfolg­ten Sank­tio­nie­rung bis­he­ri­ger Zuwi­der­hand­lun­gen 3.

Es ist nicht von der Hand zu wei­sen, dass nach der Auf­fas­sung des Gesetz­ge­bers zu ver­mei­den­de Mani­pu­la­ti­ons­mög­lich­kei­ten eröff­net wür­den, wenn zusätz­lich zu den aus­drück­lich nor­mier­ten Fäl­len auch die Fahr­erlaub­nis­ver­sa­gung zu einer Löschung von Punk­ten im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter führ­te. Zwar han­delt es sich bei der Ver­sa­gung der Fahr­erlaub­nis um eine gebun­de­ne Ent­schei­dung, die immer dann erge­hen muss, wenn der Betrof­fe­ne eine der in §§ 7 ff. FeV genann­ten Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen nicht erfüllt. Doch hät­te es der Betrof­fe­ne in der Hand, nach dem Antrag auf Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis, die gege­be­nen­falls eine bereits vor­han­de­ne Fahr­erlaub­nis auch nur ergän­zen oder erwei­tern wür­de, durch die geziel­te Nicht­vor­la­ge von Unter­la­gen, etwa – wie hier – eines zu Recht von ihm gefor­der­ten Fahr­eig­nungs­gut­ach­tens, die Ableh­nung sei­nes Antrags her­bei­zu­füh­ren. Damit könn­te er – wäre § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG auf sol­che Ver­sa­gungs­fäl­le ent­spre­chend anwend­bar – eine Löschung von Punk­ten her­bei­füh­ren, ohne ver­gleich­ba­ren Sank­tio­nen wie bei einer Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung oder einer Sper­re nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB aus­ge­setzt zu sein. So darf gemäß § 4 Abs. 10 Satz 1 StVG eine neue Fahr­erlaub­nis frü­hes­tens sechs Mona­te nach Wirk­sam­keit der Ent­zie­hung nach Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 erteilt wer­den; nach § 4 Abs. 10 Satz 3 StVG ist unbe­scha­det der sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis zum Nach­weis, dass die Eig­nung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen wie­der­her­ge­stellt ist, in der Regel die Bei­brin­gung eines Fahr­eig­nungs­gut­ach­tens anzu­ord­nen. Eine sol­che Ver­knüp­fung fehlt bei der Nicht­er­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis.

Im Hin­blick auf die­se abwei­chen­de Sach­la­ge macht auch Art. 3 Abs. 1 GG eine Gleich­be­hand­lung der Ver­sa­gung einer bean­trag­ten Fahr­erlaub­nis mit den in § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG genann­ten Fäl­len nicht not­wen­dig.

Eben­so wenig wie bei einem Ver­zicht auf die Fahr­erlaub­nis 4 ver­pflich­tet Art. 3 Abs. 1 GG wegen der Viel­falt mög­li­cher Fall­ge­stal­tun­gen und Motiv­la­gen den Gesetz­ge­ber auch in Bezug auf die Nicht­er­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis nicht, hin­sicht­lich der Moti­va­ti­on des Betrof­fe­nen und einer dar­aus mög­li­cher­wei­se resul­tie­ren­den Miss­brauchs­ge­fahr wei­ter zu dif­fe­ren­zie­ren. Dass der Gesetz­ge­ber die Punk­te­löschung auf die in § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG genann­ten klar abgrenz­ba­ren Fall­grup­pen beschränkt hat, ist im Hin­blick auf sei­ne Typi­sie­rungs­be­fug­nis auch des­halb nicht zu bean­stan­den, weil nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG ohne­hin nur die Punk­te als sol­che gelöscht wer­den, die ein­ge­tra­ge­nen Ent­schei­dun­gen dage­gen solan­ge im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter blei­ben, bis sie til­gungs­reif sind 1. Dass dem Betrof­fe­nen auch im Vor­feld einer Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung gewis­se "Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten" ver­blei­ben mögen, etwa hin­sicht­lich der Fra­ge, wie er sich nach der Anfor­de­rung eines Fahr­eig­nungs­gut­ach­tens ver­hal­ten soll, scha­det eben­falls nicht. So liegt der "Preis" für die Nicht­vor­la­ge eines zu Recht ange­for­der­ten Fahr­eig­nungs­gut­ach­tens in die­sen Fäl­len dar­in, dass der Betrof­fe­ne gemäß § 11 Abs. 8 FeV sei­ne Fahr­erlaub­nis ver­liert. Das setzt der Nei­gung zu einem nicht der Ziel­set­zung des Punk­sys­tems ent­spre­chen­den Ver­hal­ten von vorn­her­ein deut­li­che Gren­zen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 27. Sep­tem­ber 2012 – 3 C 33.11

  1. vgl. BR-Drucks 821/​96 S. 72[][]
  2. vgl. Bouska/​Laeverenz, Fahr­erlaub­nis­recht, 3. Aufl. 2004, § 4 StVG Rn. 15a[]
  3. vgl. zum Aus­schluss des Ver­zichts auf die Fahr­erlaub­nis als mög­li­chem Grund für eine Löschung von Punk­ten im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter: BVerwG, Urteil vom 03.03.2011 – 3 C 1.10, BVerw­GE 139, 120, a.a.O. Rn. 14[]
  4. vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 03.03.2011 a.a.O. Rn. 14[]