Zu schnell gefahren - Wohnungsdurchsuchung

Zu schnell gefah­ren – Woh­nungs­durch­su­chung

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine Woh­nungs­durch­su­chung wegen der Ver­fol­gung einer Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­keit erfolg­reich: Einem Motor­rad­fah­rer ‑einem Poli­zei­be­am­­ten- wur­de durch Buß­geld­be­scheid der Stadt Reut­lin­gen zur Last gelegt, zu einer bestimm­ten Zeit auf der L 378a als Füh­rer eines Kraft­ra­des (fahr­läs­sig) die zuläs­si­ge Höchst­ge­schwin­dig­keit außer­halb geschlos­se­ner Ort­schaf­ten um 30 km/​h (zuläs­si­ge

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Der Fußtritt gegen das auf dem Gehweg parkende Auto

Der Fuß­tritt gegen das auf dem Geh­weg par­ken­de Auto

Ein PKW-Fah­­rer, der sein Fahr­zeug ord­nungs­wid­rig abge­stellt hat, ist kein Mit­ver­schul­den anzu­rech­nen, wenn jemand absicht­lich gegen das Fahr­zeug tritt und dadurch ein Scha­den ent­steht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Scha­dens­er­satz­kla­ge eines PKW-Fah­­rers statt­ge­ge­ben. Die­ser hat­te sein Fahr­zeug, einen BMW der 3er-Serie, Erst­zu­las­sung

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Geschwindigkeitsüberschreitung um 85%

Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung um 85%

Eine fest­ge­stell­te Über­schrei­tung der zuläs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit um 86 % kann grund­sätz­lich als äußerst gewich­ti­ges Indiz für die Abgren­zung der Schuld­form ange­se­hen wer­den. Je höher sich näm­lich die Abwei­chung der gefah­re­nen von der zuläs­si­gen Geschwin­dig­keit dar­stellt, um so mehr drängt sich eine vor­sätz­li­che Tat­be­ge­hung auf. Bei der­art hohen (rela­ti­ven) Über­schrei­tun­gen der zuläs­si­gen

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Geschwindigkeitsüberschreitung - erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Fahreridentifizierung

Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung – erken­nungs­dienst­li­che Maß­nah­men zur Fah­rer­iden­ti­fi­zie­rung

In einem Buß­geld­ver­fah­ren wegen Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung hat der Betrof­fe­ne gericht­lich ange­ord­ne­te Maß­nah­men zu sei­ner Iden­ti­fi­zie­rung als Fah­rer zumin­dest dann zu dul­den, wenn die Ver­hän­gung eines Fahr­ver­bots im Raum steht. Die Anord­nung einer erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung des Betrof­fe­nen durch die Poli­zei außer­halb der Haupt­ver­hand­lung ist jedoch unver­hält­nis­mä­ßig, sofern ein (ande­rer) anthro­pol­gi­scher Sach­ver­stän­di­ger in

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Gerichtliche Aufklärungspflicht zur Funktionsfähigkeit einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage

Gericht­li­che Auf­klä­rungs­pflicht zur Funk­ti­ons­fä­hig­keit einer sta­tio­nä­ren Geschwin­dig­keits­mess­an­la­ge

Wird die Geschwin­dig­keit mit­tels eines sog. stan­dar­di­sier­ten Mess­ver­fah­rens (hier: Traf­fiStar S 330) fest­ge­stellt, ist das Gericht nicht gehal­ten, Beweis­an­trä­gen, die auf die Funk­ti­ons­un­fä­hig­keit der (hier: sta­tio­nä­ren) Geschwin­dig­keits­mess­an­la­ge abzie­len, nach­zu­ge­hen, wenn die ord­nungs­ge­mä­ße Funk­ti­on der Mess­an­la­ge unter Anein­an­der­rei­hung phsyika­lisch mög­li­cher Stör­quel­len ohne wei­te­ren kon­kre­ten Vor­trag ledig­lich ange­zwei­felt wird. Bei Mess­stel­len, bei denen

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Verkehrsrecht aktuell - die Veränderungen ab Mai 2014

Ver­kehrs­recht aktu­ell – die Ver­än­de­run­gen ab Mai 2014

Zum 1. Mai 2014 wird das Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter in Flens­burg neu geord­net. Damit ein­her geht eine Neu­ord­nung des Punk­te­sys­tems. Nach den neu­en Rege­lun­gen wird der Füh­rer­schein nicht mehr erst mit 18 Punk­ten, son­dern bereits bei acht ein­ge­zo­gen. Bei der Punk­te­ver­ga­be wer­den eini­ge weit­rei­chen­de Ände­run­gen ein­ge­führt. Grund­sätz­lich wer­den sicher­heits­ge­fähr­den­de Ver­kehrs­ver­stö­ße in den

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