Ver­kehrs­recht aktu­ell – die Ver­än­de­run­gen ab Mai 2014

Zum 1. Mai 2014 wird das Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter in Flens­burg neu geord­net. Damit ein­her geht eine Neu­ord­nung des Punk­te­sys­tems. Nach den neu­en Rege­lun­gen wird der Füh­rer­schein nicht mehr erst mit 18 Punk­ten, son­dern bereits bei acht ein­ge­zo­gen. Bei der Punk­te­ver­ga­be wer­den eini­ge weit­rei­chen­de Ände­run­gen ein­ge­führt.

Ver­kehrs­recht aktu­ell – die Ver­än­de­run­gen ab Mai 2014

Grund­sätz­lich wer­den sicher­heits­ge­fähr­den­de Ver­kehrs­ver­stö­ße in den Fokus rücken. Ab Mai wer­den dann ledig­lich Ver­stö­ße, bei der die Stra­ßen­ver­kehrs­si­cher­heit gefähr­det ist, einen Punk­te­ein­trag nach sich zie­hen. Mit der neu­en Rege­lung wird das Ziel ver­folgt aus­schließ­lich Per­so­nen, die durch Ver­stö­ße mit ver­kehrs­ge­fähr­den­dem Cha­rak­ter auf­fal­len, im Sys­tem zu erfas­sen. Gleich­zei­tig wer­den für eini­ge Ord­nungs­wid­rig­kei­ten kei­ne Punk­te mehr ver­ge­ben.

Grund­sätz­lich kon­zen­triert sich das Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter zukünf­tig ins­be­son­de­re auf Kraft­fah­rer, die durch ihre Delik­te die Sicher­heit im Stra­ßen­ver­kehr mit gewis­ser Regel­mä­ßig­keit gefähr­den.

Bildquelle: music4life / pixabay.com
Bild­quel­le: music4life /​pixabay.com
Umrech­nung und Löschung

Sämt­li­che Punk­te, die aktu­ell in Flens­burg hin­ter­legt sind, aber nach den neu­en Rege­lun­gen nicht mehr zur Ein­tra­gung geführt hät­ten, wer­den gelöscht. Betrof­fen sind haupt­säch­lich Punk­te für klei­ne­re und nicht grund­sätz­lich gefähr­den­de Ord­nungs­wid­rig­kei­ten. Bei­spiels­wei­se wer­den Punk­te gelöscht, die auf­grund des Fah­rens in einer spe­zi­el­len Umwelt­zo­ne ohne gül­ti­ge Pla­ket­te ent­stan­den sind. Eine Umrech­nung der „alten“ Punk­te wird bei allen übri­gen Punk­ten ab Mai 2014 durch­ge­führt. In fol­gen­der Tabel­le wur­de über­sicht­lich dar­ge­stellt, wie bereits hin­ter­leg­te Punk­te nach bis­he­ri­gem Sys­tem ab 1. Mai umge­rech­net wer­den:

Punk­te bis­her Punk­te neu
1 – 3 1
4 – 5 2
6 – 7 3
8 – 10 4
11 – 13 5
14 – 15 6
16 – 17 7
18 oder mehr 8

Til­gungs­hem­mung ent­fällt


Bis­her war es laut Punk­te­sys­tem so, dass die Til­gung bereits bestehen­der Punk­te durch neue Punk­te gehemmt wur­de. Sobald ein neu­er Punkt hin­zu­kam, begann die Til­gungs­frist auch für die alten Punk­te von vorn. Am 1. Mai ändert sich das. Dann ver­jährt jedes Delikt für sich. Auf­grund die­ser Tat­sa­che ergibt sich ein gewis­ser Spiel­raum hin­sicht­lich aktu­ell lau­fen­der Buß­geld­ver­fah­ren in Bezug auf die Tak­tik. Denn künf­tig wird es eini­ge Situa­tio­nen geben, die es bei­spiels­wei­se sinn­vol­ler machen Punk­te nach dem alten Sys­tem zu behan­deln. Dies hängt jedoch immer vom Ein­zel­fall ab und muss indi­vi­du­ell geprüft wer­den. Im Ver­gleich zum aktu­el­len Punk­te­sys­tem wer­den sich die Til­gungs­fris­ten ab Mai ver­län­gern.

Ein­spruch ein­le­gen

Zwar ist es bereits heu­te aus Sicht von Ver­kehrs­teil­neh­mern sinn­voll jeden Buß­geld­be­scheid kri­tisch zu beur­tei­len, doch in Zukunft wird dies noch wich­ti­ger sein. Denn durch die Neu­re­ge­lun­gen erge­ben sich eini­ge ver­wal­tungs­tech­ni­sche Schwie­rig­kei­ten. Auch in der Ver­gan­gen­heit gab es zahl­rei­che Grün­de dafür, dass ein Buß­geld­be­scheid ungül­tig ist. Am Bei­spiel Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung waren dies bei­spiels­wei­se:

  • gegen inner­dienst­li­che Richt­li­ni­en der Poli­zei wur­de ver­sto­ßen,
  • Mess­feh­ler lagen vor,
  • Licht­bild­auf­nah­men waren unge­eig­net,
  • ord­nungs­ge­mä­ße Eichung des Mess­ge­rä­tes nicht nach­weis­bar.

Und auch bei vie­len ande­ren Delik­ten kommt es zu feh­ler­haf­ten Buß­geld­be­schei­den. Der Ein­spruch gegen Punk­te, Buß­gel­der und Fahr­ver­bo­te kann sich daher loh­nen. aller­dings gibt es beim Ver­fas­sen eines Ein­spruchs und der gesam­ten Vor­ge­hens­wei­se eini­ges zu beach­ten. Unter bussgeldbescheid-einspruch.com ste­hen wei­ter­füh­ren­de Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung, die für einen erfolg­rei­chen Ein­spruch hilf­reich sind. Auf dem Online­por­tal kön­nen Buß­geld­be­schei­de zudem unver­bind­lich geprüft wer­den.

Füh­rer­schein­ent­zug droht frü­her

Was auch nach neu­em Recht erhal­ten bleibt, ist die Mög­lich­keit Punk­te durch frei­wil­li­ge Schu­lun­gen abzu­bau­en. Bei der Ska­la wird es mar­kan­te Ver­än­de­run­gen geben. In Zukunft wird es nicht wie bis­her ein bis sie­ben Punk­te geben, son­dern ledig­lich ein bis drei Punk­te. Die Men­ge ist abhän­gig vom Grad des Ver­kehrs­de­lik­tes. Am 1. Mai bekommt ein Fah­rer bei­spiels­wei­se nur noch einen statt zwei Punk­te, wenn er zwi­schen 31 und 40 km/​h inner­halb einer Ort­schaft zu schnell fährt. Mit drei statt wie bis­her mit sie­ben Punk­ten wird star­ke Trun­ken­heit am Steu­er bestraft. Da der Füh­rer­schein­ent­zug ab Mai bereits bei acht Punk­ten droht, ist das neue Punk­te­sys­tem kei­nes­falls weni­ger streng.