Fah­rer­iden­ti­fi­zie­rung – durch ein ange­for­der­tes Passfoto

Auf Anfor­de­rung der Buß­geld­stel­le darf vom Ein­woh­ner­mel­de­amt ein Pass- oder Per­so­nal­aus­weis­fo­to zur Fah­rer­iden­ti­fi­zie­rung bei einem Geschwin­dig­keits­ver­stoß her­aus­ge­ge­ben werden.

Fah­rer­iden­ti­fi­zie­rung – durch ein ange­for­der­tes Passfoto

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Fah­rers ent­schie­den, der sich gegen einen Buß­geld­be­scheid gewehrt hat, der erst auf­grund der Wei­ter­ga­be sei­nes Fotos durch das Ein­woh­ner­mel­de­amt erlas­sen wor­den ist. Gleich­zei­tig ist damit das erst­in­stanz­li­che Urteil des Amts­ge­richts Mainz1 bestä­tigt worden.

Vom Amts­ge­richt Mainz war der Betrof­fe­ne zu einer Geld­bu­ße in Höhe von 150,00 € und einem ein­mo­na­ti­gen Fahr­ver­bot ver­hängt wor­den, weil er – bei Vor­lie­gen ein­schlä­gi­ger Vor­ein­tra­gun­gen – außer­halb der geschlos­se­nen Ort­schaft die zuläs­si­ge Geschwin­dig­keit um 31 km/​h über­schrit­ten hat­te. Damit war der Fah­rer nicht ein­ver­stan­den und hat sich mit sei­ner Rechts­be­schwer­de dage­gen gewehrt. Er rüg­te, dass die Buß­geld­be­hör­de vor Erlass des Buß­geld­be­schei­des sein Per­so­nal­aus­weis­fo­to zur Fah­rer­iden­ti­fi­zie­rung beim Ein­woh­ner­mel­de­amt ange­for­dert habe. Nach sei­ner Mei­nung ver­sto­ße die hier­auf erfolg­te Her­aus­ga­be des Per­so­nal­aus­weis­fo­tos gegen das Gesetz, wes­halb das Ver­fah­ren ein­zu­stel­len sei.

In sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz aus­drück­lich erklärt, dass nach den Rege­lun­gen des Per­so­nal­aus­weis­ge­set­zes das Foto an die Buß­geld­be­hör­de habe her­aus­ge­ge­ben wer­den dür­fen. Ent­schei­dend sei hier­bei der im Gefü­ge der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten zum Aus­druck kom­men­de Wil­le des Gesetz­ge­bers, dass bei der Ver­fol­gung von Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­kei­ten die Über­mitt­lung von Licht­bil­dern durch die Pass- und Per­so­nal­aus­weis­be­hör­den an die Buß­geld­be­hör­den zuläs­sig sein soll. Soweit abwei­chend hier­von nach dem Wort­laut der Vor­schrif­ten (§ 24 Abs. 2 PAuswG und § 22 Abs. 2 PaßG) die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen Pass- bzw. Per­so­nal­aus­weis­be­hör­den Daten – also auch Fotos – über­mit­teln dür­fen, enger gefasst sei­en, ste­he dies einer Her­aus­ga­be des Pass- bzw. Per­so­nal­aus­weis­fo­tos daher nicht entgegen.

Weiterlesen:
Radfahrverbot - und die tilgungsreife Trunkenheitsfahrt

Ober­lan­des­ge­richt Koblenz, Beschluss vom 2. Okto­ber 2020 – 3 OWi 6 SsBs 258/​20)

  1. AG Mainz, Urteil vom 09.07.2020 – 3200 Js 34083/​19[]

Bild­nach­weis: