Freiwillige Teilnahme am Fahreignungsseminar und die Punktereduzierung

Frei­wil­li­ge Teil­nah­me am Fahr­eig­nungs­se­mi­nar und die Punk­te­re­du­zie­rung

Eine frei­wil­li­ge Teil­nah­me an einem Fahr­eig­nungs­se­mi­nar kann zu einer Punk­te­re­du­zie­rung füh­ren. Berück­sich­tigt wer­den für die Beur­tei­lung alle bereits began­ge­nen Ver­kehrs­ver­stö­ße, auch wenn die­se teil­wei­se noch nicht rechts­kräf­tig geahn­det wor­den sind (sog. Tat­tag­prin­zip). Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem der Antrag­stel­ler sich gegen

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Zuviele Punkte in Flensburg - und die späte Kenntnis der Behörde

Zuvie­le Punk­te in Flens­burg – und die spä­te Kennt­nis der Behör­de

Die Ent­zie­hung einer Fahr­erlaub­nis nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG in der ab dem 5.12 2014 gel­ten­den Fas­sung kann auch auf eine Zuwi­der­hand­lung gestützt wer­den, die bereits vor der Zustel­lung der Ver­war­nung began­gen wur­de, aber der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de erst nach der Ver­war­nung bekannt gewor­den ist. Die Ein­schrän­kung des Tat­tag­prin­zips bei Anwen­dung

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Erwischt beim Telefonieren während der Fahrt

Erwischt beim Tele­fo­nie­ren wäh­rend der Fahrt

Kön­nen Poli­zei­be­am­te detail­ge­nau schil­dern, wie es zu der Benut­zung des Han­dys bei einer Auto­fah­re­rin gekom­men ist, neigt das Gericht dazu, den Beam­ten zu glau­ben – zumal wenn dem Aus­zug aus dem Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter der Betrof­fe­nen zu ent­neh­men ist, dass die­se bereits zwei­mal gegen das Han­dy­ver­bot beim Fah­ren ver­sto­ßen hat. Mit die­ser

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Verwertbarkeit von Eintragungen im Verkehrszentralregister während der Überliegefrist

Ver­wert­bar­keit von Ein­tra­gun­gen im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter wäh­rend der Über­lie­ge­frist

Sowohl bei der Bemes­sung der Geld­bu­ße als auch bei der Ver­hän­gung eines Fahr­ver­bo­tes dür­fen kei­ne Vor­ein­tra­gun­gen im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter ver­wer­tet wer­den, die bereits til­gungs­reif sind. Dem steht die in § 29 Abs. 7 StVG nor­mier­te Über­lie­ge­frist von einem Jahr nicht ent­ge­gen. Denn nur so lan­ge eine Vor­ein­tra­gung nicht getilgt ist, darf sie

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Verkehrsrecht aktuell - die Veränderungen ab Mai 2014

Ver­kehrs­recht aktu­ell – die Ver­än­de­run­gen ab Mai 2014

Zum 1. Mai 2014 wird das Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter in Flens­burg neu geord­net. Damit ein­her geht eine Neu­ord­nung des Punk­te­sys­tems. Nach den neu­en Rege­lun­gen wird der Füh­rer­schein nicht mehr erst mit 18 Punk­ten, son­dern bereits bei acht ein­ge­zo­gen. Bei der Punk­te­ver­ga­be wer­den eini­ge weit­rei­chen­de Ände­run­gen ein­ge­führt. Grund­sätz­lich wer­den sicher­heits­ge­fähr­den­de Ver­kehrs­ver­stö­ße in den

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Punk­telöschung im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter

Punk­telöschung im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter

Die Ab­leh­nung der Er­tei­lung einer Fahr­er­laub­nis führt nicht zur Lö­schung von Punk­ten im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter in ent­spre­chen­der An­wen­dung von § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG. § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG, der bestimmt, dass dann, wenn die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen oder eine Sper­re (§ 69a Abs. 1 Satz 3 StGB) ange­ord­net wor­den ist, die Punk­te für die vor

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