Fahreridentifizierung – durch ein angefordertes Passfoto

Auf Anforderung der Bußgeldstelle darf vom Einwohnermeldeamt ein Pass- oder Personalausweisfoto zur Fahreridentifizierung bei einem Geschwindigkeitsverstoß herausgegeben werden.

Fahreridentifizierung – durch ein angefordertes Passfoto

So hat das Oberlandesgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall eines Fahrers entschieden, der sich gegen einen Bußgeldbescheid gewehrt hat, der erst aufgrund der Weitergabe seines Fotos durch das Einwohnermeldeamt erlassen worden ist. Gleichzeitig ist damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Mainz1 bestätigt worden.

Vom Amtsgericht Mainz war der Betroffene zu einer Geldbuße in Höhe von 150,00 € und einem einmonatigen Fahrverbot verhängt worden, weil er – bei Vorliegen einschlägiger Voreintragungen – außerhalb der geschlossenen Ortschaft die zulässige Geschwindigkeit um 31 km/h überschritten hatte. Damit war der Fahrer nicht einverstanden und hat sich mit seiner Rechtsbeschwerde dagegen gewehrt. Er rügte, dass die Bußgeldbehörde vor Erlass des Bußgeldbescheides sein Personalausweisfoto zur Fahreridentifizierung beim Einwohnermeldeamt angefordert habe. Nach seiner Meinung verstoße die hierauf erfolgte Herausgabe des Personalausweisfotos gegen das Gesetz, weshalb das Verfahren einzustellen sei.

In seiner Entscheidungsbegründung hat das Oberlandesgericht Koblenz ausdrücklich erklärt, dass nach den Regelungen des Personalausweisgesetzes das Foto an die Bußgeldbehörde habe herausgegeben werden dürfen. Entscheidend sei hierbei der im Gefüge der gesetzlichen Vorschriften zum Ausdruck kommende Wille des Gesetzgebers, dass bei der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten die Übermittlung von Lichtbildern durch die Pass- und Personalausweisbehörden an die Bußgeldbehörden zulässig sein soll. Soweit abweichend hiervon nach dem Wortlaut der Vorschriften (§ 24 Abs. 2 PAuswG und § 22 Abs. 2 PaßG) die Voraussetzungen, unter denen Pass- bzw. Personalausweisbehörden Daten – also auch Fotos – übermitteln dürfen, enger gefasst seien, stehe dies einer Herausgabe des Pass- bzw. Personalausweisfotos daher nicht entgegen.

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 2. Oktober 2020 – 3 OWi 6 SsBs 258/20)

  1. AG Mainz, Urteil vom 09.07.2020 – 3200 Js 34083/19[]

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