Freiwillige Teilnahme am Fahreignungsseminar und die Punktereduzierung

Frei­wil­li­ge Teil­nah­me am Fahr­eig­nungs­se­mi­nar und die Punk­te­re­du­zie­rung

Eine frei­wil­li­ge Teil­nah­me an einem Fahr­eig­nungs­se­mi­nar kann zu einer Punk­te­re­du­zie­rung füh­ren. Berück­sich­tigt wer­den für die Beur­tei­lung alle bereits began­ge­nen Ver­kehrs­ver­stö­ße, auch wenn die­se teil­wei­se noch nicht rechts­kräf­tig geahn­det wor­den sind (sog. Tat­tag­prin­zip). Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem der Antrag­stel­ler sich gegen

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Zuviele Punkte in Flensburg - und die späte Kenntnis der Behörde

Zuvie­le Punk­te in Flens­burg – und die spä­te Kennt­nis der Behör­de

Die Ent­zie­hung einer Fahr­erlaub­nis nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG in der ab dem 5.12 2014 gel­ten­den Fas­sung kann auch auf eine Zuwi­der­hand­lung gestützt wer­den, die bereits vor der Zustel­lung der Ver­war­nung began­gen wur­de, aber der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de erst nach der Ver­war­nung bekannt gewor­den ist. Die Ein­schrän­kung des Tat­tag­prin­zips bei Anwen­dung

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Erwischt beim Telefonieren während der Fahrt

Erwischt beim Tele­fo­nie­ren wäh­rend der Fahrt

Kön­nen Poli­zei­be­am­te detail­ge­nau schil­dern, wie es zu der Benut­zung des Han­dys bei einer Auto­fah­re­rin gekom­men ist, neigt das Gericht dazu, den Beam­ten zu glau­ben – zumal wenn dem Aus­zug aus dem Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter der Betrof­fe­nen zu ent­neh­men ist, dass die­se bereits zwei­mal gegen das Han­dy­ver­bot beim Fah­ren ver­sto­ßen hat. Mit die­ser

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Verwertbarkeit von Eintragungen im Verkehrszentralregister während der Überliegefrist

Ver­wert­bar­keit von Ein­tra­gun­gen im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter wäh­rend der Über­lie­ge­frist

Sowohl bei der Bemes­sung der Geld­bu­ße als auch bei der Ver­hän­gung eines Fahr­ver­bo­tes dür­fen kei­ne Vor­ein­tra­gun­gen im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter ver­wer­tet wer­den, die bereits til­gungs­reif sind. Dem steht die in § 29 Abs. 7 StVG nor­mier­te Über­lie­ge­frist von einem Jahr nicht ent­ge­gen. Denn nur so lan­ge eine Vor­ein­tra­gung nicht getilgt ist, darf sie

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Verkehrsrecht aktuell - die Veränderungen ab Mai 2014

Ver­kehrs­recht aktu­ell – die Ver­än­de­run­gen ab Mai 2014

Zum 1. Mai 2014 wird das Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter in Flens­burg neu geord­net. Damit ein­her geht eine Neu­ord­nung des Punk­te­sys­tems. Nach den neu­en Rege­lun­gen wird der Füh­rer­schein nicht mehr erst mit 18 Punk­ten, son­dern bereits bei acht ein­ge­zo­gen. Bei der Punk­te­ver­ga­be wer­den eini­ge weit­rei­chen­de Ände­run­gen ein­ge­führt. Grund­sätz­lich wer­den sicher­heits­ge­fähr­den­de Ver­kehrs­ver­stö­ße in den

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Punk­telöschung im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter

Punk­telöschung im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter

Die Ab­leh­nung der Er­tei­lung einer Fahr­er­laub­nis führt nicht zur Lö­schung von Punk­ten im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter in ent­spre­chen­der An­wen­dung von § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG. § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG, der bestimmt, dass dann, wenn die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen oder eine Sper­re (§ 69a Abs. 1 Satz 3 StGB) ange­ord­net wor­den ist, die Punk­te für die vor

