Der Fuß­tritt gegen das auf dem Geh­weg par­ken­de Auto

Ein PKW-Fah­rer, der sein Fahr­zeug ord­nungs­wid­rig abge­stellt hat, ist kein Mit­ver­schul­den anzu­rech­nen, wenn jemand absicht­lich gegen das Fahr­zeug tritt und dadurch ein Scha­den ent­steht.

Der Fuß­tritt gegen das auf dem Geh­weg par­ken­de Auto

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Scha­dens­er­satz­kla­ge eines PKW-Fah­rers statt­ge­ge­ben. Die­ser hat­te sein Fahr­zeug, einen BMW der 3er-Serie, Erst­zu­las­sung im Jahr 2009, kurz auf dem Geh­weg der Würm­tal­stra­ße in Mün­chen vor einer dort befind­li­chen Bank­fi­lia­le am 27. Sep­tem­ber 2014 um 2:48 Uhr geparkt, da er dort Geld abhe­ben woll­te. Ein 64-jäh­ri­ger Münch­ner, der dort in Groß­ha­dern gera­de Zei­tun­gen aus­trug, ärger­te sich über die­ses Ver­hal­ten und trat mit dem Fuß gegen die rech­te Sei­te des PKW. Der Klä­ger meint, dass der Beklag­te außer­dem mit dem Zei­tungs­wa­gen gegen die Fah­rer­tü­re gesto­ßen ist. Dadurch ist ein Scha­den am PKW in Höhe von 986,78 Euro ent­stan­den. Der Klä­ger for­der­te den Zei­tungs­aus­trä­ger auf, den Scha­den zu beglei­chen. Die­ser zahl­te nicht. Er fühl­te sich durch den PKW-Fah­rer genö­tigt, da die­ser ihm den Weg abge­schnit­ten habe. Es sei die "enor­me phy­si­sche und psy­chi­sche Belas­tung zu berück­sich­ti­gen, die das Aus­tra­gen der Zei­tun­gen zu nacht­schla­fen­der Zeit mit sich bringt, auch unter Berück­sich­ti­gung des fort­ge­schrit­te­nen Alters" so der Zei­tungs­aus­trä­ger. Der PKW-Fah­rer erhob Kla­ge vor dem Amts­ge­richt Mün­chen.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen aus­ge­führt, dass der Zei­tungs­aus­trä­ger selbst ein­ge­räumt habe, gegen den PKW getre­ten zu haben. Er habe gegen­über der Poli­zei die Beschä­di­gun­gen ein­ge­räumt. Der PKW-Fah­rer habe sich zwar ord­nungs­wid­rig ver­hal­ten und bei dem Par­ken auf dem Geh­weg gegen die Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung ver­sto­ßen, der Scha­den sei jedoch durch die vor­sätz­li­che Sach­be­schä­di­gung des beklag­ten Zei­tungs­aus­trä­gers ent­stan­den und nicht etwa bei dem Ver­such, an der Eng­stel­le vor­bei­zu­kom­men. Daher tref­fe den PKW-Fah­rer kein Mit­ver­schul­den an dem Scha­den.

Daher gab das Amts­ge­richt dem Klä­ger Recht. Der Zei­tungs­aus­trä­ger muss den Scha­den erset­zen.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 18. Mai 2015 – 122 C 2495/​15