Nach der Übergangsbestimmung des § 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 StVG ist § 29 StVG in der bis zum Ablauf des 30.04.2014 geltenden Fassung nur hinsichtlich der Tilgung und Löschung von bis zum Ablauf des 30.04.2014 im Verkehrszentralregister
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Schlagwort: Verkehrszentralregister
Freiwillige Teilnahme am Fahreignungsseminar und die Punktereduzierung
Eine freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar kann zu einer Punktereduzierung führen. Berücksichtigt werden für die Beurteilung alle bereits begangenen Verkehrsverstöße, auch wenn diese teilweise noch nicht rechtskräftig geahndet worden sind (sog. Tattagprinzip).
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in
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Zuviele Punkte in Flensburg – und die späte Kenntnis der Behörde
Die Entziehung einer Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG in der ab dem 5.12 2014 geltenden Fassung kann auch auf eine Zuwiderhandlung gestützt werden, die bereits vor der Zustellung der Verwarnung begangen wurde, aber der
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Erwischt beim Telefonieren während der Fahrt
Können Polizeibeamte detailgenau schildern, wie es zu der Benutzung des Handys bei einer Autofahrerin gekommen ist, neigt das Gericht dazu, den Beamten zu glauben – zumal wenn dem Auszug aus dem Verkehrszentralregister der Betroffenen zu entnehmen ist, dass diese bereits
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Verwertbarkeit von Eintragungen im Verkehrszentralregister während der Überliegefrist
Sowohl bei der Bemessung der Geldbuße als auch bei der Verhängung eines Fahrverbotes dürfen keine Voreintragungen im Verkehrszentralregister verwertet werden, die bereits tilgungsreif sind.
Dem steht die in § 29 Abs. 7 StVG normierte Überliegefrist von einem Jahr nicht entgegen.
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Verkehrsrecht aktuell – die Veränderungen ab Mai 2014
Zum 1. Mai 2014 wird das Verkehrszentralregister in Flensburg neu geordnet. Damit einher geht eine Neuordnung des Punktesystems. Nach den neuen Regelungen wird der Führerschein nicht mehr erst mit 18 Punkten, sondern bereits bei acht eingezogen. Bei der Punktevergabe werden
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Punktelöschung im Verkehrszentralregister
Die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis führt nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister in entsprechender Anwendung von § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG.
§ 4 Abs. 2 Satz 3 StVG, der bestimmt, dass dann, wenn die Fahrerlaubnis entzogen
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Punktelöschung im Verkehrszentralregister
Für den Fall der Ablehnung einer beantragten Fahrerlaubnis findet § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG keine Anwendung, so dass dadurch keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister erfolgt.
So das Bundesverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Streits über die
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Tilgungsfrist im Verkehrszentralregister in Altfällen
Was im Sinne von § 65 Abs. 9 Satz 1 Halbs. 2 StVG einer zehnjährigen Tilgungsfrist entspricht, ergibt sich aus § 29 StVG n.F. einschließlich der Regelung über den Beginn der Tilgungsfrist in § 29 Abs. 5 Satz 1 StVG
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Führerschein weg bei weniger als 18 Punkten
18 Punkte im Verkehrszentralregister führen zum Entzug der Fahrerlaubnis. Dabei ist eine spätere Tilgung von Punkten ohne Bedeutung – und zwar unabhängig davon, ob sie vor oder nach Erlass einer Entziehungsverfügung eingetreten ist.
So das Verwaltungsgericht Neustadt in einem hier
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Lappen weg bei 18 Punkten
Ist die magische Grenze von 18 Punkten im Verkehrszentralregister erreicht, hilft auch kein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis.
In dem hier vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall wurde der Entziehungsbescheid darauf gestützt, dass sich für den Antragsteller
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Flensburger Punkteauskunft
Verkehrsteilnehmer können ab sofort auch online über die Website des Kraftfahrt-Bundesamtes den Antrag auf Einsicht in ihr Punktekonto im Verkehrszentralregister stellen – aber nur, wenn Sie einen der neuen Personalausweise ihr Eigen nennen.
Bisher musste jeder Antrag schriftlich ausgefüllt und
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Flensburger Punkte und der Verzicht auf den Führerschein
Der Verzicht auf die Fahrerlaubnis führt nicht zu einer Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
§ 4 Abs. 3 Satz 2 StVG regelt, dass nach einer Fahrerlaubnisentziehung
Flensburger Aufbauseminar
Das Fehlen eines Hinweises gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Abs. 2 Satz 3 StVG (verkehrspsychologische Beratung) begründet nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Saarlouis nicht die Rechtswidrigkeit der Anordnung eines Aufbauseminars nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Abs.
Artikel lesen Flensburger Punktebewertung
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Möglichkeit eines Führerscheininhabers, seinen Punktestand im Verkehrszentralregister durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu verringern, davon abhängt, wie viele Verkehrsverstöße er zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung begangen hat; es ist
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