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Punktelöschung im Verkehrszentralregister

Punk­te­löschung im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter

Für den Fall der Ableh­nung einer bean­trag­ten Fahr­erlaub­nis fin­det § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG kei­ne Anwen­dung, so dass dadurch kei­ne Löschung von Punk­ten im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter erfolgt. So das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Streits über die Recht­mä­ßig­keit der Erhe­bung von Kos­ten für eine auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG

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Führerschein weg bei weniger als 18 Punkten

Füh­rer­schein weg bei weni­ger als 18 Punk­ten

18 Punk­te im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter füh­ren zum Ent­zug der Fahr­erlaub­nis. Dabei ist eine spä­te­re Til­gung von Punk­ten ohne Bedeu­tung – und zwar unab­hän­gig davon, ob sie vor oder nach Erlass einer Ent­zie­hungs­ver­fü­gung ein­ge­tre­ten ist. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in einem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren über die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis zu einem Zeit­punkt,

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Lappen weg bei 18 Punkten

Lap­pen weg bei 18 Punk­ten

Ist die magi­sche Gren­ze von 18 Punk­ten im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter erreicht, hilft auch kein Antrag auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gegen die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis. In dem hier vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wur­de der Ent­zie­hungs­be­scheid dar­auf gestützt, dass sich für den Antrag­stel­ler im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter 18 Punk­te erge­ben hät­ten und er des­halb gemäß

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Flensburger Punkteauskunft

Flens­bur­ger Punk­teaus­kunft

Ver­kehrs­teil­neh­mer kön­nen ab sofort auch online über die Web­site des Kraft­­fahrt-Bun­­­des­am­­tes den Antrag auf Ein­sicht in ihr Punk­te­kon­to im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter stel­len – aber nur, wenn Sie einen der neu­en Per­so­nal­aus­wei­se ihr Eigen nen­nen. Bis­her muss­te jeder Antrag schrift­lich aus­ge­füllt und zusam­men mit einer Kopie des Per­so­nal­aus­wei­ses mit der Post nach

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Flensburger Punkte und der Verzicht auf den Führerschein

Flens­bur­ger Punk­te und der Ver­zicht auf den Füh­rer­schein

Der Ver­zicht auf die Fahr­erlaub­nis führt nicht zu einer Löschung von Punk­ten im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG, ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig.§ 4 Abs. 3 Satz 2 StVG regelt, dass nach einer Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung die Punk­te für die zuvor began­ge­nen Ver­kehrs­ver­stö­ße gelöscht wer­den. Dies ist nach dem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts auf

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Flensburger Aufbauseminar

Flens­bur­ger Auf­bau­se­mi­nar

Das Feh­len eines Hin­wei­ses gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Abs. 2 Satz 3 StVG (ver­kehrs­psy­cho­lo­gi­sche Bera­tung) begrün­det nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Saar­lou­is nicht die Rechts­wid­rig­keit der Anord­nung eines Auf­bau­se­mi­nars nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Abs. 2 Satz 1 StVG und stellt auch nicht der Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis nach § 4 Abs. 7 Satz 1 StVG ent­ge­gen. Rechts­grund­la­ge der

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Flensburger Punktebewertung

Flens­bur­ger Punk­te­be­wer­tung

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te ent­schie­den, dass die Mög­lich­keit eines Füh­rer­schein­in­ha­bers, sei­nen Punk­te­stand im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter durch die Teil­nah­me an einem Auf­bau­se­mi­nar zu ver­rin­gern, davon abhängt, wie vie­le Ver­kehrs­ver­stö­ße er zum Zeit­punkt der Aus­stel­lung der Teil­nah­me­be­schei­ni­gung began­gen hat; es ist nicht erfor­der­lich, dass die Ver­kehrs­ver­stö­ße auch schon zu die­sem Zeit­punkt

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