Fah­rer­iden­ti­fi­zie­rung – durch ein ange­for­der­tes Passfoto

Auf Anfor­de­rung der Buß­geld­stel­le darf vom Ein­woh­ner­mel­de­amt ein Pass- oder Per­so­nal­aus­weis­fo­to zur Fah­rer­iden­ti­fi­zie­rung bei einem Geschwin­dig­keits­ver­stoß her­aus­ge­ge­ben wer­den. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Fah­rers ent­schie­den, der sich gegen einen Buß­geld­be­scheid gewehrt hat, der erst auf­grund der Wei­ter­ga­be sei­nes Fotos durch das Ein­woh­ner­mel­de­amt erlas­sen worden

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Verkehrsschild

Infor­ma­ti­ves zum Ein­spruch gegen einen Buß­geld­be­scheid bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

Ein Buß­geld­be­scheid kann für Stra­ßen­ver­kehrs­teil­neh­mer unschö­ne Fol­gen haben. Abhän­gig von der doku­men­tier­ten Ord­nungs­wid­rig­keit dro­hen neben Buß­gel­dern Ein­tra­gun­gen ins Fahr­eig­nungs­re­gis­ter ­und damit Punk­te in Flens­burg. Dar­über hin­aus kann es zum Fahr­ver­bot kom­men. Da Feh­ler beim Buß­geld­be­scheid trotz tech­ni­scher Inno­va­tio­nen denk­bar sind, soll­ten Emp­fän­ger den Buß­geld­be­scheid kri­tisch prü­fen. Im Zwei­fels­fall lässt sich

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Zu schnell gefah­ren – Wohnungsdurchsuchung

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine Woh­nungs­durch­su­chung wegen der Ver­fol­gung einer Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­keit erfolg­reich: Einem Motor­rad­fah­rer ‑einem Poli­­zei­­be­am­­ten- wur­de durch Buß­geld­be­scheid der Stadt Reut­lin­gen zur Last gelegt, zu einer bestimm­ten Zeit auf der L 378a als Füh­rer eines Kraft­ra­des (fahr­läs­sig) die zuläs­si­ge Höchst­ge­schwin­dig­keit außer­halb geschlos­se­ner Ort­schaf­ten um 30 km/​h (zuläs­si­ge

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Der Fuß­tritt gegen das auf dem Geh­weg par­ken­de Auto

Ein PKW-Fah­­rer, der sein Fahr­zeug ord­nungs­wid­rig abge­stellt hat, ist kein Mit­ver­schul­den anzu­rech­nen, wenn jemand absicht­lich gegen das Fahr­zeug tritt und dadurch ein Scha­den ent­steht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Scha­dens­er­satz­kla­ge eines PKW-Fah­­rers statt­ge­ge­ben. Die­ser hat­te sein Fahr­zeug, einen BMW der 3er-Serie, Erstzulassung

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Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung um 85%

Eine fest­ge­stell­te Über­schrei­tung der zuläs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit um 86 % kann grund­sätz­lich als äußerst gewich­ti­ges Indiz für die Abgren­zung der Schuld­form ange­se­hen wer­den. Je höher sich näm­lich die Abwei­chung der gefah­re­nen von der zuläs­si­gen Geschwin­dig­keit dar­stellt, um so mehr drängt sich eine vor­sätz­li­che Tat­be­ge­hung auf. Bei der­art hohen (rela­ti­ven) Über­schrei­tun­gen der zuläs­si­gen Geschwindigkeit

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Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung – erken­nungs­dienst­li­che Maß­nah­men zur Fahreridentifizierung

In einem Buß­geld­ver­fah­ren wegen Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung hat der Betrof­fe­ne gericht­lich ange­ord­ne­te Maß­nah­men zu sei­ner Iden­ti­fi­zie­rung als Fah­rer zumin­dest dann zu dul­den, wenn die Ver­hän­gung eines Fahr­ver­bots im Raum steht. Die Anord­nung einer erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung des Betrof­fe­nen durch die Poli­zei außer­halb der Haupt­ver­hand­lung ist jedoch unver­hält­nis­mä­ßig, sofern ein (ande­rer) anthro­pol­gi­scher Sach­ver­stän­di­ger in der

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Gericht­li­che Auf­klä­rungs­pflicht zur Funk­ti­ons­fä­hig­keit einer sta­tio­nä­ren Geschwindigkeitsmessanlage

Wird die Geschwin­dig­keit mit­tels eines sog. stan­dar­di­sier­ten Mess­ver­fah­rens (hier: Traf­fiStar S 330) fest­ge­stellt, ist das Gericht nicht gehal­ten, Beweis­an­trä­gen, die auf die Funk­ti­ons­un­fä­hig­keit der (hier: sta­tio­nä­ren) Geschwin­dig­keits­mess­an­la­ge abzie­len, nach­zu­ge­hen, wenn die ord­nungs­ge­mä­ße Funk­ti­on der Mess­an­la­ge unter Anein­an­der­rei­hung phsyika­lisch mög­li­cher Stör­quel­len ohne wei­te­ren kon­kre­ten Vor­trag ledig­lich ange­zwei­felt wird. Bei Mess­stel­len, bei denen

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Rote Ampel

Ver­kehrs­recht aktu­ell – die Ver­än­de­run­gen ab Mai 2014

Zum 1. Mai 2014 wird das Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter in Flens­burg neu geord­net. Damit ein­her geht eine Neu­ord­nung des Punk­te­sys­tems. Nach den neu­en Rege­lun­gen wird der Füh­rer­schein nicht mehr erst mit 18 Punk­ten, son­dern bereits bei acht ein­ge­zo­gen. Bei der Punk­te­ver­ga­be wer­den eini­ge weit­rei­chen­de Ände­run­gen ein­ge­führt. Grund­sätz­lich wer­den sicher­heits­ge­fähr­den­de Ver­kehrs­ver­stö­ße in den

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Über­la­dung und Verfall

Bei Über­la­dung ist für die Bestim­mung des Erlang­ten im Sin­ne des Ver­falls (§29a Abs. 2 OWiG) das vol­le für die Fahrt erlang­te Trans­por­t­ent­gelt zugrun­de zu legen, wenn bei der Durch­füh­rung einer Trans­port­fahrt mit einem Last­kraft­wa­gen das zuläs­si­ge Höchst­ge­wicht nach § 34 StVZO über­schrit­ten ist. Nach § 29 a Abs. 2 OWiG muss aus der

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